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Wohnungspolitische Leitlinien: Verbindlicher und konkreter von A bis Z

Vorlagentyp: NRGRÜNE
11 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Zu (1) und (2): Die wohnungspolitischen Leitlinien haben nicht den Zweck, über die Tätigkeit des Magistrats Auskunft zu geben. Vielmehr sollen sie den Rahmen für das kommunale wohnungspolitische Handeln der nächsten Jahre vorgeben. Die Stadtverordnetenversammlung muss ihnen folglich zustimmen, eine bloße Kenntnisnahme genügt nicht. Zu (3): Trotz der langen Vorlaufzeit und trotz der beispielsweise im Frankfurter Sozialbericht aufgezeigten konkreten Handlungsoptionen bleiben die vorgelegten wohnungspolitischen Leitlinien weitgehend im Bereich vager Absichtserklärungen und fallen oftmals hinter den bereits erreichten Diskussionsstand und die Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung zurück. Hier sind dringend Nachbesserungen erforderlich. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock Stadtv. Dr. Andrea Lehr Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 371 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 14.09.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 08.09.2005, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  11. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 13.09.2005, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  12. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  22. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 26.09.2005, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO
  23. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  33. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 29.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  34. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  35. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  36. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  37. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  38. Die Beratung der Vorlage NR 2034 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  39. Die Beratung der Vorlage NR 2035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage NR 2036 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  41. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  42. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  43. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  50. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 04.10.2005, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  51. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage B 371 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
  52. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 1900 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
  53. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2000 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
  54. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2011 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
  55. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2034 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
  56. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2035 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
  57. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2036 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
  58. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage OA 1977 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. Abstimmung: zu
  59. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  62. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  63. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  66. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  67. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 03.11.2005, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  68. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  69. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  70. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  71. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  72. Die Beratung der Vorlage NR 2034 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  73. Die Beratung der Vorlage NR 2035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  74. Die Beratung der Vorlage NR 2036 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  75. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  76. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  77. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  78. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  79. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  80. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  81. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  82. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  84. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.11.2005, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO
  85. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  86. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  87. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  88. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  89. Die Beratung der Vorlage NR 2034 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  90. Die Beratung der Vorlage NR 2035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  91. Die Beratung der Vorlage NR 2036 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  92. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  93. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  94. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  95. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  96. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  97. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  99. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  100. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  101. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 01.12.2005, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  102. Die Vorlage B 371 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2133 zur Kenntnis.
  103. Die Vorlage NR 1900 wird abgelehnt.
  104. Die Vorlage NR 2000 wird abgelehnt.
  105. Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt.
  106. Die Vorlage NR 2034 wird abgelehnt.
  107. Die Vorlage NR 2035 wird abgelehnt.
  108. Die Vorlage NR 2036 wird abgelehnt.
  109. Die Vorlage NR 2130 wird abgelehnt.
  110. Der Vorlage NR 2133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  111. Die Vorlage OA 1977 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  112. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Zurückweisung) zu
  113. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  114. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  115. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  116. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu
  117. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu
  118. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu
  119. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Ablehnung unter Hinweis auf NR 2011) gegen FAG (= Annahme) zu
  120. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Ablehnung) zu
  121. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und
  122. Annahme, Ziffern 3. und 4. vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 371 = Kenntnis, NR 1900, NR 2000, NR 2011, NR 2035, NR 2036 und NR 2130 = Ablehnung, NR 2034 und NR 2133 = Annahme, OA 1977 = Ziffern 1. und
  123. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und
  124. Annahme) Die Linke. (B 371 = Zurückweisung, NR 1900, NR 2000, NR 2011, NR 2130 und OA 1977 = Annahme, NR 2034 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2035, NR 2036 und NR 2133 = Ablehnung) BFF (B 371 = Kenntnis, NR 1900, NR 2034 und NR 2036 = Ablehnung, NR 2000 und NR 2011 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2035 und OA 1977 = Annahme, NR 2130 und NR 2133 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 371 = Zurückweisung, NR 1900, NR 2000, NR 2130 und OA 1977 = Annahme, NR 2011, NR 2034, NR 2035, NR 2036 und NR 2133 = Ablehnung)
  125. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.12.2005, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  126. Die Vorlage B 371 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2133 zur Kenntnis.
  127. Die Vorlage NR 1900 wird abgelehnt

Inhalt

Antrag vom 08.09.2005, NR 2011

Betreff:

Wohnungspolitische Leitlinien: Verbindlicher und konkreter von A bis Z

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

(1) Der Bericht B 371 wird an den Magistrat zurückverwiesen.

(2) Der Magistrat wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung die wohnungspolitischen Leitlinien, den Wohnraumbericht Frankfurt am Main und das Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2004 in Verbindung mit einem Magistratsvortrag vorzulegen.

(3) In Bezug auf die wohnungspolitischen Leitlinien wird der Magistrat aufgefordert, folgende Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen:

in: 1.1 Grundsätze – Bedeutung einer angemessenen Wohnung

(a) Es wird ausdrücklich festgestellt, dass die kommunale Wohnungspolitik auch ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Frankfurts und zum erfolgreichen Bemühen um Unternehmensansiedlungen ist. Die Kapitelüberschrift wird entsprechend geändert.

in: 1.2 Grundsätze – Zielvorstellungen und 4.2 Qualitätsoffensive … – Einbeziehung von Nutzeransichten

(b) Es wird dargelegt, wie sich die angekündigte Einbeziehung von Nutzeransichten in die Entwicklung eines Qualitätsprofils "Wohnen in der Stadt“ konkret vollziehen wird.

in: 1.2 Grundsätze – Zielvorstellungen und 4.3 Qualitätsoffensive … – Förderung innovativer Wohnprojekte

(c) Es wird dargelegt, in welchem Rahmen und Umfang innovative Projekte, Selbsthilfeprojekte und genossenschaftlich organisierte Projekte künftig gefördert werden sollen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Arbeit der NHGiP von der Nassauischen Heimstätte fortgeführt wird und somit, anders als im Bericht B 371 vermerkt, durchaus weiterhin ein spezieller Ansprechpartner bezüglich innovativer Projekte vorhanden ist.

in: 2.2.2 Wohnungsbestand und -bedarf – Ausweis von Bauflächen / Zielvorstellungen

(d) Der Magistrat konkretisiert, welche Maßnahmen er bereits eingeleitet hat, die Entwicklung flächensparender Wohnformen voranzutreiben sowie deren Angebot zu vergrößern, und welche weiteren Möglichkeiten einer diesbezüglichen Einflussnahme er sieht.

(e) Es wird festgehalten, dass der Magistrat beabsichtigt, die in diesem Zusammenhang bereits in dem Antrag NR 656/2002 formulierten Vorschläge bezüglich des Zuschnitts und der Größe von Erbbaugrundstücken in Kombination mit Maßnahmen zur Unterstützung des Bauens in Baugruppen aufzugreifen.

in: 3. Zielgruppen

(f) Angesichts der nach wie vor hohen Abwanderung von Angehörigen der höheren und mittleren Einkommensgruppen ins Umland wird festgestellt, dass der kommunalen Wohnungspolitik auch in diesem Wohnungsmarktsegment, insbesondere im Falle von Haushalten mit Kindern, ein Beratungs- und Unterstützungsauftrag – zum Beispiel für genossenschaftlich organisierte Projekte oder das Bauen in Baugruppen – zukommt.

in: 3.1.4 Zielgruppen – Höhere bis mittlere Einkommen – Umsetzung (Schaffung von Baurecht)

(g) Dieser Abschnitt ist analog zu Punkt (f) zu ändern und zu ergänzen.

in: 3.2.4 Zielgruppen – Mittlere bis niedrige Einkommen – Umsetzung (Beratung und Unterstützung)

(h) Dieser Abschnitt wird ergänzt um die Beratung und Förderung von Baugruppen und genossenschaftlich organisierten Projekten, vorzugsweise im Sektor des flächensparenden und ökologischen Bauens.

in: 3.2.5 Zielgruppen – Qualifizierter Mietspiegel

(i) Es wird ergänzt, dass der Frankfurter Mietspiegel bezüglich der Einbeziehung ökologischer Kriterien weiterentwickelt werden soll.

in: 3.3.4 Zielgruppen – einkommensschwache und benachteiligte Bevölkerungsschichten – Umsetzung

(j) Der dritte Abschnitt wird so geändert, dass nicht der fälschliche Eindruck entsteht, Belegungsrechte würden speziell für einzelne Haushalte statt mit Blick auf die mit Wohnraum zu versorgenden Bevölkerungsgruppen angekauft.

(k) Es wird präzisiert, in welchem Zeitraum die Stadt Frankfurt Belegungsrechte in welchem Umfang anzukaufen beabsichtigt. Dabei ist zu beachten, dass bereits im Haushalt 2005/06 eigens Mittel zum Ankauf von Belegungsrechten reserviert sind.

(l) Im fünften Abschnitt wird verdeutlicht, dass die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaften auch weiterhin dazu verpflichtet sind, nicht oder nicht mehr öffentlich geförderte Wohnungen vordringlich an Wohnungssuchende, die zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt sind, zu vermieten, und darüber hinaus gehalten sind, dieser Verpflichtung in Zukunft wieder deutlich stärker nachzukommen.

(m) Im sechsten Abschnitt wird ergänzt, dass die Erstbelegung einer größeren Anzahl öffentlich geförderter, in räumlicher Nähe zueinander befindlicher Wohnungen künftig nicht mehr auf der Basis von Einzelfallentscheidungen, sondern im Rahmen eines – mit der betreffenden Wohnungsbaugesellschaft abgestimmten – Belegungskonzepts erfolgt.

(n) Es wird ergänzt, dass die Stadt Frankfurt den Transfer von Belegungsrechten von mit öffentlichen Mitteln neu gebauten Wohnungen auf ältere Bestände – so wie im Falle des Areals Volta-/Ohm-/Galvanistraße mit einer Tauschquote von 1 zu ca. 2,5 geschehen – weiterhin als ein Mittel zur Erlangung von mehr Sozialwohnungen nutzen will.

in: 3.3.5 Zielgruppen – einkommensschwache … – Vermeidung von Obdachlosigkeit

(o) Angesichts der mit der Aufhebung des Wohnraumzweckentfremdungsverbots weitgehend entfallenen Möglichkeit zur Zwischennutzung von Wohnraum wird dargelegt, mit welchen Mitteln Obdachlosigkeit künftig vermieden werden soll.

in: 3.4 Zielgruppen – Versorgung besonderer Zielgruppen – Einkommensschwache junge Familien …

(p) Es wird präzisiert, welche Liegenschaften der kommunalen Wohnungsbauunternehmen für eine Zusammenlegung zu familiengerechtem Wohnraum geeignet sind und in welchem Umfang und Zeitraum eine solche Zusammenlegung erfolgen wird.

(q) Der Magistrat legt, wie bereits im Antrag NR 391/2001 gefordert, dar, durch welche Anreize die Schaffung von familienfreundlichen Großwohnungen im freien Wohnungsbestand außerhalb der Wohnungsgesellschaften gefördert werden kann und wie sicherzustellen ist, dass diese Großwohnungen dann tatsächlich mit Familien mit Kindern belegt werden.

in: 3.4.3 Zielgruppen – Versorgung besonderer Zielgruppen – Ältere Menschen

(q) Der Abschnitt wird ergänzt um die Förderung von generationenübergreifenden Wohnprojekten, von Wohnungsgemeinschaften für Senioren und die Etablierung von speziellen Dienstleistungsangeboten, die älteren Menschen so lange wie möglich erlauben sollen, in den eigenen vier Wänden wohnen zu bleiben.

in: 5.1 Verhinderung von Segregation / Quartiere mit besonderen Problemlagen – Ausgangslage

(s) Die diskriminierende Formulierung INDEX mit einer potentiellen Gefährdung der Stabilität wird ersatzlos gestrichen.

in: 6. Kommunale bzw. kommunal verbundene Wohnungsbauunternehmen / Grundsätze

(t) Der erste Abschnitt wird dahingehend geändert, dass die soziale Verantwortung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, insbesondere was die Handhabung der Wirtschaftlichkeitsberechnung im geförderten Bestand und generell eine sozial verantwortungsvolle Mietpreispolitik anbelangt, klar zum Ausdruck kommt.

(v) Im zweiten Abschnitt wird festgeschrieben, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften aufgrund ihres Einflusses auf die allgemeine Entwicklung der Frankfurter Mietpreise künftig aufgefordert sind, in ihrer Mietpreisgestaltung generell einen Abstand von einigen Prozentpunkten zu den ortüblichen Vergleichsmieten einzuhalten.

(w) Es wird dargelegt, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Mieterinnen und Mietern kommunaler Wohnungsbaugesellschaften bessere Serviceleistungen und mehr Mitspracherechte zu sichern.

(x) Es wird ergänzt, dass die noch anstehenden Sanierungen und Modernisierungen der kommunalen Wohnungsbestände maßvoll, d.h. ohne die künftigen Mietpreise allzu sehr in die Höhe zu treiben, zu erfolgen haben.

in: 6.2 Kommunale bzw. kommunal verbundene Wohnungsbauunternehmen / Wohnungsneubau

(y) Der Magistrat legt dar, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, damit sich die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften künftig wieder vermehrt dem Wohnungsneubau, und zwar auch im preisgünstigen und – soweit entsprechende Mittel vorhanden sind – im geförderten Segment, widmen.

in: 7. Zusammenarbeit mit der Region

(z) Es wird genauer dargelegt, welche Möglichkeiten der Kooperation mit dem Umland der Magistrat sieht.

Begründung:

Zu (1) und (2):

Die wohnungspolitischen Leitlinien haben nicht den Zweck, über die Tätigkeit des Magistrats Auskunft zu geben. Vielmehr sollen sie den Rahmen für das kommunale wohnungspolitische Handeln der nächsten Jahre vorgeben. Die Stadtverordnetenversammlung muss ihnen folglich zustimmen, eine bloße Kenntnisnahme genügt nicht.

Zu (3):

Trotz der langen Vorlaufzeit und trotz der beispielsweise im Frankfurter Sozialbericht aufgezeigten konkreten Handlungsoptionen bleiben die vorgelegten wohnungspolitischen Leitlinien weitgehend im Bereich vager Absichtserklärungen und fallen oftmals hinter den bereits erreichten Diskussionsstand und die Beschlusslage in der Stadtverordnetenversammlung zurück. Hier sind dringend Nachbesserungen erforderlich.

Antragstellende Fraktion: GRÜNE Antragsteller/innen: Stadtv. Heike Hambrock Stadtv. Dr. Andrea LehrHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 371 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 14.09.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. September 2005 brachte GRÜNE diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 11 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.01.2006 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf11 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 43 · 08.09.2005
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 45 · 26.09.2005
TO I, TOP 35
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 44 · 29.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 2034 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 2035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 2036 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Punkt 4: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2011 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage B 371 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 1900 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2000 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2011 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2034 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2035 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage NR 2036 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren die Beratung der Vorlage OA 1977 auf den Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 45 · 03.11.2005
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 2034 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 2035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 2036 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 46 · 07.11.2005
TO I, TOP 21
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 371 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1900 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 2000 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 2011 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 2034 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 2035 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 2036 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 1977 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 46 · 01.12.2005
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 371 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2133 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1900 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2000 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2034 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 2035 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 2036 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 2130 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage NR 2133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1977 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Ablehnung unter Hinweis auf NR 2011) gegen FAG (= Annahme) zu 9. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Ablehnung) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffern 3. und 4. vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 371 = Kenntnis, NR 1900, NR 2000, NR 2011, NR 2035, NR 2036 und NR 2130 = Ablehnung, NR 2034 und NR 2133 = Annahme, OA 1977 = Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und 4. Annahme) Die Linke. (B 371 = Zurückweisung, NR 1900, NR 2000, NR 2011, NR 2130 und OA 1977 = Annahme, NR 2034 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2035, NR 2036 und NR 2133 = Ablehnung) BFF (B 371 = Kenntnis, NR 1900, NR 2034 und NR 2036 = Ablehnung, NR 2000 und NR 2011 = Prüfung und Berichterstattung, NR 2035 und OA 1977 = Annahme, NR 2130 und NR 2133 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 371 = Zurückweisung, NR 1900, NR 2000, NR 2130 und OA 1977 = Annahme, NR 2011, NR 2034, NR 2035, NR 2036 und NR 2133 = Ablehnung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 47 · 05.12.2005
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 371 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2133 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1900 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2000 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2034 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 2035 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 2036 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 2130 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage NR 2133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1977 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAGFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, SPD und FDP; GRÜNE (= Ablehnung unter Hinweis auf NR 2011) gegen FAG (= Annahme) zu 9. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Ablehnung) zu 10. CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ziffern 1. und 2. Annahme, Ziffern 3. und 4. vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 371 = Kenntnis, NR 1900, NR 2000, NR 2011, NR 2035 und NR 2036 = Ablehnung, NR 2034 = Annahme, OA 1977 = Ziffern 1. und 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 3. und 4. Annahme) Die Linke. (B 371 = Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage NR 2011 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 371 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1900 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 2000 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 2011 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 5. Die Vorlage NR 2034 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 6. Die Vorlage NR 2035 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 7. Die Vorlage NR 2036 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 8. Die Vorlage NR 2130 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 9. Die Vorlage NR 2133 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 10. Die Vorlage OA 1977 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPDie LinkeBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und ÖkoLinX-ARL

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 26.01.2006
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Punkt 4: Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (10 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 371 dient unter Hinweis auf die Vorlage NR 2133 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1900 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2000 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2011 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 2034 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 2035 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage NR 2036 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 2130 wird abgelehnt. 9. Der Vorlage NR 2133 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Die Vorlage OA 1977 wird abgelehnt. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Hambrock, Rinn, Lange, Sautner und Dr. Dähne sowie von Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. B 371: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. (= Zurückweisung) zu 2. NR 1900: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG und Die Linke. (= Annahme) zu 3. NR 2000: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG und Die Linke. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. NR 2011: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FAG und Die Linke. (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. NR 2034: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, FAG und REP (= Annahme) sowie Die Linke. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. NR 2035: CDU, SPD, GRÜNE, REP und Die Linke. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 7. NR 2036: CDU, SPD, GRÜNE, REP und Die Linke. gegen FDP und FAG (= Annahme) zu 8. NR 2130: CDU, SPD, FDP und REP; GRÜNE (= Ablehnung unter Hinweis auf NR 2011) gegen FAG, Die Linke. (= Annahme) zu 9. NR 2133: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE, FDP, FAG und Die Linke. (= Ablehnung) zu 10. OA 1977 Ziffern 1. und 2.: CDU und SPD gegen GRÜNE und Die Linke. (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung) OA 1977 Ziffern 3. und 4.: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und Die Linke. (= Annahme)

PARLIS

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