Kein Platz für rechte Hetze und Hass im Saalbau Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Mietvertrag mit dem extrem rechten Comedian Nikolai Binner zu kündigen. Dies geschieht, um städtische Veranstaltungsräume vor der Bühne für Hass und Hetze zu schützen und einen Raum für Toleranz und Integration zu gewährleisten.
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Antwort steht aus
Bei Überweisung an den Magistrat läuft die Frist bis zum 23.12.2026.Warum?
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, die Saalbau GmbH anzuweisen, den bestehenden Mietvertrag mit dem extrem rechten Comedian Nikolai Binner für die Veranstaltung am 6. November 2026 aufzukündigen. Die Stadt Frankfurt muss gewährleisten, dass städtische Veranstaltungsräume nicht zur Bühne für Antisemitismus, Rassismus und Sexismus werden.
Begründung
Als Comedian der Neuen Rechten ist Nikolai Binner in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische, rassistische und sexistische Bühnenauftritte sowie menschenverachtenden Social-Media-Content aufgefallen. Auch von ihm vertriebene Merchandise-Artikel, die den extrem rechten Kampfbegriff der "Remigration" aufgreifen, lassen keinen Zweifel an Binners politischer Gesinnung. Zurecht wurden Shows von Nikolai Binner bereits mehrfach abgesagt, unteranderem in Berlin, Kassel und Herford. Als Tochtergesellschaft der ABG Frankfurt Holding untersteht die Saalbau der Stadt Frankfurt. Als öffentliche Einrichtung muss die Saalbau ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen. Das erklärte Ziel, ein "tolerante[s], aufgeschlossene[s] und integrierende[s] bunte[s] Leben in unserer Stadt" zu fördern, ist nicht vereinbar mit einem Auftritt eines extrem rechten Comedians.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2026 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER zu b) CDU, GRÜNE, SPD, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme)