Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
2,8 Tonnen in Wohngebieten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, das Parken von (gewerblich genutzten) Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten zu beschränken. Begründung: In den Stadtteilen wird der ohnehin große Parkdruck zunehmend durch gewerblich genutzte Fahrzeuge erhöht. Ein Problem dabei ist, dass es sich nicht nur um Pkw handelt, die als Dienstfahrzeuge auch privat genutzt werden, sondern vermehrt auch um (größere) Transporter etc., die mehr als einen Parkplatz belegen, dabei oft auch die Sicht behindern und damit die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer (bspw. Fußgänger, die die Straße überqueren möchten) gefährden. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 259 wird lediglich dargelegt, dass in § 12 Straßenverkehrs-Ordnung das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen sowie die entsprechenden Ausnahmen geregelt sei und es hier keine Differenzierung zwischen gewerblichen und privat genutzten Kraftfahrzeugen gebe. Diese Information ist dem Ortsbeirat bekannt. Auf die eigentliche Frage, inwiefern das Parken von (gewerblich genutzten) Sprintern und Kleintransportern in den Wohnsiedlungen eingeschränkt werden kann, wird jedoch in keiner Weise eingegangen. Statt den Ortsbeirat mit der StVO zu belehren, wäre es hilfreicher, wenn man sich der eigentlichen Problematik lösungsorientiert nähert und Möglichkeiten zur Lösung des Problems vorstellt.
Inhalt
Antrag vom 15.07.2018, OF 747/6
Betreff: Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, das Parken von (gewerblich genutzten) Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten zu beschränken.
Begründung: In den Stadtteilen wird der ohnehin große Parkdruck zunehmend durch gewerblich genutzte Fahrzeuge erhöht. Ein Problem dabei ist, dass es sich nicht nur um Pkw handelt, die als Dienstfahrzeuge auch privat genutzt werden, sondern vermehrt auch um (größere) Transporter etc., die mehr als einen Parkplatz belegen, dabei oft auch die Sicht behindern und damit die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer (bspw. Fußgänger, die die Straße überqueren möchten) gefährden. In der Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 259 wird lediglich dargelegt, dass in § 12 Straßenverkehrs-Ordnung das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen sowie die entsprechenden Ausnahmen geregelt sei und es hier keine Differenzierung zwischen gewerblichen und privat genutzten Kraftfahrzeugen gebe. Diese Information ist dem Ortsbeirat bekannt. Auf die eigentliche Frage, inwiefern das Parken von (gewerblich genutzten) Sprintern und Kleintransportern in den Wohnsiedlungen eingeschränkt werden kann, wird jedoch in keiner Weise eingegangen. Statt den Ortsbeirat mit der StVO zu belehren, wäre es hilfreicher, wenn man sich der eigentlichen Problematik lösungsorientiert nähert und Möglichkeiten zur Lösung des Problems vorstellt.Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. November 2017VV 642Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenAnfrage
- 9. Februar 2018STST 259Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbindenStellungnahme
- 15. Juli 2018Sie sind hierOFOF 747/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. August 2018VV 931Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenAnfrage
- 13. September 2018OFOF 813/6Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
- 12. November 2018STST 2061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme
- 4. Dezember 2018OMOM 4061Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenDirektanregung
- 22. Februar 2019Antwort des Magistrats · nach 67 WochenSTST 424Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in WohngebietenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme