Keine rückwirkende Streichung von Ortsbeiratsmitteln
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Stadtverordnetenversammlung sich für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Ortsbeiräte einsetzt. Dies soll geschehen, indem nicht verausgabte Mittel aus den letzten zwei Jahren auch im aktuellen Jahr nutzbar bleiben. Ferner wird eine Erhöhung der Mittel auf einen Euro pro Einwohner gefordert.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, sich für eine ausreichende Ausstattung der Ortsbeiräte mit Mitteln für wichtige lokale Zwecke einzusetzen.
Insbesondere bittet der Ortsbeirat, dass, wie in der Vergangenheit, nicht verausgabte Mittel aus zwei vorhergehenden Jahren im laufenden Jahr genutzt werden können.
Außerdem sollen die Mittel, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, auf einen Euro pro Einwohner erhöht werden.
Begründung
Aus der Presse entnimmt der Ortsbeirat, dass entgegen der bisherigen Praxis, auf die sich jeder verlassen hat, nicht nur mehr als zwei Jahre alte nicht verausgabte Mittel, sondern auch die "Rücklagen" aus den beiden letzten Jahren gestrichen werden.
Ortsbeiratsarbeit beruht auch auf Vorhersehbarkeit, viele Projekte sind mehrjährig geplant.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Juli 2026Sie sind hierOFOF 52/11Keine rückwirkende Streichung von OrtsbeiratsmittelnOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, Linke
- 10. August 2026OAOA 17Keine rückwirkende Streichung von OrtsbeiratsmittelnAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)