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PAR 523 2026§ 523ABGELEHNT

Satzung gegen Wohnungsleerstand in Frankfurt am Main beschließen

Beschluss zuNR_52_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

5

Beschlussdatum

1. Oktober 2026

Gremiensitzung

1. Oktober 2026

Antragsteller

BSW

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, eine Satzung zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand in Frankfurt am Main zu beschließen. Angesichts der akuten Wohnungsnot sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um leerstehende Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen und Bußgelder bei ungerechtfertigtem Leerstand einzuführen. Dies soll dazu beitragen, die soziale Krise zu mildern und die Wohnsituation in der Stadt zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt.