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Soziale Grundsätze für die Wohnungsbaugesellschaften erarbeiten

Vorlagentyp: NRGRÜNE
41 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren7 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die öffentliche Diskussion um das Verhalten städtischer Wohnungsbaugesellschaften macht es dringend notwendig, eine Debatte um deren zukünftigen Grundsätze zu führen. Immer wieder scheint der erforderliche Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialem Anspruch die Wohnungsbaugesellschaften dazu zu verleiten, die Wirtschaftlichkeitsaspekte zu sehr in den Vordergrund zu rücken. Es soll deshalb ein verbindlicher Grundkonsens hergestellt werden, der klare Handlungsleitlinien für die Wohnungsgesellschaften beinhaltet. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 434 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 232 Bericht des Magistrats vom 13.04.2004, B 236 Bericht des Magistrats vom 06.05.2005, B 371 Bericht des Magistrats vom 06.10.2003, B 809 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 05.06.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.06.2002, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  32. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  34. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  35. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  37. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 11.06.2002, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  38. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  39. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  41. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  42. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  43. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  44. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  47. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  48. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  49. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  50. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  51. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  52. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  53. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  54. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  55. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  57. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  58. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  59. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  61. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  62. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  63. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  64. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  66. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  67. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  68. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  69. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  70. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  71. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  72. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu
  73. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP
  74. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 15.08.2002, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  75. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  76. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  77. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  78. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  79. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  80. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  81. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  82. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  83. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  84. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  85. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  86. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  87. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  88. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  89. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  90. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  91. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  92. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  93. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  94. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  95. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  96. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  97. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  99. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  100. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  101. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  102. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  103. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  104. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  105. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  106. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  107. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  108. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  109. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  110. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  111. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 20.08.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
  112. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  113. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  114. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  115. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  116. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  117. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  118. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  119. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  120. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  121. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  122. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  123. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  124. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  125. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  126. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  127. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  128. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  129. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  130. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  131. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  132. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  133. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  134. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  135. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  136. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  137. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  138. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  139. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  140. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  141. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  142. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  143. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  144. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  145. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  146. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  147. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  148. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 12.09.2002, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  149. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis.
  150. Der Vorlage NR 383 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Absatz folgende Fassung erhält: Zu diesem Zweck soll vom Magistrat unter Heranziehung seines planungs-, wohnungs- und sozialpolitischen Sachverstandes eine "Leitlinie Frankfurter Wohnungspolitik" erarbeitet werden.
  151. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 384 zurückgezogen hat. 4.
    • a)Die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage NR 385 werden abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2a) und 2b) der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • c)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  152. Der Vorlage NR 386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  153. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 387 durch die Vorlage NR 655 ersetzt wird. 7.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 1. der Vorlage NR 388 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 388 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Satz gestrichen wird.
    • c)Den Ziffern 3. und 4. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • d)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  154. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat.
  155. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  156. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  157. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 392 durch die Vorlage NR 656 ersetzt wird.
  158. Der Vorlage NR 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  159. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  160. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 395 durch die Vorlage NR 657 ersetzt wird.
  161. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt.
  162. Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe
    • a)die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden. 17.
    • a)Der erste Absatz der Vorlage NR 655 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Dem zweiten Absatz der Vorlage NR 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  163. Der Vorlage NR 656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  164. Der Vorlage NR 657 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)der Betreff wie folgt lautet: "Auch in der Wohnungspolitik neue Wege beschreiten",
    • b)die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankfurter Wohnungspolitik die folgenden Aufgaben zu bearbeiten:",
    • c)bei den Ziffern 1c) und 1d) die Worte "das Wohnungsamt" ersetzt werden durch "der Magistrat".
    • d)Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1a) und 1b) durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden. Abstimmung: zu
  165. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  166. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 4. zu
    • a): CDU und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Die Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage abgelehnt sind.) zu
    • b): CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu
    • c): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu
  167. CDU GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  168. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. zu
    • b)und
    • c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • d): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu
  169. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  170. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  171. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  172. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  173. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu
  174. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  175. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
  176. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu
    • a): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu
    • b): CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  177. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 19. zu
    • a)bis
    • c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 434 = Kenntnis, NR 383 = Annahme mit Maßgabe, NR 385, NR 386, NR 388, NR 390, NR 391, NR 394, NR 654, NR 655, NR 656 und NR 657 = Ablehnung, NR 393 = Annahme) PDS (NR 385, NR 386, NR 654und NR 655 = Annahme)
  178. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 17.09.2002, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  179. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis.
  180. Der Vorlage NR 383 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Absatz folgende Fassung erhält: Zu diesem Zweck soll vom Magistrat unter Heranziehung seines planungs-, wohnungs- und sozialpolitischen Sachverstandes eine "Leitlinie Frankfurter Wohnungspolitik" erarbeitet werden.
  181. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 384 zurückgezogen hat. 4.
    • a)Die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage NR 385 werden abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2a) und 2b) der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • c)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  182. Der Vorlage NR 386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  183. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 387 durch die Vorlage NR 655 ersetzt wird. 7.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 1. der Vorlage NR 388 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 388 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Satz gestrichen wird.
    • c)Den Ziffern 3. und 4. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • d)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  184. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat.
  185. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  186. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  187. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 392 durch die Vorlage NR 656 ersetzt wird.
  188. Der Vorlage NR 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  189. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  190. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 395 durch die Vorlage NR 657 ersetzt wird.
  191. Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe
    • a)die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden. 16.
    • a)Der erste Absatz der Vorlage NR 655 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • b)Dem zweiten Absatz der Vorlage NR 655 wird in der vorgelegten Fas

Inhalt

Antrag vom 04.06.2002, NR 654

Betreff:

Soziale Grundsätze für die Wohnungsbaugesellschaften erarbeiten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften verbindliche soziale Grundsätze zu vereinbaren, die zukünftig als Grundkonsens des täglichen Handelns gelten sollen.

Einbezogen werden sollten in diese Vereinbarung insbesondere:

(a) Richtlinien für eine ausgewogene Handhabung der Wirtschaftlichkeitsberechnung im geförderten Bestand unter Berücksichtigung sozialer Kriterien und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der “Gewinnmaximierung”,

(b) Richtlinien für eine sozial verantwortungsvolle Mietpreispolitik, die ihrem Einfluss auf die Entwicklung des Mietspiegels Rechnung trägt und Mietpreiserhöhungen verträglich gestaltet,

(c) Richtlinien zur qualitativen Aufwertung des vorhandenen Wohnungsbestands durch regelmäßige Unterhaltungsarbeiten an Wohngebäuden und Freiflächen

(d) ein Maßnahmenkatalog zur vermehrten und konsequenteren Verbesserung des Wohnumfelds,

(e) ein Maßnahmenkatalog zur sozialen Stabilisierung von Wohnquartieren im Sinne der Überlegungen des dritten Frankfurter Sozialberichts (zum Beispiel Ausweitung des Personenkreises, der sich beim Wohnungsamt registrieren lassen kann, sozialpädagogische Angebote vor Ort oder Schaffung von MieterInnenbeiräten)

(f) Angebote, die den MieterInnen bessere Serviceleistungen und mehr Mitspracherechte sichern.

Begründung:

Die öffentliche Diskussion um das Verhalten städtischer Wohnungsbaugesellschaften macht es dringend notwendig, eine Debatte um deren zukünftigen Grundsätze zu führen. Immer wieder scheint der erforderliche Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialem Anspruch die Wohnungsbaugesellschaften dazu zu verleiten, die Wirtschaftlichkeitsaspekte zu sehr in den Vordergrund zu rücken. Es soll deshalb ein verbindlicher Grundkonsens hergestellt werden, der klare Handlungsleitlinien für die Wohnungsgesellschaften beinhaltet.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.05.2001, B 434

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Juni 2002Sie sind hier
    NRNR 654Soziale Grundsätze für die Wohnungsbaugesellschaften erarbeiten
    STVV-Antrag · GRÜNE
  2. 21. März 2003Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 2321. Risiken für die soziale Stadt "Erster Frankfurter Sozialbericht" 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen Teilbericht "Wohnungsversorgung" hier: Soziale Grundsätze für die Wohnungsbaugesellschaften erarbeitenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 15)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 16)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 17)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 18)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 15: Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (18 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 15)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 16. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 18. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 15)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 16)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 17)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 18)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 434 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 384 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 385 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 386 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage NR 387 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage NR 388 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage NR 389 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage NR 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage NR 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage NR 392 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage NR 393 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 13. Die Beratung der Vorlage NR 394 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 14. Die Beratung der Vorlage NR 395 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 15. Die Beratung der Vorlage NR 654 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 16. Die Beratung der Vorlage NR 655 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 17. Die Beratung der Vorlage NR 656 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 18. Die Beratung der Vorlage NR 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 11)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 12)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 13)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 14)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 15)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 16)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 17)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 18)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 14 · 12.09.2002
TO I, TOP 7
Angenommen
Punkt 16: Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (19 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 383 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Absatz folgende Fassung erhält: Zu diesem Zweck soll vom Magistrat unter Heranziehung seines planungs-, wohnungs- und sozialpolitischen Sachverstandes eine "Leitlinie Frankfurter Wohnungspolitik" erarbeitet werden. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 384 zurückgezogen hat. 4. a) Die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage NR 385 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 2a) und 2b) der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 387 durch die Vorlage NR 655 ersetzt wird. 7. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 1. der Vorlage NR 388 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 388 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Satz gestrichen wird. c) Den Ziffern 3. und 4. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 9. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 392 durch die Vorlage NR 656 ersetzt wird. 12. Der Vorlage NR 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 395 durch die Vorlage NR 657 ersetzt wird. 15. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 16. Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden. 17. a) Der erste Absatz der Vorlage NR 655 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage NR 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 18. Der Vorlage NR 656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 19. Der Vorlage NR 657 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der Betreff wie folgt lautet: "Auch in der Wohnungspolitik neue Wege beschreiten", b) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankfurter Wohnungspolitik die folgenden Aufgaben zu bearbeiten:", c) bei den Ziffern 1c) und 1d) die Worte "das Wohnungsamt" ersetzt werden durch "der Magistrat". d) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1a) und 1b) durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 16)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 4. zu a): CDU und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Die Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage abgelehnt sind.) zu b): CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu c): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Ablehnung) zu 5. CDU GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 7. zu b) und c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu d): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 12. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 17. zu a): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 18. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 19. zu a) bis c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 434 = Kenntnis, NR 383 = Annahme mit Maßgabe, NR 385, NR 386, NR 388, NR 390, NR 391, NR 394, NR 654, NR 655, NR 656 und NR 657 = Ablehnung, NR 393 = Annahme) PDS (NR 385, NR 386, NR 654und NR 655 = Annahme)

Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 15: Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (19 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 383 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Absatz folgende Fassung erhält: Zu diesem Zweck soll vom Magistrat unter Heranziehung seines planungs-, wohnungs- und sozialpolitischen Sachverstandes eine "Leitlinie Frankfurter Wohnungspolitik" erarbeitet werden. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 384 zurückgezogen hat. 4. a) Die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage NR 385 werden abgelehnt. b) Die Ziffern 2a) und 2b) der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage NR 386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 387 durch die Vorlage NR 655 ersetzt wird. 7. a) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 1. der Vorlage NR 388 von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 388 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Satz gestrichen wird. c) Den Ziffern 3. und 4. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 9. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 392 durch die Vorlage NR 656 ersetzt wird. 12. Der Vorlage NR 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 395 durch die Vorlage NR 657 ersetzt wird. 15. Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden. 16. a) Der erste Absatz der Vorlage NR 655 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage NR 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 17. Der Vorlage NR 656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 18. Der Vorlage NR 657 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der Betreff wie folgt lautet: "Auch in der Wohnungspolitik neue Wege beschreiten", b) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankfurter Wohnungspolitik die folgenden Aufgaben zu bearbeiten:", c) bei den Ziffern 1c) und 1d) die Worte "das Wohnungsamt" ersetzt werden durch "der Magistrat". d) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffern 1a) und 1b) durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen wurden. 19. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 15)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Ablehnung) zu 4. zu a): CDU, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie GRÜNE und FAG (= Annahme) (Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ziffern 1. und 2c) der Vorlage abgelehnt sind.) zu b): CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu c): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 7. zu b) und c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu d): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 12. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 15. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 16. zu a): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu b): CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 17. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 18. zu a) bis c): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 19. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 434 = Kenntnis, NR 385, NR 386, NR 388, NR 390, NR 391, NR 393, NR 394, NR 654, NR 655, NR 657 und NR 749 = Annahme) BFF (NR 385, NR 386, NR 390, NR 394, NR 395, NR 656 und NR 749 = Ablehnung, NR 387, NR 388, NR 391, NR 393, NR 654 und NR 655 = Annahme, NR 392 und NR 657 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 434 = Kenntnis, NR 385, NR 386, NR 387, NR 388, NR 390, NR 391, NR 392, NR 393, NR 394, NR 395, NR 654, NR 655, NR 656 und NR 657 = Annahme, NR 749 = Ablehnung) E.L. (B 434 = Kenntnis, NR 385, NR 386, NR 388, NR 390, NR 391, NR 393, NR 654, NR 655, NR 656 und NR 657 = Annahme, NR 387, NR 392 und NR 395 = erledigt, NR 394 = Prüfung und Berichterstattung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 26.09.2002
TO II, TOP 36
Angenommen
Punkt 14: Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (18 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 434 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 384 zurückgezogen hat. 3. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 385 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 385 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 386 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 387 durch die Vorlage NR 655 ersetzt wird. 6. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffer 1. der Vorlage NR 388 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 388 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der zweite Satz gestrichen wird. c) Den Ziffern 3. und 4. wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 389 zurückgezogen hat. 8. Der Vorlage NR 390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 9. Der Vorlage NR 391 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 10. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 392 durch die Vorlage NR 656 ersetzt wird. 11. Der Vorlage NR 393 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage NR 394 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 13. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 395 durch die Vorlage NR 657 ersetzt wird. 14. Der Vorlage NR 654 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Buchstabe a) die Worte "und ein Verzicht auf den internen Leitsatz der Gewinnmaximierung" gestrichen werden. 15. a) Der erste Absatz der Vorlage NR 655 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Dem zweiten Absatz der Vorlage NR 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 16. Der Vorlage NR 656 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 17. Der Vorlage NR 657 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) der Betreff wie folgt lautet: "Auch in der Wohnungspolitik neue Wege beschreiten", b) die Ziffer 1. wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankfurter Wohnungspolitik die folgenden Aufgaben zu bearbeiten:", c) bei den Ziffern 1c) und 1d) die Worte "das Wohnungsamt" ersetzt werden durch "der Magistrat". d) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Ziffern 1a) und 1b) der Vorlage NR 657 zurückgezogen hat. 18. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 14)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDPDSBFFÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL zu 3. a) NR 385 Ziffern 1. und 2c: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU, REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NR 385 Ziffern 2a und 2b: CDU und SPD gegen GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP, REP und BFF (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, REP und BFF (= Ablehnung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 6. b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), REP (= Ablehnung) sowie PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) c) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) d) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) zu 8. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 9. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 11. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE, FDP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 14. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) und REP (= Ablehnung) zu 15. a) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Ablehnung) zu 16. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP und BFF (= Ablehnung) zu 17. a) bis c) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) sowie PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 18. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FAG und PDS (= Annahme)

PARLIS

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