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Pflanzung großkroniger Laubbäume auf den neu entstandenen Mittelinseln der Vilbeler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1436 entstanden aus Vorlage: OF 128/16 vom 03.08.2012 Betreff: Pflanzung großkroniger Laubbäume auf den neu entstandenen Mittelinseln der Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den neu entstandenen Mittelinseln auf der Vilbeler Landstraße, zwischen Triebstraße und Voltenseestraße, die Pflanzung je eines großkronigen Laubbaumes vorgenommen werden kann, sofern deren Wuchs nicht mit bestehenden Bäumen auf privatem Grund kollidieren würde oder die Sicht (etwa vor Ampeln) einschränken würde. Begründung: Auf alten Postkartenansichten der Straße, vor dem autogerechten mehrspurigen Ausbau, ist der Bereich der Vilbeler Landstraße im Verlauf in Enkheim noch als baumbestandene Allee zu sehen, mit Baumreihen links und rechts der Straße. Wenngleich sich das so nicht mehr realisieren lässt, verspricht doch die Pflanzung großkroniger Bäume auf den Mittelinseln einen etwa vergleichbaren Charakter herbeizuführen und wäre krönender Abschluss der umfangreichen Umbauarbeiten, in die der Ortsbeirat große Hoffnungen zur Verbesserung der Lebensqualität an der Straße setzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1680 Aktenzeichen: 66 0
Pflanzung großkroniger Laubbäume auf den neu entstandenen Mittelinseln der Vilbeler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2012, OF 128/16 Betreff: Pflanzung großkroniger Laubbäume auf den neu entstandenen Mittelinseln der Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat wird aufgefordert, auf den neu entstandenen Mittelinseln auf der Vilbeler Landstraße zwischen Triebstraße und Voltenseestraße die Pflanzung je eines großkronigen Laubbaumes vorzunehmen, so fern deren Wuchs nicht mit bestehenden Bäumen auf privatem Grund kollidieren würde oder sie die Sicht (etwa vor Ampeln) eingeschränkt würde. Begründung: Auf alten Postkartenansichten der Straße vor dem autogerechten mehrspurigen Ausbau ist der Bereich der Vilbeler Landstraße im Verlauf in Enkheim noch als baumbestandene Allee zu sehen, mit Baumreihen links und rechts der Straße. Wenngleich sich das so nicht mehr realisieren lässt, verspricht doch die Pflanzung großkroniger Bäume auf den Mittelinseln einen etwa vergleichbaren Charakter herbei-zuführen und wäre krönender Abschluss der umfangreichen Umbauarbeiten, an die der Ortsbeirat große Hoffnungen zur Verbesserung der Lebensqualität an der Straße setzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 16 am 21.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1436 2012 Die Vorlage OF 128/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenBeleuchtung des provisorischen Fußweges entlang der Baustelle Barbarossastraße/Vilbeler Landstraße (Kreisel)
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 95/16 Betreff: Beleuchtung des provisorischen Fußweges entlang der Baustelle Barbarossastraße/Vilbeler Landstraße (Kreisel) Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der seit Wochen stillstehenden Baustelle an der Vilbeler Landstraße der provisorische Fußweg zwischen der Barbarossastraße, am Rande des ehemaligen Tankstellengeländes bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße und weiter zur Victor-Slotosch-Straße, in der Dunkelheit ordentlich ausgeleuchtet wird, damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge getan wird. Begründung: Dieser Fußweg wird von der Enkheimer Bevölkerung häufig genutzt, weil er zu den Discountern in der Victor-Slotosch-Straße führt. Da die Supermärkte z.T. bis 24 Uhr geöffnet haben, muß dieser Straßenabschnitt während der Bauzeit des Kreisels besser ausgeleuchtet werden, als es jetzt der Fall ist. Gerade ältere Passanten fühlen sich hier unsicher und fürchten Stolperfallen im groben Schotter. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 95/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAfghanischer Kulturverein Frankfurt, Bergen-Enkheim, Edisonstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2012, OF 97/16 Betreff: Afghanischer Kulturverein Frankfurt, Bergen-Enkheim, Edisonstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: Ist die Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse vom 28. Januar 2012 zutreffend, dass Herr Said Khobaib Sadat It. Verfassungsschutz wieder bei der afghanischen Gemeinde in der Edisonstraße in Bergen-Enkheim predigt und auf Juden, Amerika und Soldaten in Afghanistan schimpft? Sieht das Dezernat für Integration Möglichkeiten im Dialog mit dem Afghanischen Kulturverein wieder eine erneute Trennung von Herrn Said Khobaib Sadat zu erreichen? Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 16 am 14.02.2012, TO I, TOP 14 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 277 2012 Die Vorlage OF 97/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Punkt 1. das Wort "auf" durch das Wort "gegen" und das Wort "schimpft" durch das Wort "hetzt" ersetzt werden Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenRechtzeitige Information der Anwohner bei Baustellenplanung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 639 entstanden aus Vorlage: OF 75/16 vom 14.11.2011 Betreff: Rechtzeitige Information der Anwohner bei Baustellenplanung Der Magistrat wird aufgefordert, zukünftig vor umfangreichen öffentlichen Baumaßnahmen die von Parkplatzverlusten und Straßensperrungen hauptsächlich betroffenen Bürger mit mindestens 14 Tagen Vorlaufzeit über den bevorstehenden Baubeginn und die damit verbundenen Einschränkungen in Kenntnis zu setzen. Begründung: Im Falle des verspäteten Beginns des Kreisel-Umbaus am Bereich Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße wurden die Anwohner am 26.10.2011 unterrichtet, dass am 31.10.2011 die Baumaßnahme beginnt und in weiten Teilen der umliegenden Straßen nicht mehr geparkt werden darf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 307 Aktenzeichen: 66 0
Innenraumgestaltung des Kreisverkehrs Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 640 entstanden aus Vorlage: OF 79/16 vom 12.11.2011 Betreff: Innenraumgestaltung des Kreisverkehrs Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat bei der Innenraumgestaltung des oben genannten Kreisverkehrs ein Mitsprache- beziehungsweise ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Der Kontakt soll über den Leiter der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 17.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60 10
Innenraumgestaltung des Kreisverkehrsplatzes Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2011, OF 79/16 Betreff: Innenraumgestaltung des Kreisverkehrsplatzes Vilbeler Landstraße/Victor-Slotosch-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass bei der Innenraumgestaltung des o. g. Platzes dem Ortsbeirat ein Mitsprache- bzw. ein Vorschlagsrecht eingeräumt wird. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 640 2011 Die Vorlage OF 79/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat bei der Innenraumgestaltung des oben genannten Kreisverkehrs ein Mitsprache- beziehungsweise ein Vorschlagsrecht einzuräumen. Der Kontakt soll über den Leiter der Verwaltungsstelle Bergen-Enkheim erfolgen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenRegeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 21/16 Betreff: Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen und berichten, ob in den folgenden Straßen werktags zwischen 7:00 und 17:00 Uhr eine generelle Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden ausgeschildert werden kann, in Verbindung mit einer Anwohnerparkregelung, die die Anwohnerfahrzeuge mittels Plakettenlösung von jeder Begrenzung der Parkdauer ausnimmt. Um die Fahrzeuge der Pendler nicht nur von den Parkplätzen fernzuhalten, sondern auch den Park-Such-Verkehr in den Straßen zu unterminieren, sollte von Lösungen, die etwa eine Straßenseite anders regeln als die andere, abgesehen werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, die Regelung weit genug um die Endaltestelle der U 7 / U4 herum auszudehnen. Sie sollte daher folgende Straßen umfassen: Volkshausstraße Am Waldacker Bessemer Straße Röntgenstraße (bis Edisonstraße) Leuchte (bis Rangenbergstraße) Auerbacher Straße Philipp-Puth-Straße Stargarder Straße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Leuchte) Triebstraße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße) Rumpenheimer Straße Hahnenkammstraße Siedlerstraße Vilbeler Landstraße (zwischen Siedlerstraße und Leuchte) Begründung: Eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Anwohnern in den genannten Straßen im Frühjahr 2011 hatte eine überwältigende Zustimmung unter den Anwohnern ergeben und sollte Ermutigung sein, einmal beherzt diese Richtung einzuschlagen. Sie soll den Anwohnern, so fern benötigt, den wohnungsnahen Parkplatz sicherstellen. Wer wegen eines Stellplatzes auf dem Grundstück keine Plakette benötigt, soll auch ohne diese auskommen können. Besucher und Kunden der anliegenden Gewerbetreibenden und Freiberufler sollten mit 2 Stunden Parkzeit kalkulieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.05.2011, OF 16/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 35 2011 1. Die Vorlage OF 16/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 21/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 21/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 GRÜNE, WBE, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenRegeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 16/16 Betreff: Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen und berichten, ob in den folgenden Straßen eine generelle Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden ausgeschildert werden kann, in Verbindung mit einer Anwohnerparkregelung, die die Anwohnerfahrzeuge mittels Plakettenlösung von jeder Begrenzung der Parkdauer ausnimmt. Um die Fahrzeuge der Pendler nicht nur von den Parkplätzen fernzuhalten, sondern auch den Park-Such-Verkehr in den Straßen zu unterminieren, sollte von Lösungen, die etwa eine Straßenseite anders regeln als die andere, abgesehen werden, und darauf geachtet werden, die Regelung weit genug um die Endaltestelle der U 7 / U4 herum auszudehnen. Sie sollte daher folgende Straßen umfassen: Volkshausstraße Am Waldacker Bessemer Straße Röntgenstraße (bis Edisonstraße) Leuchte (bis Rangenbergstraße) Auerbacher Straße Philipp-Puth-Straße Stargarder Straße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Leuchte) Triebstraße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße) Rumpenheimer Straße Hahnenkammstraße Siedlerstraße Vilbeler Landstraße (zwischen Siedlerstraße und Leuchte) Begründung: Eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Anwohnern in den genannten Straßen im Frühjahr 2011 hatte eine überwältigende Zustimmung unter den Anwohnern ergeben und sollte Ermutigung sein, einmal beherzt diese Richtung einzuschlagen. Sie soll den Anwohnern, so fern benötigt, den wohnungsnahen Parkplatz sicherstellen. Wer wegen eines Stellplatzes auf dem Grundstück keine Plakette benötigt, soll auch ohne diese auskommen können. Besucher und Kunden der anliegenden Gewerbetreibenden und Freiberufler sollten mit 2 Stunden Parkzeit kalkulieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2011, OF 21/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 35 2011 1. Die Vorlage OF 16/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 21/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 21/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 GRÜNE, WBE, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenLeer stehender Gewerberaum in Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2010, OF 596/16 Betreff: Leer stehender Gewerberaum in Enkheim Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form seit längerem leer stehender und mutmaßlich auf absehbare Zeit nicht mehr gewerblich nachgefragter Raum in Wohnraum umgewandelt werden kann. Vor allem dürfte sich Gewerberaum entlang der Borsigallee bis zur Edisonstraße anbieten, da hier eine hervorragende Anbindung an die Infrastruktur des Stadtteiles gegeben ist (Hessencenter, Discountermärkte, U-Bahn, Buslinie 42) und zahlreiche schon jahrelang unvermietete Gebäude in unmittelbarer Nähe eine relativ große beplanbare Gesamtfläche ergäben. Der Magistrat wird gebeten, sowohl den Ankauf der geeigneten Flächen zu prüfen, als auch geeignete Unterstützungsmöglichkeiten der Eigentümer bei Bereitschaft der Umwandlung in Wohnraum zu prüfen. Begründung: In Frankfurt stehen derzeit mehrere hunderttausend m2 Gewerberaum leer (entsprechend 220 Fußballfelder, zitiert nach Frankfurter Rundschau), dies sogar in den relativ neu errichteten Bauten am Riedberg, im Mertonviertel und in Niederrad. Insbesondere älterer Gewerberaum, wie er auch in Enkheim vorwiegend vorkommt, gilt mehr und mehr als dauerhaft unvermietbar. Andererseits entstehen dem Eigentümer hohe Kosten bei der nicht unproblematischen Umwandlung in Wohnraum, die häufig in keinem Verhältnis stünden zum erzielbaren Ertrag. Gerade diese Gewerberäume könnten aber aus vorgenannten Gründen möglicherweise relativ günstig durch die Stadt erworben werden und für sozialen Wohnungsbau oder auch die Vergabe von Flächen in Erbpacht nutzbar gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 16 am 13.04.2010, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 596/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, WBE, fwf und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSetzen von Pollern beidseitig der südlichen Röntgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2009, OA 1013 entstanden aus Vorlage: OF 517/16 vom 13.10.2009 Betreff: Setzen von Pollern beidseitig der südlichen Röntgenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in der Röntgenstraße auf einer Länge von circa 10 Metern ab der Einmündung in die Borsigallee Poller zu setzen, damit hier das Parken unterbunden wird und dem in dieser Straße fahrenden Linienbus die Möglichkeit gegeben wird, gefahrlos in die Röntgenstraße einzufahren. Andere Maßnahmen, wie Sperrflächen oder Einrichtung eines Halteverbotes, kommen nicht infrage, da eine Überwachung derselben zu intensiv wäre. Begründung: Durch die beidseitig parkenden Pkws kommt es sehr oft vor, dass der aus der Borsigallee einbiegende Linienbus "feststeckt". Dies hat zur Folge, dass sich der Verkehr auf der Borsigallee staut und der Bus sich nicht unerheblich verspätet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 468 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1013 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7244, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2009 Aktenzeichen: 66 0
Vorhaben und Erschließungsplan Victor-Slotosch-Straße hier: Erweiterungsbau der Kita 93
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3124 entstanden aus Vorlage: OF 426/16 vom 06.04.2009 Betreff: Vorhaben und Erschließungsplan Victor-Slotosch-Straße hier: Erweiterungsbau der Kita 93 Der Magistrat wird aufgefordert, bereits im Jahre 2009 mit der Planung und Umsetzung für den Erweiterungsbau der Kita 93 zu beginnen. Begründung: Wie zu erfahren war, wurde mit dem zur Erweiterung der Kita 93 verpflichteten Bauunternehmer ein besonders lukratives Grundstücksgeschäft abgeschlossen und dieser dadurch seiner Verpflichtung enthoben. Wenn dem so ist, sollten die eingesparten Mittel beim Erwerb des genannten Grundstückes nunmehr für die Erweiterung der Kita 93 zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2009, ST 1018 Aktenzeichen: 40 2
Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch-Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93, Bornweidstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3082 entstanden aus Vorlage: OF 420/16 vom 10.03.2009 Betreff: Durchführungsvertrag zum Vorhaben und Erschließungsplan 794 (Victor-Slotosch-Straße) hier: Erweiterungsbau Kita 93, Bornweidstraße Der Magistrat wird aufgefordert, lückenlos aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass das im Artikel der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2009 erwähnte Tauschgeschäft durchgeführt wurde, ohne den Ortsbeirat 16 hiervon zu informieren. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen § 6 Absätze 4 und 5 des Grenzänderungsvertrages. Vor diesem Hintergrund erhebt sich außerdem die Frage, warum in den Jahren 2001 und 2005 auf Anfrage des Ortsbeirates die Fertigstellung der letzten Wohnung im Jahr 1999 dem Ortsbeirat 16 nicht mitgeteilt wurde und warum noch am 12.08.2008 der Ortsbeirat 16 hinhaltend über die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mögliche Vertragseinlösung informiert wurde. Begründung: Nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2009 soll der Investor des Baugebietes Alte Gießerei/Victor-Slotosch-Straße seine Verpflichtung, die Kindertagesstätte 93 auszubauen, dadurch umgangen haben, dass er ein Tauschgeschäft mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main eingegangen ist. Falls dies zutrifft, ist dies in mehrfacher Hinsicht empörend. Statt die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, stehen wie bei Spekulanten Kapitalinteressen im Grundstücksbereich im Vordergrund. Nach dem Grenzänderungsvertrag, § 6 Absätze 4 und 5, hätte der Ortsbeirat 16 in qualifizierter Form gehört werden müssen. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Ortsbeirates fühlen sich in ihrem Engagement brüskiert, zumal ihre Anfragen nach dem Ausbau der Kita 93 offensichtlich unzutreffend beantwortet wurden, da das Tauschgeschäft bereits vor zwei Jahren abgeschlossen wurde. Es sollte erwogen werden, den Vorgang der Kommunalaufsicht und dem Hessischen Minister des Innern gemäß § 16 des Grenzänderungsvertrages vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2009, ST 838 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 68 Stellungnahme des Magistrats vom 05.07.2010, ST 941 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 74 Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2011, ST 759 Aktenzeichen: 40 4
Markierungen in der Victor-Slotosch-Straße im Einmündungsbereich Bessemerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 403/16 vom 21.01.2009 Betreff: Markierungen in der Victor-Slotosch-Straße im Einmündungsbereich Bessemerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Victor-Slotosch-Straße beidseitig der Einmündung Bessemerstraße Markierungen und Beschilderungen anzubringen, die das Halten mindestens fünf Meter in jeder Richtung verbietet und verhindert. Begründung: Die Sicht beim Ausfahren aus der Bessemerstraße in die vorfahrtsberechtigte Victor-Slotosch-Straße wird häufig durch bis an die Ecke parkende Fahrzeuge eingeschränkt. Aus der Bessemerstraße kommende Fahrzeuge müssen sich deshalb weit in den fließenden Verkehr hineintasten, um eine bessere Sicht zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 713 Aktenzeichen: 66 7
Toilettensituation in der Victor-Slotosch-Straße Einkaufsmärkte - Bushaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2478 entstanden aus Vorlage: OF 322/16 vom 15.07.2008 Betreff: Toilettensituation in der Victor-Slotosch-Straße Einkaufsmärkte - Bushaltestelle Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in dem o.g. Gebiet mindestens eine Toilettenanlage errichtet oder bereits vorhandene Toilettenanlagen öffentlich zugänglich gemacht werden. Begründung: In diesem Gebiet haben sich vier Einkaufsmärkte, weitere Einzelhandelsgeschäfte, eine Drogerie und ein Sanitätsgeschäft angesiedelt; sie sind sowohl per PKW als auch per Bus zu erreichen und werden stark frequentiert. Gerade die An- und Abfahrt mit dem Bus und ein entsprechender Einkauf erfordern jedoch einen Zeitaufwand von teilweise mehreren Stunden. Insbesondere für ältere Menschen und Kinder ist es oftmals nicht möglich, so lange ohne Benutzung einer WC - Anlage auszukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2008, ST 1526 Aktenzeichen: 23 20
Bordsteinabsenkungen in der Victor-Slotosch-Straße und Voltenseestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2008, OM 2261 entstanden aus Vorlage: OF 290/16 vom 16.04.2008 Betreff: Bordsteinabsenkungen in der Victor-Slotosch-Straße und Voltenseestraße Der Magistrat wird beauftragt, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Absenkung der Bordsteinkante auf Straßenniveau in der Victor- Slotosch- Straße in Höhe der Einfahrt zum REWE-Markt auf der gesamten Breite der Ein-/Ausfahrt, so dass auch Radfahrer ungehindert zum Parkplatz gelangen können. Derzeit ist auf der rechten Seite der Einfahrt die Absenkung nicht ausreichend. 2. Absenkung der Bordsteinkante auf Straßenniveau in der Voltenseestraße in Höhe der Einmündung des Heinrich - Kegelmann- Weges. 3. Aufbringen einer Sperrfläche auf der Voltenseestraße in Höhe der Einmündung des Heinrich - Kegelmann- Weges. Beide Maßnahmen (2 und 3) sollen dazu beitragen, dass Radfahrer ungehindert in den kombinierten Rad-/Fußweg einbiegen bzw. ausfahren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2008, ST 1215 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66 3
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