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Leitlinien Wohnen

Vorlagentyp: B
84 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren36 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 05.02.2007, B 58

Betreff:

Leitlinien Wohnen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 26.01.2006, § 10638

- NR 2133 CDU und SPD, B 371/05 -

Mit Verabschiedung der wohnungspolitischen Leitlinien liegen Zielvorgaben für das wohnungspolitische Handeln des Magistrats und der beteiligten Ämter vor. Sie wirken handlungsanleitend in der alltäglichen Arbeit.

Die wohnungspolitischen Leitlinien erklären die ausreichende und angemessene Wohnungsversorgung aller Bevölkerungsgruppen durch ein breites und dauerhaftes Wohnungsangebot in allen Teilmärkten zum zentralen Ziel der städtischen Wohnungspolitik. Berücksichtigt werden sollen unterschiedliche Wohnbedürfnisse.

Zum Stand der Umsetzung wird zu folgenden konkreten Vorhaben und Aufgaben berichtet:

- Bestandssicherung

- Ankauf von Belegrechten

- Überarbeitung der Registrier- und Vergaberichtlinien

- Überarbeitung des Frankfurter Prämienprogramms

- Unterstützung von Studentinnen und Studenten bei der Suche nach einer Unterkunft

- Versorgung älterer Menschen

- Erstellung eines Wohnungskatasters im Hinblick auf die Versorgung von Menschen mit Behinderungen

- Barrierefreiheit für alle Lebensalter und Lebensphasen

- Förderung innovativer Wohnprojekte

- Integration von Personen mit Migrationshintergrund

- Kommunale Wohnungsunternehmen

- Wohnungsmarktbericht

- Wohnraumversorgungskonzept

Bestandssicherung

Durch den baurechtlichen Wohnraumschutz wurden im Jahr 2005 insgesamt 185 zweckentfremdete Wohnungen für eine wohnliche Nutzung zurück gewonnen. Dies sind mehr als dreimal so viel als im Jahr 2004 (55 Wohnungen). Im Berichtszeitraum wurden 305 Wohnungen überprüft. In 144 Wohnungen wurde eine illegale vollständige oder überwiegende gewerbliche Nutzung festgestellt. In weiteren 30 Wohnungen war eine untergeordnete teilgewerbliche Nutzung gegeben.

Mit dem Instrument der Wohnungsaufsicht werden Mängel und Missstände in Wohnungen und an Wohngebäuden beseitigt. Der Wohnungsbestand kann so vor Verfall geschützt werden. Im Jahr 2005 wurden in 166 Fällen einvernehmliche Vereinbarungen erzielt. In 8 Fällen waren förmliche Anordnungen bzw. Zwangsmaßnahmen erforderlich. Die Ergebnisse liegen in der Größenordnung der Vorjahre.

Ankauf von Belegungsrechten

In enger Abstimmung zwischen dem Amt für Wohnungswesen und dem Stadtplanungsamt ist ein Richtlinienentwurf erstellt worden, der sich im parlamentarischen Verfahren befindet (M 11 vom 19.01.2007). Die Mittel für den Ankauf von Belegrechten werden aus den Mitteln der Wohnungsbauförderung zur Verfügung gestellt.

Ziel des Ankaufs von Belegrechten ist der Erhalt und der Neuerwerb von Belegungsrechten an preiswertem Wohnraum.

Überarbeitung der Registrier- und Vergaberichtlinien

Neue Registrier- und Vergaberichtlinien sind in Vorbereitung. Ziel ist zum einen eine bessere Berücksichtigung besonderer Bedarfe; so sollen u.a. die Unterstützung innovativer Wohnprojekte gefördert, die Registrierung von Haushalten aus Substandardwohnungen ermöglicht und die bevorzugte Versorgung von Schwangeren und Schwerbehinderten festgeschrieben werden. Zum anderen sollen Regelungen getroffen werden, die eine von den Dringlichkeitsstufen abweichende Vermittlung zur Erhaltung und Schaffung ausgewogener Mieterstrukturen ermöglicht und die flexible Belegung in besonderen Gebieten (Soziale Stadt etc.) und bei Neubauten verstärkt zulässt.

Mit Hilfe einer neuen Datenverarbeitung mit verbesserten Möglichkeiten – die in Kürze eingeführt wird – und einer verstärkten Abstimmung mit den Wohnungsunternehmen wird das Registrier- und Vergabeverfahren weiter optimiert.

Überarbeitung des Frankfurter Prämienprogramms

Mit der Überarbeitung der Richtlinien für die Gewährung von Umzugsprämien und Erstattung von Umzugs- und Renovierungskosten an Mieterinnen und Mieter zum Tausch großer unterbelegter, öffentlich geförderter Wohnungen sollen notwendige Anpassungen und redaktionelle Änderungen umgesetzt werden. Ein Entwurf hierzu ist vorbereitet.

Im vergangenen Jahr wurden im Rahmen der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit mehrere Artikel zu dem Thema (z.B. in Mieterzeitschriften der Wohnungsgesellschaften) veröffentlicht. Diese Aktion wird fortgesetzt. Weiter wird das Programm im Rahmen der Teilnahme des Amtes für Wohnungswesen an der jährlich stattfindenden Messe "fit ab 60“ sowie bei weiteren Veranstaltungen beworben.

Unterstützung von Studentinnen und Studenten bei der Suche nach einer Unterkunft

Der Magistrat – Amt für Wohnungswesen – hat seine Anstrengungen fortgesetzt, die Wohnraumversorgung von Studierenden in Frankfurt zu verbessern. So wurde die Angebotspraxis optimiert – Kleinwohnungen (1-Zimmerwohnungen bis ca. 30 qm) in zentraler Lage wurden gezielt wohnungssuchenden Studierenden angeboten und auch an diese vermietet.

Weiter wurde eine Aktion "Alt und Jung unter einem Dach“ durchgeführt. Dieses Projekt startete 2003. Es handelt sich um die Vermittlung von Kleinwohnungen in Seniorenwohnanlagen, für die keine entsprechenden Interessenten gefunden wurden, an Studierende.

Als Ergebnis mehrerer Fachdiskussionen mit Wohnungsgesellschaften, Wohnheimvermietern, dem Studentenwerk und dem ASTA wurde eine Internet-Wohnungsbörse beim Frankfurter Studentenwerk eingerichtet. Auf einer Internetseite der Wohnheimabteilung des Frankfurter Studentenwerks können zwei Wohnungsgesellschaften und die Abteilung Kommunale Wohnungsvermittlung des Amtes für Wohnungswesen gezielt Wohnungsangebote einstellen.

Insgesamt wurden im Jahr 2005 vom Amt für Wohnungswesen 76 Studentinnen- und Studentenhaushalte mit Wohnraum versorgt.

Darüber hinaus werden seit Mitte 2005 auch in Wohnheimen wohnende Studenten – die die Vermittlung einer öffentlich geförderten Wohnung wünschen und die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllen - vom Amt für Wohnungswesen als wohnungssuchend registriert und vermittelt. Bislang ist dies nicht geschehen, da sie nach den Registrier- und Vergaberichtlinien der Stadt Frankfurt als ausreichend versorgt eingestuft wurden. Hierdurch freiwerdende Wohnheimplätze sollen Studierenden aus Nicht-EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden.

Auf dem Gelände der ehemaligen Atterberry-Kaserne an der Friedberger Warte werden ca. 20 Wohneinheiten entstehen, die aufgrund ihrer besonderen Grundrisslösungen für eine Belegung mit Studenten geeignet sind. Der Bauherr hat Gespräche mit Vertretern entsprechender Organisationen aufgenommen.

Versorgung älterer Menschen

Viele ältere Menschen möchten - auch wegen bestehender Kommunikationsmöglichkeiten und sozialer Kontakte im Wohnumfeld - so lange wie möglich in der eigenen Wohnung bleiben und dort ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben führen. Allerdings ist dies nur möglich, wenn im Bedarfsfall entsprechende Hilfe und Unterstützung vorhanden ist. Dies ist Ziel des Magistrats. Hierzu gehören ein barrierefreies Wohnumfeld und barrierefreie Wohnungen.

Eine Minderheit – ca. 7 % der Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ab 60 Jahren – wohnt in Seniorenwohnungen oder Altenpflegeheimen.

Damit kommt offenen und ambulanten Hilfen - einschließlich Tages- und Kurzzeitpflege - verbunden mit Wohnraumanpassungsmaßnahmen und der Schaffung barrierefreien Wohnraumes im regulären Wohnungsbau verstärkte Bedeutung zu. Soziale Kontakte und Unterstützungsangebote für ältere Menschen bietet und fördert der Magistrat - Jugend- und Sozialamt - in vielfältiger Weise (vgl. Geschäftsbericht 2005 des Jugend- und Sozialamtes). Für Wohnungsanpassungsmaßnahmen kann eine finanzielle Unterstützung durch das Jugend- und Sozialamt nicht nur im Rahmen der Sozialhilfe erfolgen. Bei älteren Menschen ab 65 Jahren ist die Förderung im Rahmen der Altenhilfe möglich, bei älteren schwer behinderten Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Wesentlich ist hierbei, dass die Einkommensgrenze höher ist als bei Sozialhilfebezug. Sie setzt sich zusammen aus 690 € als Grundbetrag, 242 € für den Ehegatten sowie den angemessenen Kosten für die Unterkunft.

Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels gibt es zunehmend ältere Menschen, die sich bewusst für andere Wohnformen entscheiden. So organisieren sich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Initiativen und Vereinen mit dem Ziel, die Qualität des Wohnens beim Älterwerden beispielsweise dadurch zu optimieren, dass sie eine Wohn- oder Hausgemeinschaft bilden und auf diese Weise individuelle Lebensgestaltung und Geborgenheit in einer selbst gewählten Gemeinschaft miteinander verbinden. Das erforderliche Zusammenwachsen der Gruppen geschieht in einem ggf. durch Moderation begleiteten und mitunter langwierigen Entwicklungsprozess.

Die Stadt Frankfurt am Main begleitet alternative Wohninitiativen aktiv und bezieht die Akteure auch in die Altersplanung ein (z. B. das "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen" als ein selbst organisierter Zusammenschluss von und für Wohninitiativen und das Anlaufbüro Seniorengruppen des Caritasverbandes Frankfurt am Main).

Daneben besteht weiterhin Bedarf an Seniorenwohnungen. Gut angenommen werden insbesondere Einrichtungen mit einem überzeugenden Betreuungskonzept oder in guter Lage. Der Magistrat – Jugend- und Sozialamt – stellt Investoren, die am Wohnungsbau für ältere Menschen interessiert sind, Hintergrundinformationen zur Verfügung, da Attraktivität und Strukturen der Stadtteile sehr unterschiedlich sind und häufig subjektiven Sichtweisen unterliegen.

Das Land Hessen stellt seit dem Jahr 2002 jährlich hessenweit 500.000 € für die Beseitigung von baulichen Hindernissen in bestehenden Wohnungen zur Verfügung, um behinderten Menschen die Möglichkeit zu geben, weiterhin in ihren Wohnungen zu verbleiben. Das Stadtplanungsamt berät die Antragsteller und leitet die Anträge an das Ministerium weiter. Dieses Programm wird stark nachgefragt, kann aber aufgrund der begrenzten Mittel nicht alle Antragsteller berücksichtigen. Das Planungsamt prüft zur Zeit, ob ein eigenes städtisches Programm für ältere Menschen aufgelegt werden soll.

Erstellung eines Wohnungskatasters im Hinblick auf die Versorgung von Menschen mit Behinderungen

In enger Zusammenarbeit zwischen dem Stadtplanungsamt und dem Amt für Wohnungswesen ist eine rückblickende Aufarbeitung der geförderten Wohneinheiten unter Berücksichtigung der Ausstattungsmerkmale der Wohnungen für Menschen mit Behinderung – soweit bekannt - vorgenommen worden. Die jeweils vorhandenen Datenunterlagen werden zusammengeführt.

Barrierefreiheit für alle Lebensalter und Lebensphasen

Ausgehend vom Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8341 vom 16.12.2004, Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt, wurde - unter Federführung des Dezernats VIII - der Bericht der städtischen Dezernate B 131 vom 27.2.2006 vorgelegt. Die dortigen Beiträge zeigen, dass der Prozess hin zu einer barrierefreien Stadt Frankfurt am Main durch die Dezernate und städtischen Eigenbetriebe bereits aktiv verfolgt wird und das Thema kontinuierlich Berücksichtigung findet.

Die Selbstverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main durch Beitritt zur Erklärung von Barcelona ist bereits erfolgt. Barrierefreiheit gilt als Standard anstehender Maßnahmen. Die ab 2006 alle zwei Jahre erforderlichen Berichte an die Stadtverordnetenversammlung können dabei ein wichtiges Informations- und Motivationsmittel sein und sich zu einer gemeinsamen Plattform der Akteure und Maßnahmen entwickeln.

Förderung innovativer Wohnprojekte

Bereits seit mehreren Jahren berät der Magistrat - Amt für Wohnungswesen – Interessenten bei der Realisierung innovativer Wohnformen und arbeitet in diesem Zusammenhang eng mit dem Stadtplanungsamt, dem Bürgerinstitut (ehemals Institut für Sozialarbeit) sowie dem "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen“ zusammen. Anfang 2006 wurde eine Beratungsstelle eingerichtet, die organisatorisch dem Bereich Grundlagen Wohnraumversorgung des Amtes für Wohnungswesen zugeordnet ist. Das Amt für Wohnungswesen und das Jugend- und Sozialamt sind Fördermitglieder beim Netzwerk Frankfurt.

Der Magistrat informiert Interessenten über die Realisierungsmöglichkeiten von alternativen Wohnprojekten im geförderten Wohnungsbau, auch im Rahmen einer regelmäßigen aktiven Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen des Netzwerkes und des Bürgerinstitutes. Zur Zeit wird ein Projekt der Sense (Seniorenselbsthilfe) betreut und begleitet, die in Kooperation mit der Nassauischen Heimstätte einen Neubau im Weißkirchener Weg (Niederursel) mit 13 öffentlich geförderten Wohnungen plant. Hierbei ist vorgesehen, dass der Bezug von "Nichtberechtigten“ durch einen Wohnungstausch nach § 31 Wohnraumförderungsgesetz ermöglicht wird.

Eine weitere Gruppe aus der Mitgliedschaft des Netzwerkes interessiert sich für ein Wohnprojekt im zukünftigen Neubau an der Friedberger Warte. Hier werden zur gegebenen Zeit entsprechende Verhandlungen mit dem Eigentümer erforderlich sein.

Der Schwierigkeit, dass nicht alle Mitglieder im Netzwerk oder die anderer innovativer Projekte aufgrund ihrer unterschiedlichen Einkommenslage den Konditionen für den geförderten Wohnungsbau unterliegen, kann durch die Möglichkeiten, die das Wohnraumförderungsgesetz bietet, begegnet werden. So ist grundsätzlich eine Mischform von teilgefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau möglich, aber auch die mittelbare Belegung ist ein Instrument zur Realisierung. In diesem Falle stellt der Bauherr aus seinem Bestand in einem ausgewogenen Verhältnis gebundenen Wohnraum an anderer Stelle zur Verfügung.

Dem Planungsamt bekannte Vorhaben, die sich aufgrund der Lage und ihrer speziellen Anforderungen für die Wohngruppen eignen, werden dem Netzwerk vorgestellt, mit gleichzeitiger Kontaktherstellung zwischen dem Bauherrn und Vertretern der Wohngruppen.

Bauherrngruppen

Im Neubaugebiet "Am Riedberg“ soll erstmals als Pilotprojekt ein Bauherrenmodell gefördert werden. Über Fördermittel soll erreicht werden, dass private Bauherren, junge Familien und Senioren die Möglichkeit erhalten, Eigentum zu bilden und mit Architekten und künftigen Nachbarn bei Planung und Bau intensiv mitwirken zu können.

In einem kooperativen Wettbewerbsverfahren wurden zunächst Konzepte und Entwürfe für ein Quartier "Am Riedberg“ entwickelt, deren städtebauliche und architektonische Qualität den interessierten Bauherrengruppen als Grundlage dienen soll. Die Grundstücksvergabe an die Bauherrengruppen erfolgt mittels vertraglicher Bindungen an dieses Konzept. Architekturbüros begleiten die Bauherren in der Durchführungsphase.

Zusätzlich soll dieses Pilotprojekt durch Fördermittel aus dem Haushaltsansatz des Stadtplanungsamtes unterstützt werden. Das Ziel hierbei ist, eine schnelle Realisierung zur Schaffung von selbst genutztem Eigentum mit einer breiten sozialen und kulturellen Bewohnerstruktur.

Programm Soziale Stadt – Neue Nachbarschaften, Bund-Länder-Programm Soziale Stadt

Zum Programm Soziale Stadt – Neue Nachbarschaften wird gesondert berichtet (siehe Bericht des Magistrats vom 02.06.2006, B 295).

Im Rahmen des Bund/Länderprogramms Soziale Stadt betreut das Planungsamt federführend zwei Gebiete: Engelsruhe in Unterliederbach und Gallus. Zu diesen Verfahren wird in gesonderten Berichten fortlaufend berichtet.

Weitere Verbesserungsmaßnahmen im Rahmen der Stadterneuerung

Neben Maßnahmen in den Gebieten "Soziale Stadt“ hat das Planungsamt u.a. eine Erhaltungssatzung für den Riederwald aufgestellt und Fördermittel für Instandsetzung und Modernisierung angeboten. Außerdem wird im Bahnhofsviertel im Rahmen des Programms Stadtumbau erfolgreich ungenutzter Büroraum in Wohnungen umwandelt oder auch lange leer stehender Wohnraum seiner ursprünglichen Nutzung durch Modernisierung und Sanierung zuführt.

Ferner werden Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot genutzt, um Eigentümer mit Leerstand zu bewegen, Wohnraum wieder dem Markt zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise ist es gelungen, ein über Jahre hinweg leer stehendes Gebäude im Sandweg zu sanieren und die Wohnungen wieder zu belegen.

Darüber hinaus betreibt das Planungsamt ein Erneuerungsverfahren in Sachsenhausen, in dem es ebenfalls darum geht, an diesem Standort die Wohnfunktion zu stärken. Eine weitere aktive städtische Förderung im Stadtteil Höchst zur Stärkung der Wohnfunktion wird voraussichtlich im Jahr 2007 begonnen werden.

Integration von Personen mit Migrationshintergrund

Verbundvorhaben "Zuwanderer in der Stadt“ – Projekt der Schader Stiftung

Im Rahmen des Projekts war Frankfurt am Main mit dem Wohngebiet "Nordweststadt“ vertreten. Die Diskussion der Empfehlungen des Verbundprojekts führte zu einer Reihe von Maßnahmen zur Förderung der stadträumlichen Integration. Hier ist insbesondere die Bildungsoffensive im Stadtteil zu erwähnen.

Ziel der Bildungsoffensive ist es, Eltern und Kinder aus sozial benachteiligten Familien, vorwiegend Migrantenfamilien, durch erweiterte Angebote des Spracherwerbs und Unterstützung in Schule und Bildung zu fördern und so ihre Chancen im Bildungssystem zu erhöhen. Für Eltern und ihre Kinder sollen die Übergänge zwischen Kindergarten und Schule erleichtert und die Elternarbeit gestärkt werden. Ein weiteres Ziel ist die Vernetzung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und anderen Einrichtungen, die mit Kindern, Jugendlichen und Eltern aus benachteiligten Familien arbeiten. Schließlich sollen die genannten Einrichtungen für das Thema der Integration sensibilisiert und dazu motiviert werden, sich zu integrationsfördernden Einrichtungen im Stadtteil zu entwickeln.

Hierzu wurden im Rahmen des Quartiermanagements "Soziale Stadt – neue Nachbarschaften“ zwei Veranstaltungen zu den Themen "Bildung“ und "Netzwerk-Bildung im Stadtteil“ durchgeführt, an denen sich örtliche Schulen, Kindertageseinrichtungen, weitere Stadteileinrichtungen und städtische Ämter beteiligten. Begleitend wurde eine Erhebung zur Ermittlung des Migrationshintergrundes der Kinder in Schulen und Kindertageseinrichtungen durchgeführt und deren Ergebnisse an die beteiligten Einrichtungen rückgekoppelt. So konnte eine Sensibilisierung der Stadtteileinrichtungen für integrationspolitische Themen erreicht werden. Angestoßen wurden auch die Bereitschaft zur Vernetzung und ein Informationstransfer über verfügbare Förderangebote in Frankfurt am Main. Schließlich wurden von einer örtlichen Schule bereits zusätzliche Angebote zum Spracherwerb für Eltern installiert und eine Vielzahl von Handlungsvorschlägen zur Beförderung der Handlungsfelder Dialog/Vernetzung, Spracherwerb, Elternarbeit, bürgerschaftliches Engagement, Übergang Kita/Grundschule erarbeitet. Einige dieser Vorschläge werden von den örtlichen Akteuren mit Unterstützung des Quartiermanagements weiter vorangetrieben.

Kommunale Wohnungsunternehmen

- Innovative Projekte (Passivhausbau)

Die ABG Frankfurt Holding hat bereits eine Reihe von Passivhausprojekten realisiert und setzt dies fort: die Passivhausbauweise stellt eine Kernkompetenz des Konzerns dar.

Mit der Wohnanlage Sophienhof im Stadtteil Bockenheim wird mit 150 Wohnungen das derzeit größte und modernste Passivhausprojekt Deutschlands realisiert. 160 familienfreundliche Wohnungen in Passivhausbauweise werden im Rahmen des Bauprojektes "Bornheimer Straßenbahndepot“ erstellt. Die Bauarbeiten haben begonnen. Die Wohnungen sollen Ende 2007 fertig gestellt sein.

Besonders hinzuweisen ist auf das Angebot, Familien mit Kindern einen Preisnachlass zu gewähren. 29 Familien mit insgesamt 41 Kindern haben von diesem Angebot bislang Gebrauch gemacht. Der überwiegende Teil der künftigen Mieter und Eigentümer kommt aus Frankfurt. Damit konnte das Ziel, Menschen mit hochwertigen und familienfreundlichen Angeboten in der Stadt zu halten und so die Abwanderung in das Umland zu verhindern, erreicht werden.

Neben zahlreichen Sanierungs- und Modernisierungsprojekten im Bestand wurden in der Friedrich-Ebert-Siedlung im Gallusviertel erstmals 60 Altbauwohnungen im Passivhausstandard saniert.

- Mieterprivatisierung

Für dieses Programm wurden die vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen. Zum Jahresbeginn 2006 wurden bei der Bauaufsichtsbehörde die erforderlichen Abgeschlossenheitsbescheinigungen beantragt. In allen Objekten sind Mieterversammlungen durchgeführt worden, in denen die Mieterinnen und Mieter ausführlich über die Chancen und Risiken des Wohnungserwerbs informiert wurden. In einigen wenigen Fällen ist bereits ein Verkauf erfolgt. Ein grundsätzliches Interesse am Erwerb bekundeten je nach Siedlung 30-60 % der Angesprochenen.

Die Planungen sehen vor, dass innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren rund 30 Prozent der 500 Wohnungen an Mieter verkauft werden. Die Mittel aus dem Verkauf werden wieder in den Bau oder Kauf von Wohnungen investiert, so dass der Wohnungsbestand der Holding mindestens auf dem gleichen Stand wie heute erhalten bleibt.

- Verbesserung des Wohnungsbestandes / Wohnumfeldverbesserungen

Die ABG Frankfurt Holding hat im Jahre 2006 wiederum für 112 Mio. € Investitionen in den Bestand vorgenommen. Damit wurden insbesondere auch energetische Modernisierungs- und Verbesserungsmaßnahmen finanziert.

Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnungsbestands und der Wohnumfeldverbesserungen laufen insbesondere in den Gebieten der Bund-/Länder-Programmen der Sozialen Stadt, den Gebieten der Stadterneuerung und den kommunalen Gebieten der sozialen Stadt/Neue Nachbarschaften.

Zu den umfassenden Modernisierungsmaßnahmen gehören auch Wohnumfeldverbesserungen. Insbesondere sind hier Wohnumfeldverbesserungen im Bereich Mainfeld, Rottweiler Platz sowie der Altenwohnanlage im Bereich Frankenallee/Idsteiner Straße, die unter Beteiligung der Mieterinnen und Mieter im Rahmen des Projektes "Soziale Stadt“ umgesetzt wurden, zu erwähnen.

- Kooperation mit Mietervertretungen

Die ABG Frankfurt Holding ist Mitglied von verschiedenen Runden Tischen/Netzwerken Nachbarschaft. Insbesondere sind hier der Runde Tisch Gallus und das Netzwerk Nachbarschaft in den US-Siedlungen zu nennen. Darüber hinaus hat die ABG im Jahr 2006 diverse Mieterversammlungen zu allgemeinen Themen in mehreren Siedlungen veranstaltet. Exemplarisch sind hier der Riederwald und der Atzelberg zu erwähnen.

- Zusammenlegung von Kleinwohnungen

Bereits seit einigen Jahren werden Kleinwohnungen zu größeren Wohnungen zusammengelegt, um insbesondere Familien mit Kindern mit Wohnraum versorgen zu können. Dieses Programm wurde auch im Jahr 2006 fortgeführt und wird auch in den Folgejahren umgesetzt.

- Portfoliomanagement

Zur Optimierung des Portfoliomanagements hat die ABG Frankfurt Holding in 2005 eine neue Software eingeführt. In der Datenbank des Programms, das am Fraunhofer-Institut für Bauphysik entwickelt wurde, wurde jedes Gebäude im Bestand mit über 50 verschiedenen Kriterien erfasst. In dieser Datenbank sind unter anderem der Zustand von Dach und Fassade, der Türen, Fenster oder der Heizungsanlage sowie das Baujahr und die genaue Lage der Immobilie erfasst. Zusammen mit den im Programm hinterlegten präzisen, nach Bauindizes fortgeschriebenen Geldbeträgen für die einzelnen Gewerke kann jetzt bei jedem einzelnen Gebäude genau der absehbare Aufwand für Modernisierung und Instandhaltung ermittelt werden. Diese Daten werden mit einer speziellen Analysesoftware nach unterschiedlichsten Kriterien ausgewertet und für Wirtschaftlichkeits- und Investitionsrechnungen verwendet. Dabei können, je nach Fragestellung, sowohl das einzelne Gebäude als auch ganze Quartiere oder der Wohnungsbestand einzelner Gesellschaften als Datenbasis herangezogen werden.

- Bereitstellung bindungsfreier Wohnungen

Von den kommunalen Wohnungsgesellschaften werden dem Amt für Wohnungswesen bindungsfreie Wohnungen zur Belegung mit registrierten Wohnungssuchenden bereitgestellt. Hierdurch soll die durch Auslaufen von Bindungen bedingte Verringerung des Bestandes an öffentlich geförderten Wohnungen kompensiert werden. Gespräche hierzu wurden mit der ABG Frankfurt Holding geführt. Dort wurden Bestände, die aufgrund unterdurchschnittlicher Mieten für eine Belegung durch registrierte Wohnungssuchende in Frage kommen, ermittelt. Die Einzelheiten der Bereitstellung werden in einem Kooperationsvertrag geregelt.

Wohnungsmarktbericht

Ein – an den Musterbericht des Instituts Wohnen und Umwelt, Darmstadt – anknüpfender Wohnungsmarktbericht ist derzeit in Vorbereitung. Aufgrund von Verzögerungen in der Bereitstellung der benötigten Daten kann der Bericht voraussichtlich erst im Frühjahr 2007 vorgelegt werden.

Wohnraumversorgungskonzept

Die wesentlichen Voraussetzungen zur Erstellung eines Wohnraumver-sorgungskonzeptes liegen vor. Mit dem Wohnraumversorgungskonzept werden die Ziele der sozialen Wohnraumversorgung konkretisiert und die Maßnahmen und Elemente der Umsetzung beschrieben.

Nebenvorlage: Antrag vom 16.05.2007, NR 453 Antrag vom 20.09.2007, NR 609 Antrag vom 12.03.2007, OF 109/2 Antrag vom 07.03.2007, OF 415/6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Februar 2007Sie sind hier
    BB 58Leitlinien Wohnen
    Magistratsbericht
  2. 7. März 2007OFOF 415/6Leitlinien Wohnen hier: Familien mit Kind(ern)Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 12. März 2007OFOF 109/2Warum so wenig Kinder im .Sophienhof.?Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 13. März 2007VV 281Leitlinien Wohnen hier: Familien mit Kind(ern)Anfrage
  5. 16. Mai 2007STST 794Leitlinien Wohnen hier: Familien mit Kind(ern)Stellungnahme
  6. 16. Mai 2007NRNR 453Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzenSTVV-Antrag · SPD
  7. 20. September 2007NRNR 609Mehr Wohnraum für ausländische StudierendeSTVV-Antrag · GRÜNE
  8. 14. März 2008BB 137Leitlinien Wohnen hier: Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzenMagistratsbericht
  9. 15. September 2008Antwort des Magistrats · nach 84 WochenBB 593a) Leitlinien Wohnen hier: Mehr Wohnraum für Studierende - Ankündigungen endlich umsetzen b) Ummeldeprämie für Studierende endlich umsetzenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf36 Beratungen
OBR 9
Sitzung 9 · 22.02.2007
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht)

OBR 14
Sitzung 9 · 26.02.2007
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 10 · 12.03.2007
TO I, TOP 19
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 58 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 109/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

KAV
Sitzung 13 · 12.03.2007
TO II, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 11
Sitzung 10 · 12.03.2007
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPFDPBFF
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, REP, FDP und BFF gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 10 · 13.03.2007
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 10 · 13.03.2007
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Auskunftsersuchen V 281 2007 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 415/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 10 · 13.03.2007
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 10 · 13.03.2007
TO I, TOP 17
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 58 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 10 · 13.03.2007
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 11 · 15.03.2007
TO II, TOP 13
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 58 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 10 · 15.03.2007
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 11 · 16.03.2007
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 10 · 16.03.2007
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 10 · 16.03.2007
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 10 · 20.03.2007
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 10 · 20.03.2007
TO II, TOP 2
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung)

OBR 2
Sitzung 11 · 16.04.2007
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 109/2 wurde zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 11 · 17.04.2007
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 12 · 19.04.2007
TO II, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke.wasgFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.WASG und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 10 · 23.04.2007
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 10 · 23.04.2007
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 10 · 26.04.2007
TO I, TOP 19
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 11 · 21.05.2007
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage B 58 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 453 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 11 · 31.05.2007
TO I, TOP 13
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 12 · 25.06.2007
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 12 · 28.06.2007
TO I, TOP 17
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 13 · 27.08.2007
TO I, TOP 24
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 13 · 30.08.2007
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 14 · 24.09.2007
TO I, TOP 24
Beraten
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 14 · 27.09.2007
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
BFF (B 58 = Kenntnis, NR 453 und NR 609 = Annahme)REP (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung)NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 58 = Kenntnis, NR 453 und NR 609 = Annahme) REP und NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 04.10.2007
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 1: Die Vorlage B 58 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 58 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 453 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 609 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, REP und NPD

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 15 · 05.11.2007
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 453 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 609 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 16 · 03.12.2007
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 58 = Zurückweisung, NR 453 = Ablehnung, NR 609 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (B 58 = Kenntnis, NR 453 = Annahme, NR 609 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 58 = Zurückweisung, NR 453 = Ablehnung, NR 609 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 13.12.2007
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 453 wird im Rahmen der Vorlage NR 609 zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage NR 453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Vorlage NR 609 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Majer, Reifschneider-Groß, Stapf, Sautner, Reininger, Volpp, Heumann und Oesterling dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

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