Meine Nachbarschaft: An der Schwarzbachmühle
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Goldstein: Zusätzliche Poller in der Straße An der Herrenwiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2017, OF 448/6 Betreff: Goldstein: Zusätzliche Poller in der Straße An der Herrenwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen weiteren Poller oder wahlweise einen schweren Stein/Findling in der Straße "An der Herrenwiese" zu setzten, und zwar in dem an die Straße angrenzenden Grünstreifen, dort wo bereits 2 Poller auf der Straße eingebaut wurden, um zu verhindern, dass PKW dort über den Grünstreifen fahren und damit die Absperrung umgehen. Begründung: Die Straße "An der Herrenwiese" ist im westlichen Teil durch Poller abgesperrt um möglichen PKW Verkehr über diese Straße nach Schwanheim oder in die Bürostadt zu verhindern. Leider ist in dem abgesperrten Bereich festzustellen, dass insbesondere kleinere PKW die Poller über den angrenzenden Grünstreifen umgehen und dabei das Pflanzwerk beschädigen. Um den Durchgangsverkehr zu verhindern und den Grünstreifen vor Beschädigung zu schützen, hält es der Ortsbeirat für erforderlich, die Absperrung auf dem Grünstreifen entweder durch einen weiteren Poller oder durch einen Findling zu erweitern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1919 2017 Die Vorlage OF 448/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenOrtstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 entstanden aus Vorlage: OF 353/6 vom 07.04.2017 Betreff: Ortstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg Vorgang: OM 436/16 OBR 6; OM 437/16 OBR 6; OM 438/16 OBR 6; OM 439/16 OBR 6; OM 440/16 OBR 6; OM 441/16 OBR 6; OM 442/16 OBR 6; OM 443/16 OBR 6; ST 1570/16; ST 1573/16; ST 1579/16; ST 1580/16; ST 1581/16; ST 1623/16; ST 1637/16; ST 1703/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 und interessierten Anwohnerinnen/Anwohnern einen Ortstermin im Bereich des Tannenkopfwegs durchzuführen. Dabei sollen Fragen zu den Vorlagen OM 436 bis OM 443 besprochen und geklärt werden. Als Treffpunkt wird die Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt vorgeschlagen. Begründung: In der 4. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 30.08.2016 verabschiedete der Ortsbeirat ein Bündel von Anträgen, die sich mit Verkehrsproblemen an verschiedenen Stellen des Tannenkopfwegs befassten. Inzwischen hat der Magistrat in unterschiedlichen Stellungnahmen auf diese Anregungen reagiert und dabei die Umsetzung eines Teils der Vorschläge abgelehnt. Der Ortsbeirat würde nun gerne mit Vertreterinnen/Vertretern der zuständigen Ämtern vor Ort über die Vorschläge sprechen und versuchen, offene Fragen zu den Stellungnahmen des Magistrats zu klären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 436 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 438 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 439 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 440 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 441 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 442 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 443 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1573 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1579 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1637 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1703 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1298 Aktenzeichen: 66 0
Ortstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Betreff: Ortstermin zur Verkehrssituation im Tannenkopfweg Vorgang: OM 436/16 OBR 6; OM 437/16 OBR 6; OM 438/16 OBR 6; OM 439/16 OBR 6; OM 440/16 OBR 6; OM 441/16 OBR 6; OM 442/16 OBR 6; OM 443/16 OBR 6; ST 1570/16; ST 1573/16; ST 1579/16; ST 1580/16; ST 1581/16; ST 1623/16; ST 1637/16; ST 1703/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern, dem Ortsbeirat 6 und interessierten AnwohnerInnen einen Ortstermin im Bereich des Tannenkopfwegs durchzuführen. Dabei sollen Fragen zu den Ortsbeiratsanregungen OM 436, OM 437, OM 438, OM 439, OM 440, OM 441, OM 442 und OM 443 (alle von 2016) besprochen und geklärt werden. Als Treffpunkt wird die Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt vorgeschlagen. Begründung: In der 4. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 30.8.2016 verabschiedete der Ortsbeirat ein Bündel von Anträgen, die sich mit Verkehrsproblemen an verschiedenen Stellen des Tannenkopfwegs befassten. Inzwischen hat der Magistrat in unterschiedlichen Stellungnahmen auf diese Anregungen reagiert und dabei einen Teil der Vorschläge abgelehnt. Der Ortsbeirat würde nun gerne mit VertreterInnen der zuständigen Ämtern vor Ort über die Vorschläge sprechen und versuchen, offene Fragen zu den Antworten des Magistrats zu klären. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 436 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 438 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 439 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 440 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 441 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 442 Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 443 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1573 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1579 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1581 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1637 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1703 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1510 2017 Die Vorlage OF 353/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenFahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 442 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 25.07.2016 Betreff: Fahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnverengung am Ende der von Süden nach Norden führenden Straße Tannenkopfweg kurz vor der Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt zu entfernen. Begründung: Durch die Verengung besteht das Problem, dass der Verkehr so behindert wird, dass dadurch regelmäßig ein Stau auf dem gesamten Tannenkopfweg eintritt. Direkte Anwohner berichten laut Bürgerinitiative Goldstein und Siedlergemeinschaft Goldstein, dass bei Entfernung dieser Engstelle ein großes Ärgernis beseitigt werden würde. Der Verkehr könnte etwas besser fließen und damit auch den Anwohnern einiges an Lärm erspart bleiben. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1703 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 0
An der Herrenwiese - Parkverbot
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 438 entstanden aus Vorlage: OF 140/6 vom 25.07.2016 Betreff: An der Herrenwiese - Parkverbot Der Magistrat wird gebeten, ab der Kreuzung An der Herrenwiese/Tannenkopfweg bis zum bestehenden Parkverbot (an der ersten Stichstraße) ein vollständiges Parkverbot in der Straße An der Herrenwiese einzurichten. Dieses Parkverbot ist durch eine Schraffierung auf der Fahrbahn zu verdeutlichen. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass in die Straße An der Herrenwiese einbiegende Fahrzeuge keinen Platz zum Ausweichen vor eventuellem Gegenverkehr haben. Diesem Problem soll mit dem Ausweiten des Parkverbots entgegengewirkt werden. Dabei werden bis zu drei Parkplätze entfallen (siehe u. a. Bild). Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1573 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Tannenkopfweg/Sonnenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 441 entstanden aus Vorlage: OF 143/6 vom 19.07.2016 Betreff: Kreuzung Tannenkopfweg/Sonnenweg Der Magistrat wird gebeten, an der o. g. Kreuzung Poller aufzustellen bzw. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Falschparken zu verhindern, da ansonsten der Bürgersteig als Abstellfläche verwendet wird (s. Bilder). Begründung: Trotz mehrfacher Meldungen bei der Stadtpolizei wird das Falschparken nicht unterlassen. Sichtbehinderungen sind die Folge. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1570 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Wiesenhof/Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 436 entstanden aus Vorlage: OF 138/6 vom 06.08.2016 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Wiesenhof/Tannenkopfweg Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Am Wiesenhof/Tannenkopfweg einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass man vom Tannenkopfweg aus Richtung Süden den aus der Straße Am Wiesenhof kommenden Verkehr sehen kann. Begründung: Es gilt die Rechts-vor-Links-Regelung. Der Verkehr im Tannenkopfweg aus Richtung Süden muss dem Verkehr aus der Straße Am Wiesenhof Vorfahrt gewähren. Das gelingt wegen mangelnder Einsehbarkeit selten, denn der Vorfahrt gebende Verkehr stoppt südlich des Zebrastreifens. Diese Situation könnte durch einen Spiegel verbessert werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1581 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 7
Am Goldsteinpark - Parkverbot
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 440 entstanden aus Vorlage: OF 142/6 vom 25.07.2016 Betreff: Am Goldsteinpark - Parkverbot Der Magistrat wird gebeten, ab der Kreuzung Tannenkopfweg/Am Goldsteinpark in der Straße Am Goldsteinpark ein Parkverbot bis zur ersten Grundstückseinfahrt einzurichten. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass parkende Fahrzeuge - in Kombination mit der vorhandenen Verkehrsinsel bzw. Fahrbahnverengung - die Einfahrt in die Straße erschweren. Größere Pkws oder Pkws mit Anhänger können die Straße aus diesem Grund oft nicht befahren. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1579 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept für Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2016, OA 45 entstanden aus Vorlage: OF 115/6 vom 21.07.2016 Betreff: Verkehrskonzept für Goldstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die als Anlage beigefügten Vorschläge der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zu prüfen. Die Ergebnisse der Prüfung sind schnellstmöglich interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats, der Stadtverordnetenversammlung und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in einer Veranstaltung des Magistrats in Goldstein vorzustellen. In dieser Veranstaltung sollte es noch möglich sein, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und diese in ein endgültiges Verkehrskonzept für Goldstein einfließen zu lassen. Begründung: Die Verkehrssituation in Goldstein kann nur als nicht befriedigend bezeichnet werden. Die Verkehrsberuhigung, wie sie seinerzeit als eine der ersten in Frankfurt im Tannenkopfweg umgesetzt wurde, führt zu erheblichen Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen/ Verkehrsteilnehmer und ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß. Goldsteiner Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Bürgerinitiative gemeinsam mit der Siedlergemeinschaft zusammengefunden und ein neues Verkehrskonzept erarbeitet. Auf dieser Basis sollte ein neuer Versuch unternommen werden, die Verkehrsverhältnisse in Goldstein deutlich zu verbessern. Dies sollte aber in enger Abstimmung mit den politischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Anlage Goldstein_Verkehrskonzept (ca. 3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2017, B 30 Bericht des Magistrats vom 10.07.2017, B 219 Bericht des Magistrats vom 23.02.2018, B 50 Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 280 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.10.2016, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage OA 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 637, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Wiesenhof/Tannenkopfweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2016, OF 138/6 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Wiesenhof/Tannenkopfweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, An der Kreuzung "Am Wiesenhof/Tannenkopfweg" einen Verkehrsspiegel so anbringen zu lassen, dass man vom "Tannenkopfweg" aus Richtung Mainufer den aus der Straße "Am Wiesenhof" kommenden Verkehr sehen kann. Begründung: Es gilt rechts vor links, der Verkehr im Tannenkopfweg Richtung Süden muss dem Verkehr aus der Straße "Am Wiesenhof" Vorfahrt geben. Das gelingt wegen mangelnder Einsehbarkeit selten, denn der Vorfahrt gebende Verkehr stoppt südlich des Zebrastreifens. Diese Situation könnte durch einen Spiegel verbessert werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 436 2016 Die Vorlage OF 138/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenFahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 144/6 Betreff: Fahrbahnverengung vor dem Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Ende der von Süden nach Norden führenden Straße Tannenkopfweg kurz vor der Kreuzung Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt die Fahrbahnverengung zu entfernen. Begründung: Durch die Verengung besteht das Problem, dass der Verkehr so behindert wird, dass dadurch ein Stau auf dem gesamten Tannenkopfweg regelmäßig eintritt. Direkte Anwohner berichten laut Bürgerinitiative Goldstein und Siedlergemeinschaft Goldstein, dass bei Entfernung dieser Engstelle ein großes Ärgernis beseitigt würde. Der Verkehr könnte etwas besser fließen und damit auch den Anwohnern einiges an Lärm erspart bleiben. Die Maßnahme geht auf eine Anfregung der Bürgerinitiative Goldstein und Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2016 Die Vorlage OF 144/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenAm Goldsteinpark - Parkverbot
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 142/6 Betreff: Am Goldsteinpark - Parkverbot Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von der Kreuzung Tannenkopfweg /Am Goldsteinpark in der Straße "Am Goldsteinpark" ein Parkverbot bis zur ersten Grundstückseinfahrt einzurichten. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass parkende Fahrzeuge -in Kombination mit der vorhandenen Verkehrsinsel bzw. Fahrbahnverengung- die Einfahrt in die Straße erschweren. Größere PkW oder PkW mit Anhänger können die Straße oft aus diesem Grund nicht befahren. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 440 2016 Die Vorlage OF 142/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenAn der Herrenwiese - Parkverbot
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2016, OF 140/6 Betreff: An der Herrenwiese - Parkverbot Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, von der Kreuzung An der Herrenwiese /Tannenkopfweg, bis zum bestehenden Parkverbot (an der ersten Stichstraße) ein vollständiges Parkverbot einzurichten. Dieses Parkverbot ist durch eine Schraffierung auf der Fahrbahn zu verdeutlichen. Begründung: Bisher besteht das Problem, dass in die Straße "An der Herrenwiese" einbiegende Fahrzeuge keinen Platz zum Ausweichen von eventuellem Gegenverkehr haben. Diesem Problem soll mit dem Ausweiten des Parkverbots entgegengewirkt werden. Dabei werden bis zu drei Parkplätze entfallen (s. Bild auf der Rückseite). Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 438 2016 Die Vorlage OF 140/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenVerkehrskonzept für Goldstein
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2016, OF 115/6 Betreff: Verkehrskonzept für Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, 1. Die anliegenden Vorschläge der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zu prüfen. 2. Die Ergebnisse der Prüfung sind schnellstmöglich interessierten Mitgliedern des Ortsbeirats, der Stadtverordnetenversammlung und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in einer Veranstaltung des Magistrats in Goldstein vorzustellen. In dieser Veranstaltung soll es noch möglich sein, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und diese in ein endgültiges Verkehrskonzept für Goldstein einfließen zu lassen. Begründung: Die Verkehrssituation in Goldstein kann nur als nicht befriedigend bezeichnet werden. Die Verkehrsberuhigung, wie sie seinerzeit als einer der ersten in Frankfurt in der Straße "Tannenkopfweg" umgesetzt wurde, führt zu erheblichen Behinderungen für alle VerkehrsteilnehmerInnen und ist heute einfach nicht mehr zeitgemäß. Goldsteiner Bürgerinnen und Bürger haben sich in einer Bürgerinitiative zusammen mit der Siedlergemeinschaft zusammen gefunden und ein neues Verkehrskonzept erarbeitet. Auf dieser Basis sollte ein neuer Versuch unternommen werden, die Verkehrsverhältnisse in Goldstein deutlich zu verbessern. Dies sollte aber in enger Abstimmung mit den politischen Gremien und den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Anlage Goldstein_Verkehrskonzept (ca. 3 MB) Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 45 2016 Die Vorlage OF 115/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenKreuzung Tannenkopfweg/Sonnenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2016, OF 143/6 Betreff: Kreuzung Tannenkopfweg/Sonnenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der o. g. Kreuzung Poller aufzustellen bzw. geeignete Maßnahmen zu ergreifen um das Falschparken zu verhindern, da ansonsten der Bürgersteig als Abstellfläche verwandt wird (s. Bilder). Begründung: Trotz mehrfachen Meldungen bei der Stadtpolizei, wird das Falschparken nicht unterlassen. Sichtbehinderungen sind die Folge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 441 2016 Die Vorlage OF 143/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGoldsteinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4156 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 18.05.2015 Betreff: Goldsteinpark Vorgang: OM 2672/08 OBR 06; EA 137/08 OBR 6; ST 692/09; V 633/13 OBR 6; ST 764/13; V 1009/14 OBR 6; ST 1116/14 Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark (Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße) schnellstmöglich instand zu setzen. Die Funktionstüchtigkeit der Beleuchtung ist darüber hinaus regelmäßig zu überprüfen. Außerdem ist die Planung für die Erneuerung der Wege und der Beleuchtungsanlage sowie für die Umsiedlung der Pfadfinder und der damit verbundenen Renaturierung des ehemaligen Betriebshofs im Goldsteinpark alsbald vorzulegen. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine Planung in obigem Sinne vorzulegen (bspw. OM 2672, EA 137, V 633 oder V 1009). Bisher wurde der Ortsbeirat immer wieder vertröstet (bspw. ST 692, ST 764 oder ST 1116), letztmalig im Übrigen auf das Jahr 2015. Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist allerdings an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Da die Wegeverbindung von vielen Bürgern genutzt wird, sollte zumindest für die hoffentlich nun nur noch kurzfristige Planungszeit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage eine einigermaßen funktionierende Ausleuchtung des Hauptweges gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 Etatanregung vom 02.12.2008, EA 137 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 692 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 764 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1159 Aktenzeichen: 67 0
Goldsteinpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2015, OF 1374/6 Betreff: Goldsteinpark Vorgang: OM 2672/08 OBR 6; EA 137/08 OBR 6; V 633/13 OBR 6; V 1009/14 OBR 6; ST 692/09; ST 764/13; ST 1116/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung für den Hauptweg im Goldsteinpark (Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße) schnellstmöglich instand zu setzen. Die Funktionstüchtigkeit ist darüber hinaus regelmäßig zu überprüfen. Außerdem ist die Planung der Erneuerung der Wege und der Beleuchtungsanlage, sowie der Umsiedlung der Pfadfinder und der damit verbundenen Renaturierung des ehemaligen Betriebshofs im Goldsteinpark alsbald vorzulegen. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf eine Planung in obigem Sinne vorzulegen (bspw. OM 2672 2008, EA 137 2008, V 633 2013 oder V 1009 2014). Bisher wurde der Ortsbeirat immer wieder vertröstet (bspw. ST 692 2009, ST 764 2013 oder ST 1116 2014). Letztmalig im Übrigen auf das Jahr 2015. Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist allerdings an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Da die Wegeverbindung von vielen Bürgern genutzt wird, sollte zumindest für die hoffentlich nun nur noch kurzfristige Planungszeit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage eine einigermaßen funktionierende Ausleuchtung des Hauptweges gewährleistet werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.04.2015, OF 1338/6 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 Etatanregung vom 02.12.2008, EA 137 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 692 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 764 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1116 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2015 1. Die Vorlage OF 1338/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1374/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1374/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenGoldstein: Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 1338/6 Betreff: Goldstein: Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung im Goldstein-Park instand zu setzen und regelmäßig zu überprüfen. Begründung: Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Desweiteren sollte die Beleuchtung regelmäßig überprüft werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.05.2015, OF 1374/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4156 2015 1. Die Vorlage OF 1338/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1374/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1374/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrskonzept für Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 entstanden aus Vorlage: OF 1307/6 vom 18.03.2015 Betreff: Verkehrskonzept für Goldstein Vorgang: OM 4636/10 OBR 6; OM 776/12 OBR 6; ST 1237/12; OM 2285/13 OBR 6; OA 469/14 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, das vom Ortsbeirat eingeforderte Verkehrskonzept für Goldstein demnächst im Bürgerhaus Goldstein vorzustellen. Hierbei ist auch auf die Pläne zur Wohnbebauung nördlich der Straßburger Straße sowie die Autobahnabfahrt einzugehen. Ebenfalls erwartet der Ortsbeirat eine detaillierte Vorstellung der Verkehrsströme, die über Jahre durch Verkehrszählungen ermittelt wurden. Wünschenswert wären alternative Lösungsansätze, um die Verkehrsproblematik rund um den Tannenkopfweg in Goldstein in den Griff zu bekommen. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich seit Jahren, dass die städtischen Verkehrsplaner Lösungsansätze bzw. alternative Vorschläge zur aktuellen Verkehrssituation insbesondere rund um den Tannenkopfweg erarbeiten, um damit auf die Bürgerinnen und Bürger in Goldstein zugehen zu können. Letztlich sollen diese die Möglichkeit haben, die erarbeiteten Lösungen zu würdigen. Über die zuständigen Mandatsträger ist das Meinungsbild dann an den Magistrat zu leiten, welche Lösungen weiter verfolgt werden sollen. Eine stark verkürzte Würdigung des Magistrats entsprechend der Vorlage ST 1237 aus dem Jahr 2012 ("Bei Abwägung der Faktoren Bebauung, Straßenbreiten und Wohnumfeldsituation wird deshalb vorgeschlagen, an der derzeitigen Verkehrsführung, die sich seit Jahren bewährt hat, keine Änderungen durch Öffnung der Sperreinrichtungen vorzunehmen.") ist hierbei nicht ausreichend und auch nicht beantragt worden. Es sollten vielmehr mehrere Konzepte erarbeitet und im Bürgerhaus Goldstein zur Auswahl vorgestellt werden. Nachdem sich auch eine Entscheidung in der Frage der Wohnbebauung abzeichnet - das Planungsamt will die Pläne zur Bebauung demnächst in Goldstein vorstellen -, sollte anschließend nun auch das Verkehrskonzept für Goldstein vorgestellt werden. Im Übrigen wird auf die Vorlagen OM 4636, OM 776, OM 2285 sowie OA 469 verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4636 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 Anregung vom 18.02.2014, OA 469 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 332 Antrag vom 12.05.2016, OF 57/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskonzept für Goldstein
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Betreff: Verkehrskonzept für Goldstein Vorgang: OM 4636/10 OBR 6; OM 776/12 OBR 6; ST 1237/12; OM 2285/13 OBR 6; OA 469/14 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das vom Ortsbeirat eingeforderte Verkehrskonzept für Goldstein demnächst im Bürgerhaus Goldstein vorzustellen. Hierbei ist auch auf die Pläne zur Wohnbebauung nördlich der Straßburger Straße sowie die Autobahnabfahrt einzugehen. Ebenfalls erwartet der Ortsbeirat eine detaillierte Vorstellung der Verkehrsströme, die über Jahre durch Verkehrszählungen ermittelt wurden. Wünschenswert wären Alternativlösungsansätze um die Verkehrsproblematik rund um den Tannenkopfweg in Goldstein in den Griff zu bekommen. Begründung: Der Ortsbeirat wünscht sich seit Jahren, dass die städtischen Verkehrsplaner Lösungsansätze- bzw. alternativen zur aktuellen Verkehrssituation insbesondere rund um den Tannenkopfweg erarbeiten um damit auf die Bürgerinnen und Bürger in Goldstein zuzugehen. Letztlich sollen diese die Möglichkeit haben, die erarbeiteten Lösungen zu würdigen und letztlich über ihre Mandatsträger wieder an den Magistrat zu spiegeln, welche Lösungen weiter verfolgt werden sollen. Eine strak verkürzte Würdigung des Magistrats entsprechend der ST 1237 aus dem Jahr 2012 "Bei Abwägung der Faktoren Bebauung, Straßenbreiten und Wohnumfeldsituation wird deshalb vorgeschlagen, an der derzeitigen Verkehrsführung, die sich seit Jahren bewährt hat, keine Änderungen durch Öffnung der Sperreinrichtungen vorzunehmen", ist hierbei nicht ausreichend und auch nicht entsprechend beantragt worden. Es sollten vielmehr ein bzw. ggf. mehrere zur Auswahl stehende Konzepte erarbeitet und im Bürgerhaus Goldstein vorgestellt werden. Nachdem sich nun auch eine Entscheidung in der Frage der Wohnbebauung abzeichnet, das Planungsamt will die Pläne zur Bebauung demnächst in Goldstein vorstellen, sollte nun auch das Verkehrskonzept Goldstein anschließend vorgestellt werden. Im Übrigen wird auf die OM 4636 aus dem Jahr 2010, der OM 776 aus dem Jahr 2012, der OM 2285 aus dem Jahr 2013 sowie der OA 469 aus dem Jahr 2014 verwiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4636 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 Anregung vom 18.02.2014, OA 469 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4031 2015 Die Vorlage OF 1307/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsspiegel an der Kreuzung Tannenkopfweg/Libellenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2014, OF 1254/6 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Tannenkopfweg/Libellenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob es möglich ist, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Tannenkopfweg-Libellenweg, aus Fahrtrichtung Libellenweg (s. Markierung im beigefügten Bild) anzubringen. Begründung: Auf mehrfachen Wunsch von Anwohnern hat sich der Unterzeichner die Situation vor Ort angesehen und festgestellt, dass der Verkehr auf dem Tannenkopfweg aus dem Libellenweg kommend -in Fahrtrichtung Norden- sehr schlecht einzusehen ist. Daher scheint es angebracht zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel Abhilfe schaffen kann. (Quelle: GoogleMaps) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 10.02.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1263 2015 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2014, OA 516 entstanden aus Vorlage: OF 1038/6 vom 03.06.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 23 wird grundsätzlich zugestimmt, wobei der Magistrat gebeten wird, bei der Erstellung d es Bebauungsplans Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße folgende Punkte zu beachten: 1. Die neue Bebauung orientiert sich nicht an der Bebauung südlich der Straßburger Straße, sondern richtet sich nach dem Bebauungsplan Nr. 720, insbesondere dahin gehend, dass im Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 911 nur Gebäude mit maximal zwei Vollgeschossen zzgl. Dach erlaubt werden. 2. Bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 911 soll auch die verkehrliche Situation in Goldstein berücksichtigt werden, insbesondere die bereits jetzt überlasteten Straßen Tannenkopfweg und Zur Waldau. 3. Der Ortsbeirat wird im Rahmen des Aufstellungsverfahrens einbezogen, insbesondere sollen die vorläufigen Pläne dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Hierbei soll auch auf die voraussichtliche Verkehrsbelastung eingegangen werden. 4. Der Baumbestand soll im Wesentlichen erhalten werden, insbesondere die älteren Bäume. 5. Es sind ausreichende Grenzabstände zur aktuellen Bebauung einzuhalten. Begründung: Der Ortsbeirat 6 erkennt die Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums in Frankfurt an. Das vorgesehene Plangebiet in Goldstein (Nördlich Straßburger Straße) ist derzeit Grünfläche und ebenfalls Vorhaltefläche für eine eventuelle Straßenbahntrasse. Die Straßburger Straße trennt Goldstein-Süd vom übrigen Goldstein, wobei die Erschließung des südlichen Teils von Goldstein hauptsächlich über den Tannenkopfweg und die Straßburger Straße (über Niederrad) erfolgt. Der Tannenkopfweg sowie die Straßburger Straße werden als Durchgangsstraßen in Richtung Niederrad genutzt, was insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Problemen führt. Die Probleme dürften sich mit dem neuen Plangebiet erweitern, sodass diese Thematik bei der Erstellung des Bebauungsplans Nr. 911 unbedingt berücksichtigt werden muss. Gleiches gilt für die Verkehrsprobleme in der Straße Zur Waldau, die ebenfalls in die Planungen einbezogen werden sollten. Um den Siedlungscharakter von Goldstein zu erhalten und nicht einen Riegel zu schaffen, der Goldstein-Süd noch weiter vom übrigen Goldstein trennt und voraussichtlich die sozialen Probleme in Goldstein-Süd weiter verschärfen würde, soll sich die Bebauung am Bebauungsplan Nr. 720 orientieren und nicht mehr als zwei Vollgeschosse erlauben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 370 Antrag vom 08.12.2014, OF 1223/6 Anregung vom 13.01.2015, OA 587 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.06.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 23 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 829 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 469 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 516 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage OA 516 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 516) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 829); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zurückstellung) zu 4. SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 516 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 516 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 516) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 829); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 23, NR 829 und OA 469 = Annahme, OA 516 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. bis 5. Annahme) NPD (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Enthaltung) REP (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 23 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 829 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 469 wird für erledigt erklärt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 516 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. der Vorlage OA 516 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 516); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. a) CDU, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 23 = Annahme im Rahmen OA 516, NR 829 = Prüfung und Berichterstattung, OA 469 und OA 516 = Annahme) RÖMER (M 23 = Annahme im Rahmen NR 829, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) NPD (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Enthaltung) REP (M 23, NR 829, OA 469 und OA 516 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4745, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 1038/6 Betreff: Bebauungsplan Nr. 911 - Nördlich Straßburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: der M23 wird grundsätzlich zugestimmt, wobei der Magistrat gebeten wird, bei der Erstellung des Bebauungsplans 911 - Nördlich Straßburger Straße folgende Punkte zu beachten: 1. Die neue Bebauung orientiert sich nicht an der Bebauung südlich der Straßburger Straße, sondern nach dem Bebauungsplan B720, insbesondere sollen im Plangebiet des B911 nur Gebäude mit maximal 2 Vollgeschossen zzgl. Dach erlaubt werden. 2. Bei der Aufstellung des B911 soll auch die verkehrliche Situation in Goldstein berücksichtigt werden, insbesondere die bereits jetzt überlasteten Straßen "Tannenkopfweg" und "Zur Waldau". 3. Der Ortsbeirat wird im Rahmen des Aufsteilungsverfahrens einbezogen, insbesondere sollen die vorläufigen Pläne dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Hierbei soll auch auf die voraussichtliche Verkehrsbelastung eingegangen werden. 4. Der Baumbestand soll im Wesentlichen erhalten werden, insbesondere die älteren Bäume. 5. Es sind ausreichende Grenzabstände zur aktuellen Bebauung einzuhalten. Begründung: Der Ortsbeirat 6 erkennt die Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums in Frankfurt an. Das vorgesehen Plangebiet in Goldstein (Nördlich Straßburger Straße) ist derzeit Grünfläche und ebenfalls Vorhaltefläche für eine eventuelle Straßenbahntrasse. Die Straßburger Straße trennt Goldstein Süd vom übrigen Goldstein, wobei die Erschließung Goldstein Süds hauptsächlich über den Tannenkopfweg erfolgt, sowie über die Straßburger Straße (über Niederrad). Der Tannenkopfweg sowie die Straßburger Straße werden als Durchgangsstraßen in Richtung Niederrad genutzt, was insbesondere in den Hauptverkehrszeiten zu erheblichen Problemen führt. Die Probleme dürften sich mit dem "neuen Plangebiet erweitern, so dass diese Thematik bei der Erstellung des B911 unbedingt berücksichtigt werden muss. Ebenso die Verkehrsprobleme in der Straße "Zur Waldau", die ebenfalls in die Planungen einbezogen werden sollten. Um den Siedlungscharakter von Goldstein zu erhalten und nicht einen Riegel zu schaffen, der Goldstein Süd noch weiter vom übrigen Goldstein trennt und voraussichtlich die sozialen Probleme in Goldstein Süd weiter verschärfen würde, soll sich die Bebauung am B720 orientieren und nicht mehr als 2 Vollgeschosse erlauben. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 23 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 516 2014 1. Der Vorlage M 23 wird unter Hinweis auf OA 516 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1038/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenMauerreste Harthweg/Sauerackerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2483 entstanden aus Vorlage: OF 813/6 vom 03.09.2013 Betreff: Mauerreste Harthweg/Sauerackerweg Der Magistrat wird gebeten, die Mauerreste, die sich am Rande der Grünfläche neben den Altglascontainern an der Ecke Harthweg/Sauerackerweg befinden, zu entfernen und die angrenzende Grünfläche entsprechend zu erweitern. Begründung: Die o. g. Mauerreste können nach Ansicht des Ortsbeirates entfernt werden. Die dadurch gewonnene Fläche kann der Grünanlage zugeführt werden. Die Mauerreste erfüllen ersichtlich keine Funktion mehr, die eine Erhaltung rechtfertigen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1787 Aktenzeichen: 67 0
Mauerreste Harthweg/Sauerackerweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2013, OF 813/6 Betreff: Mauerreste Harthweg/Sauerackerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Mauerreste, die sich am Rande der Grünfläche neben den Altglascontainern an der Ecke Harthweg/Sauerackerweg befindet, zu entfernen und die angrenzende Grünfläche entsprechend zu erweitern. Begründung: Die o.g. Mauerreste können nach Ansicht des Ortsbeirates entfernt werden und die dadurch gewonnene Fläche der Grünanlage zugeführt werden. Die Mauerreste erfüllen ersichtlich keine Funktion mehr, die eine Erhaltung rechtfertigen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2013 Die Vorlage OF 813/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrszählung in Goldstein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 entstanden aus Vorlage: OF 753/6 vom 28.05.2013 Betreff: Verkehrszählung in Goldstein Vorgang: OM 776/12 OBR 6; ST 562/12; ST 1237/12 Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte umzusetzen: 1. Nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße sowie der neuen Kita gegenüber der Carl-von-Weinberg-Schule sollen erneut Verkehrszählungen in Goldstein hinsichtlich des Durchgangsverkehrs durch den Tannenkopfweg und die Straße Zur Waldau durchgeführt werden. Dabei sollte insbesondere der Verkehr im Tannenkopfweg und in der Straße Zur Waldau gemessen werden, da es sich hierbei um die am meisten belasteten Straßen im Stadtteil handelt. In Anlehnung an die bereits in 2012 durchgeführten Verkehrszählungen (siehe Vorlage OM 776) sollte wieder ein Messgerät im Tannenkopfweg in Höhe der Hausnummer 30 aufgestellt werden und ein weiteres in der Straße Zur Waldau in Höhe Carl-von-Weinberg-Schule. Die Messungen sollen einmal mit und einmal ohne Sperrungen der Straßen Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg erfolgen. Weiterhin sollen Aussagen über die Auswirkungen der Öffnung bzw. der Sperrung der Straßen Zur Waldau und An der Herrenwiese sowie Schüttenhelmweg und Sauerackerweg getroffen werden können. 2. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählungen sind dem Ortsbeirat unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2012 vorzustellen. Ferner sollen dabei die Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Durchgangsverkehrs und des Ziel- und Quellverkehrs, der sich aufgrund der Fertigstellung der Autobahnabfahrt und der Kita ergeben könnte, analysiert werden. Begründung: Mit der in 2012 durchgeführten Verkehrszählung wurde ein erster Schritt getan, um die Verkehrssituation in Goldstein, insbesondere des Durchgangsverkehrs durch Goldstein, zu erfassen. Mit dem Bau der Autobahnabfahrt auf die Straßburger Straße und dem Neubau der Kita in der Straße Zur Waldau wird sich der Verkehr in Goldstein voraussichtlich verändern. Aufgrund der dann durchgeführten Messungen sollte erkennbar werden, wie sich die Verkehrsströme unter jeweils geänderten Bedingungen verhalten. Ziel der Messungen ist es, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches erreichen sollte, den Verkehr gleichmäßig in Goldstein zu verteilen und damit für eine Entlastung im Tannenkopfweg und in der Straße Zur Waldau zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1460 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Aktenzeichen: 61 10
Verkehrszählung in Goldstein
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Betreff: Verkehrszählung in Goldstein Vorgang: OM 776/12 OBR 6; ST 562/12; ST 1237/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgendes umzusetzen: 1. Nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt A5/Straßburgerstraße und Fertigstellung der neuen KITA gegenüber der Carl-von-Weinberg-Schule sollen erneut Verkehrszählungen in Goldstein hinsichtlich des Durchgangsverkehrs durch den "Tannenkopfweg" und die Straße "Zur Waldau" durchgeführt werden. Dabei sollte insbesondere der Verkehr im "Tannenkopfweg" und in der Straße "Zur Waldau" gemessen werden, da es sich hierbei um die am meisten belasteten Straßen handelt. In Anlehnung an die bereits in 2012 durchgeführten Verkehrszählungen (siehe OM 776/2012) sollte wieder ein Messgerät im "Tannenkopfweg" auf Höhe der Hausnummer 30 aufgestellt werden und ein weiteres an der Straße "Zur Waldau" in Höhe Carl-von-Weinberg-Schule. Die Messungen sollen einmal mit und einmal ohne Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im "Schüttenhelmweg" erfolgen. Weiterhin sollen ebenfalls Aussagen über die Auswirkungen der Öffnung der Sperrung in den Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese", "Schüttenhelmweg" und "Sauerackerweg" getroffen werden können. 2. Die Ergebnisse dieser Verkehrszählungen sind dem Ortsbeirat unter Einbeziehung der Ergebnisse aus dem Jahr 2012 vorzustellen. Ferner sollen dabei die Ergebnisse im Hinblick auf eine mögliche Veränderung des Durchgangsverkehrs und des Ziel- und Quellverkehrs, der sich aufgrund der Fertigstellung der Autobahnabfahrt und der KITA ergeben könnte, analysiert werden. Begründung: Mit der in 2012 durchgeführten Verkehrszählung wurde ein erster Schritt getan, um die Verkehrssituation in Goldstein, insbesondere des Durchgangsverkehrs durch Goldstein zu erfassen. Mit dem Bau der Autobahnabfahrt auf die Straßburgerstraße und den Neubau der KITA in der Straße "Zur Waldau" wird sich voraussichtlich der Verkehr in Goldstein verändern. Aufgrund der dann durchgeführten Messungen sollte erkennbar werden, wie sich die Verkehrsströme unter jeweils geänderten Bedingungen verhalten. Ziel der Messungen ist es, ein Verkehrskonzept zu entwickeln, welches zum Ziel hat, den Verkehr gleichmäßig in Goldstein zu verteilen und damit für eine Entlastung im "Tannenkopfweg" und in der Straße "Zur Waldau" zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2285 2013 Die Vorlage OF 753/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenUmsetzung Schulwegsicherungsmaßnahme Goldsteinschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1264 entstanden aus Vorlage: OF 423/6 vom 16.05.2012 Betreff: Umsetzung Schulwegsicherungsmaßnahme Goldsteinschule Vorgang: V 218/12 OBR 6; ST 539/12 Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme vom 16.04.2012, ST 539, eine Haltverbotszone im Tannenkopfweg (im Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/An der Schwarzbachmühle, s. a. OM 3826/10) einzurichten. Begründung: Der Schulelternbeirat, die Schulleiterin sowie der Hausmeister der Goldsteinschule sind an den Ortsbeirat 6 mit der Forderung herangetreten, dass die Verkehrssicherheit der Grundschüler im Einzugsbereich verbessert werden muss. Bei einem Ortstermin am 08.12.2009 konnten sich Vertreter des Ortsbeirates davon überzeugen, dass die o. g. Maßnahme eine sinnvolle Verbesserung darstellen kann. Die o. g. Maßnahme soll verhindern, dass Kinder am Zebrastreifen übersehen werden, wie es derzeit leider passieren kann, wenn die beschriebene Stelle beparkt wird. In der ST 539 wird vonseiten des Magistrats eine Ortsbeiratsentscheidung in der Frage angefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 539 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1236 Aktenzeichen: 32 1
Umsetzung Schulwegsicherungsmaßnahme Goldsteinschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2012, OF 423/6 Betreff: Umsetzung Schulwegsicherungsmaßnahme Goldsteinschule Vorgang: V 218/12 OBR 6; ST 539/12 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der Stellungnahme ST 539 vom 16.04.2012 eine Haltverbotszone im Tannenkopfweg (im Kreuzungsbereich Tannenkopfweg/An der Schwarzbachmühle, s. a. OM 3826/2012) einzurichten. Begründung: Der Schulelternbeirat, die Schulleiterin sowie der Hausmeister der Goldsteinschule sind an den Ortsbeirat mit der Forderung herangetreten, dass die Verkehrssicherheit der Grundschüler im Einzugsbereich verbessert werden muss. Bei einem Ortstermin am 08.12.2009 konnten sich Vertreter des Ortsbeirates davon überzeugen, dass die o. g. Maßnahmen sinnvolle Verbesserungen darstellen können. Die o. g. Maßnahme soll verhindern, dass Kinder am Zebrastreifen übersehen werden, wie es derzeit leider passieren kann, wenn die beschriebene Stelle beparkt wird. In der ST 539 wird von Seiten des Magistrats eine Ortsbeiratsentscheidung in der Frage angefordert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1264 2012 Die Vorlage OF 423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOrtseingang Goldstein
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2012, OF 370/6 Betreff: Ortseingang Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob bzw. welche Gestaltungskonzepte für den Einmündungsbereich "Schwanheimer Ufer"/"Tannenkopfweg" dem Magistrat vorliegen, welche dem Ortsbeirat auch vorgestellt werden können. Begründung: Die Verkehrsinseln des o.g. Bereichs wurden auf Anregung des Ortsbeirates neu bepflanzt. Insgesamt stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Bereich im Rahmen eines ganzheitlichen Gestaltungskonzepts weiter aufgewertet werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 381 2012 Die Vorlage OF 370/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBänke für die Herrenwiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 261/6 Betreff: Bänke für die Herrenwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt bis zu Euro 3.000,- aus dem Budget des Ortsbeirats 6 dafür zu verwenden, um zwei Bänke auf dem Fußweg, der entlang der Straße "An der Herrenwiese" verläuft, zu installieren (ohne Abfalleimer). Die Bänke sollten möglichst in der Mitte der Herrenwiese aufgestellt werden. Begründung: Der oben genannte Fußweg entlang der Herrenwiese, ist eine frequentierte Strecke, die besonders von älteren Menschen genutzt wird, um vom westlichen Goldstein zum Goldsteinpark oder zum REWE zu kommen. Da die Herrenwiese sehr lang ist, wäre es für ältere Menschen hilfreich, wenn dort zentral zwei Bänke zum Ausruhen und Verweilen aufgestellt werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 68 2012 Die Vorlage OF 261/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGoldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 776 entstanden aus Vorlage: OF 231/6 vom 20.12.2011 Betreff: Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 über die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die im Zusammenhang mit der Schließung der Straßburger Straße in Goldstein vorgenommen wurden, zu berichten. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie aufgrund der vorgenannten Ergebnisse ein Verkehrskonzept aussehen könnte, welches insbesondere die Belastung im Tannenkopfweg und in der Straße "Zur Waldau" berücksichtigt (verringert). Ziel sollte aus Sicht des Ortsbeirates 6 sein, dass sich der Verkehr gleichmäßig auf Goldstein verteilt, und nach Möglichkeit bisher bestehende Sperrungen von Straßen (Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg) aufgehoben werden können. Weiterhin sollte der Durchgangsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Begründung: Mit der Sperrung der Straßburger Straße im Zusammenhang mit den Arbeiten an der geplanten Autobahnabfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße in Richtung Bürostadt Niederrad sollten/wurden in Absprache mit dem Ortsbeirat 6 Verkehrszählungen in Goldstein vorgenommen (werden), um ein besseres Verständnis für die Verkehrsflüsse innerhalb von Goldstein zu bekommen. Da aufgrund der vorgenannten Sperrung der Durchgangsverkehr in Richtung Bürostadt Niederrad weggefallen ist, dürfte der Quellverkehr innerhalb von Goldstein gut zu messen gewesen sein. Des Weiteren sollten Messungen vor und nach der Aufhebung der Sperrungen der Straßen "Zur Waldau", "An der Herrenwiese" und im Schüttenhelmweg erfolgen. Ferner soll, nachdem die Sperrung der Straßburger Straße wieder aufgehoben wird, erneut eine Verkehrszählung stattfinden, um dann den Durchgangsverkehr zu ermitteln. Aufgrund der dann gewonnenen Daten sollte es möglich sein, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Goldstein zu entwickeln, welches insbesondere den Tannenkopfweg und die Straße "Zur Waldau" entlastet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 562 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1237 Antrag vom 28.05.2013, OF 753/6 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2285 Antrag vom 18.03.2015, OF 1307/6 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4031 Aktenzeichen: 61 10
Kinder und Jugendliche gestalten Hinweisschilder
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 115/1 Betreff: Kinder und Jugendliche gestalten Hinweisschilder Der Magistrat wird aufgefordert, dem "Kinder im Zentrum Gallus e.V., Mehrgenerationenhaus" für die Erstellung und das Aufstellen von Hinweis-/Orientierungsschildern im Bereich von Kindereinrichtungen aus dem Budget des Ortsbeirats maximal 9.000 € zur Verfügung zu stellen. Ein Angebot liegt dem Antrag als Anhang bei. Das Angebot ist selbsterklärend und beinhaltet Produktion (incl. Anleitung der Kinder und Jugendlichen), Lieferung und Montage. Begründung: Schon 2005 fand eine Beschilderung des Kiesbergweg im Rahmen der Sozialen Stadt Goldstein statt. 2006 wurde der Ben-Gurion-Ring, ebenfalls im Rahmen der Sozialen Stadt, beschildert und es wurde so auf naheliegende Spielplätze hingewiesen. Der Stadtteil Gallus wird durch diese Aktion ein Stück kinderfreundlicher und dadurch aufgewertet. Anlage 1 (ca. 190 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 115/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 71 2012 Die Vorlage OF 115/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGoldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2011, OF 231/6 Betreff: Goldstein: Verkehrszählung/Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat die Ergebnisse der Verkehrszählungen, die im Zusammenhang mit der Schließung der Straßburger Straße in Goldstein vorgenommen wurden, zu berichten. 2. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie aufgrund der vorgenannten Ergebnisse ein Verkehrskonzept aussehen könnte, welches insbesondere die Belastung im Tannenkopfweg und Zur Waldau berücksichtigt (verringert). Ziel sollte aus Sicht des Ortsbeirates sein, dass sich der Verkehr gleichmäßig auf Goldstein verteilt und das nach Möglichkeit bisher bestehende Sperrungen von Straßen (Zur Waldau, An der Herrenwiese und Schüttenhelmweg) aufgehoben werden können. Weiterhin sollte der Durchgangsverkehr so gering wie möglich gehalten werden. Begründung: Mit der Sperrung der Straßburger Straße im Zusammenhang mit den Arbeiten an der geplanten Autobahnabfahrt von der A5 auf die Straßburger Straße in Richtung Bürostadt Niederrad sollte/wurden in Ansprache mit dem Ortsbeirat Verkehrszählungen in Goldstein vorgenommen werden, um ein besseres Verständnis für die Verkehrsflüsse innerhalb von Goldstein zu bekommen. Da aufgrund der vorgenannten Sperrung der Durchgangsverkehr in Richtung Bürostadt Niederrad weggefallen ist, dürfte der Quellverkehr innerhalb von Goldstein gut zu messen gewesen sein. Desweitern sollten Messungen erfolgen bevor und nachdem die Sperrungen an den Straßen Zur Waldau, An der Herrenwiese und im Schüttenhelmweg aufgehoben wurden. Ferner soll nachdem die Sperrung der Straßburger Straße wieder aufgehoben wird erneut eine Verkehrszählung stattfinden, um dann den Durchgangsverkehr zu ermitteln. Aufgrund der dann gewonnen Daten sollte es möglich sein ein tragfähiges Verkehrskonzept für Goldstein zu entwickeln, welches insbesondere den Tannenkopfweg und die Straße Zur Waldau entlastet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2012, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 231/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 776 2012 Die Vorlage OF 231/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2011, OA 2 entstanden aus Vorlage: OF 25/6 vom 17.04.2011 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine zügige Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft erlauben. Insbesondere soll sich der Magistrat mit den Wohnungsgesellschaften, die in diesem Gebiet als Vermieter auftreten, ins Benehmen setzen, um die bekannten Probleme (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9201, und Anregung des Ortsbeirates 6 vom 26.10.2010, OA 1210) einer Lösung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat ebenfalls beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie sich derzeit die Vergabepraxis der einzelnen Wohnungsgesellschaften (Vermieter) in Bezug auf freien Wohnraum darstellt. Begründung: Wie bereits hinreichend bekannt, gibt es in dem oben genannten Gebiet erhebliche Probleme im Bereich der Abfallentsorgung und der sozialen Struktur, die, wenn sie nicht aktiv angegangen werden, in naher Zukunft zu erheblichen Folgekosten für die Stadt bei der Beseitigung dieser Probleme führen. Aus Sicht des Ortsbeirats 6 erscheint es deshalb sinnvoll, jetzt über Lösungsmöglichkeiten und Konzepte nachzudenken bzw. die Menschen vor Ort so gut es geht in ihrem Engagement zu unterstützen, um weiteren Schaden zu verhindern und die Lebensqualität in diesem Quartier nachhaltig zu verbessern. Selbst wenn gewichtige Gründe vorliegen, diesen Bereich derzeit nicht in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft aufzunehmen, so kann doch mit den Wohnungsgesellschaften nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig zu erfahren, wie sich die Vergabepraxis der Wohnungsgesellschaften in diesem Gebiet gestaltet. Denn um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, muss auch verstärkt auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat 6 über die Vergabepraxis von freiem Wohnraum in diesem Gebiet informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 382 Antrag vom 29.02.2012, OF 297/6 Antrag vom 10.03.2017, OF 349/6 Etatanregung vom 14.03.2017, EA 68 Antrag vom 25.09.2018, OF 832/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 326 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.05.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.06.2011, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Bunte gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD und REP (B 130 = Kenntnis, OA 2 = Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2011, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 130 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 2 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen Bunte (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Bunte, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 351, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 Aktenzeichen: 51
Der Magistrat der Stadt Frankfurt lässt Quartiere bewusst verkommen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2011, OF 24/6 Betreff: Der Magistrat der Stadt Frankfurt lässt Quartiere bewusst verkommen! Dem Magistrat ist "die soziale Situation in Schwanheim und Goldstein bekannt. Auf der Grundlage amtlicher Strukturdaten und den Erkenntnissen aus Gesprächen mit Akteuren vor Ort, wie z. B. dem Regionalrat und dem Goldstein-Dialog, ist der grundsätzliche Bedarf für die Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft nachvollziehbar. Aus personellen und vor allen Dingen finanziellen Gründen ist die Aufnahme aber nicht möglich" (Bericht B130/2011). Demnach kann dem Selbsthilfebündnis bis auf Weiteres kein Geld zur Verfügung gestellt werden um bspw. eine Wohnung für Beratungsgespräche und Sitzungen desselben anzumieten. Zudem ist es bisher nicht möglich eine entsprechende Räumlichkeit in der Kindertagesstätte 83 zur Verfügung zu stellen. Soweit die Rückblende auf den Bericht B 130/2011 und den Bericht B 313/2010 und die Stellungnahme des Magistrats (ST 263 vom 09.02.2011). Sehenden Auges lässt die Stadt zu, dass hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger (AK Henriette-Fürth-Straße des Präventionsrats Goldstein), auf Hilfe angewiesenen Bürgern notwendige Beratungen nicht oder nur ziemlich erschwert anbieten können. Ganz zu schweigen die immer weiter um sich greifende Müllproblematik, welche ohne die Arbeit durch ein Selbsthilfebündnis vor Ort, nicht in den Griff zu bekommen ist. Ohne die Hilfe zur Selbsthilfe werden die Quartiere weiter verkommen und zukünftig horrende Kosten verursachen (siehe hierzu auch den dem Antrag beigefügten Artikel aus der Stadtteilzeitung). Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Quartiere Henriette-Fürth-Straße, Hugo-Wolf-Straße und Im Hirschländchen in das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft, trotz der personellen und finanziellen Situation, aufzunehmen. Ggf. muss für das Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft mehr Geld bereitgestellt werden (Umschichtungen, außerplanmäßige Ausgaben). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2011, B 130 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung OA 2 2011 1. Die Vorlage B 130 dient unter Hinweis auf OA 2 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 24/6 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 25/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und REP gegen SPD (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2011, OF 25/6 Betreff: Aktive Nachbarschaft in Schwanheim und Goldstein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, die eine zügige Aufnahme der Bereiche Henriette-Fürth-Str., Hugo-Wolf-Str. und Im Hirschländchen in das Programm - Aktive Nachbarschaft erlauben. Insbesondere soll sich der Magistrat mit den Wohnungsgesellschaften, die in diesem Gebiet als Vermieter auftreten, in Benehmen setzten, um die bekannten Probleme (siehe Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 und den Beschluss des Ortsbeirates vom 26.10.2010) einer Lösung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat ebenfalls gebet zu prüfen und zu berichten, wie sich derzeit die Vergabepraxis der einzelnen Wohnungsgesellschaften (Vermieter) in Bezug auf freien Wohnraum darstellt. Begründung: Wie bereits hinreichend bekannt gibt es in dem oben genannten Gebiet erhebliche Probleme im Bereich Abfallentsorgung und der sozialen Struktur, die, wenn sie nicht aktiv angegangen werden, in naher Zukunft zu erheblichen Folgekosten für die Stadt führen, um diese Probleme wieder zu beseitigen. Aus Sicht des Ortsbeirats erscheint es deshalb sinnvoll, jetzt über Lösungsmöglichkeiten und Konzepte nachzudenken bzw. die Menschen vor Ort so gut es geht in ihrem Engagement zu unterstützen, um weiteren Schaden zu verhindern und die Lebensqualität in diesem Quartier nachhaltig zu verbessern. Selbst wenn gewichtige Gründe vorliegen, diesen Bereich derzeit nicht in das Programm - Aktive Nachbarschaft aufzunehmen, so kann doch mit den Wohnungsgesellschaften nach Möglichkeiten gesucht werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig zu wissen, wie sich die Vergabepraxis der Wohnungsgesellschaften in diesem Gebiet gestaltet. Denn um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, muss auch verstärkt auf eine soziale Durchmischung geachtet werden. Aus diesem Grund möchte der Ortsbeirat über die Vergabepraxis von freiem Wohnraum in diesem Gebiet informiert werden.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4853 entstanden aus Vorlage: OF 1668/6 vom 19.12.2010 Betreff: Verkehrsbelastung in Goldstein (Tannenkopfweg) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie hoch der Durchgangsverkehr in Goldstein (Schwerpunkt Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt) ist. Der Magistrat wird außerdem gebeten, ein Konzept für eine Verkehrsentlastung in diesem Bereich und für Goldstein vorzulegen. Dabei soll eine Verkehrsuntersuchung sowohl vor als auch nach dem Bau der Abfahrt von der A 5 auf die Straßburger Straße durchgeführt werden. Begründung: Die Wohnsiedlung Goldstein leidet trotz der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Bereich des Tannenkopfwegs laut Berichten von Anwohnerinnen und Anwohnern unter stetig zunehmendem Durchgangsverkehr. Es wäre zielführend, hier einmal zu prüfen, wie hoch der Anteil des Durchgangsverkehrs tatsächlich ist, und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 660 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
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