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Keine rückwirkende Streichung von Ortsbeiratsmitteln

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Vorschlag fordert eine ausreichende Ausstattung der Ortsbeiräte mit finanziellen Mitteln, insbesondere die Möglichkeit, ungenutzte Mittel über zwei Jahre hinaus nutzen zu können. Dies soll zur Sicherstellung der Vorhersehbarkeit und Planungssicherheit für langjährige Projekte beitragen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, für eine ausreichende Ausstattung der Ortsbeiräte mit Mitteln für wichtige lokale Zwecke zu sorgen.

Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, dass - wie in der Vergangenheit - nicht verausgabte Mittel aus den zwei vorhergehenden Jahren im laufenden Jahr genutzt werden können.

Außerdem sollen die Mittel, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, auf einen Euro pro Einwohner erhöht werden.

Begründung

Aus der Presse entnimmt der Ortsbeirat, dass - entgegen der bisherigen Praxis, auf die sich jeder verlassen hat - nicht nur mehr als zwei Jahre alte, nicht verausgabte Mittel, sondern auch die "Rücklagen" aus den beiden letzten Jahren gestrichen werden.

Ortsbeiratsarbeit beruht auch auf Vorhersehbarkeit, viele Projekte sind mehrjährig geplant.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Juli 2026OFOF 52/11Keine rückwirkende Streichung von OrtsbeiratsmittelnOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, Linke
  2. 10. August 2026Sie sind hier
    OAOA 17Keine rückwirkende Streichung von Ortsbeiratsmitteln
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal
Sitzung 4 · 29.09.2026
TO I, TOP 18
Erledigt
Die Vorlage OA 17 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDVolt
Ablehnung:
LinkeAfDFDP
Sonstige:
Stadtv. Yilmaz (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD (= Annahme) und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI und Stadtv. Yilmaz (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 01.10.2026
TO II, TOP 37
Erledigt
Die Vorlage OA 17 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 60 im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDVolt
Ablehnung:
LinkeAfDFDP
Sonstige:
Stadtv. Yilmaz (Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (unter Hinweis auf die Vorlage NR 31) und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stadtv. Yilmaz (= Annahme)

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