Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten
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Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 424
Betreff: Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten Das Verkehrszeichen (VZ) 290.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Beginn eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone) in Kombination mit dem Zusatzzeichen 1024-10 StVO (Personenkraftwagen frei) ist unabhängig des zulässigen Gesamtgewichts. Somit wären von einem solchen VZ beispielsweise auch Anhänger und Motorräder betroffen, die dann ebenfalls nicht mehr auf den Verkehrsflächen abgestellt werden dürften. Die Magistrat weist darauf hin, dass die Einführung von Parkraumregelungen voraussetzt, dass diese Regelungen auch hinreichend überwacht werden können. Das ist mit der absehbaren Personalsituation der Städtischen Verkehrspolizei nicht, beziehungsweise nur zu Lasten der Kontrolldichte in bestehenden Gebieten, möglich. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Oktober 2017OFOF 496/6Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. November 2017VV 642Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenAnfrage
- 9. Februar 2018STST 259Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenStellungnahme
- 15. Juli 2018OFOF 747/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. August 2018VV 931Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenAnfrage
- 13. September 2018OFOF 813/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
- 12. November 2018STST 2061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme
- 4. Dezember 2018OMOM 4061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenDirektanregung
- 22. Februar 2019Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 70 WochenSTST 424Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab