Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbinden
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Fahrzeugen in Wohngebieten unterbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, das Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen (Sprintern und Kleintransportern) in Wohngebieten / Siedlungen zu unterbinden. Begründung: Immer mehr Firmenfahrzeuge (Kleintransporter und Sprinter) werden in Wohngebieten und Siedlungen geparkt und bleiben dann über Nacht oder sogar für mehrere Tage (insbesondere an Wochenenden) stehen. Öffentliche Parkplätze und Straßen werden als günstige Stellflächen missbraucht. Dabei werden oftmals nicht nur ein Parkplatz, sondern aufgrund der Größe der Fahrzeuge gleich zwei Stellplätze blockiert. Zudem reicht oft auch die Länge der Parkplätze nicht aus; die Fahrzeuge blockieren dann auch einen Teil der Straße und behindern die Sicht. Durch das Parken dieser gewerblich genutzten Kleintransporter und Sprinter wird nicht nur der Parkplatzmangel in den Wohngebieten weiter verstärkt, sondern auch die Sicherheit gefährdet. Eine erhöhte Abgasbelastung und Lärmbelästigung beim Anfahren oder Einparken kann hinzukommen. Bei großen LKW über 7,5 Tonnen ist die Regelung klar: Sie dürfen nur vorrübergehend und auf keinen Fall nachts oder an Wochenenden im Wohngebiet parken. Für kleinere Transporter ist dem Ortsbeirat keine Regelung bekannt.
Inhalt
Antrag vom 22.10.2017, OF 496/6
Betreff: Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, das Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen (Sprintern und Kleintransportern) in Wohngebieten / Siedlungen zu unterbinden.
Begründung: Immer mehr Firmenfahrzeuge (Kleintransporter und Sprinter) werden in Wohngebieten und Siedlungen geparkt und bleiben dann über Nacht oder sogar für mehrere Tage (insbesondere an Wochenenden) stehen. Öffentliche Parkplätze und Straßen werden als günstige Stellflächen missbraucht. Dabei werden oftmals nicht nur ein Parkplatz, sondern aufgrund der Größe der Fahrzeuge gleich zwei Stellplätze blockiert. Zudem reicht oft auch die Länge der Parkplätze nicht aus; die Fahrzeuge blockieren dann auch einen Teil der Straße und behindern die Sicht. Durch das Parken dieser gewerblich genutzten Kleintransporter und Sprinter wird nicht nur der Parkplatzmangel in den Wohngebieten weiter verstärkt, sondern auch die Sicherheit gefährdet. Eine erhöhte Abgasbelastung und Lärmbelästigung beim Anfahren oder Einparken kann hinzukommen. Bei großen LKW über 7,5 Tonnen ist die Regelung klar: Sie dürfen nur vorrübergehend und auf keinen Fall nachts oder an Wochenenden im Wohngebiet parken. Für kleinere Transporter ist dem Ortsbeirat keine Regelung bekannt.Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2017, OF 524/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2017Sie sind hierOFOF 496/6Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. November 2017VV 642Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenAnfrage
- 9. Februar 2018STST 259Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenStellungnahme
- 7. August 2018VV 931Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenAnfrage
- 13. September 2018OFOF 813/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
- 4. Dezember 2018OMOM 4061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenDirektanregung
- 22. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 424Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme