Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt

Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 727

Betreff: Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2008, § 5025 - NR 1822 GRÜNE, NR 2012 SPD, NR 2046 CDU, l. B 608/08 - Frankfurt am Main zählt zu den deutschen Großstädten mit einer großen Zahl lesbischer Einwohnerinnen und schwuler Einwohner. Schätzungen gehen von etwa 40.000 bis 50.000 Frauen und Männern aus. Hinzu kommen viele Lesben und Schwule aus dem Rhein-Main-Gebiet, die in Frankfurt arbeiten und ebenfalls Teil der lesbisch-schwulen Community Frankfurts sind. In Frankfurt gibt es eine große Zahl von Anlaufstellen für verschiedene Lebenslagen und Interessen von Lesben und Schwulen. Der Magistrat will Diskriminierungen abbauen helfen und einen Beitrag dazu leisten, dass sich Lesben und Schwule in Frankfurt willkommen und wahrgenommen fühlen und akzeptiert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt, dass Frankfurt eine lesben- und schwulenfreundliche Stadt ist und dass Diskriminierung und Gewalt gegen Lesben und Schwule nicht geduldet werden. Der Magistrat begleitet herausragende Veranstaltungen der lesbisch-schwulen Community mit eigenen Beiträgen, wie das Hissen der Regenbogenfahne am Römer zum Christopher Street Day. Zahlreiche Ämter und Betrieb der Stadt leisten eine Fülle von Beiträgen, um die vom Magistrat formulierte Haltung deutlich zu machen. Der hier vorlegte Bericht folgt nicht der Numerierung der Themen des vorangestellten Beschlusses, sondern bildet eine thematische Zusammenfassung und Gliederung, wie sie sich aus den eingegangenen Stellungnahmen der Dezernate, Ämter und Betriebe ergeben, da sich im Laufe der Berichtszeiträume immer auch unterschiedliche Inhalte und Aspekte bieten. Auf die vorangegangenen Berichte B 454 aus 2004, B 154 aus 2006 und B 608 aus 2008 sei zur Vervollständigung des Gesamtbildes ebenfalls hingewiesen.

1. Familie und Partnerschaft Auf der Grundlage des Magistratsberichtes vom 19.09.2008, B 608 wird seitens des Standesamt es wie folgt Stellung genommen: Durch das neue Personenstandsgesetz (PStG) vom 01.01.2009 haben sich die Beurkundungsvorschriften denen der Ehe angepasst. Diese Vorschriften stehen jedoch unter dem Vorbehalt, der den Ländern gestattet, bestehende landesrechtliche Regelungen, die vom Standesamtsmodell abweichen, zu erhalten. Hessen hat sich für die Durchführung der Vorschriften nach dem Personenstandsgesetz entschieden. Auch schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes hat das Standesamt Frankfurt am Main die Verwaltungsabläufe und die Angebote für die Begründung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft denen der Ehe im Sinne einer Gleichbehandlung angeglichen. Mit 178 Lebenspartnerschaftsbegründungen im Jahr 2009 zählt Frankfurt am Main - gemessen an den Einwohnerzahlen - zu den Großstädten Deutschlands mit den meisten Lebenspartnerschaftsbegründungen. Die im Standesamt verwendeten Arbeitsgrundlagen, Formulare, Vordrucke und der Internetauftritt wurden auf mögliche diskriminierende Formulierungen gesichtet. Ein Änderungsbedarf konnte nicht festgestellt werden. In den städtischen Kindertagesstätten werden Mädchen und Jungen frühzeitig, nachhaltig, individuell und intensiv gefördert unter Berücksichtigung der jeweils besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Interessen der Kinder und ihrer Familien. Dabei sind die unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen und deren Gleichberechtigung zu fördern. Diese Pädagogik hat das Ziel schon in früher Kindheit für Unterschiede zu sensibilisieren und eine Offenheit gegenüber anderen als grundlegende Basis zu schaffen. Lesben und Schwule als Pflegeeltern Das Team Pflegekinderhilfe und Adoption im Jugend- und Sozialamt setzt die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft um. So wurden bereits mehrere Kinder an gleichgeschlechtliche Paare vermittelt. Leider ist festzustellen, dass bei Vermittlungsversuchen häufig keine Akzeptanz der neuen Pflegefamilie seitens der Herkunftseltern herzustellen war. Dies ist aber eine Grundvoraussetzung für ein stabiles Pflegeverhältnis. Daher wurde LIBS e. V. die Zusammenarbeit in Form von Seminaren zum Thema "Pflegeeltern werden" angeboten. Da bereits erfahrene Personen aus dem Pflegekinderwesens eines anderen Jugendamtes diesen Bereich abdecken, kam es nicht zu einer Kooperation. Das Team wird weiterhin für die Akzeptanz von lesbischen und schwulen Paaren als Pflegeeltern werben.
2. Jugendliche Lesben und Schwule Im Mai 2008 veranstaltete das Jugend- und Sozialamt eine zweite Fachtagung für Leitungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Kinder- und Jugendhilfebereich. Ziel war die Sensibilisierung gegenüber Problemlagen homosexueller Jugendlicher und die stärkere Integration des Themas in den pädagogischen Alltag der Einrichtungen. Es nahmen knapp 30 Personen aus verschiedenen Jugendhilfebereichen teil. Im Juni 2010 eröffnete die Einrichtung für lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Jugendliche - das KUSS41 - in der Kurt-Schumacher-Straße
3. Die Räume sind gut erreichbar und nach einem längeren Umbau sehr ansprechend gestaltet. Träger ist der Verein "ourgeneration e.V.". Die Eröffnung der lesbisch-schwulen Jugendeinrichtung ist eine der wichtigsten Forderungen des Runden Tisches Lesben und Schwule gewesen und konnte in diesem Jahr realisiert werden. Damit haben junge Menschen in Frankfurt eine Anlaufstelle erhalten, die sich in der schwierigen Phase der Identitätsfindung, des Coming-Out und/oder in Konflikten mit ihrer sozialen Umgebung befinden. Das ehrenamtlich arbeitende Team des KUSS 41 berät und begleitet Jugendliche und junge Menschen bis 27 Jahre. Die Einrichtung ist mittlerweile zu einem beliebten Treffpunkt lesbischer und schwuler junger Menschen geworden. In gemütlicher Café-Atmosphäre können lesbische und schwule Jugendliche erste Kontakte für Beratungsgespräche aufnehmen. Auch anonyme Beratung ist möglich und das Team trifft sich auch mit Ratsuchenden an neutralen Orten in der Stadt. Die Jugendeinrichtung führt auch Gespräche mit betroffenen Eltern im Rahmen eines "Elterncafés". Hier wurde die Erfahrung gemacht, dass es den Eltern von lesbischen und schwulen Jugendlichen wichtig ist, dass die Einrichtung von der Stadt unterstützt und finanziert wird. KUSS41 bietet auch im Rahmen ihres "Aufklärungsprojektes" Gespräche in Schulen an, um mit Vorurteilen, falschen Vorstellungen und Klischees aufzuräumen. Weitere Informationen zum Programm gibt es unter: www.kuss41.de.
4. Lesbische Frauen Das Frauenreferat ist Ansprechpartnerin für die Belange von lesbischen Frauen und Mädchen und fördert daher besondere Angebote: Das Lesbisch Schwule Kulturhaus (LSKH): Das LSKH ist ein nichtkommerzielles Zentrum für vielseitige Aktivitäten. Es ist ein Ort für Lesben und Schwule und wird getragen von zwei Trägervereinen, Emanzipation e.V. (schwul/lesbisch) und LLL e.V. (Lebendiges Lesben Leben). Diverse Gruppen und Vereine wie Selbsthilfegruppen oder politisch/gesellschaftlich motivierte Gruppen nutzen das Haus und die Räume für regelmäßige Treffen und kulturelle Veranstaltungen. Libs e.V.: Das Libs bietet persönliche Einzel- oder Paarberatung in Trennungs-, Konflikt- und Krisensituationen an. Darüber hinaus gibt es altersspezifische Gruppenangebote, wie zum Beispiel die Gruppe für Mädchen und junge Frauen und Veranstaltungen zu verschiedenen Themen und Fortbildungen. Zielgruppen des Libs sind lesbische und bisexuelle Mädchen und Frauen, Lesben mit Kinderwunsch, ältere Lesben, Transgender sowie alle, die in Bezug auf sexuelle und geschlechtliche Identität Klärung oder Austausch suchen. Das Libs bietet die Möglichkeit zu einer Auseinandersetzung mit sich selbst und der eigenen Lebenssituation. Thema können Entscheidungs-, Trennungs-, Konflikt-, oder Krisensituationen sein ebenso wie spezifische Fragen zu Sexualität, Coming-out, Diskriminierungs- oder Gewalterfahrungen. Das Libs veranstaltete anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am
5. November 2009 eine Stadterkundung zu den Lebensspuren verfolgter Frauen während der NS-Zeit. Namen, Gesichter und Biografien der Frauen, die aus rassistischen, politischen Gründen oder auf Grund ihrer sexuellen Orientierung aus Frankfurt in das FrauenKZ Ravensbrück deportiert wurden, sollen nicht in Vergessenheit geraten. 2010 bietet Libs ein Projekt "Liebe auf Augenhöhe, wenn (mindestens) eine traumatisiert ist" an. Das niedrigschwellige Angebot eines Workshops kann für die Frauen einen Einstieg in die begleitende Paarberatung bieten. Veranstaltungsreihe "Denkräume" Die interdisziplinäre Veranstaltungsreihe des EVAangelischen Frauenbegegnungszentrums bietet Vortrags- und Diskussionsabende für Frauen unabhängig von ihrer Lebensform an. Vorträge über feministische Theorie, Philosophie und Ansätze innerhalb der Frauen- und Lesbenbewegung werden von bekannten Referentinnen gehalten. Die Vortragsreihe soll den Dialog zwischen Frauen/Lesben fördern. 2009 fanden 5 Vortragsabende statt. Für 2010 wurden 6 Veranstaltungen konzipiert, 4 Veranstaltungen fanden bereits statt. Broken Rainbow Im Rahmen der Ausstellung "Rosenstraße 76 -Häusliche Gewalt überwinden", vom 2.4.-16.4.2009 wurden Führungen für Lesben und Schwule angeboten. Broken Rainbow überarbeitete die Informationstafeln der Ausstellung und dekorierte szenegerecht, gemeinsam mit der AIDS-Hilfe Frankfurt, AG 36 Schwules Zentrum, die Ausstellungsräume. Im Rahmen eines Daphne Projekts veranstaltet Broken Rainbow in Kooperation mit dem Frauenreferat einen Poetry Slam "Der anderen Art". Häusliche Gewalt findet auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften statt. Selten wird hierüber gesprochen. Mittels dieser besonderen Eventveranstaltung möchte Broken Rainbow die Mauer des Verschweigens durchbrechen. Seit September 2010 sind AutorInnen aufgerufen der Jury Texte einzureichen. Texte zu Gehör bringen und besprechen. Durch eine Die ausgewählte Texte werden von den AutorInnen am
6. Mai 2011 im Galli Theater Frankfurt/M dem Publikum vorgetragen, mit dem Publikum besprochen und von diesem bewertet.
7. Lesben und Schwule im Alter Seit Beginn der Aktionswoche Älterwerden wird das Thema "Lesben und Schwule im Alter" fachwissenschaftlich aufgegriffen. Im Vordergrund steht eine offene, partizipationsorientierte Auseinandersetzung. Ziel ist es, gemeinsam mit gleichgeschlechtlich liebenden Frauen und Männern und TransidentInnen, für ein Alter(n) in Würde ohne Diskriminierung und Missachtung zu arbeiten. Hierzu sind Akteure aus der Community sowie der Seniorenbeirat und die Empfehlungen der partizipativen Altersplanung (Altenhilfeplan) einbezogen. Im November 2008 wurde im "Rathaus für Seniorinnen" eine Fortbildung des Frauenreferates zum Thema Lesbische Frauen im Alter angeboten, die von zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besucht wurde. Am
8. November wurde das "Café Karussell im Switchboard" eröffnet. Als einziger Treffpunkt für Männer liebende Männer jenseits der 50, wird das Café Karussell in der Frankfurter Szene sehr gut angenommen.
9. Gesundheit In Frankfurt am Main kümmern sich zahlreiche Vereine, Initiativen und Selbsthilfegruppen zu lesbisch-schwulen Themen neben dem Thema Antidiskriminierung um die Gesundheitsförderung und die psychosoziale Selbsthilfe von Betroffenen. Unterstützung erhalten sie dabei über die Selbsthilfe-Kontaktstelle sowie die Servicestelle BürgerInnenbeteiligung im Rahmen des Gesunde Städte-Projektes. Die Unterstützung umfasst insbesondere die laufenden Angebote zur Selbstdarstellung und Information im Gesundheits- und Selbsthilfebereich, das Raumangebot der Selbsthilfe-Kontaktstelle sowie des Gesundheitszentrums Schwanheim. Darüber hinaus wird die Teilnahme an Veranstaltungen wie dem Selbsthilfemarkt im Römer, Seminaren der Servicestelle BürgerInnenbeteiligung und am jährlichen Gesunde Städte-Initiativentreffen ermöglicht. In der Publikation "Spektrum - Selbsthilfe in Frankfurt" und in der Internetdatenbank der Selbsthilfe-Kontaktstelle und Servicestelle BürgerInnenbeteiligung besteht die Möglichkeit zur Selbstdarstellung und Information über lesbisch-schwule Themen. Die Angebote werden von zahlreichen Zusammenschlüssen im Bereich lesbisch-schwuler Themen regelmäßig genutzt; dazu gehören: Binats-Gruppe Frankfurt im Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LSVD, Broken Rainbow e.V. (lesbische, lesbisch-schwule und transidente Anti-Gewalt-Initiativen Deutschland), Fraueninitiative TANGIERT, Gaybihandicap Selbsthilfe Frankfurt - Selbsthilfegruppe für schwule und bisexuelle Männer mit Behinderung -, ILSE-Gruppe Hessen im LSVD -Initiative lesbischer und schwuler Eltern-, Lesben Informations- und Beratungsstelle LIBS e.V., Lesben- und Schwulenverband in Deutschland LV Hessene.v., Ökumenische Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche HuK e.V., our generation e.V - SchwuLesBische Jugend Frankfurt am Main -, Rosa Hilfe Frankfurt, Schwule abstinente Alkoholiker Rhein-Main, Schwule Väter, Unschlagbar - Das schwule Anti-Gewalt-Projekt -, Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Hessen e.V. Durch eine jährliche Zuwendung an die Selbsthilfe-Kontaktstelle Frankfurt unterstützt das Amt für Gesundheit seit Jahren die Arbeit der Selbsthilfegruppen in Frankfurt am Main finanziell. Neben den Selbsthilfegruppen engagieren sich weitere, ebenfalls durch Zuwendungen der Stadt Frankfurt am Main geförderte Einrichtungen, wie die AIDS-Hilfe Frankfurt e.V., auch um die Interessen von schwulen Mitbürgern und lesbischen Mitbürgerinnen.
10. Bildung und Kultur Im Mai 2008 wurde vom Jugend- und Sozialamt eine Fachtagung für Lehrerinnen und Lehrer ausgerichtet mit dem Titel: "Professionelles Handeln im Umgang mit homosexuellen Entwicklungen bei Jugendlichen". Ziel der Tagung war es, Lehrkräfte für das Thema zu sensibilisieren und Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Darüber hinaus werden Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Präventionsprojekts "AIDS-mobil" von Mitarbeitern des Amtes für Gesundheit in Frankfurter Schulen über HIV/AIDS aufgeklärt und über das Thema Homosexualität und die Situation homosexueller Jugendlicher informiert. Auch die Veranstaltungsarbeit der Stadtbücherei Frankfurt am Main thematisiert lesbische und schwule Perspektiven: Im Juli / August 2008 zeigte die Zentralbibliothek zum Christopher Street Day die Ausstellung " Gegen die Regeln - Lesben und Schwule im Sport." Zur Eröffnung fand eine Vernissage statt. Organisatoren waren der Frankfurter Volleyballverein (FVV) und Frauensportverein Artemis. Die Ausstellung wurde mit durch das Hessische Sozialministerium und die Hannchen-Mehrzweck-Stiftung für Homosexuelle Selbsthilfe gefördert. Im März 2009 widmete sich eine Nachmittagsveranstaltung in der Nordweststadt dem Leben von Erika Mann. Im November 2009 stand in der Reihe "Heilige Texte", die die Stadtbücherei gemeinsam mit der Evangelischen Stadtakademie, der Katholischen Akademie Rabanus Maurus, der Evangelischen Pfarrstelle für Interreligiösen Dialog und der Katholischen Erwachsenenbildung veranstaltet, das Thema Homosexualität in Judentum, Christentum und Islam im Fokus. Im Dezember dieses Jahres wird das Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main in der Zentralbibliothek einen Vortragsabend gestalten, der sich der lesbischen Beziehung von Adele Schopenhauer und Sibylle Mertens widmet. Angela Steidele wird hierzu ihr Buch "Geschichte einer Liebe" vorstellen. In den zweimal jährlich erscheinenden Vorschlagsverzeichnissen zum Bestandsaufbau in Schulbibliotheken, die den Schulbibliotheksverantwortlichen vor Ort als Grundlage zur Medienauswahl dienen, berücksichtigt die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle ( sba) der Stadtbücherei Frankfurt am Main je nach Marktlage Medien zum Thema. Weiterhin bietet die Stadtbücherei in ihren Medienbeständen auch ein vielfältiges Angebot an wissenschaftlichen und belletristischen Medien zu Homosexualität sowie Ratgeberliteratur zum Coming Out. Das Kulturdezernat begrüßt grundsätzlich die Auseinandersetzung der verschiedenen Institutionen der Kultur und Kunst mit Themen für ein weltoffenes Frankfurt am Main. Aus Achtung und Respekt vor dem Grundgesetz ("Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei." Art. 5 Abs. 3 GG) ist es jedoch grundsätzlich nicht vorgesehen, den Frankfurter Kulturinstitutionen inhaltliche Vorgaben (wie in Ziffer 7 des § 10452 v. 15.12.2005 gewünscht) zu unterbreiten. Jedoch kann aus Sicht des Kulturdezernates festgehalten werden, dass das Thema Homosexualität in der Kunst und Kultur in der Stadt Frankfurt trotzdem nicht unterrepräsentativ vertreten ist. Das kulturelle Leben in der Stadt Frankfurt am Main ist derart vielfältig und innovativ, dass dabei auch das Thema Homosexualität in hinreichendem Umfang grundlegende und angemessene Berücksichtigung findet.
11. Sport Im Jahr 2011 soll die Planung für die Aufwertung, Erneuerung und Strukturierung des denkmalgeschützten Grüneburgparks erfolgen. In dieser Planung werden auch die Möglichkeiten der bestandsschonenden, sportlichen Nutzung der Parkanlage für die verschiedensten Nutzergruppen näher untersucht. Die städtische Sportförderung erfolgt nach den Sportförderrichtlinien, die den Jugendanteil in den Sportvereinen als Kriterium für die Gewährung von Zuschüssen festschreiben. Insofern spielen Kriterien wie Geschlecht, Staatsangehörigkeit oder sexuelle Orientierung der Mitglieder hierbei keine Rolle. Weder eine Bevorzugung noch eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen bzw. schwullesbischer Sportvereine ist hier möglich. Die von der Stadt Frankfurt veranstalteten oder geförderten Sportveranstaltungen sind für jede und jeden Sportinteressierte/n offen, das Gleiche gilt auch für die städtischen Sportanlagen und -hallen. Auch hier sind Benachteiligungen aufgrund von Homosexualität nicht zu befürchten. Wie alle übrigen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind Lesben und Schwule eingeladen, am Sportleben in dieser Stadt aktiv teilzunehmen, Spaß am Sport zu finden und mit mehr Bewegung etwas für ihre Gesundheit und Fitness zu tun. Dass Diskriminierung oder Feindseligkeiten gegenüber Lesben und Schwulen innerhalb von Sportvereinen, quasi "hinter verschlossenen Türen", stattfinden, kann seitens des Sportamtes allerdings nicht ausgeschlossen werden. Jedoch werden in dem regelmäßig gemeinsam von Sportkreis Frankfurt und Sportamt an die Sportvereine verschickten Informationsblatt "Frankfurter-Sport-News" u.a. auch sozial relevante Themen wie Armut und Benachteiligung, Diskriminierung, Rassismus etc. aufgegriffen bzw. über Projekte informiert, die sich die Förderung von Offenheit und Toleranz, Integration und sozialen Ausgleich im und durch Sport zum Ziel gesetzt haben. Es ist geplant, in diesem Rahmen auch auf Kampagnen gegen die Diskriminierung Homosexueller im Sport hinzuweisen. Außerdem werden von Landessportbund Hessen und Sportjugend Hessen Fortbildungen und Seminare angeboten, die die soziale Kompetenz in den Vereinen stärken und zur Sensibilisierung von Vorständen, Funktionsträger/innen sowie Übungsleiter/innen beitragen sollen.
12. Tourismus Im Rahmen der touristischen Vermarktung der Stadt Frankfurt am Main wurde von der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) im März 2010 eine neue Broschüre "Frankfurt City Guide - Für Schwule und Lesben" aufgelegt. Die Broschüre wendet sich gezielt an homosexuelle Touristinnen und Touristen, die nach Frankfurt reisen oder reisen möchten. Neben den üblichen touristischen Sehenswürdigkeiten werden auch spezielle Angebote für die die Gay Community vorgestellt wie beispielsweise Ausgeh-Tipps, Mahnmale zur Homosexuellen-Verfolgung, Beratungs- und Anlaufstellen oder Hotels, die sich selber als "gayfriendly" bezeichnen. Dies erfolgte vor dem Hintergrund, das das Reiseverhalten von Schwulen und Lesben als ein wichtiger Wirtschafts- und Imagefaktor im Tourismus einzuordnen ist. Des Weiteren setzt diese Zielgruppe auch gerne neue Trends und gilt als sehr kommunikativ, somit perfekte Werbebotschafter auch für die Stadt Frankfurt am Main. Daneben setzt die TCF bei ihren Werbemaßnahmen zunehmend auf eine verstärkte Zielgruppen- und Themenausrichtung, also auch bei Homosexuellen. So wendet sich die TCF auf bestimmten Quellmärkten, etwa innerhalb der Kampagne "Gayfriendly Germany" gezielt an die Zielgruppe der Schwulen und Lesben, insbesondere in den USA und Kanada.
13. Gewaltprävention Die Geschäftsstelle des Präventionsrates setzt sich gemeinsam mit dem Arbeitskreis "Jour fix Schwule und Lesben" unter dem Motto "Keine Gewalt gegen Schwule und Lesben" für eine Weiterentwicklung der gleichnamigen Kampagne ein. Die sehr erfolgreich eingesetzte Notfallkarte im Scheckkartenformat wurde neu aufgelegt und wird bei Szenengängen aber auch bei Veranstaltungen an interessierte Personen verteilt. Weiterhin wurde bei dem diesjährigen CSD eine Umfrage per Fragebogen zu Gewalt gegen Schwule, Lesben und transsexuelle (transidente) Menschen durchgeführt. Gefragt wurde in dieser Umfrage nach Gewalterfahrung, wann und wo Übergriffe stattgefunden haben, an welchen Orten in Frankfurt sich der Personenkreis nicht so sicher fühlt, warum man sich nicht sicher fühlt und welche Maßnahmen zur Beseitigung dieses Zustandes getroffen werden sollten. Die Auswertung dieser Umfrage wird zur Zeit abgeschlossen und soll anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Arbeitskreis "Jour fix Schwule und Lesben" bereitet zurzeit eine Online Umfrage zu den Themen: Öffentlicher Raum, Szene Treffpunkte, Beruf, Privat, Gewalt, Anmache, Meldung usw. vor. Hier soll versucht werden, durch das Medium Internet einen größeren Personenkreis zu erreichen und damit auch mehr zu den Problemlagen in Erfahrung zu bringen. Der Arbeitskreis analysiert ferner regelmäßig die Kriminalitätslage um bei Fällen von Hasskriminalität rechtzeitig präventiv eingreifen zu können. Das Ordnungsamt teilt in diesem Zusammenhang mit: Der Umgang mit Minderheiten oder sozialen Randgruppen gehört für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei zum Alltagsgeschäft. Entsprechende Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen stellen sicher, dass Diskriminierungen ausgeschlossen werden. Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung erfolgt ein Einschreiten gegen Lesben und Schwule wie gegenüber anderen Personen auch; dabei steht die Prävention im Vordergrund. Sofern repressive Maßnahmen erforderlich werden, erfolgt der geringstmögliche Eingriff, der notwendig ist, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wiederherzustellen.
14. Integration Das Dezernat XI Integration setzt sich gemeinsam mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten dafür ein, dass Diskriminierung oder gar Gewalt gegen andere sexuelle Orientierungen nicht geduldet wird. Dieses Ziel findet Eingang im Integrationskonzept der Stadt Frankfurt als Handlungslinie
15. Besonders lesbische Migrantinnen und schwule Migranten sind in ihren Familien und in ihrem Umfeld von Mehrfachstigmatisierungen und Isolierung betroffen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten orientiert und berät lesbische Migrantinnen und schwule Migranten im Rahmen seiner Ombudsstelle Antidiskriminierung. Das AmkA ist gut vernetzt mit den Beratungsstellen für Lesben und Schwule in der Stadt. Ein monatliches Treffangebot "Nahal" für Frauen liebende Migrantinnen wird vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten in der LESBEN Informations- und Beratungsstelle e.V. finanziell gefördert. Dort können sich Migrantinnen über Erfahrungen mit Migration und Frauenliebe austauschen, Fragen der Identität und Zugehörigkeit definieren und Informationen einholen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten berichtet in seinem regelmäßig erscheinenden Newsletter auch über Veranstaltungen und Anliegen der lesbischen und schwulen Community, um für die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensweisen zu werben. Der Arbeitskreis "Jour fix Schwule und Lesben" des Präventionsrates hat außerdem eine Stellungnahme zu dem Integrations- und Diversitätskonzept des Amtes für multikulturelle Angelegenheit ausgearbeitet und diesem zur Verfügung gestellt, damit die Probleme und besonderen Belastungen, denen sich schwule und lesbische Migrantinnen und Migranten häufig ausgesetzt fühlen auch berücksichtigt werden.
16. Frankfurt als Arbeitgeberin/Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Die Personalverwaltung der Stadt Frankfurt bietet Möglichkeiten zur Beratung von Lesben und Schwulen in der Stadtverwaltung an. Regelmäßig werden im Rahmen der Fortbildung und Personalentwicklung Angebote zur Sensibilisierung von Führungskräften und Personalrepräsentanten/-innen für das Themenfeld Homosexualität mit folgenden Inhalten unterbreitet: Sexuelle Selbstbestimmung, Verfassungsauftrag und Wirklichkeit, Ursachen der Ausgrenzung und Diskriminierung, Entwickeln eines Bewusstseins für die Situation und Lebensumstände von Lesben und Schwulen, alltägliche und typische Konfliktsituationen am Arbeitsplatz, Abbau von Vorurteilen, Handlungshilfen für Führungsverantwortliche. Auch die Mainova AG unterstützt den Magistrat im Bestreben, Frankfurt weltoffener zu gestalten. Selbstverständlich werden die gesetzlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) beachtet. Danach ist eine Benachteiligung aus Gründen der sexuellen Identität insbesondere bei Einstellungsbedingungen und Auswahlkriterien für den Zugang zu unselbstständiger Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg zu verhindern. Gleiches gilt für Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Um die Umsetzung des AGG tief im Unternehmen zu verankern, wurden alle Mitarbeiter des Personalbereichs und die erste bis dritte Führungsebene des Unternehmens bzgl. der Vorschriften des AGG intensiv geschult. Daneben wurde ein Mitarbeiter des Personalbereich zum AGG-Beauftragten ernannt. Der AGG-Beauftragte fungiert als Ansprechpartner und identifiziert Diskriminierungsrisiken im Unternehmen. Alle Prozesse im Personalbereich sowie alle Verträge und Betriebsvereinbarungen werden fortlaufend diesbezüglich geprüft. Seit der Einführung 2007 gibt es keinerlei Beschwerden an den AGG-Beauftragten oder kein gerichtliches Verfahren hinsichtlich einer behaupteten Diskriminierung. Ebenfalls im Jahr 2007 veröffentlichte der Vorstand der Mainova AG den internen Verhaltenskodex, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrem werteorientierten Handeln im Geschäftsalltag unterstützen soll. Auch danach darf kein Mitarbeiter oder Bewerber aus Gründen der Rasse, ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Jeder Mitarbeiter erhielt eine Ausfertigung dieses Verhaltenskodex. Magistrat und Stadtverordnete nehmen seit vielen Jahren traditionell an den herausragenden Veranstaltungen der Gay Community und der AIDS-Hilfe teil, etwa beim Christoper Street Day, dem Lauf für mehr Zeit, dem jährlichen Präventionstag der AIDS-Hilfe, für den die Oberbürgermeisterin die Schirmherrschaft übernommen hat. Der Bericht zeigt, wie differenziert und vielfältig sich die Infrastruktur von Initiativen und Projekten für die unterschiedlichen Lebenssituationen von Lesben und Schwulen entwickelt hat und wie passgenau diese den unterschiedlichen Lebenslagen der Betroffenen entsprechen. Die Stadtverwaltung selbst trägt mit einer Fülle von Kooperationen, Förderungen und Maßnahmen zur Stärkung dieses Netzwerkes bei. Auch in der Außendarstellung gelingt es, Frankfurt als lesben- und schwulenfreundliche Stadt zu präsentieren.