Meine Nachbarschaft: Dufourstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Haushalt 2026 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl Sonnenschein Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1327/6 Betreff: Haushalt 2026 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße) Seit mehreren Jahren laufen in der Henri-Dunant-Siedlung sowie in der Carl-Sonnenschein-Siedlung umfassende Sanierungsmaßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz. Die Sanierungen haben die Zielsetzung, einen neuen energetischen Standard in der vorhandenen Bausubstanz zu erhalten. Bereits seit Jahren (auch vor der Sanierung) wiesen die Straßen bereits enorme, tiefgreifende Strukturschäden auf. Durch die häufige Zufahrt schwerer LKW, aufgrund der Baumaßnahmen, sind die vorhanden Strukturschäden wiederaufgeplatzt. Um eine angemessene Instandsetzung erzielen zu können, ist nach Einschätzung des eingesetzten Baupersonals eine vollständige strukturelle Sanierung des gesamten Straßenbelags (auch die Schichten unterhalb des Straßenbelags) unabdingbar. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Sanierung des Henri-Dunant-Rings sowie der Carl-Sonnenschein-Str. mit Einstellung von Planungsmitteln in Höhe von 500.000 € (250.000 € je Siedlung) zu priorisieren und dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der energetischen Sanierungen die Sanierung der Straßen (auch Schichten unterhalb des Asphaltes) nebst zugehörigen Gehsteigen verwirklicht wird. Dabei ist auch die Installation von E-Sharingstationen sowie Ladepunkte für E-Fahrzeuge miteinzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2026 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2025, OF 1339/6 Betreff: Haushalt 2026 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlage befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Diesem wurde nach Kenntnisstand des Ortsbeirats seitens des Magistrats zwischenzeitlich zugestimmt. Durch den beabsichtigten Wechsel in eine kooperative Gesamtschule ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2025, OM 6483 entstanden aus Vorlage: OF 1160/6 vom 25.01.2025 Betreff: Sossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren Die Dunant-Siedlung im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zählt etwa 3.400 Bewohner in mehr als 1.200 Wohneinheiten, die damit einen erheblichen Anteil der Bevölkerung des Stadtteils ausmachen (rund 20 Prozent). Im Rahmen eines Quartiersrundgangs wurde der Ortsbeirat darauf aufmerksam, dass sich seitens der Besucher ein eigener Bücherschrank im Areal gewünscht wird. Insbesondere viele Familien begründen ihren Wohnsitz im Siedlungsgebiet. Zudem sind zwei Schulen und eine Kita ansässig. Der Bücherschrank kann als Austauschort insbesondere für Kinderbücher und Bastelbücher verschiedener Generationen genutzt werden, aber auch zum Tausch von Büchern für Erwachsene fungieren. Im Rahmen des Rundgangs haben sich bereits mehrere Familien als Paten für den Schrank zur Verfügung gestellt. Auch an dieser Stelle zeigt sich - ähnlich wie bei anderen Standorten - "Lesen verbindet". Als besonders geeignet erscheint nach Einschätzung der Bewohner die Freifläche der Gabelung des Dunantrings in die Dufourstraße (ehemalige DB-Radstation), da der Standort im Herzen des Rings gelegen ist. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die Errichtung eines Bücherschranks in der Dunant-Siedlung zu prüfen; - bei der Standortauswahl möglichst den Wunsch der Bewohner (Gabelung Dunantring/Dufourstraße - ehemalige DB-Radstation ) zu berücksichtigen (entsprechende Paten zur Betreuung des Schrankes haben sich bereits beim Ortsbeirat gemeldet); - nach Prüfung die Kosten mitzuteilen, um das Vorhaben per separater Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) aus Mitteln des Ortsbeirats zu verwirklichen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1187 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1160/6 Betreff: Sossenheim: Bücherschrank in der Dunant-Siedlung forcieren Die Henri-Dunant-Siedlung im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zählt etwa 3.400 Bewohnern in mehr als 1.200 Wohneinheiten, die damit ein erheblicher Anteil der Bevölkerung des Stadtteils ausmachen (rd. 20%). Im Rahmen eines Quartiersrundgang wurde der Ortsbeirat darauf aufmerksam, dass sich seitens der Besucher ein eigener Bücherschrank im Areal gewünscht wird. Insbesondere viele Familien begründen Ihren Wohnsitz im Siedlungsgebiet. Zudem sind zwei Schulen und eine KITA ansässig. Der Bücherschrank kann als Ausstauschort insbesondere für Kinderbücher, Bastelbücher verschiedener Generationen genutzt werden, aber auch zum Tausch von Büchern für Erwachsene fungieren. Im Rahmen des Rundgangs haben sich bereits mehrere Familien als Paten für den Schrank zur Verfügung gestellt. Auch hier zeigt sich -ähnlich wie bei anderen Standorten- "LESEN VERBINDET". Als besonders geeignet erscheint nach Einschätzung der Bewohner die Freifläche der Gabelung des Dunantrings in die Dufourstr. (ehemalige DB- Radstation), da der Standort im Herzen des Rings belegen ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - die Errichtung eines Bücherschranks in der Dunantsiedlung zu prüfen - bei der Standortauswahl möglichst den Wunsch der Bewohner (Gabelung Dunantring/ Dufourstr. (ehemalige DB-Radstation) zu berücksichtigen (entsprechende Parten zur Betreuung des Schrankes haben sich bereits beim Ortsbeirat gemeldet) - nach Prüfung die Kosten mitzuteilen, um das Vorhaben per separaten OIB-Beschluss aus Mitteln des Ortsbeirats zu verwirklichen Anlage Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6483 2025 Die Vorlage OF 1160/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West „Dunantring“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2025, OM 6304 entstanden aus Vorlage: OF 1145/6 vom 06.01.2025 Betreff: Sossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West "Dunantring" Im Zuge der Errichtung der Regionaltangente West soll ein neuer Haltepunkt im Bereich der Dunant-Siedlung entstehen. Die Bahnen kommen an dieser Stelle zunächst im Doppelgespann an und werden am Haltepunkt in zwei Linien getrennt weiterfahren. Neben dem Aspekt, dass an dieser Stelle der letzte Zustieg in beide Linien möglich ist, ist zudem zu beachten, dass der Haltepunkt am Rande des Tarifgebiets Frankfurt liegen wird. Die Station "Dunantring" bildet für viele Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger den einzigen Einstiegspunkt im Stadtteil. Aus diversen Gesprächen (u. a. aus der Mobilitätswerkstatt Sossenheim) ergab sich die berechtigte Sorge, dass viele Menschen aus Sossenheim sowie der Nachbargemeinden (weil andere Tarifzone) im Areal der Dunant-Siedlung sowie der ehemaligen Moha-Siedlung (bereits heute angespannter Parkdruck) parken und anschließend auf die Bahn umsteigen. Dies liegt u. a. daran, dass kein direkter Umstieg vom Bus in die beiden Regionaltangente-West-Linien möglich ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich ein Parkplatz mit Mobilitätsstation auf der Freifläche am Bahnübergang Sossenheimer Weg verwirklichen lässt, um einen Umstieg auf die Regionaltangente West zu gewährleisten und im Ergebnis den ÖPNV attraktiver zu machen. Im Rahmen der Ausgestaltung der Mobilitätstation könnten E-Ladesäulen sowie die Möglichkeit eines Carsharings/Bikesharings etc. auch für die angrenzenden Siedlungsbewohnerinnen und Siedlungsbewohner der Dunant-Siedlung/ehemalige Moha-Siedlung verwirklicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 929 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West „Dunantring“
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1145/6 Betreff: Sossenheim: Parkplatz und Mobilitätsstation am Haltepunkt der Regionaltangente West "Dunantring" Im Zuge der Errichtung der RTW West soll ein neuer Haltepunkt im Bereich der Henri-Dunant-Siedlung entstehen. Die Bahnen kommen hier zunächst im Doppelgespann an und werden am Haltepunkt in 2 Linien getrennt weiterfahren. Neben dem Aspekt, dass hier der letzte Zustieg in beide Linien möglich ist, ist zudem zu beachten, dass der Haltepunkt am Rande des Tarifgebiets Frankfurt liegen wird. Die Station Dunantring bildet für viele Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger einziger Einstiegspunkt im Stadtteil. Aus diversen Gesprächen (u.a. aus der Mobilitätswerkstatt Sossenheim) ergab sich die berechtigte Sorge, dass viele Menschen aus Sossenheim sowie der Nachbargemeinden (weil andere Tarifzone) im Areal der Henri-Dunant-Siedlung sowie der ehemaligen MOHA-Siedlung (bereits heute angespannter Parkdruck) parken und anschließend auf die Bahn umsteigen. Dies liegt u.a. daran, dass kein direkter Umstieg vom Bus in die beiden RTW-Linien möglich ist. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - inwieweit sich ein Parkplatz mit Mobilitätsstation auf der Freifläche am Bahnübergang Sossenheimer Weg verwirklichen lässt, um einen Umstieg auf die RTW zu gewährleisten und im Ergebnis den ÖPNV attraktiver zu machen. Im Rahmen der Ausgestaltung der Mobilitätstation könnten E-Ladesäulen sowie die Möglichkeit eines Carsharings/ Bikesharings etc. auch für die angrenzenden Siedlungsbewohnerinnen und Siedlungsbewohner der Henri-Dunant-Siedlung/ ehemalige MOHA-Siedlung verwirklicht werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6304 2025 Die Vorlage OF 1145/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenDiebstahlsichere Abstellplätze für Fahrräder sowie abschließbare Müllplätze in Wohnsiedlungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6165 entstanden aus Vorlage: OF 1121/6 vom 06.11.2024 Betreff: Diebstahlsichere Abstellplätze für Fahrräder sowie abschließbare Müllplätze in Wohnsiedlungen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Wohnungsbaugesellschaften im Gebiet des Ortsbezirks 6 in Verbindung zu setzen und darum zu bitten, dass nach und nach eine größere Zahl von diebstahlsicheren Abstellplätzen für Fahrräder in den Wohnsiedlungen eingerichtet werden. Zudem sollten die bisherigen Müllplätze im Gebiet des Dunantrings mit abschließbaren Boxen eingefasst werden, um Sperrmüllablagerungen zu vermeiden. Die Abstellplätze sollten bequem zugänglich sein und Sicherheit zu jeder Tages- und Nachtzeit bieten. Begründung: Mieterinnen und Mieter in der Henri-Dunant-Siedlung in Sossenheim haben wenig Möglichkeiten, Fahrräder insbesondere über Nacht sicher unterzubringen. Es gibt an dieser Stelle keine Fahrradschuppen, die Hauseingänge sind für diesen Zweck nicht geeignet, die Keller mit Fahrrädern nur schwer zugänglich. Es ist also kein Wunder, wenn ein großer Prozentsatz der Mieterinnen und Mieter kein Fahrrad besitzt. Wenn man es nicht sicher unterstellen kann, ist der Besitz eines Fahrrads schwer möglich. Die Situation dürfte auch in den anderen Wohnsiedlungen im Frankfurter Westen ähnlich sein. Es wäre wünschenswert, wenn durch den Bau von diebstahlsicheren Abstellplätzen für Fahrräder in den Wohnsiedlungen es mehr Mieterinnen und Mieter ermöglicht werden könnte, sich Mobilität mit dem eigenen Fahrrad zu erschließen. Möglicherweise könnte so sogar die Zahl der Autos in den Wohnsiedlungen mittelfristig reduziert werden und damit die Parkproblematik entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Frankfurter Westen: Diebstahlsichere Abstellplätze für Fahrräder in Wohnsiedlungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1121/6 Betreff: Frankfurter Westen: Diebstahlsichere Abstellplätze für Fahrräder in Wohnsiedlungen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Wohnungsbaugesellschaften im Gebiet des Ortsbezirks 6 in Verbindung zu setzen und darum zu bitten, dass nach und nach eine größere Zahl von diebstahlsicheren Abstellplätzen für Fahrräder in den Wohnsiedlungen eingerichtet wird. Diese Abstellplätze sollten bequem zugänglich sein und Sicherheit zu jeder Tages- und Nachtzeit bieten. Begründung: Mieterinnen und Mieter in der Henri-Dunand-Siedlung in Sossenheim haben wenig Möglichkeiten, Fahrräder insbesondere über Nacht sicher unterzubringen. Es gibt hier keine Fahrradschuppen, die Hauseingänge sind für diesen Zweck nicht geeignet, die Keller mit Fahrrad nur schwer zugänglich. Es ist also kein Wunder, wenn ein großer Prozentsatz der Mieterinnen und Mieter kein Fahrrad besitzt. Wenn man es nicht sicher unterstellen kann, ist der Besitz eines Fahrrads schwer möglich. Die Situation dürfte auch in den anderen Wohnsiedlungen im Frankfurter Westen ähnlich sein. Es wäre wünschenswert, wenn durch den Bau von diebstahlsicheren Abstellplätzen für Fahrräder in den Wohnsiedlungen mehr Mieterinnen und Mieter ermöglicht werden könnte, sich Mobilität mit dem eigenen Fahrrad zu erschließen. Möglicherweise könnte so sogar die Zahl der Autos in den Wohnsiedlungen mittelfristig reduziert werden und damit die Parkproblematik entschärft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6165 2024 Die Vorlage OF 1121/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff hinter dem Wort "Fahrräder" die Wörter "sowie abschließbare Müllplätze" sowie nach dem ersten Absatz des Tenors der Satz "Zudem sollten die bisherigen Müllplätze im Gebiet des Dunantrings mit abschließbaren Boxen eingefasst werden, um Sperrmüllablagerungen zu vermeiden." eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5362 entstanden aus Vorlage: OF 1006/6 vom 12.03.2024 Betreff: Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; OM 4007/23 OBR 6; OM 4562/23 OBR 6; ST 2111/23; ST 213/24 Der Ortsbeirat begrüßt, dass neben dem in der Anregung OM 3181 (29.11.2022) sowie in der Anregung OM 4007 (06.06.2023) beabsichtigten Ausbau des Fußwegs zum Radweg nun auch der Trampelpfad entlang der A 66 (Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 213) begrüßt wird. Der Ausbau der beiden Wegeverbindungen würde deutlich zum Lückenschluss der Stadtteile beitragen und den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Wegeverbindung für den stadtteilübergreifenden Radverkehr bieten sowie der Unterliederbacher Bevölkerung einen Zugang zum Regionaltangente-West-Haltepunkt "Dunantring" ermöglichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - dass im Rahmen der Abstimmung zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung und der Unteren Naturschutzbehörde beachtet wird, dass der Trampelpfad bereits jetzt schon aufgrund der häufigen Nutzung einem befestigten Weg ähnelt und daher der Ausbau wie in der Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 213, gewinnbringend für eine adäquate Stadtteilvernetzung ist; - dass nach erfolgter Abstimmung der Grunderwerb angestoßen wird, sodass nach erfolgtem Bau des Regionaltangente-West-Abschnittes der unmittelbare Ausbau der Wegeverbindung der Anregung vom 29.11.2021, OM 3181, sowie der Wegverbindung der Stellungnahme vom 26.01.2024, ST 213, angestoßen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 213 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1595 Beratung im Ortsbeirat: 6
Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 979/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungsmittel in den städtischen Haushalt einstellen (Dunantring, Carl-Sonnenschein-Straße) Seit mehreren Jahren laufen in der Henri-Dunant-Siedlung sowie in der Carl-Sonnenschein-Siedlung umfassende Sanierungsmaßnahmen an der vorhandenen Bausubstanz. Die Sanierungen haben die Zielsetzung, einen neuen energetischen Standard in der vorhandenen Bausubstanz zu erhalten. Bereits seit Jahren (auch vor der Sanierung) wiesen die Straßen bereits enorme, tiefgreifende Strukturschäden auf. Durch die häufige Zufahrt schwerer LKW, aufgrund der Baumaßnahmen, sind die vorhanden Strukturschäden wiederaufgeplatzt. Um eine angemessene Instandsetzung erzielen zu können, ist nach Einschätzung des eingesetzten Baupersonals eine vollständige strukturelle Sanierung des gesamten Straßenbelags (auch die Schichten unterhalb des Straßenbelags) unabdingbar. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, die Sanierung des Henri-Dunant-Rings sowie der Carl-Sonnenschein-Str. mit Einstellung von Planungsmitteln in Höhe von 500.000 € (250.000 € je Siedlung) zu priorisieren und dafür Sorge zu tragen, dass nach Abschluss der energetischen Sanierungen die Sanierung der Straßen (auch Schichten unterhalb des Asphaltes) nebst zugehörigen Gehsteigen verwirklicht wird. Dabei ist auch die Installation von E-Sharingstationen sowie Ladepunkte für E-Fahrzeuge miteinzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 59 2024 Die Vorlage OF 979/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFrankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten -
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 1006/6 Betreff: Frankfurter Westen: Bessere Stadtteilvernetzung von Sossenheim, Unterliederbach und Höchst durch den Ausbau des Trampelfpfades entlang der A 66 schaffen - Abstimmarbeiten aufnehmen und Grunderwerb vorbereiten - Vorgang: OM 3181/22 OBR 6; OM 4007/23 OBR 6; OM 4562/23 OBR 6; ST 2111/23; ST 213/24 Der Ortsbeirat begrüßt, dass neben dem in OM 3181 (29.11.2022) sowie in OM 4007 (6.6.2023) beabsichtigten Ausbau des Fußwegs zum Radweg nun auch der Trampelpfad entlang der A66 ST 213 vom 26.01.2024 begrüßt wird. Der Ausbau der beiden Wegverbindung würde deutlich zum Lückenschluss der Stadtteile beitragen und den Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Wegverbindung für den stadtteilübergreifenden Radverkehr bieten sowie der Unterliederbacher Bevölkerung einen Zugang zum RTW Haltepunkt Dunantring ermöglichen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: dass im Rahmen der Abstimmung zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung und der unteren Naturschutzbehörde beachtet wird, dass der Trampelpfad bereits jetzt schon aufgrund der häufigen Nutzung einem befestigten Weg ähnelt und daher der Ausbau wie in ST 213 vom 26.01.2024 gewinnbringend für eine adäquate Stadtteilvernetzung ist nach erfolgter Abstimmung der Grunderwerb angestoßen wird, sodass nach erfolgtem Bau des RTW- Abschnittes der unmittelbare Ausbau der Wegverbindung der OM 3181 vom 29.11.2021 sowie der Wegverbindung der ST 213 vom 26.01.2024 angestoßen werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2111 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5362 2024 Die Vorlage OF 1006/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2024, OF 980/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlage befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 60 2024 Die Vorlage OF 980/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSitzbänke für die Schaumburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2023, OF 806/6 Betreff: Sitzbänke für die Schaumburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget bis zu 3000€ zur Verfügung, um entlang der Schaumburger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring drei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: In der Henri Dunant Siedlung leben sehr viele hochbetagte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, die oft den Weg von und zu der Ladenzeile mit Apotheke, Schreibwarengeschäft mit Postdienstleistungen und den Supermarkt bewältigen müssen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn es hier die Möglichkeit für sie gäbe, eine kurze Rast zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 242 2023 Die Vorlage OF 806/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die nicht genutzten Sitzbänke an der Grünanlage der Wilhelm-Fay-Straße entlang der Schaumbuger Straße zwischen der dortigen Ladenzeile und der Einmündung zum Dunantring aufzustellen. Sollte dies nicht möglich sein, stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget 3.000 Euro für das Aufstellen von Sitzbänken an genannter Stelle zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2023 Sossenheim: Wann wird endlich erkannt, dass die Notwendigkeit eines Neubaus der Edith-Stein-Schule forciert werden muss?
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2023, OF 735/6 Betreff: Haushalt 2023 Sossenheim: Wann wird endlich erkannt, dass die Notwendigkeit eines Neubaus der Edith-Stein-Schule forciert werden muss? Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden sich mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechende Toilettenanlage befindet sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätzen im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule (baulicher Zustand hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert) 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 46 2023 Die Vorlage OF 735/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 a
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3508 entstanden aus Vorlage: OF 669/6 vom 22.01.2023 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantrings 41 a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41 a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Anregungen (OM 2364 vom 28.06.2022, OM 3180 vom 29.11.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41 a, durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Straße 48 bis 50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Straße 48 bis 50 schnellstmöglich durchzuführen; 2. Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/Schrottfahrzeugen entlang des Dunantrings 41 a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1244 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-3
Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41a
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Lagerung und Parken von Schrottfahrzeugen/Kraftfahrzeugen im Landschaftsschutzgebiet I entlang des Dunantring 41a Vorgang: OM 2364/22 OBR 6; ST 2434/22; OM 3180/22 OBR 6 Mehrere Anwohner und Spaziergänger wiesen den Ortsbeirat darauf hin, dass entlang der Liegenschaft Dunantring 41a (ehemaliges Frank Haus) Fahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet I der Sulzbachwiesen rechtswidrig parken. Des Weiteren wurden im bezeichneten Gebiet Schrottfahrzeuge dauerhaft abgestellt. Der Ortsbeirat hat schon mehrmals durch entsprechende Beschlussfassungen (OM 3180 vom 29.11.2022, OM 2364 vom 28.06.2022) den Magistrat eindringlich darauf hingewiesen, die Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen, mithin auch der Zufahrt Dunantring 41a durch Verlegung der bestehenden Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich (Schaumburger Str. 48-50) einzuschränken. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird alsbald gebeten: - die Verlegung der Schrankenanlage zum Einfahrtsbereich der Sulzbachwiesen Schaumburger Str. 48-50 schnellstmöglich durchzuführen. - Kontrollen zur Vermeidung des rechtswidrigen Parkens und Abstellens von Kraftfahrzeugen/ Schrottfahrzeugen entlang des Dunantring 41a im Landschaftsschutzgebiet I zu veranlassen. Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2434 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3180 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3508 2023 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Instandsetzung des Fuß- und Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3181 entstanden aus Vorlage: OF 627/6 vom 06.11.2022 Betreff: Sossenheim: Instandsetzung des Fuß- und Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt-Höchst Mehrere Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen täglich den Fuß- und Radweg von Sulzbach kommend entlang der A 66 hin nach Frankfurt-Höchst. Ab dem Teilstück Dunantring (bis hin zum gepflasterten Weg nahe der Unterführung Richtung Sulzbach) handelt es sich jedoch um ein Schotterteilstück. Gerade die abschüssige landschaftliche Lage sorgt dafür, dass große Teile der Schotterung abrutschen und eine entsprechende Schlaglochbildung begünstigen. Dies führt dazu, dass oftmals Radfahrerinnen und Radfahrer vom Rad stürzen oder mangels Befahrbarkeit das Teilstück zu Fuß absolvieren. Derzeit befindet sich das stark frequentierte Teilstück in einem schlechten Allgemeinzustand. Unter dem Aspekt einer schnellen und effizienten Radverkehrsanbindung der Stadtteile Höchst und Sossenheim zu den Nachbargemeinden des Main-Taunus-Kreises wäre es sinnvoll, das vorhandene geschotterte Teilstück entsprechend zu reparieren. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. alsbald den Fuß- und Radweg an den Sulzbachwiesen entlang der A 66 hin nach Frankfurt-Höchst einer Instandsetzung zu unterziehen und 2. bei der Instandsetzung die Schotterung aufgrund der abschüssigen landschaftlichen Lage durch eine Asphaltierung zu ersetzen. Geschottertes Teilstück, das derzeit aufgrund von Schlaglöchern nicht mehr gefahrenfrei befahren werden kann: Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 852 Antrag vom 16.05.2023, OF 775/6 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4007 Antrag vom 25.09.2023, OF 861/6 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4562 Antrag vom 12.03.2024, OF 977/6 Antrag vom 12.03.2024, OF 1006/6 Etatanregung vom 16.04.2024, EA 57 Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5362 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Instandsetzung des Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2022, OF 627/6 Betreff: Sossenheim: Instandsetzung des Radwegs Sulzbachwiesen entlang der A 66 Richtung Frankfurt-Höchst Mehrerer Radlerinnen und Radler sowie Fußgängerinnen und Fußgänger nutzen täglich den Fuß/ Radweg von Sulzbach kommend entlang der A 66 hin nach Frankfurt Höchst. Ab dem Teilstück Dunantring (bis hin zum gepflasterten Weg nahe der Unterführung Richtung Sulzbach) handelt es sich jedoch um ein Schotterteilstück. Gerade die abschüssige landschaftliche Lage sorgt dafür, dass große Teile der Schotterung abrutschen und eine entsprechende Schlaglochbildung begünstigen. Dies führt dazu, dass oftmals Radfahrerinnen und Radfahrer vom Fahrrad stürzen oder mangels Befahrbarkeit das Teilstück zu Fuß absolvieren. Derzeit befindet sich das stark frequentierte Teilstück in einem schlechten Allgemeinzustand. Unter dem Aspekt einer schnellen und effizienten Radverkehrsanbindung der Stadtteile Höchst, Sossenheim zu den Nachbargemeinden des Main-Taunus-Kreises wäre es sinnvoll, das vorhandene geschotterte Teilstück entsprechend zu reparieren. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, - alsbald den Rad-/ Fußweg an den Sulbachwiesen entlang der A 66 hin nach Frankfurt Höchst einer Instandsetzung zu unterziehen und - bei der Instandsetzung die Schotterung aufgrund der abfälligen landschaftlichen Lage durch eine Asphaltierung zu ersetzen. Geschottertes Teilstück, das derzeit aufgrund von Schlaglöchern nicht mehr gefahrenfrei befahren werden kann. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3181 2022 Die Vorlage OF 627/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2022, OF 604/6 Betreff: Sossenheim: Konzept Straßenbegleitgrün um den Dunantkreisel? Mehrere Grünstreifen um den Kreisel Dunantring/Kurmainzer Straße, die vorher begrünt waren, sind nun mit Kieseln bzw. Schotter bedeckt. Hierzu möge der Magistrat dem Ortsbeirat folgende Fragen beantworten: 1. Welches Konzept verfolgt der Magistrat bei der Gestaltung des Straßenbegleitgrüns beim neu gebauten Kreisel am Dunantring/Kurmainzer Straße und der Randstreifen in der Umgebung? 2. Ist die Wasserdurchlässigkeit der Bedeckung gewährleistet oder wurden hier Folien verlegt? 3. Kann man davon ausgehen, dass die frisch gesetzten Blühpflanzen durch den feinen Schotter nur geschützt werden sollen und wenn sie ausgewachsen sind, dann der größte Teil der Fläche mit Pflanzen bewachsen sein wird? Begründung: Auf den ersten Blick erinnern die Flächen stark an Schottergärten, die aufgrund der Erhitzung im Sommer nicht mehr zeitgemäß sind, weil sie dem Stadtklima abträglich sind. Bei genauerem Hinschauen sind aber deutliche Unterschiede zu erkennen. Die aus feinem Schotter bestehende Schicht ist nur dünn, darunter scheint normaler Boden zu sein. Wenn nicht doch in größerer Tiefe noch Folien verlegt wurden, dürften diese Flächen also als entsiegelt gelten und sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirken. Die Flächen wurden mit vielen unterschiedlichen, teilweise jetzt gerade blühenden Pflanzen bepflanzt, die sicher noch wachsen werden. Insgesamt scheint das Konzept also einen positiven Beitrag zur Biodiversität leisten zu können und der Straßenraum würde wesentlich schöner und abwechslungsreicher gestaltet, als dies bisher mit reinem Gras meist der Fall ist. Aus der Bevölkerung kommen jedoch kritische Fragen, da die meisten erst einmal nur den Schotter sehen. Deswegen wäre eine genauere Darstellung des Konzepts sehr hilfreich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 604/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 557 2022 Die Vorlage OF 604/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel „Dunantring“)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2789 entstanden aus Vorlage: OF 584/6 vom 13.09.2022 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel "Dunantring") Vorgang: OM 1786/22 OBR 6; ST 1548/22 Mit der Anregung vom 15.03.2022, OM 1786, wurde das Anliegen der Integration oben genannter Wappen ggf. unter Einbindung örtlicher Vereine zum Ausdruck gebracht. In der zugehörigen Stellungnahme vom 04.07.2022, ST 1548, wurde seitens des Magistrats ausgeführt, dass eine Integration im Rahmen der Fertigstellung des Bauvorhabens vorerst nicht erzielt werden kann. Eine nachträgliche Integration sei aber durchaus denkbar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Dinge zu veranlassen: - Erarbeitung eines Vorschlags, wie die bauliche Einbettung von Wappen (ggf. unter Einbindung der Vereine) unter Einbeziehung der einschlägigen verkehrs- und baurechtlichen Vorschriften konkret gestalterisch erzielt werden kann; - Benennung der damit verbundenen Kosten sowie Erörterung der Möglichkeit, inwieweit sich der Magistrat durch Hinzuziehung entsprechender zuständiger Dezernate (zur Sicherung der örtlichen Stadtteilkultur) eine teilweise Mitfinanzierung des Vorhabens vorstellen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1548 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 94 Aktenzeichen: 66 2
Frankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel „Dunantring“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2022, OF 584/6 Betreff: Frankfurt-Sossenheim: Integration von Vereins-/Stadtteilwappen (neuer Kreisel "Dunantring") Vorgang: OM 1786/22 OBR 6; ST 1548/22 Mit OM 1786 vom 15.03.2022 wurde das Anliegen der Integration oben genannter Wappen ggf. unter Einbindung örtlicher Vereine zum Ausdruck gebracht. In der zugehörigen ST 1548 vom 04.07.2022 wurde seitens des Magistrats ausgeführt, dass eine Integration im Rahmen der Fertigstellung des Bauvorhabens vorerst nicht erzielt werden kann. Eine nachträgliche Integration sei aber durchaus denkbar. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Dinge zu veranlassen: - Erarbeitung eines Vorschlags, wie die bauliche Einbettung von Wappen (ggf. unter Einbindung der Vereine) unter Einbeziehung der einschlägigen verkehrs-, baurechtlichen Vorschriften konkret gestalterisch erzielt werden kann. - Benennung der damit verbundenen Kosten sowie Erörterung der Möglichkeit, inwieweit sich der Magistrat durch Hinzuziehung entsprechender zuständiger Dezernate (zur Sicherung der örtlichen Stadtteilkultur) eine teilweise Mitfinanzierung des Vorhabens vorstellen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2789 2022 Die Vorlage OF 584/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 entstanden aus Vorlage: OF 562/6 vom 28.07.2022 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: OM 877/21 OBR 6; ST 233/22; NR 343/22 Der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des Antrages NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster Straße/Annabergstraße (Nähe Aldi, Buslinie M55, 53, 57) Pfaffenwiese 49 oder 51 (Nähe REWE, Buslinie M55, 53) Siedlung Taunusblick/Rombergstraße/Lenzenbergstraße (Nähe Haltestelle Buslinie 57) Pfortengartenweg: - Nähe Neu-Zeilsheim (Buslinie M55, 53) oder - Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Buslinie 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Buslinie 57) Hermann-Küster-Straße/Albert-Blank-Straße oder Hugo-Kallenbach-Straße (zwei S-Bahnhöfe, S1, S2, Buslinie M55, 53) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger Bahnstraße oder Farbenstraße (Buslinie M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/Otto-Brenner-Straße (Buslinie M55, 50) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie M55, 50) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie M55, 50, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (Stellungnahme ST 233, Buslinie M55, 50) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Buslinie 50, 58, 59) Loreleystraße/Johannisallee (Buslinie 50, 58, 59) Hortensienring 131 (Bahnhof Unterliederbach) Höchst: Bahnhof Höchst (zwei bis drei Fahrzeuge) Kurmainzerstraße/Zuckschwerdtstraße/Auerstraße (Buslinie M55, 50, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße (Nähe Marktplatz/Hallenbad) Nied: Oeserstraße/Neumarkt Oeserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer Straße/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Buslinie 59, Tram 11, 21, Bahnhof Griesheim S1, S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Buslinie 51) Geisenheimer Straße 41 (Buslinie 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe Antrag NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das ,Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften' ist es nun für Städte möglich, auf Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten Pkws auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil zwei bis drei Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 233 Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Antrag vom 16.07.2023, OF 843/6 Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Aktenzeichen: 61 1
Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri Dunant Siedlung/Carl Sonnenschein Siedlung)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1994 entstanden aus Vorlage: OF 449/6 vom 05.04.2022 Betreff: Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung) In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass sich die Parkplatzsituation in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung) stark verschlechtert hat und demzufolge ein hoher Parkdruck vorherrscht. Immer wieder führen diese Umstände dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner der oben genannten Siedlungen aus der Not heraus auch außerhalb von gekennzeichneten Parkflächen ihre Autos rechtswidrig abstellen und teilweise den Rad-, Fuß- und Autoverkehr in den Siedlungen massiv beeinträchtigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Parkraumanalyse vorzunehmen, inwieweit die vorhandenen Parkflächen ausreichend sind, um den bestehenden Bedarf nach Parkplätzen decken zu können. Dabei ist möglichst auch zu ermitteln, inwieweit sich der Parkplatzbedarf in der Henri-Dunant-Siedlung nach Fertigstellung des RTW-Haltepunktes "Dunantring" durch "P+R-Nutzer", die den Haltepunkt nicht fußläufig erreichen können, entwickeln wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1843 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 1
Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri Dunant Siedlung/Carl Sonnenschein Siedlung)
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2022, OF 449/6 Betreff: Sossenheim: Durchführung von Parkraumanalysen in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Siedlung) In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass sich die Parkplatzsituation in den Sossenheimer Siedlungen (Henri-Dunant-Siedlung, Carl-Sonnenschein-Siedlung) stark verschlechtert hat und demzufolge ein hoher Parkdruck vorherrscht. Immer wieder führen diese Umstände dazu, dass Anwohnerinnen und Anwohner der oben genannten Siedlungen aus der Not heraus auch außerhalb von gekennzeichneten Parkflächen ihre Kfz rechtswidrig abstellen und teilweise den Rad-, Fuß- und Autoverkehr in den Siedlungen massiv beeinträchtigen. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, Eine Parkraumanalyse vorzunehmen, inwieweit die vorhandenen Parkflächen ausreichend sind, um den bestehenden Bedarf nach Parkplätzen decken zu können. Dabei ist möglichst auch zu ermitteln, inwieweit sich der Parkplatzbedarf in der Henri-Dunant-Siedlung nach Fertigstellung des RTW Haltepunktes "Dunantring" durch "P+R Nutzer" (die die Station nicht fußläufig erreichen können) entwickeln wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1994 2022 Die Vorlage OF 449/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1786 entstanden aus Vorlage: OF 375/6 vom 22.02.2022 Betreff: Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring Vorgang: V 1949/21 OBR 6; ST 1314/21 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Bepflanzung sowie die finale Gestaltung des neu gebauten Kreisverkehrs abzuschließen sowie 2. bei der Bepflanzung der Randflächen des Kreisverkehrs möglichst die Sossenheimer Vereine und Institutionen miteinzubeziehen (z. B. Integration der Vereinslogos, Institutionslogos oder alternativ die Anbringung des Sossenheimer Stadtteilwappens in die Grünfläche des Kreisverkehrs). Begründung: Seit gut einem Jahr ist der neue Kreisverkehr am Verkehrsknotenpunkt Dunantring eröffnet und erfreut sich seither großer Beliebtheit. Die Entwürfe des Kreisels sahen seinerzeit auch die Bepflanzung der momentan brachliegenden Erdfläche vor. Eine Vielzahl von Sossenheimerinnen und Sossenheimern fragt sich, wann die endgültige Bepflanzung der Grünfläche vorgenommen wird. Im Rahmen der Stellungnahme ST 1314 äußerte der Magistrat, dass er grundsätzlich einer Beteiligung von Sossenheimer Bürgerinnen und Bürgern bei der Gestaltung der Grünfläche positiv gegenübersteht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Befahrbarkeit der Insel des Kreisverkehrs aufgrund von Wartungsarbeiten gewährleistet sein muss, wäre es wünschenswert, zumindest die Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) im Sinne des Stadtteils gestalten zu dürfen. Beispielsweise könnte der Magistrat bei der Gestaltung der Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) die Sossenheimer Vereine miteinbeziehen. Dadurch könnte das Sossenheimer Ehrenamt entsprechend gewürdigt werden und eine gesteigerte Identifikation des Areals mit der Sossenheimer Bevölkerung hergestellt werden. Mögliche Gestaltung (Musterbild) der Randflächen durch Anbringung der Vereinslogos, Institutionslogos oder alternativ des Stadtteilwappens: Quelle: https://www.erlensee-aktuell.com/2020/11/12/neugestaltung-der-bruchkoebeler-krei sel-kurz-vor-fertigstellung/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1314 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1548 Antrag vom 13.09.2022, OF 584/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2789 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2022 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2022, OF 416/6 Betreff: Haushalt 2022 Sossenheim: Planungskosten für einen Neubau der Edith-Stein-Schule einstellen Die Edith-Stein-Schule (vormals Eduard-Spranger-Schule) ist seit Eröffnung in den 1960er Jahren in den im Dunantring belegenen Schulgebäuden beheimatet. Diese bestehen aus zwei Turnhallen (werden mit der Henri-Dunant-Schule geteilt), einem Hauptgebäude (Sitz der Verwaltung und der Fachräume) sowie einem weiteren Zentralgebäude (mehre Klassenräume). Die übrigen Schulklassen sind in weiteren Baracken untergebracht. Die entsprechenden Toilettenanlage befinden sich für alle Schulklassen zentral auf dem Schulhof. Seit Eröffnung der Schule wurden an der Bausubstanz nur wenig bauliche Anpassungen vorgenommen, um den aktuellen technischen und baulichen Standards gerecht zu werden. Insbesondere die Turnhallen und die Fachräume erscheinen für den heutigen Unterricht als nicht zeitgemäß und bedürfen dringend einer Neugestaltung in Form eines Neubaus. Seitens der Schulleitung wurde zudem ein Antrag auf Übergang zu einer kooperativen Gesamtschule gestellt, um dem Bedürfnis nach weiteren Gymnasialplätze im Frankfurter Westen entsprechend gerecht zu werden. Darüber hinaus ist mit einem Ansteigen der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu rechnen. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtversammlung wird gebeten, - Für den angestrebten Neubau der Edith-Stein-Schule entsprechende Planungskosten in Höhe von 600.000,00 € in den städtischen Haushalt einzustellen, um einen zeitnahen Baubeginn verwirklichen zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 74 2022 Die Vorlage OF 416/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2022, OF 375/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Verkehrsknotenpunkt Dunantring Vorgang: V 1949/21 OBR 6; ST 1314/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1.die Bepflanzung sowie die finale Gestaltung des neu gebauten Kreisverkehrs abzuschließen 2. sowie bei der Bepflanzung der Randbereiche des Kreisverkehrs möglichst die Sossenheimer Vereine/ Institutionen miteinzubeziehen (z.B. Integration der Vereins-/ Institutionslogos oder alternativ die Anbringung des Sossenheimer Stadtteilwappens in der Grünfläche des Kreisverkehrs). Begründung: Seit gut einem Jahr ist der neue Kreisverkehr am Verkehrsknotenpunkt "Dunantring" eröffnet und erfreut sich seither großer Beliebtheit. Die Entwürfe des Kreisels sahen seinerzeit auch die Bepflanzung der momentan brachliegenden Erdflächen vor. Eine Vielzahl von Sossenheimer/innen fragt sich, wann die endgültige Bepflanzung des Areals vorgenommen wird. Im Rahmen von ST 1314 des Jahres 2021 äußert der Magistrat, dass er grundsätzlich eine Beteiligung von Sossenheimer Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung der Grünflächen positiv gegenübersteht. In Anbetracht der Tatsache, dass die Befahrbarkeit der Insel des Kreisverkehrs aufgrund von Wartungsarbeiten gewährleistet sein muss, wäre es wünschenswert, zumindest die Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) im Sinne des Stadtteils gestalten zu dürfen. Beispielsweise könnte der Magistrat bei der Gestaltung der Randflächen (außerhalb des Wartungsstreifens) die Sossenheimer Vereine miteinbeziehen. Dadurch könnte das Sossenheimer Ehrenamt entsprechend gewürdigt werden und eine gesteigerte Identifikation des Areals mit der Sossenheimer Bevölkerung hergestellt werden. Mögliche Gestaltung (Musterbild) der Randflächen durch Anbringung der Vereins-/ Instituitions oder alternativ des Stadtteilwappens. Quelle: https://www.erlensee-aktuell.com/2020/11/12/neugestaltung-der-bruchkoebeler-krei sel-kurz-vor-fertigstellung/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2021, V 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1314 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 9 Die Vorlage OF 375/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1786 2022 Die Vorlage OF 375/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1540 entstanden aus Vorlage: OF 358/6 vom 07.02.2022 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Magistrat wird gebeten, die mit Anregung vom 11.05.2010, OM 4202, beantragten Kontrollen und durch Stellungnahme ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter (insbesondere auch in der Nacht) beidseitig im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um der fortbestehenden Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des unten abgebildeten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Tempokontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1323 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die unter OM 4202 vom 11.05.2010 beantragten Kontrollen und durch ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter (insbesondere auch in der Nacht) beidseitig im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um die fortbestehende Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des in der Anlage beigefügten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Geschwindigkeitskontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1540 2022 1. Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 358/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2022, OF 322/6 Betreff: Sossenheim: Tempokontrollen auf der Kurmainzer Straße (Abschnitt Kreisverkehr Dunantring zu Robert-Bunsen-Straße) Vorgang: OM 4202/10 OBR 6; ST 1159/10 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die unter OM 4202 vom 11.05.2010 beantragten Kontrollen und durch ST 1159 zugesagten Maßnahmen verstärkter im oben genannten Abschnitt durchzuführen, um die fortbestehende Anzahl von Tempoüberschreitungen entlang des in der Anlage beigefügten Straßenabschnitts entgegenzuwirken. Begründung: Seit Jahren ist seitens der Anwohnerschaft eine häufige Missachtung des Tempolimits zu beobachten. Es wäre daher wichtig, häufiger zum Instrument der Geschwindigkeitskontrollen zu greifen, um die Situation entsprechend zu entschärfen. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.02.2022, OF 358/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4202 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 08.02.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1540 2022 1. Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 358/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1316 entstanden aus Vorlage: OF 278/6 vom 12.12.2021 Betreff: Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der aufgrund des oben genannten Bauvorhabens eingerichtete und zugleich stark frequentierte Umleitungsweg, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Parkanlage Sulzbachwiesen verbindet, unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit mit einer besseren Ausleuchtung nachgebessert wird. Begründung: Seit zwei Monaten wurde zwecks Realisierung des oben genannten Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring der Verbindungsweg des Siedlungsgebiets zur Parkanlage Sulzbachwiesen gesperrt. Ein entsprechender Umleitungsweg wurde installiert. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben sich über den "provisorisch" eingerichteten Umleitungsweg beschwert. Einerseits verfügen gehbeeinträchtigte Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Möglichkeit, den Umleitungsweg (mangels Barrierefreiheit) gefahrenfrei zu nutzen. Andererseits ist am genannten Umleitungsweg keine ausreichende Beleuchtung vorzufinden, weshalb gerade zur dunklen Winterzeit Sicherheitsbedenken (Sturzgefahr) bestehen. Da davon auszugehen ist, dass sich das Bauvorhaben auf einen längeren Zeitraum erstreckt, wäre es wünschenswert, den Umleitungsweg besser auszubauen bzw. zu verbessern. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 951 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2431 Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Henri-Dunant-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2021, OF 278/6 Betreff: Sossenheim: Verbesserung des eingerichteten Umleitungswegs aufgrund des Bauvorhabens am Kinderzentrum Henri-Dunant-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. dafür Sorge zu tragen, dass der aufgrund des oben genannten Bauvorhabens eingerichtete und zugleich stark frequentierte Umleitungsweg, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Parkanlage Sulzbachwiesen verbindet, unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit einer besseren Ausleuchtung nachgebessert wird. Begründung: Seit zwei Monaten wurde zwecks Realisierung des oben genannten Bauvorhabens am Kinderzentrum Dunantring der Verbindungsweg des Siedlungsgebiets zur Parkanlage Sulzbachwiesen gesperrt. Ein entsprechender Umleitungsweg wurde installiert. Mehre Anwohnerinnen und Anwohner sind auf den Ortsbeirat zugekommen und haben sich über den "provisorisch" eingerichteten Umleitungsweg beschwert. Einerseits verfügen gehbeeinträchtigte Anwohnerinnen und Anwohner nicht über die Möglichkeit, den Umleitungsweg (mangels Barrierefreiheit) gefahrenfrei zu nutzen. Anderseits ist am genannten Umleitungsweg keine ausreichende Beleuchtung vorzufinden, weshalb gerade zur dunklen Winterzeit Sicherheitsbedenken (Sturzgefahr)bestehen. Da davon auszugehen ist, dass sich das Bauvorhaben auf einen längeren Zeitraum erstreckt, wäre es wünschenswert den Umleitungsweg besser auszubauen/ zu verbessern. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 11.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1316 2022 Die Vorlage OF 278/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Karl-Blum-Allee sowie in der Peter Fischer-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 650 entstanden aus Vorlage: OF 133/6 vom 17.08.2021 Betreff: Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Karl-Blum-Allee sowie in der Peter-Fischer-Allee Der Magistrat wird gebeten, zur Lösung von verkehrsproblematischen Themen in der Karl-Blum- Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) und Peter-Fischer-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) einen Ortstermin einzuberufen. Begründung: Zur Karl-Blum-Allee: Im Straßenverlauf sind insbesondere rund um die installierten Bodenwellen enorme Beschädigungen des Straßenbelags (meist aber auch der Bodenwellen) zu erkennen. Diese Beschädigungen könnten teilweise auch mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der errichteten Baustelle (Gestaltung des neuen Kreisverkehrs am Knotenpunkt Dunantring) stehen. Des Weiteren bestehen laut Anwohnerinformationen immer wieder Probleme bei der Einhaltung der StVO, da teilweise unrechtmäßig abgestellte Kraftfahrzeuge dazu führen, dass bei einem Entgegenkommen zweier Kraftfahrzeuge im laufenden Straßenverkehr, mangels Ausweichfläche, gefährlich auf den Rad- und Gehweg ausgewichen wird. Zur Peter-Fischer-Allee: Auch in der Peter-Fischer-Allee sind Beschädigungen im Bereich des Straßenbelags erkenntlich. Des Weiteren bestehen auch hier Probleme bei der Einhaltung der StVO. Immer wieder ist zu beobachten, dass die Straße entgegen der beschilderten Einbahnstraßenregelung befahren wird. Im Rahmen eines angestrebten Ortstermins könnten sowohl die Fragen der Instandsetzung sowie der Einhaltung der StVO mit den zuständigen Ämtern erörtert werden, um eine schnelle Abhilfe zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 21 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Peter-Fischer-Allee sowie in der Karl-Blum-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 133/6 Betreff: Höchst: Ortstermin aufgrund der Verkehrssituation in der Peter-Fischer-Allee sowie in der Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, zur Lösung von verkehrsproblematischen Themen: - Karl-Blum-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) - Peter-Fischer-Allee (Beschädigung des Straßenbelags, Einhaltung der StVO) Einzuberufen. Begründung: Karl-Blum-Allee: Im Straßenverlauf sind insbesondere rund um die installierten Bodenwellen enorme Beschädigungen des Straßenbelags (meist aber auch der Bodenwellen) zu erkennen. Diese Beschädigungen könnten teilweise auch mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen im Zusammenhang mit der errichteten Baustelle (Gestaltung des neuen Kreisverkehr am Knotenpunkt Dunantring) stehen. Des Weiteren bestehen laut Anwohnerinformationen im wieder Probleme bei der Einhaltung der StVO, da teilweise unrechtmäßig abgestellte Kraftfahrzeuge dazu führen, dass bei einem Entgegenkommen zweier Kraftfahrzeuge im laufenden Straßenverkehr, mangels Ausweichfläche, gefährlich auf den Rad-/Gehweg ausgewichen wird Peter-Fischer-Allee: Auch in der Peter-Fischer-Allee sind Beschädigungen im Bereich des Straßenbelags erkenntlich. Des Weiteren bestehen auch hier Probleme bei der Einhaltung der StVO. Immer wieder ist zu beobachten, dass die Straße entgegen der beschilderten Einbahnstraßenregelung befahren wird. Im Rahmen eines angestrebten Ortstermins könnten sowohl die Fragen der Instandsetzung sowie der Einhaltung der StVO mit den zuständigen Ämtern erörtert werden, um eine schnelle Abhilfe zu ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 650 2021 Die Vorlage OF 133/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6895 entstanden aus Vorlage: OF 1403/6 vom 06.11.2020 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren; 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren; 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182,184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen); 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung. Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, sodass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" ist zudem nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 800 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6472 entstanden aus Vorlage: OF 1350/6 vom 28.08.2020 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V 1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach, wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200 Meter und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier vom Schreibtisch aus gehandelt wurde, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis zur Haltestelle "Friedhof Sossenheim" verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 261 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1350/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Vorgang: V1605/20 OBR 6; ST 1469/20 Die Stellungnahme ST 1469/2020 ist vollkommen unzureichend und geht an der Realität vorbei. Die Umsteigesituation an der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" ist nicht so einfach wie sie in der Stellungnahme dargestellt wurde. Der Weg von der einen Haltestelle zur anderen Haltestelle beträgt mehr als 200m und führt durch die Baustelle. Dies ist den Nutzern des ÖPNV nicht zumutbar. Es drängt sich der Verdacht auf, hier wurde vom Schreibtisch ausgehandelt, ohne sich die Situation vor Ort anzuschauen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ Einfluss zu nehmen, dass die Buslinie 58 bis zum Betriebsschluss bis Sossenheim/Friedhof verlängert wird, solange die Bauarbeiten zum Bau des Kreisels in Sossenheim andauern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1605 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6472 2020 Die Vorlage OF 1350/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5960 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 02.03.2020 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis circa 24:00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen Dunant-Kreisel die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass die Buslinie 50 nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfährt. Diese Buslinie fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o. a. Haltestellen ersatzweise von der Buslinie 58 bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20:50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte Bus fährt um circa 21:20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof, dies bedeutet, dass die Haltestellen "Windthorststraße" und "Konrad-Glatt-Straße", die bisher noch bis nach Mitternacht von der Buslinie 50 angefahren wurden, nur noch bis etwa 21:15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Buslinie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1413 Aktenzeichen: 92 11
Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5959 entstanden aus Vorlage: OF 1271/6 vom 29.02.2020 Betreff: Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren Vor dem Hintergrund, dass während der Bauzeit des neuen Kreisverkehrs in Sossenheim zusätzlich Halteverbote eingerichtet werden müssen und der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zunehmen wird, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen und zur Minimierung der notwendigen Halteverbote zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Parkplätze an der Bushaltestelle "Dunantring" für die Buslinie 55, die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird, einrichten bzw. die Fläche zum Parken freigeben; 2. unteren Kerbeplatz (zumindest teilweise) öffnen und zum Parken freigeben; 3. Sicherheitsabsperrungen an der bisherigen Haltestelle für den Schulbus an der Edith-Stein-Schule entfernen und Parkplätze (wieder) einrichten, da die Haltestelle nicht mehr genutzt wird; 4. Parkplätze westlich entlang des Grünstreifens (zwischen Dunantring 124 und Kurmainzer Straße 161) einrichten, da hier nur noch eine Fahrspur benötigt wird; 5. Halteverbot zur Einrichtung der neuen Bushaltestelle in der Schaumburger Straße (in Höhe der Hausnummern 95 bis 99) auf drei bis vier Parkplätze beschränken; 6. Halteverbot in der Lindenscheidstraße dahin gehend überprüfen, ob ein Teil der Parkplätze erhalten bleiben kann. Begründung: Der Parkdruck in den Siedlungen Sossenheims ist, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, bereits sehr hoch. Durch den Bau des neuen Kreisverkehrs, der voraussichtlich zwei Jahre andauern wird, sind weitere Einschränkungen notwendig, zusätzliche Halteverbote müssen eingerichtet werden. Der Parkdruck, insbesondere in und um die Henri-Dunant-Siedlung, wird in dieser Zeit also noch weiter zunehmen, insofern ist es sinnvoll zu prüfen, wo in dieser Zeit neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, auch die neuen Halteverbote sollten auf das notwendige Minimum reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1719 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2020, OF 1272/6 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis ca. 24.00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen "Dunant-Kreisel" die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass der 50er Bus nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen Konrad-Glatt-Straße, Platanenhof und Friedhof Höchst anfährt. Diese Linie 50 fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o.a. Haltestellen ersatzweise vom 58er Bus bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20.50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte fährt um ca. 21.20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof. Dies bedeutet, dass die Haltestellen Platanenhof und Konrad-Glatt-Straße, die bisher noch bis nach Mitternacht vom 50er Bus angefahren wurden, nur noch bis etwa 21.15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Linie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5960 2020 Die Vorlage OF 1272/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Platanenhof" durch das Wort "Windthorststraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1271/6 Betreff: Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass während der Bauzeit des neuen Kreisverkehrs in Sossenheim zusätzlich Halteverbote eingerichtet werden müssen und der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zunehmen wird, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen und zur Minimierung der notwendigen Halteverbote zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Parkplätze an der Bushaltestelle "Dunantring" für die Buslinie 55, die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird, einrichten bzw. die Fläche zum Parken freigeben 2. Unteren Kerbeplatz (zumindest teilweise) öffnen und zum Parken freigeben 3. Sicherheitsabsperrungen an der bisherigen Haltestelle für den Schulbus an der Edith-Stein-Schule entfernen und Parkplätze (wieder) einrichten, da die Haltestelle nicht mehr genutzt wird 4. Parkplätze westlich entlang des Grünstreifens (zwischen Dunantring 124 und Kurmainzer Straße 161) einrichten, da hier nur noch eine Fahrspur benötigt wird 5. Halteverbot zur Einrichtung der neuen Bushaltestelle in der Schauburger Straße (in Höhe der Hausnummern 95-99) auf drei bis vier Parkplätze beschränken 6. Halteverbot in der Lindenscheidstraße dahingehend überprüfen, ob ein Teil der Parkplätze erhalten bleiben kann Begründung: Der Parkdruck in den Siedlungen Sossenheims ist, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, bereits sehr hoch. Durch den Bau des neuen Kreisverkehrs, der voraussichtlich zwei Jahre andauern wird, sind weitere Einschränkungen notwendig, zusätzliche Halteverbote müssen eingerichtet werden. Der Parkdruck, insbesondere in und um die Henri-Dunant-Siedlung, wird in dieser Zeit also noch weiter zunehmen. Insofern ist es sinnvoll zu prüfen, wo in dieser Zeit neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Auch die neuen Halteverbote sollten auf das notwendige Minimum reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5959 2020 Die Vorlage OF 1271/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5816 entstanden aus Vorlage: OF 1236/6 vom 03.02.2020 Betreff: Sossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen Vorgang: V 779/18 OBR 6; ST 1091/18 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der GWH eine sinnvolle Nutzung des Geländes um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Dufourstraße sicherzustellen, die den Bedürfnissen der Menschen in der Siedlung gerecht wird. Entsprechend sind folgende Punkte für eine künftige Nutzung zu prüfen bzw. in die Überlegungen einzubeziehen (möglichst als Kombination): 1. Einrichtung einer Quartiersgarage 2. Einrichtung eines kleinen Nahversorgers (bspw. ein sogenanntes tegut-Lädchen in Kooperation mit dem Land Hessen) 3. Einrichtung von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis (Allgemeinmediziner) Begründung: Ende des Jahres 2019 hat der Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung in Sossenheim leider zugemacht, das Gebäude steht nun leer. Für die Menschen in der Siedlung fällt damit nicht nur ein sozialer Treffpunkt weg, gerade für die älteren Menschen in der Siedlung war der Kiosk auch wichtig, um sich mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Neben einer sozialen Infrastruktur, die für die Lebensqualität in der Henri-Dunant-Siedlung notwendig ist, werden nach wie vor auch sehr dringend weitere Parkflächen benötigt. Wie in allen Wohnsiedlungen Sossenheims ist der Parkdruck hier auch enorm groß. Bereits 2018 hatte der Ortsbeirat deshalb gebeten, Quartiersgaragen in den Siedlungen einzurichten. Der Magistrat hatte daraufhin geantwortet, dass keine entsprechenden Flächen bekannt seien (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091). Mit der Schließung des Kiosks könnte nun eine Fläche zur Verfügung stehen, auf der eine Quartiersgarage errichtet werden könnte - bestenfalls in Kombination mit einer Ladenfläche für einen kleinen Nahversorger und Räumlichkeiten für eine Arztpraxis. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 779 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1115 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 0
Sossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2020, OF 1236/6 Betreff: Sossenheim: Gelände um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung sinnvoll nutzen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der GWH eine sinnvolle Nutzung des Geländes um den ehemaligen Kiosk Kugel in der Dufourstraße sicherzustellen, die den Bedürfnissen den Menschen in der Siedlung gerecht wird. Entsprechend sind folgende Punkte für eine künftige Nutzung zu prüfen bzw. in die Überlegungen einzubeziehen (möglichst als Kombination): 1. Einrichtung einer Quartiersgarage 2. Einrichtung eines kleinen Nahversorgers (bspw. ein sog. "tegut... Lädchen" in Kooperation mit dem Land Hessen) 3. Einrichtung von Räumlichkeiten für eine Arztpraxis (Allgemeinmediziner) Begründung: Ende des Jahres 2019 hat der Kiosk Kugel in der Henri-Dunant-Siedlung in Sossenheim leider zugemacht; das Gebäude steht nun leer. Für die Menschen in der Siedlung fällt damit nicht nur ein sozialer Treffpunkt weg, gerade für die älteren Menschen in der Siedlung war der Kiosk auch wichtig, um sich mit Dingen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Neben einer sozialen Infrastruktur, die für die Lebensqualität in der Henri-Dunant-Siedlung notwendig ist, werden nach wie vor auch sehr dringend weitere Parkflächen benötigt. Wie in allen Wohnsiedlungen Sossenheims ist der Parkdruck hier auch enorm groß. Bereits 2018 hatte der Ortsbeirat deshalb gebeten, Quartiersgaragen in den Siedlungen einzurichten. Der Magistrat hatte daraufhin geantwortet, dass keine entsprechenden Flächen bekannt seien (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091). Mit der Schließung des Kiosks könnte nun eine Fläche zur Verfügung stehen, auf der eine Quartiersgarage errichtet werden könnte - bestenfalls in Kombination mit einer Ladenfläche für einen kleinen Nahversorger und Räumlichkeiten für eine Arztpraxis. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 779 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1091 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 30 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1236/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5816 2020 Die Vorlage OF 1236/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5426 entstanden aus Vorlage: OF 1154/6 vom 01.11.2019 Betreff: Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen Der Magistrat wird gebeten, während der Bauphase des Kreisverkehrs in Sossenheim, in der die Haltestelle "Dunantring" nicht angefahren werden kann, einen Minibus zur Anbindung der Siedlung an den weiteren ÖPNV einzusetzen, damit insbesondere die älteren und bewegungseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung weiterhin den ÖPNV nutzen können. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob durch den Einsatz eines Minibusses auf die Verlegung der Haltestelle "Dunantring", die zwangsläufig außerhalb der Siedlung erfolgen muss, verzichtet werden kann. Begründung: Während der Bauphase des Kreisverkehrs, die voraussichtlich eineinhalb Jahre dauern wird, kann die Buslinie 55 nicht in die Henri-Dunant-Siedlung einfahren und kann entsprechend nicht die Haltestelle "Dunantring" anfahren. Eine Verlegung der Haltestelle außerhalb der Siedlung hat zur Folge, dass die Menschen in der Siedlung entsprechend weite Wege haben, um den ÖPNV nutzen zu können - vom nördlichen Dunantring bis zur Kurmainzer Straße beträgt die Entfernung beispielsweise circa 800 Meter. Für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen ist diese Entfernung schwer bis gar nicht zu bewältigen; sie sind auf eine Busanbindung in der Siedlung angewiesen. Zudem wird die Haltestelle bei Verlegung voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Haltestellen "Sossenheim Bahnhof" bzw. "Am Kapellenberg" liegen. Bei der letzten Baumaßnahme in der Henri-Dunant-Siedlung (Herbstferien 2019), bei der die Zufahrt zur Siedlung von der Kurmainzer Straße kommend gesperrt war, wurde die Haltestelle "Dunantring" bspw. in unmittelbare Nähe der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" verlegt und war damit quasi überflüssig. Der Einsatz eines Minibusses während der Bauphase sollte zudem als Test für eine regelmäßige Anbindung der Sossenheimer Siedlungen betrachtet werden (analog der Buslinie 57 in der Taunusblick-Siedlung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 347 Aktenzeichen: 92 11
Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 1154/6 Betreff: Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen Der Magistrat wird gebeten, während der Bauphase des Kreisverkehrs in Sossenheim, in der die Haltestelle "Dunantring" nicht angefahren werden kann, einen "Mini-Bus" zur Anbindung der Siedlung an den weiteren ÖPNV einzusetzen, damit insbesondere die älteren und bewegungseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung weiterhin den ÖPNV nutzen können. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob durch den Einsatz eines Mini-Busses auf die Verlegung der Haltestelle "Dunantrig", die zwangsläufig außerhalb der Siedlung erfolgen muss, verzichtet werden kann. Begründung: Während der Bauphase des Kreisverkehrs, die voraussichtlich eineinhalb Jahren dauern wird, kann die Buslinie 55 nicht in die Henri-Dunant-Siedlung einfahren und kann entsprechend nicht die Haltestelle "Dunantring" anfahren. Eine Verlegung der Haltestelle außerhalb der Siedlung hat zur Folge, dass die Menschen in der Siedlung entsprechend weite Wege haben, um den ÖPNV nutzen zu können - vom nördlichen Dunantring bis zur Kurmainzer Straße beträgt die Entfernung bspw. ca. 800 m. Für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen ist diese Entfernung schwer bis gar nicht zu bewältigen; sie sind auf eine Busanbindung in der Siedlung angewiesen. Zudem wird die Haltestelle bei Verlegung voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Haltestellen "Sossenheim Bahnhof" bzw. "Am Kapellenberg" liegen. Bei der letzten Baumaßnahme in der Henri-Dunant-Siedlung (Herbstferein 2019), bei der die Zufahrt zur Siedlung von der Kurmainzer Straße kommend gesperrt war, wurde die Haltestelle "Dunantring" bspw. in unmittelbare Nähe der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" verlegt und war damit quasi überflüssig. Der Einsatz eines Mini-Busses während der Bauphase sollte zudem als Test für eine regelmäßige Anbindung der Sossenheimer Siedlungen betrachtet werden (analog der Buslinie 57 in der Taunusblick-Siedlung). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5426 2019 Die Vorlage OF 1154/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenIdeen
Fairness für alle Frankfurter
Ich weiß nicht mal, ob das die richtige Plattform ist - aber ich muss meinem Kummer irgendwie Kundtun. In letzter Zeit bekomme ich mehr und mehr den Eindruck, dass sich um Stadtteile/Bürger unterschiedlich stark bemüht wird. So stelle ich mir immer öfter die Frage, wie es sein Kann, das Menschen die mitten in Frankfurt leben, Nachts eine 30iger Zone auf Hauptverkehrsadern durchsetzen können und im gleichen Zeitraum Menschen, die an Autobahnen leben, die Umstellung des Tempolimits von 100 auf uneingeschränkt erdulden müssen? Dies ist insbesondere im Sommer der Fall wo Motorräder und Sportwagen Nachts richtig über die Autobahn knarren, wirklich störend. Im Gegenzug werde ich um 23 Uhr mit Tempo 45 geblitzt, wenn ich auf der Eschersheimer Landstraße nach Hause fahre. Kurioserweise wurde vor wenigen Jahren eine Lärmschutzwand an der A648 ab dem Nordwestkreuz gebaut - nur hört die direkt nach dem Nordwestkreuz auf, so dass mehrere Siedlungen (alles zwischen Siegenerstraße und Dunantring) sowie der Stadtpark in Sossenheim noch den vollen Lärm der Autobahn ohne Templomit abbekommen. Dies ist nur ein persönliches Beispiel - allerdings greif ich mir schon an den Kopf - wenn ich lese, wie viel für "Schöner Frankfurt" oder das Gallus ausgegeben wird und für die Stadtteile am Rande der Stadt liegen, einfach gar nichts mehr von Frankfurt haben. Es ist wirklich unfair wie stiefmütterlich Sossenheim behandelt wird. Ein Stadtteil, das mehrere soziale Brennpunkte (Dunantring, Tonisender/Carlsonnsenschein-str.) beinhaltet ohne eigene Polizeistation - ja ohne wirklich spürbare Polizeipräsenz. Die Stadtpolizei vermisse ich eigentlich jeden morgen beim Zubringer der A648 nach Eschborn wird notorisch über rot gefahren (der Blitzer würde sich wohl nach einem Morgen amortisieren) - derzeit ersetzt das morgendliche Hubkonzert meinen Wecker. Ich wünsche mir einfach nur mehr Fairness für Sossenheim. Wir sind genauso Menschen wie jene im Nordend und wünschen uns auch mehr Ruhe, Fahrradwege, ÖPNV und Grünflächen in der Stadt. Aber wenn man immer nur zusehen muss, wie andere Stadtteile/Bürger bevorzugt werden, frustet das mit der Zeit. Leider bin ich mir auch bewußt, dass ich wohl keine 200 Stimmen auf einer kaum belebten Seite erhalten werde, dennoch hoffe ich, dass ich vielleicht einen Verantwortlichen zum Nachdenken bekomme. Euer Samuel