Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzen

Ankündigungen endlich umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsbericht B 58/07 wird mit folgenden Maßgaben zur Kenntnis genommen:

1. Der Magistrat sorgt endlich dafür, dass mehr Wohnraum für Studierende durch gezielte Maßnahmen geschaffen, wie schon mehrmals von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
2. Der Magistrat legt zeitnah ein Konzept vor, um diese gezielten Maßnahmen darzustellen.
3. Der Magistrat legt einen Satzungsentwurf für eine Ummeldeprämie für Studierende vor, der bereits mit dem B 236 vom April 2006 für September 2006 angekündigt war. Begründung: Von der SPD-Fraktion wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Ankündigung von Schwarz-Grün im Mai 2006, durch gezielte Maßnahmen mehr Wohnraum für Studierende zu schaffen, bislang nicht umgesetzt worden ist. Der Bericht zu den wohnungspolitischen Leitlinien hätte die Möglichkeit gegeben, hier zumindest einige neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Des Weiteren ist es mittlerweile wirklich lächerlich, dass der Magistrat zu JEDEM Schritt in Richtung einer Ummeldeprämie für Studierende mit einem oder mehreren zusätzlichen Anträgen erinnert und/oder aufgefordert werden muss, obwohl mehrmals von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen wurde, dass sie eine solche Ummeldeprämie für gut heißt. Für September 2006 waren ein Satzungsentwurf und ein Haushaltsantrag angekündigt -jetzt ist Mai 2007.