Bauleitplanung für den Neubau des Höchster Krankenhauses optimieren
Vorlagentyp: NR SPD
Begründung
Höchster Krankenhauses optimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Den Ziffern I., III. und IV: des Magistratsvortrag wird unter Maßgaben zugestimmt; die Ziffer II. wird abgelehnt.
- Den städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst wird durch geeignete Änderung des Bebauungsplanentwurfes ausreichende Erweiterungsfläche zur Verfügung gestellt.
- Die verkehrliche Erschließung der Kliniken wird geändert, dass sie den besonderen Gegebenheiten eines Klinikums der höchsten Versorgungsstufe entsprechen: a) Die drei Hauptverkehrsströme (Besucherinnen und Besucher, Notfall- und Logistikverkehr) sollten sich möglichst nicht kreuzen. b) Die Wohnbevölkerung sollte so wenig wie möglich mit zusätzlichem Verkehr belastet werden. c) Die Fußwegebeziehungen für Patientinnen und Patienten sowie für Besucherinnen und Besucher sollten so kurz wie möglich sein.
- Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob das Parkhaus an der Gotenstraße weiterhin für das Krankenhaus genutzt werden kann und welche Parkmöglichkeiten für gehbehinderte Patienten geschaffen werden können, denen der Weg vom bestehenden Parkhaus bis in die Klinik nicht zugemutet werden kann.
- Entgegen der Frankfurter Praxis, auf einen Offenlagebeschluss der Stadtverordnetenversammlung zu verzichten, erfolgt die Offenlage des geänderten Bebauungsplanentwurfes erst nach Beteiligung der städtischen Beschlussgremien Magistrat, Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung und der Beantwortung der Fragen aus der Anfrage A 1236 vom
- Juni 2010 der FAG-Fraktion im Römer Frankfurt.