Ersatz der Gasleuchten im Nordend
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat umgehend einen Plan des gesamten Nordends (Ortsbezirk 3) zukommen zu lassen, auf dem sämtliche Straßen mit Gasbeleuchtung gekennzeichnet sind, 2. auf diesem Gesamtplan die vorgesehenen Umrüstgebiete zu markieren, 3. im Detail zu begründen, warum Teile des Nordends, das komplett durch die Erhaltungssatzungen 39 und 42 abgedeckt wird, nicht zu den Umrüstgebieten gemäß M 69 gehören, zumal in den fehlenden Gebieten teilweise mehr besonders erhaltenswerte Gebäude stehen als in den Umrüstgebieten, 4. zu erläutern, wie der Abstimmungsprozess mit Anwohnern und Ortsbeirat erfolgen soll, wenn ggf. Gasleuchten durch konventionelle Stromleuchten ersetzt und dafür neue Masten / Hängevorrichtungen o.ä. gebaut werden sollen, 5. mitzuteilen, ob es aus derzeitiger Sicht schon Straßenabschnitte im Nordend gibt, in denen die Gasbeleuchtung aus technik- und kulturhistorischen Gründen langfristig erhalten werden sollte (vgl. Punkt 6 der M 69). Begründung: Die Magistratsvorlage M 69 inkl. Anlagen ist teilweise lückenhaft und lässt Fragen offen, insbesondere - decken die dem Ortsbeirat zugesandten Pläne nur Teile des Nordends ab und sind auf den gesamten Ortsbezirk 3 bezogen nicht aussagefähig, - fehlen Begründungen für die Begrenzung der Umrüstgebiete - gibt es keine Begründung, warum angesichts der vergleichsweise moderaten Mehrkosten der Umstellung von Gasleuchten auf LED-Technik im Vergleich zur Umstellung auf konventionelle Stromleuchten von 1125 € (11,5% Mehrkosten) Erhaltungsgebiete nicht einheitlich auf LED-Technik umgestellt werden sollen, - geht aus der M 69 nicht hervor, wie der Austausch alter gegen neue Masten oder Hängevorrichtungen genau ablaufen soll: Welche Kriterien gelten für einen Austausch? Welche alten werden durch welche neuen Modelle ersetzt? Wer wird dabei wie beteiligt? Um das Vorhaben und die damit verbundenen Kosten insgesamt beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die genannten Unterlagen und Auskünfte.
Inhalt
Antrag vom 25.04.2014, OF 588/3
Betreff: Ersatz der Gasleuchten im Nordend
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat umgehend einen Plan des gesamten Nordends (Ortsbezirk 3) zukommen zu lassen, auf dem sämtliche Straßen mit Gasbeleuchtung gekennzeichnet sind, 2. auf diesem Gesamtplan die vorgesehenen Umrüstgebiete zu markieren, 3. im Detail zu begründen, warum Teile des Nordends, das komplett durch die Erhaltungssatzungen 39 und 42 abgedeckt wird, nicht zu den Umrüstgebieten gemäß M 69 gehören, zumal in den fehlenden Gebieten teilweise mehr besonders erhaltenswerte Gebäude stehen als in den Umrüstgebieten, 4. zu erläutern, wie der Abstimmungsprozess mit Anwohnern und Ortsbeirat erfolgen soll, wenn ggf. Gasleuchten durch konventionelle Stromleuchten ersetzt und dafür neue Masten / Hängevorrichtungen o.ä. gebaut werden sollen, 5. mitzuteilen, ob es aus derzeitiger Sicht schon Straßenabschnitte im Nordend gibt, in denen die Gasbeleuchtung aus technik- und kulturhistorischen Gründen langfristig erhalten werden sollte (vgl. Punkt 6 der M 69).
Begründung: Die Magistratsvorlage M 69 inkl. Anlagen ist teilweise lückenhaft und lässt Fragen offen, insbesondere - decken die dem Ortsbeirat zugesandten Pläne nur Teile des Nordends ab und sind auf den gesamten Ortsbezirk 3 bezogen nicht aussagefähig, - fehlen Begründungen für die Begrenzung der Umrüstgebiete - gibt es keine Begründung, warum angesichts der vergleichsweise moderaten Mehrkosten der Umstellung von Gasleuchten auf LED-Technik im Vergleich zur Umstellung auf konventionelle Stromleuchten von 1125 € (11,5% Mehrkosten) Erhaltungsgebiete nicht einheitlich auf LED-Technik umgestellt werden sollen, - geht aus der M 69 nicht hervor, wie der Austausch alter gegen neue Masten oder Hängevorrichtungen genau ablaufen soll: Welche Kriterien gelten für einen Austausch? Welche alten werden durch welche neuen Modelle ersetzt? Wer wird dabei wie beteiligt? Um das Vorhaben und die damit verbundenen Kosten insgesamt beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die genannten Unterlagen und Auskünfte.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. April 2014Sie sind hierOFOF 588/3Ersatz der Gasleuchten im NordendOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. Mai 2014OMOM 3115Ersatz der Gasleuchten im NordendDirektanregung
- 19. September 2014STST 1260Ersatz der Gasleuchten im NordendStellungnahme
- 3. August 2015BB 295Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5Magistratsbericht
- 18. September 2015STST 1396a) Ersatz der Gasleuchten im Nordend b) Umrüstung von Gasleuchten im NordendStellungnahme
- 29. Oktober 2015OFOF 882/3Umrüstung von GasleuchtenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Januar 2016VV 1568Umrüstung von GasleuchtenAnfrage
- 29. April 2016STST 738Umrüstung von GasleuchtenStellungnahme
- 24. Oktober 2016Antwort des Magistrats · nach 130 WochenSTST 1472Umrüstung von GasleuchtenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER