Weltoffenes Frankfurt - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt (B.454/04)

Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 154

Betreff:

Weltoffenes Frankfurt - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt (B 454/04)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10452

- NR 1822 GRÜNE, NR 2012 SPD, NR 2046 CDU, B 454/04 -

Zu I

Frankfurt am Main zählt zu den deutschen Großstädten mit einer großen Zahl lesbischer Einwohnerinnen und schwuler Einwohner. Schätzungen gehen von insgesamt 40.000 bis 50.000 Frauen und Männern aus. Hinzu kommen viele Lesben und Schwule aus dem Rhein-Main-Gebiet, die in Frankfurt arbeiten und ebenfalls Teil der lesbisch-schwulen Community Frankfurts sind. In Frankfurt gibt es eine große Zahl von Anlaufstellen für verschiedene Lebenslagen und Interessen von Lesben und Schwulen. Der Magistrat will Diskriminierungen abbauen helfen und einen Beitrag dazu leisten, dass sich Lesben und Schwule in Frankfurt willkommen und wahrgenommen fühlen und akzeptiert werden.

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Zukünftige Arbeitsweise

Das Dezernat für Bildung, Umwelt und Frauen hat sich erneut mit den Vertreterinnen und Vertretern des Frankfurt Forum besprochen. Diese haben sich bereit erklärt, auch künftig ehrenamtlich eine beratende Funktion zur Umsetzung der im § 10452 beschlossenen Maßnahmeempfehlungen für die zuständigen Dezernate auszuüben.

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Lesben und Schwule im Alter

Das Dezernat Soziales und Jugend entwickelt im Rahmen der Partizipativen Altersplanung neue Empfehlungen für die kommunale Altenpolitik.

Dabei werden auch verschiedene Gruppen unserer Gesellschaft und übergreifende Themen in vier Teilberichten betrachtet, wobei Lesben und Schwule unter dem Stichwort "Kultursensible Aspekte" berücksichtigt werden. Verstärkt wird diese Personengruppe noch einmal in einem fünften Teilbericht berücksichtigt, in dem die Ergebnisse der ersten Teilberichte zusammengefasst und die Handlungsempfehlungen bewertet werden.

Neben der Einbindung und Mitwirkung von Organisationen und Personen, die die Belange von Seniorinnen und Senioren vertreten, haben die themenspezifischen Kleinarbeitsgruppen zu besonderen Themen Experten in eigener Sache hinzugezogen. Als Ansprechpartner haben sich Vertreter/innen des "Frankfurt Forum Initiative für einen runden Tisch zur Situation von Lesben und Schwulen" angeboten.

Im begleitenden Fachbeirat Partizipative Altersplanung ist das Frankfurt Forum ebenfalls vertreten.

Insofern hat der Magistrat im Dialog u. a. mit den Trägern der Altenhilfe dieses Thema berücksichtigt, eine Sensibilisierung dafür eingeleitet und die "Community-Gruppen“ eingebunden.

Im Teilbericht I (Lebenslagen und gesellschaftliche Teilhabe) der Partizipativen Altersplanung werden folgende Ergebnisse für Frankfurt am Main aufgeführt:

- Es wurde ein Flyer "Angebote für ältere Lesben und Schwule in Frankfurt“ erstellt. Dieser wurde an die Träger der Altenhilfe verschickt und liegt im Rathaus für Senioren sowie anderen städtischen Einrichtungen der Altenhilfe aus.

- Im Rahmen der Aktionswoche "Älter werden in Frankfurt“ wird von den Betroffenen selbst die gebotene Plattform genutzt und Veranstaltungen für ältere Lesben und ältere Schwule angeboten.

- Der Verein Altenpflegayheim e.V. wird ein Altenwohn- und Pflegeheim für Lesben und Schwule und ihre Freunde in Frankfurt errichten. Die Stadt Frankfurt hat 2003 die Bedarfsanalyse finanziert, die vom Altenpflegayheim e.V. durchgeführt wurde.

- Die Fachgruppe Alter hat die Anliegen der Lesben und Schwulen beim Seniorenbeirat vorgetragen und besprochen.

- Durch Initiative des Runden Tisches fand im November 2003 die erste Fortbildungsveranstaltung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege zum Thema Lesben und Schwule in Frankfurt statt.

- Öffentlichkeitsarbeit:

-- Die Aufgaben des Runden Tisches zur Situation von Lesben und Schwulen in Frankfurt wurden in einem Artikel der Frankfurter Seniorenzeitschrift vorgestellt.

-- Auf der Internetseite www.aelterwerden-in-frankfurt.de werden Angebote für ältere Lesben und Schwule aufgeführt.

Für lesbische Frauen gibt es seit mehr als 12 Jahren die Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. (LIBS), die auch älteren Lesben offen steht.

Im Lesbisch- Schwulen Kulturhaus (LSKH) treffen sich ältere Lesben und Schwule in selbstorganisierten Gruppen zu themenbezogenen Arbeitsgruppen, sportlichen, kulturellen und sozialen Aktivitäten.

Für schwule Männer - unabhängig vom Alter - existiert eine Beratung bisher nur im Rahmen der professionellen Angebote der AIDS-Hilfe Frankfurt.

In Zusammenarbeit mit dem Bürgerinstitut werden aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Beratungstelefone jeweils für ältere Lesben und ältere Schwule eingerichtet.

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Gewaltprävention

Im Rahmen der gewaltpräventiven Arbeit hat der Magistrat mit demArbeitskreis "Jour fix Schwule und Lesben“ eine Arbeitsebene geschaffen, die sich seit Gründung im Jahre 2000 erfolgreich um das Themenfeld Gewalt und Kriminalität gegen Schwule und Lesben gekümmert hat.

Mitglieder sind:

- Die Kontaktbeamten/innen für Lesben und Schwule der Frankfurter Polizei

Anmerkung: Um ein realistisches Bild für das Ausmaß der Gewalt gegen Lesben und Schwule zu erhalten, muss das Hellfeld vergrößert werden, das heißt Lesben und Schwule müssen motiviert werden, sich bei der Polizei zu melden und Anzeige zu erstatten. Die polizeilichen Kontaktbeamtinnen und Beamte stellen hierbei einen wesentlichen Baustein dar. Sie haben ihre Arbeit in 2000 aufgenommen mit offizieller Weisung des Polizeipräsidiums.

- Vertreter von "Unschlagbar“, dem schwulen Antigewaltprojekt

- Vertreterin des lesbischen Antigewaltprojektes von "Broken Rainbows e. V./Lips e. V.“

- Vertreter des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main

Das Jour fix wurde als regelmäßiges Treffen konzipiert, um verschiedene Konflikt- und Problemfelder, die mit dem Thema Homosexualität verbunden sind, zu erörtern und Lösungen anzustreben. Dazu gehört insbesondere eine gewaltpräventive Öffentlichkeitsarbeit.

Im Bereich der Antigewaltarbeit haben sich verschiedene Problembereiche herauskristallisiert:

- Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transidenten

- Vorurteile der Bevölkerung gegenüber lesbischen und schwulen Bürgerinnen und Bürgern, die auch zu gewalttätigen Übergriffen gegen diese geführt haben und führen können

- Geringe Anzeigenquote der von Gewalt betroffenen Lesben und Schwulen

- Konflikte mit kommunalen Ordnungskräften bezüglich des Umgangs mit Schwulen auf öffentlichen Toiletten sowie zweckwidrige Nutzung der öffentlichen Bedürfnisanstalten in einer für Dritte beeinträchtigenden Art

Gewalt in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

- Tabuisierung des Themas innerhalb der lesbischen und schwulen Subkulturen

- Einbettung der vorhandenen Strukturenbekämpfung häuslicher Gewalt

- Fehlende Anlaufstelle für Betroffene

Maßnahmen

Im Bereich der Gewalt gegen Leben und Schwule wurden folgende Konzepte entwickelt und folgende Maßnahmen durchgeführt:

Erstmals zum Christopher-Street-Day (CSD) 1999 hat der Präventionsrat eine Plakatkampagne des Frankfurter Forums unterstützt: "Keine Gewalt gegen Lesben und Schwule“ in acht verschiedenen Sprachen

Es wurde eine Kampagne entwickelt, die es betroffenen Lesben und Schwulen erleichtern soll, den Schritt zur Polizei zu gehen. Diese Kampagne enthält folgende Bausteine:

Nicht wegsehen - bei Gewalt gegen Schwule und Lesben!

Unter diesem Motto entwickelte das "Jour fix Schwule und Lesben“ des Präventionsrates die Kampagne für das Hinsehen bei Gewalt gegen diesen Personenkreis. Leider ist es für Betroffene immer noch keine Selbstverständlichkeit eine Straftat bei der Polizei anzuzeigen. Um diese Hemmnisse abzubauen, wurde der Flyer entwickelt, indem die Anzeige schon integriert ist und nur noch ausgefüllt werden braucht. Auch die Kontakte zur Polizei und den Beratungsstellen sind dem Flyer zu entnehmen. Die Flyer wurden von Mitgliedern des Arbeitskreises gemeinsam mit Beamten der Frankfurter Polizei in lokalen und bekannten Treffpunkten ausgelegt.

In Anlehnung an diesen Flyer wurde eine Notfallkarte im Scheckkartenformat entwickelt. Diese wurde erstmals zum CSD Frankfurt der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Interesse an dieser Notfallkarte belegt, wie wichtig es für die Betroffenen war, solche Informationen zu erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des "Jour fix Schwule und Lesben“ war der Abschlussbericht für den runden Tisch zur Situation von Lesben und Schwulen in Frankfurt. Der Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt ist ein besonders sensibler Bereich. Alt hergebrachte Vorurteile beherrscht oft Kommunikation und Handlungssorge. Vorurteile müssen abgebaut werden. Hierzu wurden Empfehlungen für das weitere Vorgehen der Stadt mit diesem Personenkreis ausgesprochen.

Am 7. Februar 2006 hat der Arbeitskreis zur Fachtagung "Neue Tendenzen der Hasskriminalität gegen soziale Minderheiten“ ins Polizeipräsidium eingeladen. Diese Tagung beleuchtete die zunehmende gewalttätige Einstellung vor allem junger Männer, deren Intoleranz das Zusammenleben in Deutschland belasten könnte.

Es wurde mit Experten gemeinsam untersucht, ob sich neue abzeichnende Phänomene der Hasskriminalität zu einem erkennbaren Trend verfestigt haben, was die Motivation der Täter ist und was die Kennzeichen ihrer Taten sind. Für die zweite Jahreshälfte 2006 ist geplant, die Fachtagung fortzusetzen. Thema dieser Tagung wird sein mit welchen präventiven Maßnahmen auf die zunehmenden Tendenzen der Hass- und Vorurteilskriminalität reagiert werden muss.

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Familie

Das Frankfurter Kinderbüro zeigt sich offen gegenüber Projekten, bei denen Lesben und Schwule für Kinder Verantwortung übernehmen und bietet im Rahmen seiner Aufgaben entsprechende Unterstützung an. Als Informations- und Beratungsstelle sammelt das Kinderbüro adäquates Informations-material, um es weiterzuleiten und Hilfe anzubieten.

Im Rahmen des Regionaltreffs Rhein-Main "Pflegekinderhilfe“ wird am 9. März 2006 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste Pflegekinderhilfe ein Vortrag zum Thema "Regenbogenfamilien im Spannungsfeld von Mythen und Wirklichkeiten – Ergebnisse psychosozialer Forschung“ gehalten. Anschließend besteht die Möglichkeit, über die vorgetragenen Forschungsergebnisse im Hinblick auf die Arbeit mit gleichgeschlechtlichen Pflegeeltern und Pflegestellenbewerbern zu diskutieren.

Die Erziehungsberatungsstellen und das zuständige Fachamt werden sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft "Erziehungsberatung" § 78 KJHG mit der Zielrichtung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung befassen.

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Gesundheit

Das Stadtgesundheitsamt fördert die Arbeit von Selbsthilfegruppen durch eine finanzielle jährliche Zuwendung an die Selbsthilfe-Kontaktstelle Frankfurt.

Seit vielen Jahren arbeitet das Amt auf der Basis von Akzeptanz, Freiwilligkeit und Anonymität und engagiert sich auch für die Interessen von lesbischen Mitbürgerinnen und schwulen Mitbürgern.

Neben dem Stadtgesundheitsamt Frankfurt beteiligen sich die AIDS-Aufklärung e.V., die AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. sowie die Schwule Hilfe Frankfurt an der Präventionsarbeit zu AIDS. Unter der Federführung des Stadtgesundheitsamtes wurde mit den aufgeführten Gruppen eine Arbeitsgemeinschaft "Frankfurter Einrichtungen gegen AIDS“ gegründet, die in enger Zusammenarbeit weitere verschiedene Aktionen zur AIDS-Prävention plant. Insbesondere wird eine spezielle Kampagne für schwule Männer vorbereitet.

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Jugendliche Lesben und Schwule

Im Mai 2006 wird eine Fachveranstaltung mit Leitungskräften, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Kinder- und Jugendhilfebereich des Jugend- und Sozialamtes und der freien Träger zur Sensibilisierung gegenüber der Problemlage homosexueller Jugendlicher durchgeführt.

Die Leitlinien zur Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe stehen zur Überarbeitung an. Das Thema "lesbische Mädchen und schwule Jungen“ wird in der Neufassung Berücksichtigung finden. Die Leitlinien zur Jungenarbeit sind noch nicht verabschiedet. Der sich im Diskussionsprozess befindende aktuelle Entwurf enthält bereits einen Passus zu der Thematik.

Die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle der Stadtbücherei erarbeitet unter der Mitwirkung und der Expertise von Fachleuten aus dem Frankfurt Forum eine Themenliste mit Jugendliteratur zum Thema Homosexualität, "coming out“ und zum Abbau von Vorurteilen und bietet diese nach den Sommerferien interessierten Schulen an. Diese kann darüber hinaus verschiedene Zielgruppen bedienen: die Ansprechpartner/innen in den Schulbibliotheken in Sachen Bestandsaufbau, die Jugendlichen selbst, Jugendeinrichtungen und Multiplikator/innen. Die Liste kann dann jederzeit bei der Stadtbücherei angefordert werden.

Wie bereits berichtet wird die Stadtbücherei – dort die Kinder- und Jugendbibliothek - eine Medienkiste an Institutionen verleihen.

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Kultur

Städtischen Kulturinstitutionen sowie die vom Kulturdezernenten beaufsichtigten Unternehmen des Kultur- und Freizeitsektors halten ein breit gefächertes Angebot für Besucherinnen und Besucher, Rezipientinnen und Rezipienten sowie Nutzerinnen und Nutzer dieser Einrichtungen vor. Die künstlerische Programmatik der Einrichtungen umfasst das gesamte Spektrum der kreativen und ästhetischen Ausdrucks- und Produktionsformen der Kunst- und Kultursparten, so dass die grundsätzliche Offenheit im Hinblick auf potentielle Anregungen aus dem Mitgliederkreis des "Ratschlag(s) Kultur“ stets gegeben ist.

Die von interessierter Seite an das Kulturdezernat künftig herangetragenen Gedanken und Vorschläge würden dann durch den Kulturdezernenten, wie etwa im. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 intendiert, im Rahmen der turnusmäßigen Beratungen der InstitutsleiterInnen-Runde thematisiert werden.

Hinsichtlich eines solchen Vorgehens im Rahmen der angeführten "IntendantInnen-Runde“ wird darauf verwiesen, dass seitens des Magistrats gegenüber den Mitgliedern der Geschäftsführung der Städtische Bühnen Frankfurt GmbH keinerlei vergleichbare Möglichkeiten, wie dies im Falle der zuvor erwähnten Kulturinstitute denkbar wäre, bestehen.

Das Frauenreferat unterstützte im vergangenen Jahr ein Künstlerinnen-Projekt mit anschließender Ausstellung des Frauensportvereines Artemis. Unter dem Titel "Rückkehr der Musen“ wurde lesbischen Künstlerinnen die Möglichkeit gegeben, ihr Wirken darzustellen und ihre Werke einem breiten Publikum zugänglich zu machen.

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Sport

Hier muss auf die Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Grünanlagensatzung) vom 4.12.2001 hingewiesen werden. Danach dienen die öffentlichen Grünanlagen als Ruhezonen innerhalb der Stadt, der Erholung und Entspannung der Einwohner/innen. Darüber hinaus können die Grünanlagen für eine aktive Freizeitgestaltung (z.B. Kinderspielplätze und Spielparks) genutzt werden. Auf als Liegewiesen gekennzeichneten Flächen dürfen z.B. keine Ballspiele oder ähnliche Bewegungsspiele durchgeführt werden, außer von Kleinkindern.

Der Grüneburgpark ist generell nicht für Sportveranstaltungen geeignet. Er ist gerade in den Sommermonaten durch Erholungssuchende stark genutzt. Die Sportvereine, die dort im Sommer Sportveranstaltungen durchführen möchten, werden auf geeignetere Grünflächen verwiesen.

Allerdings können in besonderen Fällen im Benehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat Ausnahmen zugelassen werden, wenn eine Schädigung des Parks nicht zu befürchten ist. Dies ist allerdings abhängig von Art und Umfang der beantragten Sonderbenutzung. Interessierte Veranstalter/innen müssen sich entsprechend an den jeweiligen Ortsbeirat wenden und mit dessen Zustimmung einen solchen Antrag an das Grünflächenamt stellen.

Eine Unterstützung lesbischer und schwuler Sportvereine durch die zuständigen städtischen Ämter ist in jedem Fall gegeben, wie auch unter (7) am Beispiel Artemis bereits erwähnt. Das Sportamt steht jederzeit beratend zur Verfügung.

Bezüglich der Frage, inwieweit bestehende Kampagnen gegen Diskriminierung im Sport in den Frankfurter Schul- und Vereinssport hinein getragen werden können, ist, die Vereine betreffend, der Sportkreis Frankfurt als Dachorganisation und Interessenvertretung der Frankfurter Turn- und Sportvereine der Ansprechpartner. Probleme bezüglich der Diskriminierung von Lesben und Schwulen sind bislang aus diesem Bereich nicht bekannt geworden. Sollte es hierzu konkrete Erkenntnisse geben, sollten diese beim Sportkreis und dem Sportamt vorgetragen werden. Der Magistrat kann dann vermittelnd tätig werden.

Schulsport kann und sollte in diesem Zusammenhang nicht isoliert vom allgemeinen Umgang miteinander und mit Minderheiten innerhalb der Schulgemeinde gesehen werden. Negativen gruppendynamischen Prozessen wie Ausgrenzung, Mobbing und Diskriminierung wird im Rahmen der pädagogischen Angebote der Schulen und des Schulträgers wie Mediations- und Mentoring-Programme, Schulsozialarbeit und anderen Projekten weitgehend vorgebeugt.

Fehlentwicklungen in diesem Bereich können durchaus während des Schulsports sichtbar werden, können aber auch in anderen Unterrichtsstunden und Einzelgesprächen aufgriffen werden. Grundsätzlich ist der Sportunterricht sicherlich ein Ort, an dem faires Verhalten trainiert und gelehrt wird. Aus pädagogischen Gründen ist es allerdings sinnvoll, situativ, rasch, altersgerecht und auf die speziellen Akteur/innen bezogen zu reagieren.

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Strukturelle Integration

Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt (TCF) beteiligt sich seit Jahren mit einem Frankfurt-Städteporträt im "Gayfriendly Germany Guide“, der weltweit für die deutsche Zentrale für Tourismus, DZT, in englischer Sprache eingesetzt wird. Dieser Guide liegt auch in der Tourismusinformation in Frankfurt (wie auch in anderen Städten) aus. Außerdem ist in Frankfurt der "Ultimative Pocket Guide to Gay and Lesbian Life in Rhein-Main-Neckar“ erhältlich. An der "Gay City Map“ beteiligt sich die TCF finanziell.

Der Magistrat hat im Rahmen des neuen Internetauftritts der Stadt unter www.frankfurt.de und unter der Rubrik "Frankfurt für. . .Lesben und Schwule“ eine Fülle von Hinweisen und Links für den Personenkreis ins Netz gestellt. Hier sind alle maßgeblichen, nicht-kommerziellen Adressen und Institutionen zu finden, die für den Lebensalltag von Lesben und Schwulen eine Rolle spielen. Zielgruppen sind hier sowohl die Frankfurterinnen und Frankfurter als auch Gäste, Touristen und Geschäftsleute, die sich digital durch die Stadt bewegen wollen und nach Anlaufstellen suchen.

Diese Seiten werden ständig ehrenamtlich durch ein Mitglied des Frankfurt Forum in Verbindung mit dem Dezernat VI und dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik betreut und gepflegt.

Herausragende Events wie der Christopher Street Day werden seit vielen Jahren stets vom Magistrat begleitet, die Eröffnung von einem Mitglied des Magistrats vorgenommen, der Römer wird mit Regenbogenfahnen beflaggt.

Das Rechtsamt hat bereits die Stellungnahmen der Ämter eingefordert, denen eine Überprüfung ihrer Formulare, Satzungen und Regelwerke auf diskriminierende Formulierung obliegt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und wird aufgrund seiner Vielfalt der Regeln einige Zeit in Anspruch nehmen, in einigen Bereichen wurde aber schon mit der Überarbeitung begonnen, wo Änderungen angezeigt sind.

In allen hierfür relevanten Bereichen wurde aber positiv festgestellt, dass seit dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) in 2001 dieses zügig Berücksichtigung gefunden hat, etwa beim Wohnraumförderungsgesetz, bei den Formularen der Sozialversicherungsträger, etc.

Zu II:

Der Magistrat wird weiterhin Diskriminierungen jedweder Art, also auch bezüglich der sexuellen Orientierung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Gäste entgegen wirken. Darüber hinaus wird der Magistrat fortgesetzt Maßnahmen prüfen und im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten umsetzen, wie sie im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beschrieben sind. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf "Positive Actions“, Maßnahmen, die nicht nur Diskriminierungen entgegenwirken, sondern aktiv dazu beitragen, die positive Wahrnehmung von Lesben und Schwulen in der Stadt zu unterstützen und zu fördern.

Der Magistrat wird in Verbindung mit dem Frankfurt Forum und allen städtischen Ämtern, die gehalten sind, einen Beitrag zur Verwirklichung der Einzelmaßnahmen zu leisten, regelmäßige Umsetzungskontrollen durchführen und eventuell auftretende Probleme bei der Umsetzung in Gesprächen erörtern und Lösungsmöglichkeiten suchen. Einzelne Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, wie in den vorangegangenen Berichten nach Abschluss des Runden Tisches bereits dargelegt wurde. Andere brauchen etwas mehr Zeit und sind auf nachhaltige Entwicklungen angelegt.

Über den weiteren Fortgang der Maßnahmen wird der Magistrat gemäß des Beschlusses § 10452 der Stadtverordnetenversammlung alle zwei Jahre berichten, das nächste Mal im März 2008.

Nebenvorlage: Anregung vom 12.06.2006, OA 61 Antrag vom 02.05.2006, OF 3/2