Flächendeckende Etablierung beweglicher Wahlmöglichkeiten zur Erleichterung der Stimmabgaben

Der Magistrat wird beauftragt, Sonderwahlbezirke (§ 2 LWO) und den Einsatz beweglicher Wahlvorstände (§ 24 LWO) als flächendeckenden organisatorischen Standard für alle zukünftigen Wahlen im gesamten Stadtgebiet zu etablieren. Diese Sonderwahlbezirke sollen für alle Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime und ähnliche Einrichtungen bei zukünftigen Wahlen prioritär eingerichtet werden und nicht erst nach Abruf.

Das Recht älterer und pflegebedürftiger Bürger auf eine barrierefreie, selbstbestimmte und geheime Wahlbeteiligung sollte weder von ihrer individuellen Mobilität noch von ihrem Aufenthalt in einer Einrichtung abhängen. Um ein Höchstmaß an demokratischer Teilnahme zu garantieren, müssen die Instrumente der Hessischen Landeswahlordnung von einer Einzelfallprüfung zu einem flächendeckenden Standard umfunktioniert werden. Durch die standardmäßige Einrichtung temporärer Wahlräume in stationären Einrichtungen wird gehfähigen Bewohnern der Gang zur Urne ermöglicht, da die Hürde eines langen beschwerlichen Weges zum regulären Wahllokal entfällt. Die bisherige Praxis in vielen Heimen führt mangels Alternativen zu einer massenhaften Nutzung der regulären Briefwahl. Diese intensive Nutzung birgt ein erhöhtes Risiko für Wahlmissbrauch, wie jüngst Presseberichte nach der Kommunalwahl zeigten. Mit der flächendeckenden Etablierung beweglicher Wahlvorstände wird auch dem entgegengewirkt. Um auch bettlägerige Menschen flächendeckend zu erreichen, ist der Einsatz beweglicher Wahlvorstände unabdingbar. Dieser rechtlich vorgesehene, kleinere Wahlvorstand sucht die Wahlberechtigten mit einer verschlossenen Wahlurne direkt auf den Stationen oder in den Zimmern auf. Dadurch wird garantiert, dass das Stimmrecht am Krankenbett geheim, sicher und frei von fremder Beeinflussung ausgeübt werden kann.