Transparenz bei Budget-Vorgaben für Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass parlamentarische Vorlagen, beispielsweise des Magistrats, die auch das Budget des Ortsbeirats 4 betreffen und substanzielle Auswirkungen ähnlich wie der Haushalt selbst haben, auch dem Ortsbeirat zur Stellungnahme zugeleitet werden.

Wie man hört, hat sich im Zuge von Arbeiten an einem "Jahresabschluss" der Stadt Frankfurt im Frühjahr des Jahres 2026 die Möglichkeit oder Notwendigkeit ergeben, angesammelte Restmittel einzelner Haushaltsstellen anders zu verwenden, sodass sie den ursprünglich Verfügungsberechtigten nicht mehr zu Verfügung stehen. Zu diesen ursprünglich Berechtigten gehörten auch eine Reihe von Ortsbeiräten.

Dem hiesigen Ortsvorsteher (wie auch denen anderer Ortsbeiräte) wurde dies nach Beginn der Sommerferien von der Verwaltung mitgeteilt. Da budgetwirksame Beschlüsse durchgeführt, die dafür ursprünglich zur Verfügung gestellten Mittel aber nicht mehr vorhanden waren, war das laufende Budget für 2026 ins Minus getrieben worden. So steht ein Gremium mitten im Jahr quasi ohne Hosen da.

Es sollten Wege gefunden werden, um zukünftig die Wahrung der Etikette zu ermöglichen. Einschnitte in das Budget des Ortsbeirats müssen frühzeitig erkennbar sein, und der Ortsbeirat muss eine Möglichkeit zur Stellungnahme explizit erhalten.