Meine Nachbarschaft: Tiberiusstraße
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Vorlagen
Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1892 entstanden aus Vorlage: OF 283/8 vom 07.01.2013 Betreff: Sanierung der Fahrbahndecke im Bereich Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, - die Fahrbahndecke im Bereich der Antoninusstraße/Habelstraße/Titusstraße/ Heddernheimer Landstraße zu erneuern; - die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges kurz vor der Einmündung der Habelstraße in die Titusstraße (Habelstraße 37 bzw. Habelstraße 46) wieder vollständig herzustellen. Begründung: Die Fahrbahndecke in dem oben genannten Viertel ist durch Bauarbeiten immer wieder aufgerissen und zum Teil nur unzureichend wiederhergestellt worden. Ebenso ist durch Eingriffe in den Straßenbelag die Fahrbahnmarkierung des Fußgängerüberweges nur noch teilweise vorhanden. Siehe hierzu das beigefügte Bild Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 544 Aktenzeichen: 66 5
Beseitigung von Brandrückständen vor Antoninusstraße 107a - 113
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 273/8 Betreff: Beseitigung von Brandrückständen vor Antoninusstraße 107a - 113 Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, zu veranlassen, dass Brandrückstände vor dem Gebäude Antoninusstraße 107A - 113 (im Durchgangsbereich von der Konstantinstraße zur Serverusstraße) beseitigt werden. Begründung: Die Brandrückstände, die vermutlich von der Sylvesternacht stammen, beeinträchtigen den Einfahrtbereich zu den Parkplätzen hinter dem Gebäude Antoninusstraße 107A - 113. Siehe hierzu das beigefügte Bild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 273/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÖffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2012, OM 1772 entstanden aus Vorlage: OF 270/8 vom 14.11.2012 Betreff: Öffentlicher Raum Titusstraße/Ecke Habelstraße - Aufenthaltsqualität grundlegend verbessern Auch in Heddernheim gibt es städtischen Raum, der darauf wartet, grundlegend neu gestaltet und genutzt werden zu können. Unkoordiniert stehen in diesem Bereich ein Glascontainer, ein Kleidercontainer, eine Litfaßsäule und eine Telefonzelle. Viele Quadratmeter abschraffierte Straßenfläche ergeben ungeschöpfte Potenziale. Die vier vorhandenen stattlichen Laubbäume dagegen sind für eine neue Platzgestaltung eine gute Grundlage. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, wie dieser Bereich neu gestaltet werden könnte. In diesen Prozess sind die angrenzenden Bewohner und Eigentümer von Beginn an mit einzubeziehen. Begründung: Ein überbreiter, abschraffierter Straßenraum, ungenutzte Fläche unter dem bestehenden Baumbestand - und weit und breit keine Bank zum Ausruhen: In diesem Bereich ist Veränderung nötig und möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 384 Aktenzeichen: 61 0
Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrüngürtel-Strahlen auch in den Ortsbezirk 8!
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2012, OF 256/8 Betreff: Grüngürtel-Strahlen auch in den Ortsbezirk 8! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den Planungen zu den "Speichen und Strahlen", die den Grüngürtel in die Stadtteile bringen soll, die Dillenburger Straße, als möglichen Mobilitätsstrahl aufzunehmen und dementsprechend für nachhaltigen Verkehr umzugestalten. Begründung: In dem von der Stadt erarbeiteten Konzept "Speichen und Strahlen - Ein Plan zur Anbindung des GrünGürtels an Stadt und Region" wird die Achse Alte Oper - Niederursel als Speiche/Strahl "Mobilität" ausgewiesen. In der Konzeptbroschüre steht, "in diesen Speichen soll der motorisierte Individualverkehr Flächen an umweltfreundlichere Fortbewegungsarten abgeben". Die Dillenburger Straße stellt als Verlängerung von Eschersheimer Landstraße (und Maybachbrücke) die direkteste Verbindung von Heddernheim/Niederursel in die Innenstadt dar. Die vorhandenen Verkehrsflächen für Radfahrer und Fußgänger entlang dieser Straße sind jedoch eng und schlecht instandgehalten. Eine Aufwertung des Straßenbildes zugunsten dieser beiden Verkehrsträger würde die vorhandenen Rad- und Fußwege an der Nidda und entlang der Eschersheimer Landstraße sinnvoll ergänzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 256/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1220 entstanden aus Vorlage: OF 187/8 vom 08.05.2012 Betreff: Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der U-Bahn-Station Zeilweg Fahrradständer aufgestellt werden. Begründung: Wegen fehlender Fahrradständer werden von den Fahrgästen immer wieder Fahrräder an den Geländern zur Station angekettet. Dabei wird die Benutzung der Zugänge und der Handläufe eingeschränkt. Ein denkbarer Standort ist in der Straße Zeilweg gegenüber der Bushaltestelle (Fahrtrichtung Dillenburger Straße). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1510 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Verbreiterung des Gehwegs in der Hessestraße in Richtung Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2012, OF 181/8 Betreff: Verbreiterung des Gehwegs in der Hessestraße in Richtung Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat aufzugeben: 1. Der Gehweg in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnlinie und der Einmündung An der Sandelmühle wird um einen Meter verbreitert. Dies im Zusammenhang mit der Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim von der Dillgasse auf das Grundstück, das den besagten Gehweg säumt. 2. Es wird geprüft, ob auf dem neuen Feuerwehrgrundstück entlang der Liegenschaft Hessestraße 36 kostenpflichtige Stellplätze angelegt werden können. Begründung: Zu 1 In der Hessestraße hat der Gehweg zwischen der Dillenburger Straße und der Stadtbahnquerung eine auskömmliche Breite von 2,50 m. Jenseit der Stadtbahnquerung schrumpft die Gehwegbreite jedoch auf ungenügende 1,50 m. An der Sandelmühle sind Wohnungen für 500 Bewohner angedacht. Die Fußgängerfrequenz wird abermals steigen. Das anliegende Grundstück in diesem Straßenabschnitt hat seit Jahrzehnten einen Grünstreifen von einem Meter Breite auf 60 % der Gesamtstrecke. Dieser Streifen wird von Pollern und Ketten begrenzt; mutmaßlich schon früher für eine Verbreiterung des Gehwegs gedacht. Die übrigen 40 % nähern sich nordwärts hin stetig den Stadtbahngleisen. Dennoch ist auch dort eine Verbreiterung um einen Meter möglich. Zu 2 Es wird davon ausgegangen, dass das Grundstück nicht gänzlich für die Feuerwehr benötigt wird. Die über 80 Jahre alten "Trambahnerblocks" - Dillenburger- Ecke Hessestraße - haben entschieden zur wenig Parkraum auf eigenem Grund. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 181/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKlare Beschilderung Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 133/8 vom 29.01.2012 Betreff: Klare Beschilderung Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, für eine klarere und sichere Beschilderung an der Einmündung der Dillenburger Straße in die Heddernheimer Landstraße im Bereich des "Windigen Ecks" an der Nidda zu sorgen und vor der Einmündung der Dillenburger Straße ein "Vorfahrt beachten" Schild anzubringen, um die Situation klarer zu machen. Begründung: Verkehrsteilnehmer auf der Heddernheimer Landstraße aus Richtung Eschersheim kommend werden in der Höhe des Alexander-Riese-Weges darüber informiert, dass sie "noch" Vorfahrt haben. An der viel mehr befahrenen Einmündung der Dillenburger Straße befindet sich lediglich eine weiße Linie, die sie an "Vorfahrt beachten" erinnern soll. In der Vergangenheit ist es schon mehrfach zu gefährlichen Situationen gekommen. Die Beschilderung ist zwar formal so richtig, setzt aber unnötiger Weise nicht immer vorhandene kombinatorische Fähigkeiten der Verkehrsteilnehmer voraus und entspricht nicht der Bedeutung der dort vorhandenen Wegebeziehung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 879 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2012, OF 141/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat m ö ge beschlie ß en. zeitnah Vertreter der zust ä ndigen Ämter zu einem Ortstermin an der Aß larer Stra ß e 17 einzuladen, um gemeinsam mit den Anwohnern und den Mitgliedern des Ortsbeirates eine Entschärfung der Verkehrssituation zu erarbeiten. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestra ß e häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aß larer Stra ß e wird die zulässige H ö chstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "H ü pfende Heuler" und des Altenpflegeheim f ü hrt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Ma ß nahmen, wie oben vorgeschlagen, entsch ä rft werden können.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Tafeln für die Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Heddernheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 843 entstanden aus Vorlage: OF 110/8 vom 06.01.2012 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte "Arbeitserziehungslager Heddernheim" Vorgang: B 230/11 In dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230, teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige "Arbeitserziehungslager Heddernheim" im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen; 2. neue Hinweisschilder in der Dillenburger Straße (Ampelanlage Zeilweg), Zeilweg (Einmündung Ludwig-Reinheimer-Straße), Oberschelder Weg und Heddernheimer Landstraße (U-Bahn-Station) mit der Aufschrift "Gedenkstätte Arbeitserziehungslager" (nicht "ehemaliges Arbeitserziehungslager") so aufhängen zu lassen, dass die Beschriftung von beiden Seiten zu erkennen ist, sowie ein Schild vor dem Treppenabgang zur Gedenkstätte in der Ludwig-Reinheimer-Straße; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, dem Institut für Stadtgeschichte, dem Stadtteilhistoriker und der Arbeitsgruppe Stolpersteine Heddernheim (Runder Tisch) unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll der Inhalt der bisherigen Tafeln (Anlage 1), der Vorschlag des Stadtteilhistorikers (Anlage 2) sowie der Vorschlag der Stolpersteininitiative Heddernheim (Anlage 3) geprüft werden; 4. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen, Nationalität, Grund der Inhaftierung und evtl. der Todesursache der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend "Arbeitserziehungslager" genannten Einrichtung in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. Anlage 1 (ca. 10 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 577 Aktenzeichen: 41
Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 126/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bremsschwellen in Aßlarer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aßlarer Straße in Höhe der Hausnummer 17 und zwischen dem Begegnungszentrum und der Kinderkrippe jeweils eine Bremsschwelle, ähnlich der schon an der Einmündung der Aßlarer Straße zwischen den Häusern Hessestraße 29 und Hessestraße 31 angebrachten zwei Schwellen anzubringen. Begründung: Die Aßlarer Straße wird bei Stau in der Hessestraße häufig genutzt, um die Ampel an der Kreuzung Hessestraße/Dillenburger Straße zu umgehen. Sowohl von diesem als auch vom Quell- und Zielverkehr aus der Aßlarer Straße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) häufig verletzt. Besonders im Bereich der Kinderkrippe "Hüpfende Heuler" und des Altenpflegeheim führt dies zu gefährlichen Situationen, die durch kleine bauliche Maßnahmen, wie oben vorgeschlagen, entschärft werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 126/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHalteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 681 entstanden aus Vorlage: OF 90/8 vom 18.10.2011 Betreff: Halteverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hessestraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. das absolute Halteverbot auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Einfahrt zum Parkplatz REWE-Markt (Hausnummer 1 bis 5) und der Kreuzung Heddernheimer Landstraße aufgehoben wird; 2. auch auf der Hessestraße im Bereich zwischen der Dillenburger Straße und der Heddernheimer Landstraße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h eingeführt wird, da diese auf der Heddernheimer Landstraße und der Antoninusstraße seit langen Jahren gilt. Somit entsteht ein geschlossenes Tempo 30-Gebiet und der Schilderwald kann gelichtet werden. Begründung: Nach dem Umbau des Kreuzungsbereiches vor dem REWE-Markt wurde "über Nacht" ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Massive Kontrollen folgten. Dies führte damals schon zu beträchtlichem Ärger bei den an der Hesse- und Antoninusstraße ansässigen Geschäftsinhabern. Während der Bebauungsphase auf dem ehemaligen "Liebmann-Gelände" wurde das Verbot aufgehoben. Mittlerweile ist es seit einigen Monaten wieder in Kraft getreten. Im Sinne der Geschäftsinhaber und Anwohner sowie der ebenfalls beantragten Geschwindigkeitsreduzierung ist ein absolutes Halteverbot in diesem Bereich nicht angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 326 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 945 Auskunftsersuchen vom 23.01.2014, V 921 Aktenzeichen: 32 1
Baustelle vor Tacitusstraße 49
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 575 entstanden aus Vorlage: OF 93/8 vom 16.10.2011 Betreff: Baustelle vor Tacitusstraße 49 Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass die schon über mehrere Monate eingerichtete Baustelle am Grundstückseingang Tacitusstraße 49 beendet und die Baugrube verfüllt wird. Begründung: An der Baugrube am Eingangsbereich zu Tacitusstraße 49 wird entsprechend Beobachtungen von Bürgern über mehrere Monate nicht gearbeitet. Die unmittelbar an den schmalen Bürgersteig und den Grundstückseingang anschließende Baustelle ist zwar gesichert, die beträchtliche Tiefe der Baugrube aber durch überhängende Äste nicht sofort erkennbar. Insbesondere bei Dunkelheit stellt die Baustelle eine Gefahrenquelle dar. Die Baugrube wird inzwischen auch für die Entsorgung von Abfällen zweckentfremdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 250 Aktenzeichen: 67 0
Lärmaktionsplan/Teilplan Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2011, OF 96/8 Betreff: Lärmaktionsplan/Teilplan Straße Zum Sachverhalt > In einer Stellungnahme zum "Lärmaktionsplan Straße" des RP Darmstadt schreibt die Stadt ,dass sie die Kontrollschwerpunkte zum Thema Geschwindigkeit auch verstärkt unter dem Gesichtspunkt der Lärmminderung auswählen möchte. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Die breiten und schnurgeraden Straßen "Maybachbrücke" und "Dillenburger Str." sind stark benutzte Straßen,die teils durch ihr Gefälle (Maybachbrücke) die VerkehrsteilnehmerInnen zum Rasen verleiten.Sind diese Straßen -wie auch die autobahnähnliche Rosa Luxemburgstr. - nun in der Umsetzung Kontrollschwerpunkte bei der Geschwindigkeitsüberwachung geworden? Welche neu ausgewählte Straßen im Ortsbezirk 8 werden in der Teilfortschreibung 2 -Lärmaktionsplan/Straße im Jahr 2012 mit aufgenommen ? Begründung: Verstärkt und zuverlässig sollten auch die (meist einkommensschwächeren) Personen geschützt werden , die an Schwerpunkten des Lärms wohnen (müssen). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 166 2011 Die Vorlage OF 96/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung gestrichen wird und Ziffer 1 des Antrages folgende Fassung erhält: "Sind die "Maybachbrücke", die "Dillenburger Straße" und die autobahnähnliche Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich des Ortsbezirks 8 in der Umsetzung Kontrollschwerpunkte bei der Geschwindigkeitsüberwachung geworden?" Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu Ziffer 2. der Vorlage: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerbesserung der Erkennbarkeit des Grünpfeils an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 186 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 28.07.2011 Betreff: Verbesserung der Erkennbarkeit des Grünpfeils an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Erkennbarkeit des an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Dillenburger Straße befindlichen Grünpfeils (Zeichen 720, siehe Ausschnitt aus dem Stadtplan - schwarze Markierung) durch geeignete Maßnahmen dahingehend zu verbessern, dass dieser auch in den Abend- und Nachtstunden deutlicher zu sehen ist. Begründung: Begrüßenswerter Weise wurde an der o.a. Kreuzung ein Grünpfeil eingesetzt, der sich bewährt hat. Aufgrund der baulichen Bedingungen (insbesondere überhängendem Bewuchs, Gegenlicht durch Straßenbeleuchtung u. Ä.) ist dieser jedoch des Öfteren schwach ausgeleuchtet und daher insbesondere bei Dämmerung und in den Abendstunden nur schlecht zu erkennen. Dies führt regelmäßig zu Unverständnis zwischen ortsunkundigen Autofahrern die an der Ampel warten und "Einheimischen", welchen der Grünpfeil bekannt ist. Üblicherweise wird dann -mit unterschiedlichem Ergebnis- durch störendes Hupen versucht auf den Pfeil aufmerksam zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1109 Aktenzeichen: 32 1
Neubau einer KITA in Heddernheim - Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2011, OF 52/8 Betreff: Neubau einer KITA in Heddernheim - Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 8 rasch auf folgende Fragen zu antworten: 1.0 Wann wird mit dem Bau der Kindertagesstätte in Heddernheim neben der Dillenburger Straße 1 begonnen? 2.0 Was alles hat zu den nun schon über 12 Monate währenden Verzögerungen geführt? 2.1 Wie viele der zuvor benannten Gründe konnten inzwischen bereinigt werden? 2.2 Jeweils in welchem Zeitrahmen können voraussichtlich die heute noch offenen Punkte für einen Baubeginn erledigt sein? 3.0 Werden die Verzögerungen des Baubeginns eine reibungslose Finanzierung in Frage stellen? 3.1 Um wie viel verändert sich durch den späten Baubeginn die Investitionssumme? 4.0 Wie lange währt die geplante reine Bauphase? 4.1 Ab wann kann voraussichtlich die Kindertagesstätte genutzt werden? 4.2 Ist sichergestellt, dass zu diesem Zeitpunkt ein Betreiber samt Personal bereit steht? Begründung: Der Fragenkatalog ist deshalb so umfänglich ausgefallen, weil der Ortsbeirat 8 schlechte Erfahrungen bei der Stadtverwaltung gemacht hat mit anvisierten Bauzeiten- und Baukostenplänen; beispielsweise der Personenaufzug am Heddernheimer Steg. Oder die Brücke BW 10 zwischen Heddernheim und Eschersheim. Angesagt 12 Monate. Noch weitere 6 Monate angehängt. Jetzt nutzbar aber nicht fertig. Oder die Querung der Marie-Curie-Straße. 2008 die Planung gemacht. 2011 noch keinen Stein bewegt. Es läuft einiges unrund in der Stadtverwaltung Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 69 2011 Die Vorlage OF 52/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenPraunheimer Umfahrung/Einmündung Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.06.2011, OA 32 entstanden aus Vorlage: OF 28/8 vom 25.05.2011 Betreff: Praunheimer Umfahrung/Einmündung Praunheimer Weg Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sieht zwar den Bau der Praunheimer Umfahrung vor, derzeit jedoch mit der Einschränkung, die Umfahrungsstraße zunächst am Praunheimer Weg enden zu lassen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, detailliert darzustellen, welche Trassenführung die Ortsumgehungsstraße Praunheim bis zur Dillenburger Straße im Ortsbezirk 8 haben soll und welche Varianten der Magistrat zur Entscheidung hat, wie die vorläufige Anbindung am Praunheimer Weg aussehen könnte. Wird es eine Stichstraße von der Ortsumgehung Praunheim zu den nördlich gelegenen Sportplätzen der TSG Nordwest 98 geben? 2. Der Magistrat möge auch darstellen, wie und ob die Regionaltangente West (RTW) am Praunheimer Weg eine Station haben soll, wie sich Schiene und Straße am vorläufigen Ende der Umfahrungsstraße am Praunheimer Weg vertragen. 3. Die RTW hat dem Vernehmen nach ein enges Zeitfenster, um an Drittmittel zu kommen. Der Magistrat möge berichten, ob der Frankfurter Anteil zeitgleich aufgebracht werden kann, um das Projekt insgesamt nicht zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1167 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 32 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 452, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 61 1
Haushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.06.2011, OA 31 entstanden aus Vorlage: OF 16/8 vom 19.05.2011 Betreff: Haushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3549/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 234/07) wird aufgehoben und die Planung nicht weiter verfolgt. Die bestehenden Radwege rund um den Erich-Ollenhauer-Ring werden durch geeignete Markierungen besser gesichert. Begründung: Die mittelfristige Finanzplanung des Magistrats rechnet bis 2014 mit einem kumulierten Defizit von rund 1 Mrd. Euro (M 72/11). Zahlreiche Projekte des mit dem Doppelhaushalt 2010/11 beschlossenen Investitionsprogramms stehen dem Vernehmen nach zur Disposition, um eine Nettoneuverschuldung zu verhindern. Der Plan zum Umbau des Hammarskjöldrings bzw. der Titusstraße bis zur Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring zugunsten einer verbesserten Radverkehrsführung rund um das Nordwestzentrum wird im Stadtteil Nordweststadt und in Heddernheim weiterhin kritisch gesehen. Kosten von mindestens 2,4 Mio. Euro und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, da rund um den Erich-Ollenhauer-Ring nur geringe Radverkehrszahlen festzustellen sind. Dagegen fallen für den Autoverkehr im Bereich des Hammarskjöldrings und der Titusstraße die gewohnten und notwendigen Wendeschleifen weg. Ein Verzicht auf diesen großen Umbau des Erich-Ollenhauer-Rings schafft im Haushalt finanzielle Spielräume für andere wichtige und vordringlichere Projekte in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 70 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 31 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 451, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 66 2
Standortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 51/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3.Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 15.09.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStandortvorschlag für die Feuerwache 21
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2011, OF 30/8 Betreff: Standortvorschlag für die Feuerwache 21 Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob durch eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen der Titusbrücke im Süden und der Dillenburger-Brücke im Norden unter anderem ein sinnvoller Standort für die Feuerwache 21 entstehen kann. Bereits Ende der 80er Jahre im vorigen Jahrhundert wurde vom Betreiber des Nordwestzentrums eine Überbauung der Rosa-Luxemburg-Straße ins Auge gefasst. Dem Magistrat müssten damals gefertigte Planungsunterlagen zugegangen sein, die heute dienlich sein können. Neben der Ausweitung der Einzelhandelsverkaufsflächen waren ein ansprechender Zugang mit Rolltreppen von der Titusstraße aus ins Einkaufszentrum angedacht und ein Kino geplant. Dieses Projekt Überbauung hat sich unter anderem wegen des Wegzugs der Fachhochschule und dem Kinosterben erübrigt. Derzeit ist an eine Verlegung der Feuerwache 21 in das Quartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt gedacht inmitten von Wohnungen angrenzend an die Römerstadtschule. Ein Standort auf der überbauten Rosa-Luxemburg-Straße hätte hingegen beachtenswerte Vorteile: 1. Optimale Verkehrsverbindungen für die Einsatzfahrzeuge auf leistungsfähigen Straßen, wie über die Dillenburger Straße in die nordwestlichen Stadtteile, die Rosa-Luxemburg-Straße nach Norden und Süden, die Marie-Curie-Straße nach Osten und in naher Zukunft die ebenfalls geplante Praunheimer Umfahrung nach Westen. 2. Alles Verbindungen, die Notfallfahrzeuge mit einem Zeitgewinn von bis zu 90 Sekunden gegenüber dem angedachten Standort neben der Römerstadtschule erreichen können. 3. Verschonung von zusätzlichem Lärm im Wohnquartier Ernst-Kahn-Straße/In der Römerstadt und auf dem Schulgelände. 4. Weitere Nutzungenmöglichkeiten auf dem bis zu 300 m lang, überbaubaren Straßenstück sind denkbar, wie beispielsweise gedeckte Sportstätten, Kinderbetreuung und andere Sozialeinrichtungen, Bürogebäude etc. 5. In der Nordweststadt wird gerade eine Nachverdichtung in Wohngebieten diskutiert. Das bedingt wiederum Flächen für ein erweitertes Angebot an Dienstleistungen, die auf der Straßenüberbauung Raum hätten. 6. Die Römerstadtschule wünscht sich schon seit geraumer Zeit ein größeres Schulgelände, zumal ein Trend zur Ganztagsbetreuung deutlich zu erkennen ist. Das noch brachliegende, angrenzende Gelände soll daher nicht neuer Standort für die Feuerwache 21 werden. Abgesehen von den Rampen links und rechts der Hauptfahrspuren könnte alles überbaut werden Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 09.06.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 30/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenÄnderung Ampelschaltung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 742/8 vom 01.02.2011 Betreff: Änderung Ampelschaltung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Vor dem Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße wurde der Verkehr von und nach Oberursel durch Niederursel über die Dillenburger Straße bzw. die Heddernheimer Landstraße und die Niederurseler Landstraße geführt. Seit dem Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße wurde die Niederurseler Landstraße Richtung Heddernheim ebenso Sackgasse wie die Heddernheimer Landstraße Richtung Niederursel. Trotzdem wurde die Vorfahrtsberechtigung der Niederurseler Landstraße an der Kreuzung Roßkopfstraße beibehalten, obwohl der meiste Verkehr einschließlich des Busverkehrs Richtung Niederursel seitdem über die Roßkopfstraße stattfindet. Da die Ampel nachts ausgeschaltet wird, hat der Verkehr aus der Roßkopfstraße die Vorfahrt aus der Niederurseler Landstraße zu beachten. Ebenso wird von Autofahrern bemängelt, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße und Heidetränkstraße so geschaltet ist, dass der Verkehr aus der Roßkopfstraße auf die Niederurseler Landstraße sehr häufig durch eine Rotphase gestoppt wird. Dies behindert auch den Busverkehr. Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße und Heidetränkstraße - unter Umständen mit Umbaumaßnahmen - so zu ändern, dass die Roßkopfstraße gegenüber der Niederurseler Landstraße vorfahrtsberechtigt ist, und 2. die Ampelschaltung an dieser Kreuzung verkehrsabhängig einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 797 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung eines Drängelgitters auf dem Rad- und Fußweg am Beginn der Maybachbrücke, Kreuzung Nassauer-/Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4758 entstanden aus Vorlage: OF 703/8 vom 11.11.2010 Betreff: Errichtung eines Drängelgitters auf dem Rad- und Fußweg am Beginn der Maybachbrücke, Kreuzung Nassauer-/Dillenburger Straße Die Kreuzung Nassauer-/Dillenburger Straße am Bus- und U-Bahnhof Heddernheim stellt für Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen einen gefährlichen Ort im öffentlichen Raum dar. Nach Ankunft einer U-Bahn oder eines Busses warten am Fuße der Maybachbrücke zahlreiche Fahrgäste auf "Grün", um die Dillenburger Straße überqueren und in den Ortskern von Heddernheim laufen zu können. Darunter sind auch regelmäßig Kinder, die den Waldkindergarten der Thomasgemeinde besuchen. Die sehr beengte Wartezone an der Fußgängerampel wird vom Radweg gekreuzt, der die Dillenburger Straße entlang und die Maybachbrücke hinauf bzw. herab führt. Dort wartende Fußgänger sind schon häufiger, zumindest beinahe, von Radfahrern angefahren worden, besonders wenn diese mit hoher Geschwindigkeit auf ihren Fahrrädern die Maybachbrücke heruntergefahren kamen. Zudem wird das Rotlicht der Auto-Ampel, das gleichermaßen auch von Radfahrern berücksichtigt werden sollte, oft missachtet. Gleiches gilt für die Ampel, die den Übergang über die Nassauer Straße die Dillenburger Straße entlang regelt, da hier mit dem Rad Schwung geholt wird für die Fahrt bergauf. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, unmittelbar am Fuße der Maybachbrücke ein die komplette Breite von Fuß- und Radweg einnehmendes Drängelgitter installieren zu lassen. Das Drängelgitter soll Radfahrer zum langsamen Durchfahren der Sperre anhalten, was durch geeignete Aufstellung sichergestellt werden möge. Außerdem soll es so beschaffen oder markiert sein, dass es durch Form und Farbgebung auch bei Dunkelheit deutlich sichtbar ist. Begründung: Die Situation an genannter Stelle ist für alle betroffenen Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gefährlich. Gerade mit Beginn der nasskalten Jahreszeit ist mit dem vermehrten Auftreten von Risikosituationen zu rechnen. Da bisweilen in den Winter hinein und durch den Winter hindurch Rad gefahren wird, ist eine umgehende Entschärfung der besagten Gefahrstelle notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2011, ST 465 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2011, ST 1061 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Fahrtrichtungsschild in der Tacitusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4683 entstanden aus Vorlage: OF 685/8 vom 11.10.2010 Betreff: Fahrtrichtungsschild in der Tacitusstraße Der Magistrat wird beauftragt, bei der Ausfahrt vom Gelände "Tacitusstraße 90" das Verkehrszeichen 209-20 - Vorgeschriebene Fahrtrichtung - oder das Verkehrszeichen 220-20 - Einbahnstraße - rechts aufzustellen. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass ortsfremde Fahrzeugführer, die zum Gebäude "Tacitusstraße 90" Anlieferungen durchführen, bei der Ausfahrt vom Gelände entgegen der Einbahnstraße die Tacitusstraße befahren. Es kommt dann insbesondere in der Kurve zu gefährlichen Verkehrssituationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 284 Aktenzeichen: 66 7
Regionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2010, OA 1218 entstanden aus Vorlage: OF 681/8 vom 14.10.2010 Betreff: Regionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Folgendes bei den weiteren Planungen der Regionaltangente West und der Praunheimer Umfahrung zu berücksichtigen: 1. Eine oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West wird abgelehnt - sei es über die Bernadottestraße mit einem Haltepunkt am Erich-Ollenhauer-Ring, sei es über die sogenannte Schultrasse, wie es die ursprüngliche Planung vorsieht. 2. Die Regionaltangente West und die Praunheimer Umfahrung werden zusammen und in enger Abstimmung geplant. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, die für das Frühjahr 2010 versprochenen modellmäßigen Berechnungen der verschiedenen Varianten im Zusammenhang mit der Praunheimer Umfahrung dem Ortsbeirat 8 vorzulegen. Begründung: Die oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West bedeutet für einige Teile der Nordweststadt eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm und Gefahrenpunkten. Der Ortsbeirat favorisiert schon seit Jahren eine Führung der Praunheimer Umfahrung im Tunnel, damit die Nordweststadt nicht durchschnitten wird. Auch die oberirdische Straßenbahnführung mit der ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs und der Zerschneidung der Bernadottestraße stellt keine ideale Lösung dar. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Umgehungsstraße bis zum Nordwestzentrum bzw. bis zur Dillenburger Straße unter Ausnutzung von Synergie-Effekten scheint immer noch der vernünftigste Weg. Um zu einer umfassenden Bewertung der Verkehrslage in Praunheim und der Nordweststadt zu kommen, sind die angekündigten Prognoserechnungen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 597 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9100, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 61 10
Reparatur Gehweg zu Tacitusstraße 78 - 88
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4684 entstanden aus Vorlage: OF 686/8 vom 11.10.2010 Betreff: Reparatur Gehweg zu Tacitusstraße 78 - 88 Der Magistrat wird beauftragt, den öffentliche Gehweg zu den Häusern Tacitusstraße 78 - 88 zu reparieren. Begründung: Durch die Wurzeln von mehreren Birkenbäumen auf dem Gelände zur Tacitusstraße 90, die sehr dicht an der Grenze zu dem Gehweg zu den Häusern "Tacitusstraße 78 - 88" stehen, ist der Gehweg sehr uneben. Durch die beginnende "dunkle Jahreszeit" besteht für die Bewohner (zum Teil auch durch Sehschwäche behindert) und Besucher erhebliche Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 285 Aktenzeichen: 66 2
Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.08.2010, OA 1172 entstanden aus Vorlage: OF 660/8 vom 05.08.2010 Betreff: Ergänzungen zur geplanten Kindertagesstätte in der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge folgende Ergänzungen zum Neubau einer Kindertagesstätte in der unteren Heddernheimer Landstraße prüfen und über die Ergebnisse berichten: 1. Lieferfahrzeuge Bei der Vorstellung des Projekts im Ortsbeirat 8 wurde dargelegt, wie Lkw zur Belieferung der Küche oder Müllentsorgungsfahrzeuge den Gebäudekomplex erreichen. Der Zeichnung nach muss das quasi im rechten Winkel zur Straße erfolgen. Für diesen Rangierbetrieb benötigen die Fahrer bis zu zwei Fahrspuren. Die Dillenburger Straße ist in der Abzweigung zur Heddernheimer Landstraße gut frequentiert. Die heute drei Fahrspuren breite Fahrbahn lädt zu schneller Fahrweise ein. Unfälle sind vorprogrammiert. Eine Lösung: Der Freiraum zwischen dem Grundstück der KT und der Fahrbahn ist überdimensioniert. Es soll daher geprüft werden, ob eine weitere, kurze Spur angelegt werden kann, gegliedert in eine Ausfädelspur vom fließenden Verkehr, anschließend ein bis zwei Lkw-Stellplätze - 10 bis 20 m lang - in Fahrtrichtung und schließlich eine Einfädelspur in den fließenden Verkehr zur Heddernheimer Landstraße. Diese Art "Ladezone" müsste etwa 3,50 m breit sein und sollte zur Fahrbahn hin, ähnlich der heutigen Situation, von einem 50 bis 80 cm breiten Grünstreifen begrenzt werden. Soweit es der Platz zulässt, sollte es auch einen etwa gleich breiten Grünstreifen zum Rad- und Gehweg hin geben (siehe beigefügte Bilder). Dieser Vorschlag macht Rangierbetrieb auf den regulären Fahrspuren unnötig und beschleunigt die Ladevorgänge. Da die KT eine selbstbetriebene Küche haben wird, muss mit mehreren Lieferanten am Tag gerechnet werden. Wegen der getrennten Müllentsorgung kommen bis zu vier wuchtige Lkw in der Woche. Auch ein Notfallfahrzeug würde schnell und nahe an den Einsatzort herankommen. 2. Hol- und Bringdienst Diese vom Durchgangsverkehr freie Ladezone könnte der Elternschaft dienen, die ihre Kinder gesichert vom allgemeinen Verkehr ein- und aussteigen lassen könnte. Die derzeit vorgesehene Abwicklung von Bring- und Holdiensten im öffentlichen Raum in der Heddernheimer Landstraße gegenüber der Herborner Straße ist völlig unzulänglich. Es gibt dort entschieden zu wenig Parkraum. Es sollte daher auch geprüft werden, ob es statthaft und durchsetzbar ist, auf der Grünfläche vor dem Haus Heddernheimer Landstraße 2 mindestens drei Stellplätze rechtwinklig anzulegen, zu erreichen über den vorhandenen Privatweg. 3. Stellplätze für Beschäftigte Nur zwei Stellplätze für 10 Beschäftigte zuzüglich Küchenchef und Raumpfleger verstärken den Parkdruck im Umfeld der neuen KT immens. Die Stellplatzsatzung schreibt für Kinderkrippen vor: "je 50 Kinder mindestens zwei Stellplätze". Die Stadt vergisst eine Fürsorge für das dazu notwendige Personal und sieht trotz "mindestens" auch nur zwei Plätze vor. Es kann nicht unterstellt werden, dass das KT-Personal wohnnah angeworben werden kann. Es ist daher zu prüfen, ob sich im Rahmen des KT-Neubaus eine uralte Initiative des Ortsbeirats verwirklichen lässt, zwischen der Dillenburger- und der Heddernheimer Landstraße Parkplätze zu schaffen, indem zum Beispiel die Mittelinsel teilweise entfällt. 4. Zweiter Eingang Die Lage des KT-Grundstücks ermöglicht es, die Gebäude von zwei Seiten zu erschließen, nicht nur von der Heddernheimer Landstraße, sondern auch von der nahe liegenden Dillgasse und der Stadtbahnstation Heddernheim. Die Lösung im Punkt 2 bedingt ebenfalls einen zweiten Zugang. Er sollte daher eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.12.2010, B 777 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.09.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage OA 1172 wird zugestimmt. 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.09.2010, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 1172 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Stv. Holtz gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 8839, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 40 4
Verbindung Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1084 entstanden aus Vorlage: OF 583/8 vom 22.02.2010 Betreff: Verbindung Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass während der Baumaßnahmen an der alten Brücke von Heddernheim nach Eschersheim für den Kraftfahrzeugverkehr die Verbindung von der Heddernheimer Landstraße zum Alexander-Riese-Weg erhalten bleibt und die Zufahrt für den Autoverkehr in die Heddernheimer Landstraße aus Richtung Dillenburger Straße bzw. Alexander-Riese-Weg gewährleistet ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, die Verkehrsführung (für den gesamten Verkehr) während der Bauarbeiten in einer Sitzung des Ortsbeirats 8 vorzustellen. Begründung: Bei einer Unterbrechung der Verbindung müsste der gesamte Verkehr über die Hessestraße, den unübersichtlichen Bahnübergang an der U-Bahnstation "Sandelmühle" und über die Straße "An der Sandelmühle" geführt werden. In der Straße "An der Sandelmühle" fehlen zum Teil die Bürgersteige, und der Verkehr wird durch parkende Fahrzeuge und Engstellen behindert. Somit ergibt sich durch den erhöhten Verkehr unter anderem eine Gefährdung der Fußgänger. Der Verkehr setzt sich zusammen aus den Besuchern des Heddernheimer Fußballplatzes, der Kleingartenanlage Brühlwiese, des Restaurants und des Campingplatzes Sandelmühle sowie des Eschersheimer Schwimmbades. Ferner stellen Benutzer der U-Bahnlinien hinter dem U-Bahnhof Heddernheim ("An der Sandelmühle") ihre Fahrzeuge ab. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für die Geschäftswelt in der südlichen Heddernheimer Landstraße unverständlich, weshalb aufgrund der Brückenbaumaßnahme die Zufahrt von der Dillenburger Straße in das Geschäftszentrum gesperrt wird. Die mittelständischen Läden und Betriebe haben nicht nur viele Stammkunden, die mit dem Pkw kommen, sondern sind in hohem Maße auch von der Laufkundschaft abhängig. Eine etwaige Sperrung der Heddernheimer Landstraße im Übergang zum Alexander-Riese-Weg bis voraussichtlich Januar 2011 wirkt sich möglicherweise für diese Ladengeschäfte existenzgefährdend aus und ist keinesfalls hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 528 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1084 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Zufahrt in die Heddernheimer Landstraße aus Richtung Dillenburger Straße vordringlich freigehalten wird. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme), LINKE. und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Stv. Holtz und Stv. Schenk (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 1084 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, FREIE WÄHLER, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 528) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8051, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 32 1
Belästigung durch Moped- und Mofafahren, Tiberiusstraße 44 - 56
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3890 entstanden aus Vorlage: OF 556/8 vom 06.01.2010 Betreff: Belästigung durch Moped- und Mofafahren, Tiberiusstraße 44 - 56 Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit es möglich ist, ein Durchfahren mit Mopeds und Mofas auf dem Fußweg Tiberiusstraße vor den Häusern 48 - 56 zu verbieten oder sicherzustellen, dass nicht mehr durchgerast werden kann, um somit die Sicherheit der vornehmlich älteren Anwohner zu gewährleisten. Begründung: Die Anwohner der Häuser Tiberiusstraße 48 - 56 fühlen sich durch die über den Fußweg (Verbindung zwischen Tiberiusstraße und Trajanstraße) rasenden Moped- und Mofafahrer belästigt und stark gestört. Da die meisten Grundstücke direkt von der Haustür auf den Fußweg führen, fühlen sich die Anwohner beim Heraustreten auf den Fußweg gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 370 Aktenzeichen: 32 4
Planung der Regionaltangente West
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2009, OA 990 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 24.09.2009 Betreff: Planung der Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei der RTW Planungsgesellschaft darauf zu dringen, dass die derzeitige Lösung mit einer Rampe und oberirdischen Trassierung sowie ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs im Bereich der Nordweststadt zugunsten einer Tunnellösung geändert wird, wie es die Planungsvarianten zur Umfahrung von Praunheim vorsehen; 2. die Praunheimer Umfahrung auf keinen Fall am Praunheimer Weg enden zu lassen, sondern parallel zur RTW im Tunnel bis zum Anschluss an die Dillenburger Straße bzw. dem Erich-Ollenhauer-Ring zu planen; 3. dafür zu sorgen, dass die Planungen für beide Projekte in enger Abstimmung erfolgen, und sicherzustellen, dass die Planungen für die Tunnellösung für beide Trassen bis Ende 2010 vorliegen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) eingeleitet wurden, damit diese für die Menschen in Frankfurt und der Region bedeutsame Verbesserung des ÖPNV realisiert werden kann. In der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurden die Planungen für die RTW vorgestellt, die bedauerlicherweise statt einer Tunnellösung eine Rampe im Bereich des Grünstreifens mit einer anschließenden oberirdischen Trassierung zwischen den Häusern Praunheimer Weg und der Europäischen Schule sowie eine oberirdische Querung des Praunheimer Wegs vorsieht. Dies würde nach Auffassung des Ortsbeirats zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem Praunheimer Weg und zu einer Lärmbelästigung für die Anwohner führen, an deren Wohnungen die Bahn in 4 bis 10 Meter Abstand vorbeifährt. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Praunheimer Umfahrung bis zur Dillenburger Straße bzw. zum Erich-Ollenhauer-Ring unter Ausnutzung von Synergieeffekten scheint der vernünftigste Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B 63 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7080, 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.11.2009 Aktenzeichen: 92 1
Parkregelung in der Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2009, OM 3183 entstanden aus Vorlage: OF 420/8 vom 06.04.2009 Betreff: Parkregelung in der Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, 1. in der Heddernheimer Landstraße von der Ecke Kaltmühlstraße Richtung Dillenburger Straße bis zur Hausnummer 102 die Parkzone so einzurichten, dass die Personenkraftwagen jeweils mit einem Rad pro Achse auf der Fahrbahn abgestellt werden; 2. im Bereich Heddernheimer Landstraße nach Hausnummer 102 den Bürgersteigrand mit niedrigen Pollern zu versehen; 3. im Bereich von der Dillenburger Straße bis Ende der Heddernheimer Landstraße die Beschilderung des Parkverbotes so zu gestalten, dass Beginn und Ende der Parkverbotsbereiche erkennbar sind; 4. im Bereich von der Dillenburger Straße bis Ende der Heddernheimer Landstraße die Bürgersteigränder mit niedrigen Pollern versehen zu lassen, wo ein Parkverbot gilt und durch Hindernisse (z.B. Verteilerkästen, Straßenlaternen) die Bürgersteigbreite eingeschränkt wird. Begründung: Zu 1. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird der Parkbereich verlängert und die widersprüchliche Beschilderung beseitigt. Mit vorgeschriebenem Abstellen der Personenkraftwagen mit jeweils einem Rad pro Achse auf der Fahrbahn wird erreicht, dass der begrenzte Bürgersteig nicht durch ungünstig abgestellte Fahrzeug weiter eingeschränkt wird. Damit soll die Benutzung des Bürgersteiges mit Kinderwagen, Rollstühlen usw. sichergestellt werden. Die vorgeschlagene Parkzone Richtung Dillenburger Straße soll in dem Bereich enden, wo die Bürgersteigbreite sich verengt. Die Fahrzeuge sollen in der gleichen Weise abgestellt werden, wie sie auch auf der anderen Straßenseite vorgeschrieben ist. Die Fahrbahnbreite von 3,50 Metern wird nicht unterschritten. Zu 2. Der Bereich des schmalen Bürgersteiges soll mit den niedrigen Pollern von abgestellten Fahrzeugen freigehalten werden. Zu 4. Trotz entsprechender Beschilderung werden von Verkehrsteilnehmern die Fahrzeuge auf dem Bürgersteig abgestellt und der begehbare Bürgersteig sehr stark eingeschränkt. Zusätzlich wird dann der Bereich mit den baulichen Hindernissen (z.B. Verteilerkästen) kaum benutzbar. Die niedrigen Poller auf dem Bürgersteigrand sind deshalb notwendig, damit das verbots-widrige Parken verhindert wird und der Bürgersteig benutzt werden kann. Die Kontrolle der falsch parkenden Fahrzeuge durch die Stadtpolizei erfolgt laut Aussage von Anwohnern zu selten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 948 Aktenzeichen: 32 4
Ampelanlage Nassauer Straße - Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2009, OM 3078 entstanden aus Vorlage: OF 389/8 vom 26.01.2009 Betreff: Ampelanlage Nassauer Straße - Dillenburger Straße Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Maßnahmen einzuleiten, damit insbesondere zu verkehrsstarken Zeiten (z.B. morgendlicher Berufsverkehr) die Wartezeiten in der Nassauer Straße deutlich verkürzt werden. Als eine Maßnahme wird vorgeschlagen, die Grünphase für den Verkehr aus der Nassauer Straße zu verlängern. Allerdings darf dies nicht zu Lasten des Fußgängerverkehrs über die Dillenburger Straße zum Bahnhof Heddernheim erfolgen. Weiter Maßnahmen könnten sein: 1. Die durchgezogene Linie nach der Ampel für den Verkehr Richtung Innenstadt wird so verändert, dass der Verkehr gleich auf die zweite Spur geleitet wird und es wegen der nachfolgenden Bushaltestelle bzw. den parkenden Fahrzeugen zu keinem Rückstau kommt. 2. Die Ampelanlage wird so umgestaltet, dass für die beiden Fahrspuren unterschiedliche Ampelschaltungen möglich sind. Somit könnte der Verkehr stadtauswärts unabhängig von einer längeren Grünphase für Rechtsabbieger aus der Nassauer Straße weiter fließen. 3. Die Ampelanlage wird baulich so verändert, dass entsprechend dem Verkehrsaufkommen in der Nassauer Straße die Grünphase individuell angepasst wird. 4. In der Nassauer Straße wird während der verkehrsstarken Zeiten das Parken (für drei Parkplätze) vor den Hausnummern 13 und 15 eingeschränkt (ähnlich der Regelung auf der Dillenburger Straße), sodass die Verteilung des wartenden Verkehrs besser auf zwei Fahrspuren erfolgen kann. Begründung: Insbesondere in den Hauptverkehrszeiten kommt es vor der Ampelanlage zu langen Rückstaus und damit auch zur Mehrbelastung der Anwohner. Es erscheint deshalb angebracht, dass Maßnahmen ergriffen werden, die den Verkehr (insbesondere Richtung Innenstadt) beschleunigen. Der zeitweise Wegfall der drei Parkplätze würde durch die Erhöhung der Lebensqualität (insbesondere in den Morgenstunden) kompensiert werden. Ferner würde eine eventuelle Dauernutzung der Parkplätze in eine zeitweise Nutzung geändert werden und damit von Vorteil für die ansässigen Gewerbetreibenden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2009, ST 816 Auskunftsersuchen vom 15.02.2018, V 749 Aktenzeichen: 32 1
30er Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße bis zur Kreuzung Dillenburger Straße weiterführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 29.01.2009 Betreff: 30er Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße bis zur Kreuzung Dillenburger Straße weiterführen Der Magistrat wird beauftragt, die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße/Richtung Olof-Palme-Straße schon ab und bis zum Kreuzungspunkt mit der Dillenburger Straße auszuweisen. Begründung: Es ist nicht begreifbar, dass ca. 200 Meter vor der Ampelkreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße auf der Hessestraße die bis dahin geltende 30 km/h-Beschränkung auf der Olof-Palme-Straße/Hessestraße aufgehoben wird und in umgekehrter Richtung erst später beginnt, zumal die Wohnbebauung auch dort weiterhin dicht ist und der Abbiegevorgang an dieser Stelle erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Dies gilt es im Sinne einer durchdachten Verkehrsführung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 508 Aktenzeichen: 32 1
Modellrechnungen zur Ortsumfahrung Praunheim schnell vorlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 447/7 vom 19.08.2008 Betreff: Modellrechnungen zur Ortsumfahrung Praunheim schnell vorlegen Der Magistrat wir aufgefordert, nach dem inzwischen erfolgten Abschluss sowohl der Verkehrszählungen wie auch der Machbarkeitsstudie zur Ortsumfahrung Praunheim nun umgehend, spätestens jedoch bis zum 31.12.2008, eine Modell- und Netzflussrechnung der Verkehrsströme entlang der geplanten Ortsumfahrung vorzulegen. Dabei sind die aussichtsreichsten Varianten sowohl der Anbindung an den Praunheimer Weg als auch der Anbindung an den Komplex Nordweststadt (mit oder ohne Anbindung der Dillenburger Straße) zu untersuchen. Begründung: Die Vertreter des Stadtplanungsamtes haben dem Ortsbeirat in der letzten Sitzung die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie der Umwelterheblichkeitsstudie vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Ortsumfahrung Praunheim machbar ist. Der nächste Schritt auf dem Weg zur Realisierung der Ortsumfahrung ist eine Modellrechnung der zu erwartenden Verkehrsströme und die Auswahl der optimalen Anschlussvarianten an das bestehende Straßennetz, bevor eine Detailplanung ausgearbeitet werden kann. Nachdem die Ergebnisse der Verkehrszählung wie auch der Machbarkeitstudie seit mehreren Monaten vorliegen, sollte es für das zuständige Amt keine Schwierigkeit darstellen, bis Jahresende die Modell- und Netzflussrechnungen der zu erwartenden Verkehrsströme vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2008, ST 1583 Aktenzeichen: 61 10
Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.04.2008, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 279/8 vom 07.04.2008 Betreff: Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings Vorgang: M 234/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf die Vorlage M 234 beauftragt, bei der weiteren Planung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings folgende Anregungen einzubeziehen: 1. Titusstraße / Erich-Ollenhauer-Ring 1.1 Hier wird eine Lösung entwickelt, wonach die Wendeschleife erhalten bleibt, indem sie um eine Fahrspurbreite in Richtung Konstantinstraße verschoben wird. Die Wendeschleife kann versetzt und die Kurvenradien können neu gestaltet werden, weil nach dem vorgelegten Plan auf der Titusbrücke je Fahrtrichtung eine Spur entfällt, die unnötigerweise den Rad- und Gehwegen zugeschlagen werden sollen. 1.2 Für den Fall, dass der Wegfall der Wendeschleife unumgänglich ist, werden das Linksabbiegen von der Titusstraße in die Konstantinstraße sowie die Zu- und Abfahrt zu den Garagen hinter den ersten Häusern in der Tacitusstraße in alle Fahrtrichtungen ermöglicht. 1.3 Es ist zu prüfen, ob auf der Titusbrücke in Fahrtrichtung Konstantinstraße Parkplätze als Ladezone statt der angedachten Aufpflasterungen der weggenommenen Fahrspuren geschaffen werden können. 1.4 Der Magistrat prüft und nennt die Kosten für die Ergänzung des von der Ernst-Kahn-Straße in Tieflage ankommenden Fuß- und Radwegs unter der Titusbrücke hindurch, entlang den Töpferöfen zu der Parkbucht, nahe dem Heddernheimer Steg. 2. Die mit der M 234 vorgelegte Planung sieht für Geh- wie für Radwege jeweils eine Breite von 2,00 m vor. Da davon ausgegangen werden darf, dass die Radwegnutzung im Erich-Ollenhauer-Ring auch und gerade in der Gegenrichtung größer sein wird als die der Fußgänger, sollten Breiten für Fußgänger von 1,50 m und für Radfahrer von 2,50 m vorgehalten werden, soweit es sich um Neuanlagen handelt. 3. Soweit in Höhe von Stichstraßen die Mittelinseln aufgeschnitten werden, ist Stauraum für mindestens zwei Fahrzeuge dort auf jeweils separater Abbiegespur zu schaffen, wo dies die Gesamtbreite einer Straße hergibt und keine Wendeschleifen mehr bestehen sollten. 4. Die Praunheimer Umfahrung soll aus dem Tunnel kommend auf den Knotenpunkt Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Hammarskjöldring treffen. Es ist zu prüfen, inwieweit bei der Einmündung des Hammarskjöldrings in den Erich-Ollenhauer-Ring an diesem Knotenpunkt der angedachte Rad- und Gehweg auf den künftigen Straßenbau der Praunheimer Umfahrung abgestimmt werden kann. Begründung: Zu 1.2: Derzeit kann man, vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend, am Ende der Titusbrücke linksabbiegend den Garagenhof unmittelbar erreichen. Verlässt man den Garagenhof, ist die bestehende Wendeschleife nützlich, um in ost-westlicher Richtung abzufahren zu können. Werden, wie geplant, Fahrbahnflächen und die Wendeschleife weggenommen, ist ein Einreihen, besonders in die Fahrspur zur Konstantinstraße hin, erschwert. Es wird dann Komplikationen geben, wenn Verkehr aus der Konstantinstraße nach links zum Erich-Ollenhauer-Ring will, aber nicht abfließen kann. Damit wäre zugleich die Fußgänger-Furt auf der Titusstraße verstellt. Zu 1.3: Die Mieter der Grundstücke Titusstraße 69 - 71 benötigen mindestens eine Ladezone zum Be- und Entladen, denn dort besteht seit Jahren ein absolutes Halteverbot. Es wird zwangsläufig auf dem Geh- und Radweg be- und entladen. Zu 1.4: Zumindest bei Tageslicht ist diese Wegeführung eine interessante Alternative abseits des fließenden Verkehrs. Unliebsame Vorfälle innerhalb der heutigen Strecke in Tieflage hielten sich bislang in engen Grenzen. Eine oberirdische Querung der Titusbrücke, wie vorgesehen, war schon immer nicht unproblematisch, weil der Kfz-Verkehr mit hoher Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring auf die Titusbrücke zufährt. Gewiss wird der geplante engere Kurvenradius zu langsamerer Fahrweise anhalten. Dennoch bleibt das Problem schneller Fahrer bestehen. Zudem soll es statt der bislang zwei Spuren von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Titusbrücke künftig nur noch eine geben. Es wird ungemütlich werden, wenn vom Erich-Ollenhauer-Ring die Titusbrücke erreicht werden soll. Daher macht es Sinn, nicht ausschließlich die angedachte oberirdische Rad- und Gehwegführung in Höhe der Titusbrücke benutzen zu müssen, sondern auch auf den Weg in Tieflage ausweichen zu können. Zu 3.: Es gibt Verkehrsspitzen, die den abbiegenden wie auch den einbiegenden Verkehr aus Stichstraßen erschweren werden. Um den Verkehr vor allem auf den stark befahrenen Straßen in der Nordweststadt nicht zum Erliegen zu bringen, sind ausreichend dimensionierte Abbiegespuren vorzusehen, wenn Wendehämmer entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt, der verbleibende Teil der Vorlage wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 75 Beschluss: a) Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Teil der Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) und b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4468, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
Wegweiser an der Kreuzung Dillenburger Straße/Nassauer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2004, OF 509/8 Betreff: Wegweiser an der Kreuzung Dillenburger Straße/Nassauer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: In der Dillenburger Straße in Höhe des Hauses Nassauer Straße 21 wird nebenstehende Wegweisertafel installiert: . Begründung: In der Nassauer Straße steht an der Ecke Heddernheimer Landstraße ein Wegweiser - Zeichen 432 - mit der Aufschrift STADTMITTE. Die Nassauer Straße stößt dann auf die Dillenburger Straße, wo mangels weiterer Wegweisungen dem Ortsunkundigen verschlossen bleibt, wo es denn ab dort zur Stadtmitte geht. Auch wegen der neuen Ortsteile Mertonviertel und Riedberg sowie den Autobahnanschluß, müssen weitere Wegweisungen gegeben werden. Heddernheim hat zwei Gaststätten - Momberger und Speisekammer sowie das Clubhaus. Alle drei haben überregionale Bedeutung, wobei das Finden der Lokalitäten bei Tageslicht durch Passanten, die man fragen kann, noch möglich ist, fällt ortsunkundigen Kraftfahrern die Orientierung beim Verlassen des Stadtteils in der Nacht ungleich schwerer. Irrfahrten sind ohne Wegweisungen ständig wahrzunehmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 02.09.2004, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 509/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
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