Lärmschutz an der Autobahn 5 für Kalbach-Riedberg

Antrag vom 18.06.2016, OF 41/12

Betreff: Lärmschutz an der Autobahn 5 für Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, entsprechend der Anregung des Ortsbeirats 12 (OA 438 vom 1.11.2013) und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 3962 vom 12.12.13), die beide bisher noch nicht beantwortet sind, den Prüfungsauftrag zum Bau eines Zwischenlagers für Erdaushub, ersatzweise für den geplanten Lärmschutzwall, abzuschließen. Im Hinblick auf die aktuellen Aussagen des Bundesverkehrswegeplans, in dem ein Ausbau der A 5 mit begleitendem Lärmschutzwall auf die Zeit nach 2030 verschoben wird, sind Lösungen zu finden, um in kürzerer Zeit den für die Stadtteile Kalbach und Riedberg dringend benötigten Lärmschutz zu schaffen.

Begründung: Für den entlang der Autobahn A 5 im Bereich Kalbach geplanten Lärmschutzwall besteht seit dem Jahr 2008 Planungsrecht. Bereits 2009 hat der Magistrat entlang der A 5 Grundstücke erworben, auf denen ab 2012 ein Lärmschutzwall errichtet werden sollte. Dieses Projekt wurde gestoppt und damit scheint die Verwirklichung des Lärmschutzwalls in weite Ferne gerückt zu sein. Das Beispiel des Baugebiets Riedberg und der dort mit einer Zwischenlagerung entstandene Lärmschutzwall zeigt Wege auf, wie der im Stadtgebiet in größerem Umfang entstehende Erdaushub zur Vorbereitung eines Lärmschutzwalls genutzt werden kann.Beratung im Ortsbeirat: 12