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Besteht noch ernsthaftes Interesse an der Realisierung von Wohnungsprojekten auf dem Campusgelände?

Vorlagentyp: OF LINKE.

Begründung

an der Realisierung von Wohnungsprojekten auf dem Campusgelände? Vorgang: OA 265/18 OBR 2; ST 1855/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Am 08.06.2017 erklärte ein Vertreter des Planungsdezernats anlässlich eines Campusrundgangs, die städtische Konversionsentwicklungs -gesellschaft (KEG) werde das Gebäude der Akademie der Arbeit in der Mertonstr.30 kaufen. Die an einer Nutzung interessierten Projektgruppen für gemeinschaftliches Wohnen könnten nach der Ausschreibung Konzepte für die künftige Nutzung des Gebäudes einreichen. Die Kaufpreisvorstellung der Eigentümerin des Gebäudes - die Vermögens- und Treuhandgesellschaft des DGB - wurde mit 4,2 Mio. € angegeben. Das zuständige Dezernat hielt mit Hinweis auf eine Expertise des städtischen Gutachterausschusses lediglich einen Kaufpreis i. H. v. 3,6 Mio. € für angemessen. Da das Grundstück in Erbpacht vergeben wird, arbeitet z. Zt. noch der Gutachterausschuss an einer aktuellen Bodenwertermittlung. Die Stellungnahmen des Magistrats in dieser Angelegenheit sind wenig erhellend. Die St 1855/2018 bezieht sich lediglich auf die Rolle der KEG im Verfahren. Aufgrund der mittlerweile zwei Jahre andauernden Verhandlungen stellen sich folgende Fragen:

  1. Besteht nach Kenntnis des Magistrats noch eine realistische Option auf den Kauf des AdA-Gebäudes durch die KEG?
  2. Ist eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Preisvorstellungen der Verhandlungspartner absehbar?
  3. Hält der Magistrat die Nutzung der Liegenschaft durch gemeinschaftliche Wohngruppen derzeit noch für finanziell darstellbar?
  4. Bleibt ein Verkauf des Grundstücks ausgeschlossen?
  5. Wann ist mit einem Ergebnis der Bodenwertanalyse zu rechnen?
  6. Wie wird sich der ermittelte Bodenwert auf die Höhe der Erbpacht auswirken?
  7. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zugunsten nicht profitorientierter Wohn- projekte Grundstücke zu einem ermäßigten Erbpachtzins abzugeben?
  8. Wie ist der bauliche Zustand des AdA-Gebäudes einzuschätzen bzw. welche Kosten sind für Renovierung und Umbau des Gebäudes zu erwarten?
  9. Wann soll die Ausschreibung für die Konzepte gemeinschaftlichen Wohnens erfolgen? Begründung: Angesichts steigender Bodenpreise machen der Ablauf des Verfahrens und die Informationspolitik des Magistrats den geringen Stellenwert deutlich, den die Stadt den Wohnprojekten beimisst. Mehreren Gruppen wurde bereits eine Zusage für einen Platz auf dem Campus gegeben, auf die Umsetzung der gemachten Ver- sprechungen warten sie allerdings seit Jahren. Es besteht daher die Befürchtung, dass den Initiativgruppen im Fall der Akademie der Arbeit das gleiche Schicksal droht wie beim Projekt Philosophicum, bei dem sich die Stadt - bzw. die ABG - nach langen Verhandlungen schließlich für den Verkauf an einen kommerziellen Investor entschied, der dort die marktüblichen hochpreisigen Apartments bauen ließ.