Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzen
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Ankündigungen endlich umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 58/07 wird mit folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen:
- Der Magistrat sorgt endlich dafür, dass mehr Wohnraum für Studierende durch gezielte Maßnahmen geschaffen, wie schon mehrmals von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
- Der Magistrat legt zeitnah ein Konzept vor, um diese gezielten Maßnahmen darzustellen.
- Der Magistrat legt einen Satzungsentwurf für eine Ummeldeprämie für Studierende vor, der bereits mit dem B 236 vom April 2006 für September 2006 angekündigt war. Begründung: Von der SPD-Fraktion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ankündigung von Schwarz-Grün im Mai 2006, durch gezielte Maßnahmen mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen, bislang nicht umgesetzt worden ist. Der Bericht zu den wohnungspolitischen Leitlinien hätte die Möglichkeit gegeben, hier zumindest einige neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Des Weiteren ist es mittlerweile wirklich lächerlich, dass der Magistrat zu JEDEM Schritt in Richtung einer Ummeldeprämie für Studierende mit einem oder mehreren zusätzlichen Anträgen erinnert und/oder aufgefordert werden muss, obwohl mehrmals von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen wurde, dass sie eine solche Ummeldeprämie für gut heißt. Für September 2006 waren ein Satzungsentwurf und ein Haushaltsantrag angekündigt -jetzt ist Mai 2007.
Inhalt
Antrag vom 16.05.2007, NR 453
Betreff: Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 58/07 wird mit folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen:
- Der Magistrat sorgt endlich dafür, dass mehr Wohnraum für Studierende durch gezielte Maßnahmen geschaffen, wie schon mehrmals von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
- Der Magistrat legt zeitnah ein Konzept vor, um diese gezielten Maßnahmen darzustellen.
- Der Magistrat legt einen Satzungsentwurf für eine Ummeldeprämie für Studierende vor, der bereits mit dem B 236 vom April 2006 für September 2006 angekündigt war. Begründung: Von der SPD-Fraktion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ankündigung von Schwarz-Grün im Mai 2006, durch gezielte Maßnahmen mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen, bislang nicht umgesetzt worden ist. Der Bericht zu den wohnungspolitischen Leitlinien hätte die Möglichkeit gegeben, hier zumindest einige neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Des Weiteren ist es mittlerweile wirklich lächerlich, dass der Magistrat zu JEDEM Schritt in Richtung einer Ummeldeprämie für Studierende mit einem oder mehreren zusätzlichen Anträgen erinnert und/oder aufgefordert werden muss, obwohl mehrmals von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen wurde, dass sie eine solche Ummeldeprämie für gut heißt. Für September 2006 waren ein Satzungsentwurf und ein Haushaltsantrag angekündigt -jetzt ist Mai
- Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 58
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 2007BB 58Leitlinien WohnenMagistratsbericht
- 16. Mai 2007Sie sind hierNRNR 453Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzenSTVV-Antrag · SPD
- 14. März 2008BB 137Leitlinien Wohnen hier: Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzenMagistratsbericht
- 15. September 2008Antwort des Magistrats · nach 84 WochenBB 593a) Leitlinien Wohnen hier: Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzen b) Ummeldeprämie für Studierende endlich umsetzenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf14 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 58 = Kenntnis, NR 453 und NR 609 = Annahme) REP und NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 58 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 453 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 609 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 58 = Zurückweisung, NR 453 = Ablehnung, NR 609 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Reifschneider-Groß, Stapf, Sautner, Reininger, Volpp, Heumann und Oesterling dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)