Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten

Vorlagentyp: OMErstellt: 04.12.2018Aktualisiert: 30.09.2022

70 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4061 entstanden aus Vorlage: OF 813/6 vom 13.09.2018

Betreff: Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten Vorgang: V 642/17 OBR 6; ST 259/18; V 931/18 OBR 6 D er Magistrat wird gebeten, in einem auszuwählenden geschlossenen Wohngebiet, beispielweise im Dunantring in Sossenheim, versuchsweise eine eingeschränkte Halteverbotszone einzurichten und damit das Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten zu beschränken.

Begründung: Die in anderen Städten praktizierte Lösung einer eingeschränkten Halteverbotszone scheint ein gangbarerer Lösungsansatz zu sein, um das ausufernde Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in geschlossenen Wohngebieten zu beschränken. In dieser Zone wird mit einem Zusatzschild "Pkw frei" das Parken für normale Pkws freigegeben. In einer Testphase sollte die Wirksamkeit geprüft und danach über eine Ausweitung solcher Zonen nachgedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 642 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 259 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 931 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 424 Aktenzeichen: 32 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

22. Oktober 2017OFOF 496/6Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU
7. November 2017VV 642Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenAnfrage
9. Februar 2018STST 259Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenStellungnahme
15. Juli 2018OFOF 747/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · CDU
7. August 2018VV 931Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenAnfrage
13. September 2018OFOF 813/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
12. November 2018STST 2061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme
4. Dezember 2018Sie sind hier
OMOM 4061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten
Direktanregung
22. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 424Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).