Verkehrskonzept für Höchster Innenstadt

Vorlagentyp: OFLINKEErstellt: 03.06.2018Aktualisiert: 13.06.2018

48 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Vorlage

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Begründung

Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Höchster Innenstadt zu erarbeiten. Dies soll mit Partizipation aller vor Ort Betroffenen geschehen. Begründung: Rund um die vehemente Debatte über die Setzung eines Pollers in einer Altstadtgasse hat sich gezeigt, wie schwierig die Verkehrssituation in der Höchster Innenstadt ist. Dies gilt sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr. Punktuelle Maßnahmen führen nur zu Verdrängung und zu strittigen Auseinandersetzungen unter den Betroffenen. Es ist hier Aufgabe der Stadt, einen Interessensausgleich zu erarbeiten und mit den BürgerInnen zu diskutieren. Auf frühere Forderungen des Ortsbeirats nach einem solchen Verkehrskonzept hin, hat sich der Magistrat leider immer weggeduckt. In der OM 4856 aus dem Jahr 2011 wurde vom Ortsbeirat gefordert: "Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben." Schon 2 Jahre später, am 12.04.2013 kam die Stellungnahme des Magistrats dazu (ST 522) in der zu lesen ist: "Bei den in der Anregung angesprochenen Straßen handelt es sich um das Kerngebiet von Höchst. Veränderungen in diesem Bereich haben daher entscheidenden Einfluss auf das gesamte Verkehrsgeschehen im Stadtteil. Eine separate Erstellung eines Verkehrskonzeptes für diese vier Straßen würde deshalb eine Überarbeitung des Stadtteilverkehrsplans aus dem Jahr 2003 erfordern." Diese Einschätzung des Magistrats war und ist völlig richtig. Leider sind den Worten keine Taten gefolgt, und deshalb wird es allerhöchste Zeit. Nicht nur die 2011 angesprochenen Strassen, sonder die komplette Innenstadt von Höchst braucht ein zeitgemäßes und konsistentes Verkehrskonzept. Und der Magistrat sollte jetzt damit beginnen, eher noch weiter Unfrieden in der Bevölkerung durch Einzelmaßnahmen produziert wird.

Inhalt

Antrag vom 03.06.2018, OF 722/6

Betreff: Verkehrskonzept für Höchster Innenstadt

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, endlich ein umfassendes Verkehrskonzept für die Höchster Innenstadt zu erarbeiten. Dies soll mit Partizipation aller vor Ort Betroffenen geschehen.

Begründung: Rund um die vehemente Debatte über die Setzung eines Pollers in einer Altstadtgasse hat sich gezeigt, wie schwierig die Verkehrssituation in der Höchster Innenstadt ist. Dies gilt sowohl für den fließenden als auch für den ruhenden Verkehr. Punktuelle Maßnahmen führen nur zu Verdrängung und zu strittigen Auseinandersetzungen unter den Betroffenen. Es ist hier Aufgabe der Stadt, einen Interessensausgleich zu erarbeiten und mit den BürgerInnen zu diskutieren. Auf frühere Forderungen des Ortsbeirats nach einem solchen Verkehrskonzept hin, hat sich der Magistrat leider immer weggeduckt. In der OM 4856 aus dem Jahr 2011 wurde vom Ortsbeirat gefordert: "Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben." Schon 2 Jahre später, am 12.04.2013 kam die Stellungnahme des Magistrats dazu (ST 522) in der zu lesen ist: "Bei den in der Anregung angesprochenen Straßen handelt es sich um das Kerngebiet von Höchst. Veränderungen in diesem Bereich haben daher entscheidenden Einfluss auf das gesamte Verkehrsgeschehen im Stadtteil. Eine separate Erstellung eines Verkehrskonzeptes für diese vier Straßen würde deshalb eine Überarbeitung des Stadtteilverkehrsplans aus dem Jahr 2003 erfordern." Diese Einschätzung des Magistrats war und ist völlig richtig. Leider sind den Worten keine Taten gefolgt, und deshalb wird es allerhöchste Zeit. Nicht nur die 2011 angesprochenen Strassen, sonder die komplette Innenstadt von Höchst braucht ein zeitgemäßes und konsistentes Verkehrskonzept. Und der Magistrat sollte jetzt damit beginnen, eher noch weiter Unfrieden in der Bevölkerung durch Einzelmaßnahmen produziert wird.Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2018, OF 696/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

3. Juni 2018Sie sind hier
OFOF 722/6Verkehrskonzept für Höchster Innenstadt
Ortsbeiratsantrag · LINKE.
5. Juni 2018OMOM 3213Verkehrskonzept für Höchster InnenstadtDirektanregung
4. August 2018OFOF 760/6Höchst: Verkehr in der Storchgasse beruhigenOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, LINKE., fraktionslos
7. August 2018OMOM 3393Höchst: Verkehr in der Storchgasse beruhigenDirektanregung
17. September 2018STST 1836Verkehrskonzept für die Höchster InnenstadtStellungnahme
3. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 48 WochenSTST 814Verkehrskonzept für Höchster InnenstadtStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

1Fraktion bringt Antrag ein
2Ortsbeirat berät & beschließt
3wird zu OA, OM, OI oder V
4Magistrat setzt um oder berichtet

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Beratungsverlauf1 Beratung

OBR 6

Sitzung 23 · 05.06.2018

TO I, TOP 13

Angenommen

Anregung an den Magistrat OM 3213 2018 1. Die Vorlage OF 696/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 722/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. a) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 723/6 tätig zu werden und am Mittwoch, dem 20. Juni 2018, um 19.00 Uhr ins Foyer des Neuen Theaters Höchst zu einem Runden Tisch einzuladen, bei dem mit Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Höchst ein Austausch über Grundzüge eines Verkehrskonzepts für die Höchster Altstadt stattfinden soll. Es besteht Einvernehmen, die Durchführung des Runden Tisches in der Tagespresse zu kommunizieren und einen Aushang im Schaukasten des Ortsbeirates vorzunehmen. b) Es wird darüber hinaus das Einvernehmen erzielt, dass durch die Ortsvorsteherin Vertreterinnen/Vertreter der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu dem o. g. Runden Tisch eingeladen werden sollen. In diesem Zusammenhang soll die FES um eine fachliche Beurteilung des Sachverhaltes bezüglich des Pollers in der Storchgasse im Bereich der Liegenschaft mit der Hausnummer 15 gebeten werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)

Zustimmung:

Alle

zu 2)

Zustimmung:

SPDGrüneLinkeBFFREPFraktionslos

Ablehnung:

CDU

zu 3)

Zustimmung:

Alle