Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbinden
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Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 259
Betreff: Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbinden In § 12 Straßenverkehrs-Ordnung ist das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen sowie die entsprechenden Ausnahmen geregelt. Es besteht hier keine Differenzierung zwischen gewerblichen und privat genutzten Kraftfahrzeugen. Demnach ist das Halten und Parken in Wohngebieten auch für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge gestattet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2017OFOF 496/6Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. November 2017VV 642Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenAnfrage
- 9. Februar 2018Sie sind hierSTST 259Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenStellungnahme
- 15. Juli 2018OFOF 747/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. August 2018VV 931Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenAnfrage
- 13. September 2018OFOF 813/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
- 12. November 2018STST 2061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme
- 4. Dezember 2018OMOM 4061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenDirektanregung
- 22. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 424Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab