Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt (B 454/04)

Bericht des Magistrats vom 04.07.2014, B 232

Betreff: Weltoffenes Frankfurt am Main - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt (B 454/04) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10452 - NR 1822/05 GRÜNE, NR 2012/05 SPD, NR 2046/05 CDU, l. B 384/13 - Das gleichberechtigte, diskriminierungsfreie und offene Miteinander aller Bevölkerungsgruppen in einer multikulturellen Stadt ist ein erklärtes Ziel der Frankfurter Stadtpolitik. Mit der seit 2013 eingeführten Organisation eines jährlichen Empfangs zum Christopher Street Day (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013, § 3367, zum Antrag von CDU und GRÜNEN, NR 608) und dem Flaggen der Regenbogenfahne am Römer zu diesem Anlass hat die Stadt Frankfurt ein wichtiges protokollarisches Zeichen gesetzt. Darüber hinaus hat die Stadt Frankfurt am Main dieses Jahr das erste Mal auf Grundlage des Antrags NR 705/2013 von CDU und GRÜNEN (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2013, § 3877) anlässlich des Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO) am 17. Mai einen Kranz am "Frankfurter Engel" niedergelegt und plant für das nächste Jahr weitere Aktivitäten (s. B 111/2014). Ebenso wird die Stadt auf Grundlage dieses Beschlusses das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen ("Vorschlagsliste") um wichtige Personen, die für die Lesben- und Schwulenbewegung eingetreten sind, erweitern. Organisation und Kooperationen Auf der Grundlage von Etatantrag 202/2013 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4004) wurde darüber hinaus beschlossen, zur adäquaten Bearbeitung schwul-lesbisch-trans*identer Angelegenheiten eine Koordinierungs- und Clearingstelle an der städtischen Antidiskriminierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten einzurichten. Mit der Umsetzung ist das Personal- und Organisationsamt befasst. Mit einer Stellenbesetzung ist noch im Jahr 2014 zu rechnen. Mit Abschluss der Haushaltsplanungen 2015/16 besteht für die städtischen Ämter ein verlässlicher mittelfristiger Horizont für laufende Projekte und mittelfristige Planungen. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten wird eine städtische Arbeitsgruppe konstituieren, zur Sachstandserhebung und Koordination von Maßnahmen. Auf dieser Grundlage wird 2015 unter verändertem Titel ein neuer Sachstandsbericht vorgelegt und dann in neuem, erneut zweijährigem Turnus aktualisiert werden. Zur zivilgesellschaftlichen Vernetzung konstituiert das Dezernat XI - Integration einen Beirat, der vorbereitend erstmals im November 2013 getagt hat. Die Arbeit der Frankfurter Ämter bildet nur einen Teil der Anstrengungen gegen Diskriminierung, für Aufklärung und mehr Miteinander. Vielfaches ehrenamtliches Engagement und die Arbeit von Vereinen und Initiativen leisten täglich unverzichtbare Arbeit. Es wird eine wesentliche Aufgabe der künftigen Koordinierungsstelle im AmkA sein, diese Arbeit noch besser mit städtischem Handeln zu vernetzen und zu unterstützen. Im Berichtszeitraum förderte die Stadt Frankfurt durch das Frauenreferat und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten u. a. Libs e. V. (Lesben Informations- und Beratungsstelle e. V.), das Lesbisch-Schwule Kulturhaus sowie die Deutsch-Iranische Beratungsstelle für Frauen und Mädchen e. V. (DIB). Förderungen durch das Jugend- und Sozialamt erhielten die Telefonberatung für ältere homosexuelle Männer und das Café Karussell im Café Switchboard der Aidshilfe Frankfurt. Die Aidshilfe wird außerdem durch das Gesundheitsamt finanziell unterstützt. Bis zur Vorlage eines umfassenden Berichts auf neuer Grundlage wird aus der Arbeit der Frankfurter Ämter überblicksweise mitgeteilt: Alter, Generationen und Sozialarbeit Viele ältere lesbische Frauen, schwule Männer und Trans*idente sind weiterhin in unserer Gesellschaft vereinzelt und unsichtbar. Der Magistrat möchte durch die Arbeit der neuen Koordinierungsstelle vermehrt bestehende Hürden senken, die Institutionen der Altenhilfe zu nutzen und diese Lebensphase aktiv und selbstbestimmt leben zu können. Vorbereitend fand im Oktober 2013 im Victor-Gollancz-Haus die Fachtagung "Ältere pflegebedürftige Homosexuelle im Pflegeheim" statt, die vom Amt für multikulturelle Angelegenheiten und vom Jugend- und Sozialamt gefördert wurde. Es gibt bislang keine spezifischen stationären Angebote für ältere und pflegebedürftige lesbisch/schwule Personen. Allerdings reagieren die Einrichtungen i. d. R. mit hoher Sensibilität und gehen auf Wünsche ein. Zwei Pflegeheime wurden mit dem "Regenbogenschlüssel" auszeichnet, der aktive Toleranz, insbesondere gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen oder Transsexuellen würdigt. Die Stadt Frankfurt unterstützt Träger der Altenhilfe bei der Sensibilisierung ihrer Mitarbeiter/innen für die Belange von älteren Frankfurter/innen, die lesbisch oder schwul sind. Es gibt Angebote für lesbische oder schwule ältere Bürger/innen. Das Jugend- und Sozialamt fördert einzelne Projekte und Maßnahmen für ältere homosexuelle Menschen. Außerdem gibt es Angebote zur Sensibilisierung von Einrichtungen. Im Rahmen der Aktionswochen "Älterwerden in Frankfurt" werden verschiedene Veranstaltungen zu diesem Thema angeboten. Durch das Frauenreferat wurde die Fortbildungsreihe von Libs e. V. "lesbische Realitäten und Heteronormativität in Beratung und Therapie" gefördert. Familie, Kinder- und Jugendarbeit Der Magistrat beabsichtigt durch die Koordinierungsstelle, Maßnahmen gegen Diskriminierung, Hilfestellungen für Partnerinnen und Partner sowie Unterstützung und Rat in der Jugendarbeit sowie bei kulturspezifischen Fragestellungen im Umgang mit Homosexualität in Zukunft strategisch weiter zu entwickeln. Dies betrifft nicht nur sog. Regenbogenfamilien, homosexuelle Partnerinnen und Partner sondern auch ihr heterosexuelles Umfeld. Bereits heute spricht das Jugend- und Sozialamt gezielt Regenbogenfamilien als Pflegefamilien an. Dies stößt auf große Resonanz. Die Erziehungsberatungsstellen befassen sich ebenfalls mit dem Thema Regenbogenfamilien und nehmen es als Schwerpunkt in ihre Beratung auf. Die Mitarbeiter/innen des Jugend- und Sozial-amtes können regelhaft an Fortbildungen des POA teilnehmen zu den Themen sexuelle Ausrichtung, Diversität u. a. Die Kita Frankfurt hat Diversität als pädagogisches Grundprinzip. Dies schließt sexuelle Orientierung ein. Die Fachkräfte werden diesbezüglich weitergebildet. Das Jugend- und Sozialamt sensibilisiert Jugendhilfemitarbeiter/innen und nimmt das Thema Homosexualität auch in die Juleica-Fortbildungen auf. Das Thema sexuelle Orientierung ist in den vom Jugendhilfeausschuss verabschiedeten Leitlinien Inklusion und dem Genderorientierungsrahmen berücksichtigt worden. Schule und Bildung Noch immer ist an Schulen die Situation von Schwulen, Lesben und Trans*identen ein häufig tabuisierter Bereich, in dem sich das Unwissen, Ängste, Vorurteile und feindliche Haltungen gegenüber Homosexualität verbinden. Der Magistrat wird hier durch die Koordinierungsstelle weitere Anstrengungen für Aufklärung und Projektarbeit unternehmen. Bereits heute haben das Angebot "Erweiterte Schulische Betreuung" (ESB) sowie der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan die Themenkomplexe "Gender" und "Inklusion" als Prinzipien verankert. Diese beinhalten u. a. kritisches Hinterfragen von Geschlechterrollen und die Anerkennung von Diversität. Eine Bandbreite an Literatur und Unterrichtsmaterialien kann über das Stadtschulamt herangezogen werden. Das Förderprogramm "Jugendhilfe in der Schule" thematisiert Rollenklischees und Diskriminierung und wird von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in Schulen durchgeführt. (Berater/innen der sozialpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen kooperieren u. a. mit dem Projekt SchLau, das mit Schüler/innen, Eltern und Lehrkräften zu sexueller Orientierung und Geschlechteridentitäten arbeitet. Die Stadtbücherei thematisiert Homosexualität durch Veranstaltungen und mittels ihrer Bestände. Die Volkshochschule bietet Kurse zu Homosexualität an und zeigt Filme im Filmforum Höchst zu diesem Thema. Kultur und Sport Die Stadt Frankfurt am Main möchte kreative Arbeit von Schwulen, Lesben und Trans*identen fördern und für die Öffentlichkeit weiter erfahrbar machen. Die große Aufmerksamkeit um prominente Outings im Profisport ist ein Zeichen für weiterhin fortbestehende Diskriminierungen, von denen auch der Breitensport betroffen ist. Die Arbeit der Koordinierungsstelle soll in Zukunft noch stärker dazu beitragen, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit voranzubringen. In Kooperation mit der Kinothek Asta Nielsen e. V. veranstaltete das Frauenreferat im Berichtszeitraum eine Filmreihe und förderte einen Kurzfilm. Es ist zudem in regelmäßigem fachlichem Austausch zum Thema. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten förderte ebenfalls verschiedene Vereine und Projekte, die das Thema Homosexualität und Geschlechteridentität durch kulturelle Veranstaltungen bearbeiten. Der Sportkreis Frankfurt und das Sportamt versenden regelmäßig das Informationsblatt "Frankfurter-Sport-News", das auch sozial relevante Themen, u.a. Diskriminierung und Rassismus aufgreift. Der Landessportbund Hessen, die Sportjugend und andere Sportverbände Hessen bieten Seminare zur Sensibilisierung für Vorstände, Funktionsträger/innen und Übungsleiter/innen an. Die Tourismus + Congress GmbH veröffentlichte im Februar 2014 erstmals einen englischsprachigen Gay Guide, der über touristische Ziele, die für Schwule und Lesben besonders interessant sein könnten, informiert. Die deutsche - ausführlichere - Version gibt es bereits seit 2010. Gewaltprävention, Antidiskriminierung und öffentlicher Raum Vorurteile gegen Lesben, Schwule und Trans*idente schlagen immer wieder in Gewalt um, sowohl in der Öffentlichkeit wie auch im privaten Kontext. Der Magistrat möchte durch die Arbeit weiter dazu beitragen, das Thema zu enttabuisieren, die Anzeigenquote zu verbessern und Verhaltenskompetenz zu erhöhen. Der Präventionsrat hat bereits im Jahr 2000 den Arbeitskreis "Schwule und Lesben" eingerichtet, dem das Amt für multikulturelle Angelegenheiten zuoptiert wurde. Ziel ist insbesondere, die Zeugenbereitschaft von gewaltbetroffenen Personen zu steigern. Zur Vermittlung von Verhaltenskompetenz für gewaltbeladene Situationen wurde ein Seminar im Lesbisch-schwulen Jugendzentrum KUSS 41 bei großer Nachfrage durchgeführt. Die Bediensteten der Stadtpolizei erhalten Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen, um diskriminierende Verhaltensweisen gegenüber Minderheiten zu vermeiden. Die Stadtpolizei ist auch am Arbeitskreis "Schwule und Lesben" beteiligt. Im Rahmen des Tätigkeitsfeldes der Stadtpolizei (Herstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung) erfolgt ein Einschreiten gegen Schwule und Lesben wie gegenüber anderen Personen auch. Auch der Empfang im Kaisersaal zum 20. Bundesseminars des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland am 17.07.2013 unterstrich die Bedeutung, welche die Stadt Frankfurt diesem Thema beimisst. Diskriminierungsmeldungen werden von der Ombudsstelle Antidiskriminierung im Amt für multikulturelle Angelegenheiten bearbeitet und verfolgt. Es ist die erklärte Absicht des Magistrats, mit der Realisierung der städtischen Koordinierungsstelle im Amt für multikulturelle Angelegenheiten die Arbeiten der städtischen Ämter weiter strategisch zu vernetzen und voranzubringen.