Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt (B 454/04)

Antrag vom 20.04.2005, NR 1822

Betreff: Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt (B 454/04)

Frankfurt am Main zählt zu den deutschen Großstädten mit einer großen Zahl lesbischer Einwohnerinnen und schwuler Einwohner. Hinzu kommt eine große Zahl von Schwulen und Lesben aus dem Rhein-Main-Gebiet, die in Frankfurt arbeiten und ebenfalls Teil der lesbisch-schwulen Community sind. Frankfurt ist eine Stadt mit einer weltoffenen und toleranten Tradition und stellt sich auch in Gegenwart und Zukunft die Aufgabe, ihre Bewohnerinnen und Bewohner vor Ausgrenzung zu schützen und Diskriminierungen abzubauen. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Ergebnisse des "Runden Tisches zur Situation von Lesben und Schwulen in Frankfurt" und sieht in ihnen wichtige Handlungshinweise für ihre Arbeit und die der Verwaltung. Der Bericht enthält viele Empfehlungen, deren Umsetzung keine zusätzlichen Kosten verursachen, sondern lediglich die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Lesben und Schwulen in das allgemeine Verwaltungshandeln bedeuten. Der geringere Teil der Maßnahmeempfehlungen ist haushaltsrelevant; hierbei hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Viererbündnisses mit dem einstimmigen Beschluss zu E 196 bereits einen ersten Schritt getan. Die weiteren kostenrelevanten Maßnahmeempfehlungen werden in den folgenden Haushaltsberatungen Eingang finden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zur Umsetzung der im Abschlussbericht des Runden Tischs konkretisierten Maßnahmenempfehlungen insbesondere in folgenden Themenfeldern aktiv zu werden:

1. Zukünftige Arbeitsweise Das Dezernat für Bildung, Umwelt und Frauen (VI) wird mit der Fortführung der Gespräche mit dem Frankfurt Forum beauftragt, um regelmäßig den Stand der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen zu erörtern. Dabei sollen in Zukunft die Themen lesbische Mitarbeiterinnen und schwule Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, lesbische Migrantinnen und schwule Migranten und schwule und lesbische Behinderte zusätzliche Berücksichtigung finden.
2. Lesben und Schwule im Alter Die Sozialverwaltung soll im Dialog mit den Trägern der Altenhilfe eine Sensibilisierung der in der Altenhilfe Tätigen für die besonderen Probleme von Lesben und Schwulen erreichen. In den Publikationen der Stadt Frankfurt soll das Thema angemessen berücksichtigt werden; ein eigenständiges Informationsblatt der Stadt soll über die thematischen Gruppen und Einrichtungen der Szene informieren. Im Bereich der Pflege soll die Sensibilisierung bereits bei der Werbung und Aufnahme durch die Pflegeeinrichtungen sichtbar werden. Besonderes Augenmerk ist auf die Fort- und Weiterbildung des Fachpersonals zu richten. Das Thema Homosexualität ist im Rahmen der "Aktionswoche Älterwerden in Frankfurt am Main", bei den Beratungen des Seniorenbeirats und der partizipativen Altersplanung (Altenhilfeplan) einzubeziehen; hierbei sind die Community-Gruppen als Ansprechpartner einzubinden.
3. Gewaltprävention Gewalt gegen Schwule und Lesben wird im Rahmen der Kampagnen des Präventionsrates thematisiert. Darüber hinaus sind die Kräfte des Ordnungsamtes für die Probleme von Schwulen und Lesben insbesondere im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu sensibilisieren.
4. Familie Gerade in Frankfurt am Main und anderen großen Städten zeigt sich zunehmend, dass Lesben und Schwule für Kinder Verantwortung übernehmen. Die Mitarbeiter des Jugend- und Sozialamtes, sowie der Träger der Jugendhilfe sind für dieses Thema durch Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu sensibilisieren. Dies gilt in gleicher Weise für die in der Kinderbetreuung Tätigen. Die Stadt regt beim Land an, dass zu diesem Thema Fachinformationen bereitgestellt werden und dass es in der Lehrerbildung berücksichtigt wird. Die Stadt wird darauf hinwirken, dass im Beratungsangebot einer Erziehungsberatungsstelle ein entsprechender Schwerpunkt aufgenommen wird. Das Jugendamt berücksichtigt die Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, auch gleichgeschlechtliche Paare als potentielle Pflegeeltern anzusprechen.
5. Gesundheit Die Selbsthilfestruktur der lesbisch-schwulen Community ist weiter zu fördern. Es sollen Fortbildungs- und Informationsangebote für städtische Einrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen, freie Träger, Kliniken, Behindertenverbände und -einrichtungen gemacht werden. Der Magistrat möge beim Land Hessen anregen, dass Thema Homosexualität in die Lehrpläne für Gesundheitsberufe zu integrieren.
6. Jugendliche Lesben und Schwule Homosexuell empfindende Mädchen und Jungen sind vor und während, zum Teil auch nach ihrem Coming Out besonderen Belastungen ausgesetzt. So finden sie häufig weder im Elternhaus noch im Kontakt mit sozialen Fachkräften angemessene Unterstützung. Durch den Beschluss zu E 196 wurde mit einer externen Untersuchung und den daraus folgendem Informationsmaterial für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendhilfeeinrichtungen eine wesentliche Grundlage zur Verbesserung der Situation homosexueller Jugendlicher geschaffen. Darüber hinaus soll das Stadtschulamt eine Informationsveranstaltung in Form eines Themenabends zum Thema "Sexuelle Identität" für Eltern und interessierte Familienangehörige konzipieren. Homosexualität soll Eingang finden in die Fortbildungsangebote für in der Jugendhilfe Tätigen, insbesondere für diejenigen, die mit Erziehungsberatung befasst sind. Im Schulungsprogramm der Ausbildung von JugendleiterInnen (JuLeiCa) soll die Themen Coming Out, sexuelle Identitäten und Regenbogenfamilien im Rahmen eines Bausteins verankert werden. Das Thema "lesbische Mädchen und schwule Jungen" ist in den Leitlinien des Sozial- und Jugendamtes zu verankern. Über die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle werden ein Bücherrucksack und eine rote "XXX"-Kiste zum Thema Homosexualität zusammengestellt und eine entsprechende Literaturliste für Jugendliche erstellt.
7. Kultur Die Ziele des Runden Tischs sollen durch den Kulturdezernenten und unter Einbeziehung des "Ratschlag Kultur" in einer InstitutsleiterInnen-Runde und in einer IntendantInnen-Runde thematisiert werden. Des Weiteren informiert das Kulturdezernat alle Kunst- und Kultureinrichtungen in der Stadt über die Empfehlungen und Ergebnisse des Runden Tischs im Bereich Kultur. Der "Ratschlag Kultur" wird weitergeführt als unabhängige "Initiative Homosexualität und Kultur" und dient zur Beratung der Verantwortlichen der Stadt. Der Kulturdezernent soll bei den Verantwortlichen anregen, das Thema Homosexualität integrativ in Ausstellungen, Führungen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen zu thematisieren. Die Verantwortlichen der Kulturinstitute sollen außerdem die KünstlerInnen der Darstellenden Kunst zur Auseinandersetzung mit den Themen Homosexualität/Identities ermuntern. Die Stadt Franfurt berücksichtigt bei zukünftigen allgemeinen Ehrungen und Verleihungen von Kulturpreisen Personen, die sich mit dem gesellschaftlichen und künstlerischen Dialog zu den Themen Homosexualität/Identities auseinandersetzen. Das Kommunale Kino soll sich verstärkt dem Thema Homosexualität und lesbisches und schwules Leben widmen. Als besondere Veranstaltung sollen auch Vorführungen zu den Fragen und Problemen lesbischer und schwuler Jugendlicher stattfinden.
8. Sport Der Magistrat soll dafür Sorge tragen, dass das Sommerfest des Frankfurter Volleyball Vereins e.V. und Artemis Sport Frankfurt wieder jährlich im Grüneburgpark veranstaltet werden kann und im Dialog mit den beiden Sportvereinen die Sportstättenleitlinien mit dem Ziel einer Berücksichtigung strukturellen Eigenheiten dieser Homosportvereine (z. B. hoher Altersdurchschnitt bzw. keine Jugendabteilungen) prüfen und realisieren. Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie bestehende Kampagnen gegen Diskriminierung im Sport (wie z.B. FARE (www.farenet.org)) in den Frankfurter Schul- und Vereinssport hineingetragen und thematisiert werden könnten.
9. Strukturelle Integration Lesbisch-schwule Kulturtermine sollen in den touristischen Kalender der Stadt und als eigene Seite im touristischen Internetauftritt der Stadt aufgenommen sowie zu den Seiten der Organisatoren verlinkt werden. Die Stadt Frankfurt soll auf ihrem Stand auf der Internationalen Tourismus Börse lesbisch-schwule Angebote berücksichtigen. Die Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main wird aufgefordert, um lesbische Touristinnen und schwule Touristen zu werben und den Führer "Frankfurt Welcome" durch Hinweise auf lesbisch-schwule Kultur- und Szeneangebote zu erweitern und zu ergänzen. Das gleiche gilt für die weiteren touristischen Publikationen der Stadt. Die Stadt soll zukünftig ehrenamtliches Engagement im lesbischschwulen Bereich wie anderes ehrenamtliches Engagement ehren. Dazu gehört auch eine Aufnahme in die Vorschlagsliste für Straßenbenennungen. Unter Koordination des Rechtsamts prüfen alle städtischen Ämter ihre Rechtsbereiche im Stadtrecht und Formulare auf diskriminierende Formulierungen und ob Lesben und Schwule spezifisch berücksichtigt werden können. Das Rechtsamt berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse. Darüber hinaus möge in Hinblick auf die Ergebnisse des Runden Tischs die Antidiskriminierungsrichtlinie überarbeitet werden. Der Magistrat wird aufgefordert gemäß dem auf Seite 4 des B 454 beschriebenen Verfahrens beim Verwaltungshandeln die spezifischen Belange der Lesben und Schwulen zu berücksichtigen, hierbei die Verantwortung der Amtsleitungen zu betonen, eine regelmäßige Umsetzungskontrolle durchzuführen und alle zwei Jahre der Stadtverordnetenversammlung einen Sachstandsbericht zu B 454 und die ihn thematisch ergänzenden Beschlüsse vorzulegen.Nebenvorlage: Antrag vom 07.09.2005, NR 2012 Antrag vom 05.10.2005, NR 2046