Leitlinien Wohnen hier: Familien mit Kind(ern)

Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2007, ST 794

Betreff:

Leitlinien Wohnen hier: Familien mit Kind(ern)

Die wohnungspolitischen Leitlinien wurden mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2006, § 10638, verabschiedet und damit die Zielvorgaben für das wohnungspolitische Handeln des Magistrates und der beteiligten Ämter beschlossen. Sie enthalten in Punkt 3 der Leitlinien die Zielgruppen und die Zielvorstellungen.

Danach soll das Angebot an Wohnungen für Haushalte mit mittlerem bis geringem Einkommen - insbesondere Haushalte mit Kindern - ausgeweitet/verbessert werden (Ziffer 3.2.3) durch

1. den geplanten Ankauf von Belegungsrechten (3.3.4)
2. Zusammenlegung von Kleinwohnungen zu familiengerechten Wohnungen und Tauschbörsen nach dem Prämienprogramm zur Freimachung großer, unterbelegter Wohnungen (Ziffer 3.4.1)

Mit dem Bericht B 58 wird zum Sachstand der Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien (Ende 2006) berichtet.

Zum geplanten Ankauf von Belegungsrechten wird ausgeführt, dass die Stadtverordnetenversammlung einem entsprechenden Richtlinienentwurf, M 11 vom 19.01.2007, inzwischen zugestimmt hat, § 1670 vom 29.03.2007. Ein entsprechender Kooperationsvertrag mit der ABG Frankfurt Holding ist in der Abstimmung.

Des Weiteren wird darüber informiert, dass Gespräche zur Vorbereitung eines Kooperationsvertrages zur Bereitstellung bindungsfreier Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften (vgl. Ziffer 6.6 Leitlinien Wohnen) geführt werden. Diese Wohnungen werden insbesondere auch der Versorgung von Familien mit Kindern dienen.

Zur Zusammenlegung von Kleinwohnungen wird darauf hingewiesen, dass dieses Programm auch in 2006 fortgeführt wurde. Zum Thema Tauschbörsen wird berichtet, dass das Frankfurter Prämienprogramm derzeit überarbeitet wird.

Unabhängig von den oben skizzierten gezielten Maßnahmen wird im Rahmen der Sozialen Wohnungsbauförderung auf die Wohnraumversorgung für Familien mit Kindern hingewirkt, indem die Fördervorhaben immer in einem Wohnungsgemenge für alle Formen von Haushalten mit Kindern erstellt werden.

Derzeit besteht kein speziell auf die Zielgruppe von Familien mit Kindern ausgerichtetes Fördermodell. Gleichwohl werden innerhalb der bestehenden Programme auch diese Wohnmodelle berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage E 12 verwiesen, die u. a. eine Förderung von Familienwohnen durch Reservierung von Wohnungsbaufördermitteln in Höhe von 10 Mio. € für das Investitionsprogramm 2007 - 2010 vorsieht. Der Magistrat trägt dem Etat-Antrag Rechnung und wird ein Angebot zur Förderung des Familienwohnens schaffen. Im Übrigen wird auf den Antrag NR 407 vom 03.04.2007 verwiesen. Ziel ist die Förderung von Mietwohnungsbau für Haushalte mit Kindern, deren Einkommen bis zu 40 % über der Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau liegt.