Höchst: Wie geht es denn jetzt mit dem Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt weiter?

Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060 entstanden aus Vorlage: OF 891/6 vom 02.12.2018

Betreff: Höchst: Wie geht es denn jetzt mit dem Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt weiter? Vorgang: OM 3393/18 OBR 6; ST 2124/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 schnellstmöglich den aktuellen Sachstand zu den umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen sowie zu den nicht mehr verfolgten Maßnahmen des "Stadtteilverkehrskonzepts Höchst" aus 2004 vorzustellen. Zudem wird der Magistrat gebeten zu erklären, weshalb er den Ortsbeirat in der Stellungnahme vom 16.11.2018, ST 2124, zwar einerseits belehrt, dass vonseiten des Magistrats auf ein Verkehrskonzept verwiesen wurde, er aber andererseits den Forderungen des Ortsbeirats nach einem Verkehrskonzept bisher nicht nachgekommen ist. In diesem Zusammenhang sollte der Magistrat auch erklären, wie sich dies mit dem Hinweis in derselben Stellungnahme verträgt, dass "eine Fortführung des Stadtteilverkehrskonzepts oder die Entwicklung eines Verkehrskonzepts Höchster Alt- und Innenstadt [. .] aufgrund des begrenzten Veränderungsspielraums nicht vorgesehen" sei, und wie denn nun die Verkehrsprobleme ohne Konzept gelöst werden sollen.

Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit Jahren ein Verkehrskonzept für die Höchster Alt- und Innenstadt - passiert ist bisher nichts. Zuletzt hat der Ortsbeirat in der einstimmig beschlossenen Anregung vom 07.08.2018, OM 3393, darauf hingewiesen, dass nur ein umfassendes Verkehrskonzept für die gesamte Höchster Alt- und Innenstadt die Verkehrsprobleme in den Straßen in diesem Gebiet nachhaltig lösen könne, da Einzelmaßnahmen in der Regel nur zu einer Verlagerung der Probleme führen. Wenn nun vonseiten des Magistrats auf einmal auf das Verkehrskonzept als (bessere) Alternative zu Einzelmaßnahmen verwiesen wird, fühlt sich der Ortsbeirat an dieser Stelle nicht ernst genommen und bleibt etwas ratlos zurück, wie denn die Probleme nun gelöst werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2124 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 625 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 1