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Nutzung des Grüneburgparks: Der Ortsbeirat entscheidet Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 154

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen

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Begründung

Unter Punkt 8 Absatz 3 ist nicht klar geregelt, wer letztlich über die Nutzung des Grüneburgparks für Sportveranstaltungen entscheidet. Zwar heißt es dort, es müsse die Zustimmung des Ortsbeirats eingeholt werden, weiter oben ist jedoch nur von „im Benehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat“ die Rede, und das ist nun einmal nicht gleichbedeutend mit Einvernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.06.2006 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 13.06.2006, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO
  2. Die Beratung der Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
  6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.06.2006, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO
  7. Die Beratung der Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  8. Die Beratung der Vorlage OA 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  11. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 19.06.2006, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO
  12. Die Beratung der Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
  16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 04.07.2006, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  17. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis.
  18. Der Vorlage OA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  19. LINKE.WASG, FDP und FAG; CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  20. LINKE.WASG, FDP und FAG; CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 154 = Kenntnis, OA 61 = vereinfachtes Verfahren)
  21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2006, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis.
  23. Die Vorlage OA 61 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  24. SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  25. SPD gegen LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme) NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung)
  26. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 10.07.2006, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  27. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis.
  28. Die Vorlage OA 61 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  29. SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  30. SPD gegen FDP und FAG (= Annahme); CDU, GRÜNE und Linke.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme) NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung)
  31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.07.2006, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  32. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 61 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage OA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2.
    • a)CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme)
    • b)CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung) REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 154 = Zurückweisung, OA 61 = Ablehnung)
  34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2006, TO II, TOP 52 Beschluss:
  35. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 61 werden abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage OA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD gegen REP (= Kenntnis im Rahmen OA 61) und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX/E.L. gegen LINKE.WASG, FDP, FAG und REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung)
    • b)CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen SPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 543,
  37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006

Inhalt

Anregung vom 12.06.2006, OA 61

entstanden aus Vorlage: OF 3/2 vom 02.05.2006

Betreff:

Nutzung des Grüneburgparks: Der Ortsbeirat entscheidet Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 154

Der Ortsbeirat 2 geht bei der Kenntnisnahme des Berichts B 154 davon aus, dass auch trotz der unter Punkt 8 Absatz 3 anzutreffenden zweideutigen Formulierung "im Benehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat“ seine Entscheidungskompetenzen bezüglich der Nutzung von Grünanlagen gewahrt bleiben. Das heißt konkret: Es muss sichergestellt sein, dass Sportveranstaltungen im Grüneburgpark vom Grünflächenamt nur dann genehmigt werden, wenn sich zuvor auch der Ortsbeirat 2 dafür ausgesprochen hat.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Punkt 8 Absatz 3 der Vorlage B 154 wird hinsichtlich der im Vorspann genannten Formulierung zurückgewiesen.
  2. Der Rest der Vorlage B 154 wird zur Kenntnis genommen.
  3. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, künftig die Entscheidungskompetenzen des Ortsbeirates bei der Grünflächennutzung zu wahren.

Begründung:

Unter Punkt 8 Absatz 3 ist nicht klar geregelt, wer letztlich über die Nutzung des Grüneburgparks für Sportveranstaltungen entscheidet. Zwar heißt es dort, es müsse die Zustimmung des Ortsbeirats eingeholt werden, weiter oben ist jedoch nur von "im Benehmen mit dem zuständigen Ortsbeirat“ die Rede, und das ist nun einmal nicht gleichbedeutend mit Einvernehmen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 154 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 14.06.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. März 2006BB 154Weltoffenes Frankfurt - auf dem Weg zu einer lesben- und schwulenfreundlichen Stadt (B.454/04)Magistratsbericht
  2. 2. Mai 2006OFOF 3/2Nutzung des Grüneburgparks: Der Ortsbeirat entscheidetOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 12. Juni 2006Sie sind hier
    OAOA 61Nutzung des Grüneburgparks: Der Ortsbeirat entscheidet Bericht des Magistrats vom 17.03.2006, B 154
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 19.06.2006
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 1 · 19.06.2006
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 154 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 61 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 2 · 04.07.2006
TO I, TOP 15
Angenommen
1. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Linke.wasgFDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (B 154 = Kenntnis, OA 61 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
Linke.wasgFDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. LINKE.WASG, FDP und FAG; CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE.WASG, FDP und FAG; CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 154 = Kenntnis, OA 61 = vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 2 · 06.07.2006
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 61 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDLinke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme)NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
Linke.wasgFDPFAGBFF
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme) NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 2 · 10.07.2006
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 61 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDLinke.wasgFDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme)NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
FDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)Linke.wasg (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE.WASG, FDP und FAG; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen FDP und FAG (= Annahme); CDU, GRÜNE und Linke.WASG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme) NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 11.07.2006
TO I, TOP 37
Angenommen
1. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 61 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Sonstige:
BFF (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung)NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung)REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme)ÖkoLinX/E.L. (B 154 = Zurückweisung, OA 61 = Ablehnung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
Linke.wasgFDPFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE.WASG, FDP und FAG (= Annahme) b) CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (B 154 = Kenntnis, OA 61 = Enthaltung) REP (B 154 = Kenntnis im Rahmen OA 61, OA 61 = Annahme) ÖkoLinX/E.L. (B 154 = Zurückweisung, OA 61 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 13.07.2006
TO II, TOP 52
Angenommen
1. Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 61 werden abgelehnt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage OA 61 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFFNPD
Ablehnung:
REPÖkoLinX/E.L.
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
Linke.wasgFDPFAGREP
Enthaltung:
BFFNPD
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgFDPFAGREP
Ablehnung:
SPDÖkoLinX/E.L.
Enthaltung:
BFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF und NPD gegen REP (= Kenntnis im Rahmen OA 61) und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX/E.L. gegen LINKE.WASG, FDP, FAG und REP (= Annahme); BFF und NPD (= Enthaltung) b) CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und REP gegen SPD und ÖkoLinX/E.L. (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung)

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