I. 1. Risiken für die soziale Stadt, "Erster Frankfurter Sozialbericht" 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemen hier:…

Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 371

Betreff:

I.

1. Risiken für die soziale Stadt, "Erster Frankfurter Sozialbericht"
2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemen hier: Teilbericht "Wohnungsversorgung" II. Offensive für eine bessere Wohnraumversorgung (1): Frankfurt braucht Leitlinien für zukunftsweisende Wohnungspolitik! III. Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2004 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2003, § 5315 - NR 383, NR 385, NR 386, NR 388, NR 390, NR 391, NR 393, NR 394, NR 654, NR 655, NR 656 und NR 657 GRÜNE, l. B 236/04 - I. Mit Bericht B 434 vom 28.05.2001 hat der Magistrat den Frankfurter Sozialbericht – Teil 3 zum Thema "Wohnungsversorgung" veröffentlicht. Hierzu fand nochmals am 27.05.2002 eine gemeinsame öffentliche Anhörung der Ausschüsse für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren sowie für Wohnungsbau und Wohnen statt. Die mit der Erstellung des Berichts befassten Vertreter der Verwaltung und des die Untersuchung begleitenden Beirats erläuterten hierbei die Untersuchungsergebnisse und die sich hieraus für die Stadt als wohnungspolitischen Akteur ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Die aufgezeigten Vorschläge führten zu umfangreichen Einzelanträgen aus den Fraktionen und mündeten in die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung §§ 3733 und 3772 vom 26.09.2002 mit dem Auftrag an den Magistrat, Leitlinien für eine Frankfurter Wohnungspolitik zu erarbeiten. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5315 vom 15.05.2003 wurde der Magistrat aufgefordert, ein Gesamtkonzept "Leitplan Wohnen“ zu erarbeiten, das folgende Teilbereiche umfasst: - Leitlinien Wohnen - Wohnungsmarktbeobachtung - Wohnraumversorgungskonzept - Wohnbauland-Entwicklungsprogramm (ehem. Rahmenablaufplan Wohnen) Im Rahmen der Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse wurde zunächst das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt beauftragt, Konzepte für eine kontinuierliche Wohnungsmarktbeobachtung mit einem Musterbericht sowie Grundlagen für ein Wohnungsversorgungskonzept zu erarbeiten. Hierfür war unter anderem die Erstellung einer altersbezogenen Bevölkerungsprognose bis zum Jahr 2020 erforderlich, welche vom Bürgeramt, Statistik und Wahlen erstellt und im Januar 2004 vorgestellt wurde. Inzwischen liegt der Musterbericht über den Wohnungsmarkt vor (siehe Anlage 1). Das Institut Wohnen und Umwelt hat in diesem Zusammenhang zunächst die ökonomischen Rahmenbedingungen (Wirtschaftskraft, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Einkommensniveau) untersucht. Das Schwergewicht der Analyse lag auf dem Wohnungsmarkt und der Wohnungsversorgung, wobei hier eine Differenzierung nach dem allgemeinen und dem öffentlich geförderten Wohnungsmarkt erfolgte. Für die Wohnungsnachfrage wurden die Entwicklungen von Bevölkerung, Haushalten und Einkommen analysiert. Bezüglich des Wohnungsangebots waren dagegen der Wohnungsbestand, die Kauf- und Mietpreise sowie das Potential an Wohnbauland von Bedeutung. Die Wohnungsversorgung wurde anhand von Kriterien wie der Wohnungsversorgungsquote, Wohnflächenversorgung, Eigentumsquote und Mietbelastung bewertet. Schließlich werden in einer Zusammenfassung Schlussfolgerungen gezogen und Handlungsbereiche aufgezeigt. Der Musterbericht wird als Grundlage für die künftig von der Verwaltung eigenständig weiterzuführende Wohnungsmarktbeobachtung dienen. Es ist beabsichtigt, die Ergebnisse regelmäßig in einem Bericht zu veröffentlichen. Dieser soll den Entscheidungsträgern der Wohnungspolitik wie auch den am Marktgeschehen Beteiligten Lösungsansätze sowie der Verwaltung Unterstützung zur Aufgabenerfüllung bieten. Die Umsetzung der künftigen kontinuierlichen Wohnungsmarktbeobachtung bedarf allerdings noch umfangreicher Abstimmungen innerhalb der Verwaltung (z. B. hinsichtlich Datenaufbereitung, Durchführung von Analysen und Prognosen, Aufgabenverteilung). Als weiterer Schritt wurde von der Verwaltung für die INDEX Leitlinien Wohnen anhand der Zielvorgaben eine grobe Struktur entwickelt. Gleichzeitig wurde ein Beirat gebildet, der die komplexe Projektarbeit der Verwaltung begleiten soll. Neben Vertretern der Verwaltung setzte sich dieses Gremium aus Experten der Interessenverbände von Mietern und Vermietern, der Wohnungswirtschaft, Caritas, Investitionsbank Hessen und der Wissenschaft zusammen. Insgesamt fanden vier Beiratssitzungen statt. Bereits beim ersten Treffen wurden von den Teilnehmern entsprechend den verschiedenen Interessenlagen unterschiedliche Perspektiven dargestellt. Um diese vielfältigen Überlegungen zusammenzutragen wurde innerhalb des Beirats eine Arbeitsgruppe "Ideenpool" gebildet, in dem die einzelnen Vorschläge gesammelt und zusammengeführt wurden. Hiernach wurden von der Verwaltung die unterschiedlichen Argumente ausgewertet und nach den Beschlussvorgaben strukturiert. Die verschiedenen Aspekte sind in die Fertigstellung der INDEX Leitlinien Wohnen (siehe Anlage 2)INDEX ebenso eingeflossen, wie die aus der Untersuchung und dem Musterbericht des Instituts Wohnen und Umwelt gewonnenen Erkenntnisse. Der im Gesamtkonzept "Leitplan Wohnen“ beinhaltete Teilbereich "Wohnraumversorgungskonzept“ wird vom Land Hessen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Geldern für den geförderten Wohnungsbau gefordert. Der durch die Wohnungsmarktbeobachtung ermittelte Bedarf (quantitativ und qualitativ) bildet die Grundlage des Wohnraumversorgungskonzepts. Es umfasst die Darstellung des gesamten Wohnungsbedarf für die Stadt Frankfurt - gegliedert nach Zielgruppen – und den Bedarf für geförderten Wohnungsbau – gegliedert nach Zielgruppen und Teilräumen innerhalb des Stadtgebietes. Das Konzept wird derzeit entwickelt und zu gegebener Zeit vorgelegt. Als weiterer Teilbereich des "Leitplans Wohnen“ wurde die Darstellung der Wohnbauland-Entwicklung fortgeschrieben (Anlage 3). Das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2004 ist der auf die Baulandentwicklung reduzierte und somit dem Gesamtkonzept angepasste "Rahmenablaufplan Wohnen“. Unabhängig hiervon wird ergänzend zu einzelnen Anträgen wie folgt Stellung genommen: NR 388
3. Der Magistrat legt besonderen Wert auf den Erhalt und die Schaffung von Grünflächen. Sie tragen als ein wesentliches Merkmal für ein intaktes Wohnumfeld entscheidend dazu bei, Wohnquartiere zu stabilisieren. Nachverdichtungen im Bestand werden behutsam vorgenommen, um einen möglichst großen Anteil der bestehenden Frei- und Grünflächen zu erhalten. Im geförderten Wohnungsbau wurden und werden begleitend Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung sowohl für Neubauprojekte als auch für Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und sind standardmäßig Bestandteil der Förderung.
4. Die Verwendung von Mitteln aus der Wohnungsbauförderung für Einzelmaßnahmen von Wohnumfeldverbesserungen ist nicht vorgesehen, da diese Haushaltsmittel vorrangig und ihrer Zweckbestimmung nach entsprechend zur Schaffung von dringend benötigtem preiswerten Wohnungsbau verwendet werden müssen.
5. Im Zuge der letzten Jahre hat der Magistrat bereits stadtweit in allen Wohngebieten Tempo 30 Zonen eingerichtet und damit die Verkehrsberuhigung umgesetzt.
6. Die Ausweitung des SPATZ-Programms wird seitens des Magistrats unterstützt. Im Einzelfall wird eine Finanzierung geprüft. NR 390
7. Nach Kenntnis des Magistrats wurde die Nassauische Heimstätte Gesellschaft für Innovative Projekte im Wohnungsbau mbH (nhgip) aufgelöst.
8. Grundsätzlich ist der Ansatz, innovative Wohnprojekte zu fördern, nicht neu. Der Magistrat hat auch bisher solche Vorhaben unter Einsatz aller Möglichkeiten unterstützt. Dabei wurden insbesondere die Personengruppen berücksichtigt, die in der NR 390 vom 26.11.2001 aufgeführt sind (große Familien, studentisches Wohnen, generationsübergreifende Wohnformen, Alleinerziehende, alters- und behindertengerechtes Wohnen). Der Magistrat verweist beispielhaft auf die jüngst geförderten Vorhaben auf der Konversionsfläche der ehemaligen Michael/McNair Kaserne im Stadtteil Höchst (neue Form des Belegungskonzeptes nach Ethniengruppen) und auf das Lebenshaus Leonhard der Caritas (Schaffung von kostengünstigem Wohnraum als integratives Gesamtkonzept in Form von freifinanziertem, gefördertem Wohnen und Pflegeheim). NR 391 Im Einzelfall wird der Magistrat über eine Förderung privater Bauantragsteller im Rahmen bestehender Förderprogramme auf die Schaffung von Großwohnungen durch Zusammenlegung von kleineren Wohneinheiten hinwirken. Im geförderten Wohnungsbau wird durch einen Wohnungsgemenge-Schlüssel Einfluss auf die Wohnungsgrößen pro Vorhaben genommen. Dieser wird anhand des örtlichen Bedarfs jeweils projektbezogen ermittelt. Somit wird sichergestellt, dass nicht nur kleinere Wohneinheiten, sondern – bedarfsgerecht – auch Wohnungen für große Familien entstehen. Darüber hinaus wird durch Beratung der Bauherren künftig darauf hingewirkt, bei der Modernisierung von Wohnungen kleinere Wohnungen zu größeren Wohnungen zusammenzulegen oder bei Neubauten ebenfalls größere Wohnungen einzuplanen. NR 394 Nicht berücksichtigt werden konnte die Überlegung, leerstehenden Wohnraum auch an Studenten zur Zwischennutzung zu vermitteln, da mit Aufhebung des Zweckentfremdungsverbotes hierfür die Rechtsgrundlage entfallen ist. NR 655 Großflächig angelegte Bauvorhaben im Sozialen Wohnungsbau werden durch den Magistrat schon seit etlichen Jahren nicht mehr unterstützt. Vielmehr wird eine Streuung über das gesamte Stadtgebiet bevorzugt und auch umgesetzt. Deutlich wird dies auch an den zurückliegenden und künftigen Programmplanungen, in denen für den geförderten Wohnungsbau vorzugsweise kleine, überschaubare Einheiten aufgenommen wurden und realisiert worden sind bzw. werden. Die Kombination der vorhandenen Programme erlaubt eine ausreichende Flexibilität, um für die Erhaltung, Erneuerung und Neuschaffung sozial stabiler und durchmischter Wohnquartiere Sorge zu tragen. Der Magistrat verweist hier u. a. auf die bestehenden Programme der Sozialen Stadt, auf die geplante Richtlinie zum Ankauf von Belegrechten, auf die Möglichkeit der mittelbaren Belegung im Zusammenhang mit gefördertem Wohnungsbau, auf die Förderung von Mietwohnungsneubau, auf die Landesprogramme zur Bildung von Eigentum, zur Modernisierung, Richtlinien zum Umbau von Bestandswohnungen für behinderte Menschen. NR 656 Hier wird auf das bereits laufende START-Programm für junge Familien (§ 6585 vom 24.08.2000) verwiesen. Darüber hinaus wird der Magistrat bei entsprechendem Bedarf weitere Projekte in Angriff nehmen (z. B. Riedberg); die notwendige Betreuungsleistung wird er hierfür in geeigneter Form sicherstellen. Anlage 1 (ca. 95 KB) Anlage 2 (ca. 696 KB) Anlage 3 (ca. 1688 KB)Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2005, NR 1900 Antrag vom 31.08.2005, NR 2000 Antrag vom 08.09.2005, NR 2011 Antrag vom 27.09.2005, NR 2034 Antrag vom 27.09.2005, NR 2035 Antrag vom 27.09.2005, NR 2036 Antrag vom 30.11.2005, NR 2130 Antrag vom 30.11.2005, NR 2133 Anregung vom 31.05.2005, OA 1977 Antrag vom 31.05.2005, OF 588/16