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Mehr Wohnraum für ausländische Studierende

Vorlagentyp: NRGRÜNE
2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Begründung

Der Mangel an Wohnraum trifft ausländische Studierende besonders hart. Sie sind aufgrund ihres vorübergehenden Aufenthalts ausschließlich auf die ohnehin sehr knappen Plätze in den Wohnheimen angewiesen. Für sie besteht nur noch eine andere Möglichkeit, nämlich ein Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt zu ergattern. Hohe Mietpreise und große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet machen die Zimmersuche auf dem freien Markt besonders schwer.

Inhalt

Antrag vom 20.09.2007, NR 609

Betreff:

Mehr Wohnraum für ausländische Studierende

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert - zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen Studentisches Wohnen 2005 und 2006 – in Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding und dem Studentenwerk ein spezielles Programm zur Verbesserung des Wohnungsangebotes für ausländische Studierende zu schaffen.

Begründung:

Der Mangel an Wohnraum trifft ausländische Studierende besonders hart. Sie sind aufgrund ihres vorübergehenden Aufenthalts ausschließlich auf die ohnehin sehr knappen Plätze in den Wohnheimen angewiesen. Für sie besteht nur noch eine andere Möglichkeit, nämlich ein Zimmer auf dem freien Wohnungsmarkt zu ergattern. Hohe Mietpreise und große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet machen die Zimmersuche auf dem freien Markt besonders schwer.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.09.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2007BB 58Leitlinien WohnenMagistratsbericht
  2. 20. September 2007Sie sind hier
    NRNR 609Mehr Wohnraum für ausländische Studierende
    STVV-Antrag · GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 24
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 14 · 27.09.2007
TO I, TOP 10
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAG
Ablehnung:
FDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 58 = Kenntnis, NR 453 und NR 609 = Annahme) REP und NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 609 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 58 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 453 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 609 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD

KAV
Sitzung 19 · 22.10.2007
TO II, TOP 58
Angenommen
Der Vorlage NR 609 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 15 · 05.11.2007
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 16 · 03.12.2007
TO I, TOP 20
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 58 = Zurückweisung, NR 453 = Ablehnung, NR 609 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 2: a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Reifschneider-Groß, Stapf, Sautner, Reininger, Volpp, Heumann und Oesterling dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

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