Satzung gegen Wohnungsleerstand in Frankfurt am Main beschließen

1. unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer kommunalen Satzung gegen längerfristigen Wohnungsleerstand in Frankfurt am Main zu schaffen und der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Satzungsentwurf vorzulegen; 2. dabei die neuen gesetzlichen Möglichkeiten des Landes Hessen zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand konsequent auszuschöpfen; 3. eine Erfassung von länger leerstehenden Wohnungen im Stadtgebiet einzuführen und geeignete Kontroll- und Meldeverfahren zu entwickeln; 4. Maßnahmen vorzusehen, mit denen Eigentümerinnen und Eigentümer verpflichtet werden können, leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen; 5. bei ungerechtfertigtem längerfristigem Leerstand Bußgelder und ordnungsrechtliche Maßnahmen vorzusehen.

Frankfurt am Main befindet sich seit Jahren in einer dramatischen Wohnungsnot. Tausende Menschen suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum, während gleichzeitig rund 13.000 Wohnungen leer stehen. Das entspricht praktisch einem ganzen Stadtteil, der unbewohnt bleibt, obwohl Familien keine Wohnung finden, Menschen in Notunterkünften leben müssen und tausende Bürgerinnen und Bürger Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten.

Gleichzeitig stehen in Frankfurt mittlerweile über eine Million Quadratmeter Büroflächen leer. Dennoch werden weiterhin neue Bürohochhäuser und renditeorientierte Gewerbeprojekte genehmigt, während bezahlbarer Wohnraum kaum geschaffen wird. Diese Entwicklung zeigt das völlige wohnungspolitische Versagen der bisherigen Stadtentwicklungspolitik. Statt den vorhandenen Leerstand konsequent für die Schaffung von Wohnraum zu nutzen, wird die Bodenspekulation weiter befördert.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Wohnungsleerstand ist bereits am 21. November 2025 in Kraft getreten und gilt ausdrücklich für Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten - wie dem gesamten Rhein-Main-Gebiet und insbesondere Frankfurt am Main. Trotzdem hat der Magistrat bis heute keine entsprechende Satzung vorgelegt.

Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter untätig zu bleiben, obwohl sich die Wohnungsnot täglich verschärft, ist wohnungspolitisch nicht mehr vertretbar. Während Menschen dringend Wohnraum suchen, Familien verdrängt werden und die Zahl der Wohnungslosen steigt, schiebt der Magistrat notwendige Maßnahmen weiterhin auf die lange Bank.

Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, sondern ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In einer Stadt mit massiver Wohnungsnot darf es nicht akzeptiert werden, dass Wohnungen aus spekulativen Gründen leer gehalten werden, um auf weiter steigende Preise zu warten. Leerstand ist in Zeiten der Wohnungsnot kein Privatproblem mehr, sondern Ausdruck sozialer Verantwortungslosigkeit gegenüber der gesamten Stadtgesellschaft.

Jede leer stehende Wohnung verschärft die soziale Krise in Frankfurt. Jeder weitere Monat politischer Untätigkeit bedeutet für viele Menschen Unsicherheit, Verdrängung und Existenzangst.

Es ist daher dringend notwendig, dass der Magistrat endlich handelt und unverzüglich eine wirksame Satzung gegen Wohnungsleerstand erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung vorlegt, anstatt weiter wertvolle Zeit zu verlieren und die Wohnungsnot weiter zu verschärfen.