Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen
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Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Ziffer I. der M 76 /2010 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Klinikum ausreichende Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden.
- Der Ziffer II. wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Offenlage erst erfolgt, wenn die entsprechenden verkehrstechnischen Gutachten der Öffentlichkeit, dem Ortsbeirat vor Ort und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt worden sind. Begründung: Zu 1.: Der Neubau des Klinikums Frankfurt Höchst birgt hervorragende Chancen für die medizinische Versorgung des Frankfurter Westens und des Main-Taunus-Kreis und für die Realisierung attraktiven neuen Wohnraums. Das Konzept des Klinikums für den Neubau hinsichtlich zusätzlicher Klinikeinrichtungen ist zu überprüfen. Im Rahmen der planerischen Neuordnung des Bebauungsplangebietes müssen aber ausreichende Reserveflächen für eine eventuelle spätere Erweiterung des Krankenhauses vorgesehen werden. Zu 2.: Der Aufstellungsbeschluss macht jedoch keine hinreichenden Angaben zur zukünftigen verkehrlichen Erschließung des Klinikums. Um eine qualifizierte Beurteilung des zukünftigen Standorts des Klinikums abgeben zu können, muss klar sein, wie der Neubau an das bestehende und ggf. noch zu realisierende Straßennetz angeschlossen werden kann. Hierzu sind entsprechende Prüfungen und Festlegungen im Rahmen des Neubaukonzeptes des Klinikums vorzunehmen. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten eines Klinikums der höchsten Versorgungsstufe zu beachten:
- Die drei Hauptverkehrsströme (Patienten/Besucher, Notfall- und Logistikverkehr) sollen sich möglichst nicht kreuzen.
- Die jetzige Wohnbevölkerung sollte so wenig wie möglich mit zusätzlichem Verkehr belastet werden.
- Die weiteren Planungen sollten ebenfalls so gestaltet werden, dass das Parkhaus an der Gotenstraße weiterhin für das Klinikum genutzt werden kann.
- Die Wege für Patienten und Besucher des Klinikums sollten so kurz wie möglich sein. Den Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sollen trotz des straffen Zeitplans für den Neubau des Klinikums die verkehrlichen Fachplanungen vorgestellt und ausreichend Zeit zur Beratung eingeräumt werden. Erst auf dieser Grundlage kann der Bebauungsplan offengelegt werden.
Inhalt
Antrag vom 15.06.2010, NR 1895
Betreff: Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Ziffer I. der M 76 /2010 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dem Klinikum ausreichende Erweiterungsflächen zur Verfügung gestellt werden.
- Der Ziffer II. wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Offenlage erst erfolgt, wenn die entsprechenden verkehrstechnischen Gutachten der Öffentlichkeit, dem Ortsbeirat vor Ort und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt worden sind. Begründung: Zu 1.: Der Neubau des Klinikums Frankfurt Höchst birgt hervorragende Chancen für die medizinische Versorgung des Frankfurter Westens und des Main-Taunus-Kreis und für die Realisierung attraktiven neuen Wohnraums. Das Konzept des Klinikums für den Neubau hinsichtlich zusätzlicher Klinikeinrichtungen ist zu überprüfen. Im Rahmen der planerischen Neuordnung des Bebauungsplangebietes müssen aber ausreichende Reserveflächen für eine eventuelle spätere Erweiterung des Krankenhauses vorgesehen werden. Zu 2.: Der Aufstellungsbeschluss macht jedoch keine hinreichenden Angaben zur zukünftigen verkehrlichen Erschließung des Klinikums. Um eine qualifizierte Beurteilung des zukünftigen Standorts des Klinikums abgeben zu können, muss klar sein, wie der Neubau an das bestehende und ggf. noch zu realisierende Straßennetz angeschlossen werden kann. Hierzu sind entsprechende Prüfungen und Festlegungen im Rahmen des Neubaukonzeptes des Klinikums vorzunehmen. Dabei sind die besonderen Gegebenheiten eines Klinikums der höchsten Versorgungsstufe zu beachten:
- Die drei Hauptverkehrsströme (Patienten/Besucher, Notfall- und Logistikverkehr) sollen sich möglichst nicht kreuzen.
- Die jetzige Wohnbevölkerung sollte so wenig wie möglich mit zusätzlichem Verkehr belastet werden.
- Die weiteren Planungen sollten ebenfalls so gestaltet werden, dass das Parkhaus an der Gotenstraße weiterhin für das Klinikum genutzt werden kann.
- Die Wege für Patienten und Besucher des Klinikums sollten so kurz wie möglich sein. Den Anwohnern, dem Ortsbeirat und dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sollen trotz des straffen Zeitplans für den Neubau des Klinikums die verkehrlichen Fachplanungen vorgestellt und ausreichend Zeit zur Beratung eingeräumt werden. Erst auf dieser Grundlage kann der Bebauungsplan offengelegt werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.04.2010, M 76
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juni 2010Sie sind hierNRNR 1895Verkehrskonzept zum Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst den Bürgern vorstellenSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE, FDP
- 19. November 2010BB 690Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
- 27. Mai 2011Antwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 271Bebauungsplan Nr. 879 - Nördlich Hospitalstraße - Klinikum Höchst hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGBMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die LINKE. gibt zu Tagesordnungspunkt 9. folgende Protokollerklärung ab: "Die LINKE. lehnt eine Bebauung des bisherigen Krankenhausgeländes mit Wohnungen ab. Das Gelände sollte mit weiteren medizinischen Einrichtungen bebaut werden."
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER; FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 76 wird im Rahmen der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1895); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Erledigung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP; SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 76, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 = 1 FREIE WÄHLER Annahme, 1 FREIE WÄHLER Prüfung und Berichterstattung sowie 1 FREIE WÄHLER Enthaltung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895 und OA 1137, NR 1895, OA 1121 und OA 1137 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung) NPD (M 76, NR 1895, NR 1906, OA 1121 und OA 1137 = Enthaltung) Stv. Holtz (M 76, NR 1895 und OA 1137 = Annahme) Stv. Schenk (M 76 = Annahme im Rahmen NR 1895, NR 1895 = Annahme, NR 1906 und NR 1912 = Ablehnung, OA 1121 und OA 1137 = vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 76 wird unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 1895 und OA 1137 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1906 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 1912 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OA 1121 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Der Vorlage OA 1137 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FAG (= Annahme im Rahmen NR 1912), Stv. Holtz (= Annahme ohne Zusatz) sowie Stv. Schenk (= Annahme im Rahmen NR 1895); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, REP und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG und 1 FREIE WÄHLER (= Annahme), 1 FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); 1 FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912) sowie LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1912), FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung)