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Offensive für eine bessere Wohnraumversorgung (3): Die Vermittlungsquote im freien Bestand steigern

Vorlagentyp: NRGRÜNE
69 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren13 SitzungenAngenommen

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Inhalt

Antrag vom 26.11.2001, NR 385

Betreff:

Offensive für eine bessere Wohnraumversorgung (3): Die Vermittlungsquote im freien Bestand steigern

7068 Frankfurter Haushalte unter der gesetzlichen Einkommensgrenze waren im Jahr 1999 beim Wohnungsamt als wohnungssuchend registriert, aber nur 198 Wohnungen wurden aus dem nicht öffentlich geförderten Bestand an wohnungssuchende Haushalte unter der gesetzlichen Einkommensgrenze vermietet. Dies entspricht einer Vermittlungsquote von unter 10 Prozent. Bis zum Jahr 2010 rechnet der dritte Frankfurter Sozialbericht mit einer Halbierung des Bestands an Sozialwohnungen, was eine nicht mehr regelbare Zuspitzung des Bedarfs an günstigen Wohnungen im freien Bestand der Wohnungsgesellschaften mit sich bringen wird. Schon jetzt spricht der Sozialbericht von einer "angespannten Situation auf dem Teilmarkt für preiswerte Wohnungen“.

Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

(1) Es wird beanstandet, dass die Wohnungsgesellschaften aufgrund der oben angeführten Vermittlungsquote der Erfüllung des Frankfurter Vertrags nicht mehr ausreichend nachkommen. Die Zahl von 7068 amtlich registrierten wohnungssuchenden Haushalten gegenüber den lediglich 198 von ihnen, die frei finanzierte Wohnungen der Vertragspartner erhalten haben, steht in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zu den Zielen des Frankfurter Vertrags.

(2) Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den im dritten Frankfurter Sozialbericht konstatierten Missstand umgehend zu beseitigen und die Versorgungsquote im freien Bestand deutlich zu erhöhen. Dabei ist besonders zu berücksichtigen,

(a) dass künftig mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen, als Sozialwohnungen neu geschaffen werden, wodurch die Situation weiter verschärft wird,

(b) dass es dringend notwendig sein wird, den preisgünstigen Wohnraum im freien Bestand mittelfristig zu sichern, wenn nicht auszubauen,

(c) dass das heutige negative Vermittlungsergebnis zu einem Gutteil auf die Mietpreispolitik der ABG Holding zurückzuführen ist, die zu Mieten führt, die von den amtlich registrierten wohnungssuchenden Haushalten kaum zu bezahlen sind.

(3) Der Magistrat wird angewiesen, die Stadtverordnetenversammlung umgehend und ohne gesonderte Aufforderung darüber zu unterrichten, zu welchem Ergebnis er hinsichtlich der Punkte (2a) bis (2c) gelangte und welcher Art die von ihm ergriffenen Maßnahmen im einzelnen sind.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 434

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. November 2001Sie sind hier
    NRNR 385Offensive für eine bessere Wohnraumversorgung (3): Die Vermittlungsquote im freien Bestand steigern
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 24. Januar 2003BB 581. Risiken für die soziale Stadt .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen Teilbericht .Wohnungsversorgung. hier: Offensive für eine bessere Wohnraumversorgung (3) Die VermittlungsquoteMagistratsbericht
  3. 21. März 2003Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 2251. Risiken für die soziale Stadt "Erster Frankfurter Sozialbericht" 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen Teilbericht "Wohnungsversorgung" hier: Offensive für eine bessere Wohnraumversorgung (3) Die VermittlungsquoteMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf13 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. 1. Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren und der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen werden in dieser Angelegenheit eine gemeinsame Anhörung durchführen. 2. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 384 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Frauenausschusses
Sitzung 6 · 10.12.2001
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. CDU, SPD und GRÜNE 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE zu 3. CDU, SPD und GRÜNE zu 4. CDU, SPD und GRÜNE zu 5. CDU, SPD und GRÜNE zu 6. CDU, SPD und GRÜNE zu 7. CDU, SPD und GRÜNE zu 8. CDU, SPD und GRÜNE zu 9. CDU, SPD und GRÜNE zu 10. CDU, SPD und GRÜNE zu 11. CDU, SPD und GRÜNE zu 12. CDU, SPD und GRÜNE zu 13. CDU, SPD und GRÜNE zu 14. CDU, SPD und GRÜNE

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Frauenausschusses
Sitzung 7 · 28.01.2002
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Punkt 4: Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 385 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (14 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 383 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 384 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 385 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 386 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 387 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 7. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 388 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 8. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 389 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 9. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 390 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 10. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 391 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 11. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 392 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 12. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 393 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 13. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 394 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist. 14. Es dient zur Kenntnis, dass die Entscheidung über die Vorlage NR 395 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 13. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 434 = Kenntnis) E.L. (B 434 = Zurückstellung)

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 8 · 14.02.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. a) Der Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren noch vor den Sommerferien eine Anhörung zum Thema "Wohnraum für Bevölkerungsgruppen mit geringem und mittlerem Einkommen" durchführen. b) Als Referenten werden die Verfasser des Frankfurter Sozialberichts, Teilbericht "Wohnungsversorgung" eingeladen. c) Die Ausschussvorsitzende bittet die Fraktionen, ihr weitere Referenten (je ein Referent pro Fraktion) zu benennen. d) Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur Sitzung nach der Anhörung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur Sitzung des Ausschusses nach der Anhörung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 15)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 16)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 17)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 18)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (18 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 16. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 18. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 15)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 16)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 17)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 18)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 15)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 16)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 17)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 18)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 4: a) Die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage NR 385 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 2a) und 2b) der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (19 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 383 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Absatz folgende Fassung erhält: Zu diesem Zweck soll vom Magistrat unter Heranziehung seines planungs-, wohnungs- und sozialpolitischen Sachverstandes eine "Leitlinie Frankfurter Wohnungspolitik" erarbeitet werden. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 384 zurückgezogen hat. 4. a) Die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage NR 385 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 2a) und 2b) der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 387 durch die Vorlage NR 655 ersetzt wird. 7. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 1. der Vorlage NR 388 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 388 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Satz gestrichen wird. c) Den Ziffern 3. und 4. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 9. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 392 durch die Vorlage NR 656 ersetzt wird. 12. Der Vorlage NR 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 395 durch die Vorlage NR 657 ersetzt wird. 15. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 16. Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden. 17. a) Der erste Absatz der Vorlage NR 655 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage NR 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 18. Der Vorlage NR 656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 19. Der Vorlage NR 657 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der Betreff wie folgt lautet: "Auch in der Wohnungspolitik neue Wege beschreiten", b) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankfurter Wohnungspolitik die folgenden Aufgaben zu bearbeiten:", c) bei den Ziffern 1c) und 1d) die Worte "das Wohnungsamt" ersetzt werden durch "der Magistrat". d) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1a) und 1b) durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGFDP
zu 4 / c)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 4. zu a): CDU und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Die Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage abgelehnt sind.) zu b): CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu c): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 5. CDU GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. zu b) und c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu d): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 18. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 19. zu a) bis c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 434 = Kenntnis, NR 383 = Annahme mit Maßgabe, NR 385, NR 386, NR 388, NR 390, NR 391, NR 394, NR 654, NR 655, NR 656 und NR 657 = Ablehnung, NR 393 = Annahme) PDS (NR 385, NR 386, NR 654und NR 655 = Annahme)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 4: a) Die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage NR 385 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 2a) und 2b) der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (19 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 383 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Absatz folgende Fassung erhält: Zu diesem Zweck soll vom Magistrat unter Heranziehung seines planungs-, wohnungs- und sozialpolitischen Sachverstandes eine "Leitlinie Frankfurter Wohnungspolitik" erarbeitet werden. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 384 zurückgezogen hat. 4. a) Die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage NR 385 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 2a) und 2b) der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 387 durch die Vorlage NR 655 ersetzt wird. 7. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 1. der Vorlage NR 388 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 388 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Satz gestrichen wird. c) Den Ziffern 3. und 4. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 9. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 392 durch die Vorlage NR 656 ersetzt wird. 12. Der Vorlage NR 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 395 durch die Vorlage NR 657 ersetzt wird. 15. Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden. 16. a) Der erste Absatz der Vorlage NR 655 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage NR 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 17. Der Vorlage NR 656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 18. Der Vorlage NR 657 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der Betreff wie folgt lautet: "Auch in der Wohnungspolitik neue Wege beschreiten", b) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankfurter Wohnungspolitik die folgenden Aufgaben zu bearbeiten:", c) bei den Ziffern 1c) und 1d) die Worte "das Wohnungsamt" ersetzt werden durch "der Magistrat". d) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1a) und 1b) durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden. 19. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4 / a)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
zu 4 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGFDPREP
zu 4 / c)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) zu 4. zu a): CDU, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage abgelehnt sind.) zu b): CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu c): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. zu b) und c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu d): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 12. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 15. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 16. zu a): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 17. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 18. zu a) bis c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 19. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 434 = Kenntnis, NR 385, NR 386, NR 388, NR 390, NR 391, NR 393, NR 394, NR 654, NR 655, NR 657 und NR 749 = Annahme) BFF (NR 385, NR 386, NR 390, NR 394, NR 395, NR 656 und NR 749 = Ablehnung, NR 387, NR 388, NR 391, NR 393, NR 654 und NR 655 = Annahme, NR 392 und NR 657 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 434 = Kenntnis, NR 385, NR 386, NR 387, NR 388, NR 390, NR 391, NR 392, NR 393, NR 394, NR 395, NR 654, NR 655, NR 656 und NR 657 = Annahme, NR 749 = Ablehnung) E.L. (B 434 = Kenntnis, NR 385, NR 386, NR 388, NR 390, NR 391, NR 393, NR 654, NR 655, NR 656 und NR 657 = Annahme, NR 387, NR 392 und NR 395 = erledigt, NR 394 = Prüfung und Berichterstattung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 36
Angenommen
Punkt 3: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (18 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 384 zurückgezogen hat. 3. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 387 durch die Vorlage NR 655 ersetzt wird. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 1. der Vorlage NR 388 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 388 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Satz gestrichen wird. c) Den Ziffern 3. und 4. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 8. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 392 durch die Vorlage NR 656 ersetzt wird. 11. Der Vorlage NR 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 13. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 395 durch die Vorlage NR 657 ersetzt wird. 14. Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden. 15. a) Der erste Absatz der Vorlage NR 655 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage NR 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 16. Der Vorlage NR 656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 17. Der Vorlage NR 657 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der Betreff wie folgt lautet: "Auch in der Wohnungspolitik neue Wege beschreiten", b) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankfurter Wohnungspolitik die folgenden Aufgaben zu bearbeiten:", c) bei den Ziffern 1c) und 1d) die Worte "das Wohnungsamt" ersetzt werden durch "der Magistrat". d) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffern 1a) und 1b) der Vorlage NR 657 zurückgezogen hat. 18. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
GrüneFDPFAG
Ablehnung:
CDUREPBFFPDSÖkoLinX-ARLFAGFDP
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDFDPREPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL zu 3. a) NR 385 Ziffern 1. und 2c: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NR 385 Ziffern 2a und 2b: CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und BFF (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) c) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 14. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) und REP (= Ablehnung) zu 15. a) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 17. a) bis c) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 18. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme)

PARLIS

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