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PAR 1426 2022§ 1426BERICHT 3 MONATE

Städtische Liegenschaft In der Au 14-16

Beschluss zuA_20_2021
Gremium

Haupt- und Finanzausschusses

Sitzung

9

Beschlussdatum

29. März 2022

Gremiensitzung

29. März 2022

Antragsteller

AfD

Stadtv. Markus FuchsStadtv. Monika KrauseStadtv. Anna NguyenStadtv. Patrick Schenk

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Kosten zu erhalten, die der Stadt Frankfurt durch die rechtswidrige Besetzung der Liegenschaft In der Au 14-16 entstanden sind. Es wird erwartet, dass der Magistrat die finanziellen Auswirkungen und die rechtlichen Grundlagen für die Übernahme dieser Kosten darlegt.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 20 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)