PAR 521 2026§ 521ABGELEHNT
Flächendeckende Etablierung beweglicher Wahlmöglichkeiten zur Erleichterung der Stimmabgaben
Beschluss zuNR_35_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
5
Beschlussdatum
1. Oktober 2026
Gremiensitzung
1. Oktober 2026
Antragsteller
AfD
Zusammenfassung
In diesem Antrag wird vorgeschlagen, dass der Magistrat für alle zukünftigen Wahlen mobile Wahlmöglichkeiten in stationären Einrichtungen schaffen soll. Damit soll die Wahlbeteiligung von älteren und pflegebedürftigen Bürgern verbessert werden, um deren demokratische Teilhabe zu gewährleisten.
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Beschluss
1. Die Vorlage NR 35 wird abgelehnt. 2. Die Wortmeldung des Stadtverordneten Meier dient zur Kenntnis.