Höchst: Wie geht es denn jetzt mit dem Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt weiter?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
dem Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt weiter? Vorgang: OM 3393/18 OBR 6; ST 2124/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zu den umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen sowie zu nicht mehr verfolgten Maßnahmen des "Stadtteilverkehrskonzepts Höchst" aus 2004 dem Ortsbeirat 6 schnellstmöglich vorzustellen. Zudem wird der Magistrat gebeten zu erklären, weshalb er den Ortsbeirat in der Stellungnahme 2124 vom 16.11.2018 zwar einerseits belehrt, dass von Seiten des Magistrats auf ein Verkehrskonzept verwiesen wurde, er aber andererseits den Forderungen des Ortsbeirats nach einem Verkehrskonzept bisher nicht nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang sollte der Magistrat auch erklären, wie sich dies mit dem Hinweis in derselben Stellungnahme verträgt, dass "eine Fortführung des Stadtteilverkehrskonzepts oder die Entwicklung eines Verkehrskonzepts Höchster Alt- und Innenstadt [. .] aufgrund des begrenzten Veränderungsspielraums nicht vorgesehen" sei und wie denn nun die Verkehrsprobleme ohne Konzept gelöst werden sollen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit Jahren ein Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt - passiert ist bisher nichts. Zuletzt hat der Ortsbeirat in der Anregung OM 3393 vom 07.08.2018 einstimmig darauf hingewiesen, dass nur ein umfassendes Verkehrskonzept für die gesamte Höchster Alt- und Innenstadt die Verkehrsprobleme in den Straßen in diesem Gebiet nachhaltig lösen könne, da Einzelmaßnahmen i.d.R. nur zu einer Verlagerung der Probleme führen. Wenn nun von Seiten des Magistrats auf einmal auf das Verkehrskonzept als (bessere) Alternative zu Einzelmaßnahmen verwiesen wird, fühlt sich der Ortsbeirat an dieser Stelle nicht ernst genommen und bleibt etwas ratlos zurück, wie denn die Probleme nun gelöst werden sollen.
Inhalt
Antrag vom 02.12.2018, OF 891/6
Betreff: Höchst: Wie geht es denn jetzt mit dem Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt weiter? Vorgang: OM 3393/18 OBR 6; ST 2124/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand zu den umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen sowie zu nicht mehr verfolgten Maßnahmen des "Stadtteilverkehrskonzepts Höchst" aus 2004 dem Ortsbeirat 6 schnellstmöglich vorzustellen. Zudem wird der Magistrat gebeten zu erklären, weshalb er den Ortsbeirat in der Stellungnahme 2124 vom 16.11.2018 zwar einerseits belehrt, dass von Seiten des Magistrats auf ein Verkehrskonzept verwiesen wurde, er aber andererseits den Forderungen des Ortsbeirats nach einem Verkehrskonzept bisher nicht nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang sollte der Magistrat auch erklären, wie sich dies mit dem Hinweis in derselben Stellungnahme verträgt, dass "eine Fortführung des Stadtteilverkehrskonzepts oder die Entwicklung eines Verkehrskonzepts Höchster Alt- und Innenstadt [. .] aufgrund des begrenzten Veränderungsspielraums nicht vorgesehen" sei und wie denn nun die Verkehrsprobleme ohne Konzept gelöst werden sollen.
Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit Jahren ein Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt - passiert ist bisher nichts. Zuletzt hat der Ortsbeirat in der Anregung OM 3393 vom 07.08.2018 einstimmig darauf hingewiesen, dass nur ein umfassendes Verkehrskonzept für die gesamte Höchster Alt- und Innenstadt die Verkehrsprobleme in den Straßen in diesem Gebiet nachhaltig lösen könne, da Einzelmaßnahmen i.d.R. nur zu einer Verlagerung der Probleme führen. Wenn nun von Seiten des Magistrats auf einmal auf das Verkehrskonzept als (bessere) Alternative zu Einzelmaßnahmen verwiesen wird, fühlt sich der Ortsbeirat an dieser Stelle nicht ernst genommen und bleibt etwas ratlos zurück, wie denn die Probleme nun gelöst werden sollen.Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2018, OF 696/6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2018OMOM 3213Verkehrskonzept für Höchster InnenstadtDirektanregung
- 4. August 2018OFOF 760/6Höchst: Verkehr in der Storchgasse beruhigenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, LINKE., fraktionslos
- 7. August 2018OMOM 3393Höchst: Verkehr in der Storchgasse beruhigenDirektanregung
- 16. November 2018STST 2124Höchst: Verkehr in der Storchgasse beruhigenStellungnahme
- 2. Dezember 2018Sie sind hierOFOF 891/6Höchst: Wie geht es denn jetzt mit dem Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt weiter?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 4. Dezember 2018OMOM 4060Höchst: Wie geht es denn jetzt mit dem Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt weiter?Direktanregung
- 29. März 2019Antwort des Magistrats · nach 42 WochenSTST 625a) Stadtteilverkehrsplan Höchst b) Höchst: Wie geht es denn jetzt mit dem Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt weiter?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, LINKE., 1 BFF und FDP gegen SPD, GRÜNE, 1 BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme