PAR 554 2026§ 554VEREINFACHT
Keine rückwirkende Streichung von Ortsbeiratsmitteln
Beschluss zuOA_17_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Zusammenfassung
Der Vorschlag fordert eine ausreichende Ausstattung der Ortsbeiräte mit finanziellen Mitteln, insbesondere die Möglichkeit, ungenutzte Mittel über zwei Jahre hinaus nutzen zu können. Dies soll zur Sicherstellung der Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit für langjährige Projekte beitragen.
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Beschluss
Die Vorlage OA 17 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.