Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbinden

Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 642 entstanden aus Vorlage: OF 496/6 vom 22.10.2017

Betreff: Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen in Wohngebieten unterbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, das Parken von gewerblich genutzten Fahrzeugen (Sprinter und Kleintransporter) in Wohngebieten/Siedlungen zu unterbinden.

Begründung: Immer mehr Firmenfahrzeuge (Sprinter und Kleintransporter) werden in Wohngebieten und Siedlungen geparkt und bleiben dann über Nacht oder sogar für mehrere Tage (insbesondere an Wochenenden) stehen. Öffentliche Parkplätze und Straßen werden als günstige Stellflächen missbraucht. Dabei wird oftmals nicht nur ein Parkplatz, sondern aufgrund der Größe der Fahrzeuge werden gleich zwei Stellplätze blockiert. Zudem reicht oft auch die Länge der Parkplätze nicht aus; die Fahrzeuge blockieren dann auch einen Teil der Straße und behindern die Sicht. Durch das Parken dieser gewerblich genutzten Kleintransporter und Sprinter wird nicht nur der Parkplatzmangel in den Wohngebieten weiter verstärkt, sondern auch die Sicherheit gefährdet. Eine erhöhte Abgasbelastung und Lärmbelästigung beim Anfahren oder Einparken kann hinzukommen. Bei großen Lkws über 7,5 Tonnen ist die Regelung klar: Sie dürfen nur vorrübergehend und auf keinen Fall nachts oder an Wochenenden im Wohngebiet parken. Für kleinere Transporter ist dem Ortsbeirat keine Regelung bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 259 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 931 Antrag vom 13.09.2018, OF 813/6 Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4061 Aktenzeichen: 32 4