PAR 523 2026§ 523ABGELEHNT
Satzung gegen Wohnungsleerstand in Frankfurt am Main beschließen
Beschluss zuNR_52_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Antragsteller
BSW
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, eine Satzung zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand in Frankfurt am Main zu beschließen. Angesichts der akuten Wohnungsnot sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um leerstehende Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen und Bußgelder bei ungerechtfertigtem Leerstand einzuführen. Dies soll dazu beitragen, die soziale Krise zu mildern und die Wohnsituation in der Stadt zu verbessern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Vorlage NR 52 wird abgelehnt.