Planungen für neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten unverzüglich einstellen!
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Frankfurter Nordwesten unverzüglich einstellen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle Planungen für einen neuen Stadtteil westlich und östlich der A5 in Höhe von Niederursel und der Nordweststadt sofort einzustellen. Begründung: Der geplante neue Stadtteil im Frankfurter Nordwesten ist aus einer Vielzahl von Gründen abzulehnen: 1.) Die nötige Frischluftzufuhr für Frankfurt würde nach Meinung von vielen Experten und Umweltschützern stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Temperatur in der Stadt dürfte so vor allem in den Sommermonaten noch stärker ansteigen und das Stadtklima somit enorm in Mitleidenschaft gezogen werden. 2.) Die Ackerböden in dem betroffenen Gebiet besitzen eine Bodenwertzahl von 75-80 Punkten (aus 100 Punkten). Es handelt sich hierbei also um hochwertige Agrarböden, wie sie in Deutschland nicht mehr oft anzutreffen sind. Eine dauerhafte Versiegelung dieser Flächen bzw. deren Entziehung für den Ackerbau ist somit nicht vertretbar. Einerseits ist Deutschland bereits seit langer Zeit auf den Import von Agrar-Erzeugnissen angewiesen, andererseits wächst das Bedürfnis nach regionalen Produkten und Nahversorgung insbesondere bei der städtischen Bevölkerung immens. 3.) Die Fläche der Stadt Frankfurt ist begrenzt, daraus resultiert ebenfalls eine natürlich Begrenzung des Stadtwachstums. Wer eine solche leugnet oder ignoriert, gefährdet die Wohn- sowie Lebensqualität und letztlich auch die Gesundheit der angestammten Bevölkerung. 4.) Mehr Bevölkerung bedeutet zwangsläufig auch mehr Verkehr. Sowohl im ÖPNV- als auch beim Pkw-Verkehr befindet sich Frankfurt schon jetzt an der Belastungsgrenze. Ein neuer Stadtteil würde nicht nur in den angrenzenden Stadtteilen, sondern auch darüber hinaus, für eine Zunahme der Verkehrsbelastung und weitere Überlastung der Verkehrsinfrastruktur sorgen. 5.) Der geplante neue Stadtteil würde frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren fertig gestellt. Da in den nächsten Jahren eine weiterhin anhaltende Zuwanderung nach Frankfurt aus dem In- und Ausland zu erwarten sein dürfte, bringt dieser den heute unter Mietdruck stehenden Bürgern in Frankfurt überhaupt nichts. Er kann sogar die gegenteilige Wirkung haben: Durch die vermittelte Signalwirkung "Frankfurt baut" entsteht ein Sogeffekt, so dass noch mehr Menschen nach Frankfurt ziehen wollen als dies jetzt ohnehin schon der Fall ist. Abgesehen von bundespolitischen Maßnahmen könnte hier allenfalls die Einführung eines kommunalen Wohngeldes (Subjektförderung statt Objektförderung) kurzfristige Abhilfe bzw. Linderung schaffen.
Inhalt
Antrag vom 15.08.2017, OF 189/8
Betreff: Planungen für neuen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten unverzüglich einstellen!
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle Planungen für einen neuen Stadtteil westlich und östlich der A5 in Höhe von Niederursel und der Nordweststadt sofort einzustellen.
Begründung: Der geplante neue Stadtteil im Frankfurter Nordwesten ist aus einer Vielzahl von Gründen abzulehnen: 1.) Die nötige Frischluftzufuhr für Frankfurt würde nach Meinung von vielen Experten und Umweltschützern stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Temperatur in der Stadt dürfte so vor allem in den Sommermonaten noch stärker ansteigen und das Stadtklima somit enorm in Mitleidenschaft gezogen werden. 2.) Die Ackerböden in dem betroffenen Gebiet besitzen eine Bodenwertzahl von 75-80 Punkten (aus 100 Punkten). Es handelt sich hierbei also um hochwertige Agrarböden, wie sie in Deutschland nicht mehr oft anzutreffen sind. Eine dauerhafte Versiegelung dieser Flächen bzw. deren Entziehung für den Ackerbau ist somit nicht vertretbar. Einerseits ist Deutschland bereits seit langer Zeit auf den Import von Agrar-Erzeugnissen angewiesen, andererseits wächst das Bedürfnis nach regionalen Produkten und Nahversorgung insbesondere bei der städtischen Bevölkerung immens. 3.) Die Fläche der Stadt Frankfurt ist begrenzt, daraus resultiert ebenfalls eine natürlich Begrenzung des Stadtwachstums. Wer eine solche leugnet oder ignoriert, gefährdet die Wohn- sowie Lebensqualität und letztlich auch die Gesundheit der angestammten Bevölkerung. 4.) Mehr Bevölkerung bedeutet zwangsläufig auch mehr Verkehr. Sowohl im ÖPNV- als auch beim Pkw-Verkehr befindet sich Frankfurt schon jetzt an der Belastungsgrenze. Ein neuer Stadtteil würde nicht nur in den angrenzenden Stadtteilen, sondern auch darüber hinaus, für eine Zunahme der Verkehrsbelastung und weitere Überlastung der Verkehrsinfrastruktur sorgen. 5.) Der geplante neue Stadtteil würde frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren fertig gestellt. Da in den nächsten Jahren eine weiterhin anhaltende Zuwanderung nach Frankfurt aus dem In- und Ausland zu erwarten sein dürfte, bringt dieser den heute unter Mietdruck stehenden Bürgern in Frankfurt überhaupt nichts. Er kann sogar die gegenteilige Wirkung haben: Durch die vermittelte Signalwirkung "Frankfurt baut" entsteht ein Sogeffekt, so dass noch mehr Menschen nach Frankfurt ziehen wollen als dies jetzt ohnehin schon der Fall ist. Abgesehen von bundespolitischen Maßnahmen könnte hier allenfalls die Einführung eines kommunalen Wohngeldes (Subjektförderung statt Objektförderung) kurzfristige Abhilfe bzw. Linderung schaffen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Beratung im Ortsbeirat: 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. August 2017 brachte BFF im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. zu a) CDU, LINKE., FDP, REP, FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu b) CDU, LINKE., FDP, REP, FREIE WÄHLER gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 4. Einstimmige Annahme