Meine Nachbarschaft: Rüsterstraße
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und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Bitte Fahrradampeln auf der Bockenheimer Landstraße installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2019, OF 833/2 Betreff: Bitte Fahrradampeln auf der Bockenheimer Landstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an folgenden Kreuzungen der Bockenheimer Landstraße je in Fahrtrichtung zusätzliche Radverkehrssignale in die Signalsteuerungen der Ampelanlagen auf der Bockenheimer Landstraße zeitnah installiert werden können, um sodann durch jeweils vor dem Autoverkehr geschaltete Grünphasen (mind. drei Sekunden) die Gefährdung von Radfahrer*innen durch rechtsabbiegende PKW oder LKW auf der Bockenheimer Landstraße zu senken: a. Bockenheimer Landstr. an der Kreuzung Mendelssohnstraße sowie Siesmayerstraße, b. Bockenheimer Landstr. an der Kreuzung Feuerbachstraße sowie Freiher-vom-Stein-Straße, c. Bockenheimer Landstr. an der Kreuzung Ulmenstraße sowie Liebigstraße, d. Bockenheimer Landstraße an der Kreuzung Unterlindau. Begründung: Fragen der Verkehrssicherheit sollten nicht durch Zuwarten auf ein Gesamtkonzept für die Bockenheimer Landstraße verschoben werden sondern immer möglichst aktuell gestellt und beantwortet werden. Die Bockenheimer Landstraße hat ein hohes Verkehrsaufkommen von Auto- und Radverkehr. Nun ist für Radfahrer*innen die Situation eines rechtsabbiegenden PKW oder LKW besonders gefahrenträchtig. Durch Fahrradampeln, die den Radfahrer*innen eine vor dem Autoverkehr frühere Grünphase gibt, könnte die Verkehrssicherheit erhöht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 833/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1384 2019 Die Vorlage OF 833/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBauvorhaben Feuerbachstraße 26-32
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2019, OF 765/2 Betreff: Bauvorhaben Feuerbachstraße 26-32 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Findet eine Prüfung der Baulärmprognosen, die im Rahmen von Baugenehmigungen vorzulegen sind, durch den Magistrat statt? Wenn ja, welches Ergebnis hat die Prüfung der Baulärmprognose T 504-Rev 1 des TÜV vom 22.01.2019 für die Feuerbachstraße 26-32 ergeben? 2. Hat der Magistrat die Ausführungen in T 504-Rev 1 des TÜV vom 22.01.2019 für die Feuerbachstraße 26-32 im Hinblick auf die Einordung in die gebietstypischen Kategorien überprüft? Diese sind hier teilweise falsch (WA Gebiete im Kettenhofweg werden fälschlicherweise als MI Gebiete behandelt). 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, wenn ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Richtwerte aus der AVV Baulärm überschritten werden, wie jetzt bei der Feuerbachstraße 26-32 (Seite 32 der Ausführungen T 504-Rev 1 des TÜV vom 22.01.2019)? 4. Überwacht der Magistrat die Einhaltung von Lärmminderungsmaßnahmen aus Baulärmprognosen, wie etwa für die Feuerbachstraße 26-32, insbesondere wenn diese unrealistische Nutzungsszenarien vorsehen? 5. Die Ausführungen T 504-Rev 1 des TÜV vom 22.01.2019 berücksichtigen nicht den Lästigkeitszuschlag nach AVV Baulärm 6.6.3., der regelmäßig bei Abbruch-/Entkernungsmaßnahmen zu berücksichtigen ist. Wie verhält sich der Magistrat hierzu? 6. Nach den Ausführungen in T 504-Rev 1 des TÜV vom 22.01.2019 wird ein Gesamtbeurteilungspegel aus dem Betrieb sämtlicher Baumaschinen ermittelt. Es wird aber in Widerspruch zum Wortlaut der AVV Baulärm, Ziffer 6.7.1, nicht die Zeitkorrektur unter Berücksichtigung der durchschnittlichen täglichen Betriebsdauer aller Baumaschinen durchgeführt, sondern für jede Baumaschine eine eigene Zeitkorrektur - in Anlage 1, dort als MM eingetragen (für Minderungsmaßnahme). Dies führt zu erhöhten Ergebnissen der Minderungsmaßnahmen. Wie verhält sich der Magistrat hierzu? 7. In den Ausführungen des TÜV vom 22.01.2019 ist für die Feuerbachstraße 26-32 kein Immissionsort in der östlichen Richtung angesetzt, der höher als 1. OG ist. Aus der Skizze auf Seite 9 sind die Immissionspunkte erkennbar. Der Immisionspunkt IP 3 (im Osten) beschränkt sich auf das 1 OG, obwohl es 5 Wohngeschosse hat und unmittelbar gegenüber der Baustelle liegt? Bekanntlich erhöht sich der Lärm mit zunehmender Geschosshöhe. Wie verhält sich der Magistrat hierzu? 8. Warum ist die Anzahl der Reflexionen, siehe Seite 2 der Ausführungen T 504-Rev 1 des TÜV vom 22.01.2019, auf nur 2 beschränkt? In den üblichen Berechnungssoftware-Anwendungen kann diese auf bis zu 10 eingestellt werden. Insbesondere in der schmalen Feuerbachstraße und in der Nord-Ost Ecke des Innenhofs ist eine Reflexion von nur 2 unrealistisch. 9. Wird das Technikgeschoss, welches abgerissen wird, als Vollgeschoss in der 10. Etage ausgebaut? Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 25.03.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1221 2019 Die Vorlage OF 765/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Rüsterstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4125 entstanden aus Vorlage: OF 737/2 vom 04.01.2019 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rüsterstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte in der Rüsterstraße im Westend zu veranlassen: 1. Kontrolle des ruhenden Verkehrs und Unterbinden des Zuparkens der Gehwege; 2. Anbringen von sichtbaren Tempo-30-Markierungen bzw. anderen Hinweisen auf Tempo 30 und Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage. 3. Zudem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Straße verstärkt von Lkw und sonstigem Lieferverkehr zur Umfahrung der Mainzer Landstraße genutzt wird und was ggf. dagegen getan werden kann. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 801 Aktenzeichen: 32 1
Nachfrage zum Bericht des Magistrats, B 344, vom 19.10.2018
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 735/2 Betreff: Nachfrage zum Bericht des Magistrats, B 344, vom 19.10.2018 Vorgang: B 344/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann die Straßenbeleuchtung in den nachfolgend genannten und in der B 344 vom 19.10.2018 nicht aufgeführten Straßen modernisiert wird: - Beethovenstraße, - Kettenhofweg, - Schwindstraße, - Schubertstraße, - Corneliusstraße, - Arndtstraße, - Lindenstraße, - Westendstraße, - Savignystraße (teilweise), - Lessingstraße, - Feuerbachstraße, - Bettinastraße, - Ulmenstraße, - Brentanostraße. Begründung: Frage von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2018, B 344 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1135 2019 Die Vorlage OF 735/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Rüsterstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2019, OF 737/2 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rüsterstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte in der Rüsterstraße im Westend zu veranlassen: 1. Kontrolle des ruhenden Verkehrs und Unterbinden des Zuparkens der Gehwege; 2. Anbringen von sichtbaren Markierungen bzw. Hinweisen auf "Tempo 30" und Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage; 3. Prüfen und Berichten, ob die Straße verstärkt von LKWs und sonstigem Lieferverkehrs zur Umfahrung der Mainzer Landstr. genutzt wird und was ggf. dagegen getan werden kann. Begründung: Bitte von Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 23 Auf Wunsch der FDP erfolgt ziffernweise Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4125 2019 Die Vorlage OF 737/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRenovierung Westendplatz mitsamt Kiosk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3950 entstanden aus Vorlage: OF 697/2 vom 08.11.2018 Betreff: Renovierung Westendplatz mitsamt Kiosk Der Magistrat wird gebeten, den Planungsstand für eine Renovierung des Westendplatzes und des bestehenden Kioskes in einem gemeinsamen Termin mit dem Pächter sowie Vertretern des Ortsbeirates 2 zu be sprechen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 438 Aktenzeichen: 67 0
Geschwindigkeitsanzeige vor dem Evangelischen Kinderhaus Matthäus, Niedenau 13-19
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3956 entstanden aus Vorlage: OF 696/2 vom 08.11.2018 Betreff: Geschwindigkeitsanzeige vor dem Evangelischen Kinderhaus Matthäus, Niedenau 13-19 Der Magistrat wird gebeten, in der Niedenau im Bereich des Kinderhauses Matthäus (Hausnummern 13-19) eine digitale Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen. Die km/h-Anzeige soll einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung und -verlangsamung leisten und die Hol- und Bringsituation für Kinder und Eltern sicherer machen. Begründung: Betroffene Eltern beurteilen die Verkehrssituation vor dem Kinderhaus als gefährlich. Autofahrer würden regelmäßig mit erhöhter Geschwindigkeit auf der Straße Niedenau unterwegs sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 317 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1417 Aktenzeichen: 32 1
Renovierung Westendplatz mitsamt Kiosk
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 697/2 Betreff: Renovierung Westendplatz mitsamt Kiosk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Planungsstand für eine Renovierung des Westendplatzes und des bestehenden Kiosks in einem gemeinsamen Termin mit dem Pächter sowie Vertretern des OBR 2 zu besprechen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Begründung: Informations- und Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 692/2 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD und der LINKE. erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3950 2018 Die Vorlage OF 697/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitsanzeige vorm Evangelischen Kinderhaus Matthäus, Niedenau 13-19
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 696/2 Betreff: Geschwindigkeitsanzeige vorm Evangelischen Kinderhaus Matthäus, Niedenau 13-19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Niedenau im Bereich des Kinderhauses Matthäus (Hausnummern 13-19) eine digitale Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen. Die km/h-Anzeige soll einen Beitrag zur Verkehrsberuhigung und -Verlangsamung leisten und die Hol- und Bringsituation für Kinder und Eltern sicherer machen. Begründung: Betroffene Eltern beurteilen die Verkehrssituation vor dem Kinderhaus als gefährlich. Autofahrer würden regelmäßig mit erhöhter Geschwindigkeit auf der Straße "Niedenau" unterwegs sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3956 2018 Die Vorlage OF 696/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpielplatz Westendplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 619/2 Betreff: Spielplatz Westendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Erneuerung der Spielgeräte auf dem Westendplatz stellt der Ortsbeirat 2 dem Grünflächenamt aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. 10.000,- EUR zur Verfügung. Die Maßnahme des Grünflächenamtes soll sich dabei am vorbesprochenen Umfang orientieren: 1. Schaukel mit 2 Kleinkindersitzen, 2. Sandspielgerät mit Rutschenanbau, schrägem Kletternetzt, Leiter, 2 Sandaufzügen, 1 Sandrad mit Rinne, Holzpodeste, 3. Rutsche Edelstahl, 4. Sandtisch, Sandboard, mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt 15.300,- EUR. Der Finanzierungsanteil des OBR 2 beläuft sich demnach auf 65,4%. Begründung: Die Spielgeräte auf dem Spielplatz des Westendplatzes wurden vom TÜV bemängelt und wurden bzw. werden zeitnah abgebaut und entfernt. Um einen zeitnahen Ersatz zum kommenden Frühjahr sicherzustellen, wurde eine anteilige Kostenübernahme durch den OBR 2 angefragt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 10.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 239 2018 Die Vorlage OF 619/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
Weiter lesenModernisierung der Ampelanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/Karlstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2018, OF 663/1 Betreff: Modernisierung der Ampelanlage an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/Karlstraße Vorgang: OM 2402/17 OBR 1; ST 487/18 Mit Anregung OM 2402 hat der Ortsbeirat im November 2017 aufgefordert, an der o.g. Kreuzung die Ampelanlage dergestalt nachzurüsten, dass für Radfahrende aus Richtung Osten eine zusätzliche Ampel (ein sogenannter "Radfahrer-Kleinsignalgeber") eingerichtet und diese so eingestellt wird, dass sich die Grünphase für Radfahrende verlängert. In ST 487 vom 05.03.2018 schreibt der Magistrat, "Aufgrund der veralteten Lichtsignaltechnik an der angesprochenen Ampelanlage kann diese zurzeit nicht mit einer zusätzlichen Signalgruppe erweitert werden. Bei einer Modernisierung der Signaltechnik wird der Magistrat jedoch den Vorschlag des Ortsbeirats berücksichtigen. Der Anregung kann daher im Moment nicht entsprochen werden." Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: - Besteht bereits ein konkreter Plan, die Signaltechnik der Ampelanlage der Kreuzung Mainzer Landstraße Westendstraße Karlstraße entsprechend zu modernisieren? Wenn ja, für wann ist diese Modernisierung geplant? - Wenn nein, sieht der Magistrat andere Möglichkeiten und überhaupt die Notwendigkeit, die angesprochene Kreuzung fahrradfreundlicher umzugestalten? Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2402 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 487 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 965 2018 Die Vorlage OF 663/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenSpielplatz Westendplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2018, OF 563/2 Betreff: Spielplatz Westendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie der aktuelle Planungsstand (inkl. Zeitplanung) für die Neuanschaffung von Kletterturm und Babyschaukeln auf dem Spielplatz Westendplatz ist; 2. ob eine Beschleunigung der Neuanschaffungen noch in diesem Frühjahr / Sommer durch eine anteilige Co-Finanzierung aus Budgetmitteln des OBR 2 machbar ist. Wenn ja, wird um direkte Kontaktaufnahme mit dem Ortsvorsteher OBR 2 gebeten. Begründung: Hinweis von Nutzern des Spielplatzes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 872 2018 Die Vorlage OF 563/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeschädigten Poller in der Ulmenstraße entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3034 entstanden aus Vorlage: OF 530/2 vom 31.03.2018 Betreff: Beschädigten Poller in der Ulmenstraße entfernen Der Magistrat wird aufgefordert, den beschädigten Poller auf dem Bürgersteig in der Ulmenstraße (Höhe Hausnummer 11) zu entfernen. Begründung: Der Poller (aus Plastik) ist abgebrochen oder umgefahren worden und ragt jetzt scharfkantig in etwa 15 bis 20 Zentimeter Höhe in Zacken aus der Erde. Somit stellt er eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1348 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Beschädigten Poller in der Ulmenstraße entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2018, OF 530/2 Betreff: Beschädigten Poller in der Ulmenstraße entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den beschädigten Poller auf dem Bürgersteig in der Ulmenstraße (Höhe Hausnummer 11) zu entfern. Begründung: Der Poller (aus Plastik) ist abgebrochen oder umgefahren worden und ragt jetzt scharfkantig in etwa 15-20cm Höhe in Zacken aus der Erde. Somit stellt er eine Gefährdung für Verkehrsteilnehmer dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 2 am 16.04.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3034 2018 Die Vorlage OF 530/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenErhöhung der Polizeipräsenz im südlichen Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2754 entstanden aus Vorlage: OF 502/2 vom 01.02.2018 Betreff: Erhöhung der Polizeipräsenz im südlichen Westend Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Straße Niedenau sowie den angrenzenden Straßen und Plätzen die Polizeipräsenz, insbesondere auch mittels gelegentlichen Fußstreifen, erhöht wird. Begründung: Bitte der Bewohner! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 987 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrssicherheit vor der Kita in der Niedenau 25
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2759 entstanden aus Vorlage: OF 500/2 vom 01.02.2018 Betreff: Verkehrssicherheit vor der Kita in der Niedenau 25 Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Kita in der Niedenau 25 ein Hinweis-Piktogramm auf die Fahrbahn aufzutragen. Begründung: Bitte der Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 922 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit vor Kita in der Niedenau 25
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 500/2 Betreff: Verkehrssicherheit vor Kita in der Niedenau 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Kita in der Niedenau 25 ein Hinweis-Piktogramm auf die Fahrbahn aufzutragen. Begründung: Bitte der Eltern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2759 2018 Die Vorlage OF 500/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErhöhung der Polizeipräsenz im südlichen Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 502/2 Betreff: Erhöhung der Polizeipräsenz im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Niedenau sowie den angrenzenden Straßen und Plätzen die Polizeipräsenz insbesondere auch durch gelegentlich Fußstreifen zu erhöhen. Begründung: Bitte der Bewohner unter Hinweis auf eine gefühlte zunehmende Beschaffungskriminalität aus dem Umfeld der Fixerstuben im Bahnhofsviertel. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2754 2018 Die Vorlage OF 502/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung lautet: "Bitte der Bewohner!" Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP, LINKE. und Piraten (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrs- und Parksituation im südlichen Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2017, OM 2496 entstanden aus Vorlage: OF 425/2 vom 17.11.2017 Betreff: Verkehrs- und Parksituation im südlichen Westend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Verke hrsregelung im Kettenhofweg neu gestaltet oder zumindest häufiger einer polizeilichen Kontrolle unterzogen werden kann. Begründung: In unmittelbarer Nachbarschaft liegen verschiedene angesagte Lokalitäten, wie z. B. die Kameha Suite, The Ivory Club, Zenzakan, Mon Ami Maxi und die Alte Oper. Nachts wird der Kettenhofweg (1 - 35) zwischen Bockenheimer Landstraße und Niedenau als Parkfläche genutzt. Autos fahren in alle Richtungen, somit auch gegen den Verlauf der Einbahnstraße. Das ist gefährlich und Anwohner werden massivst gestört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 416 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrs- und Parksituation im südlichen Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2017, OF 425/2 Betreff: Verkehrs- und Parksituation im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die schwierige Verkehrssituation vor dem Ivory-Club verbessert werden kann. Dabei ist zu beachten, dass der fließende Verkehr nicht weiter behindert wird. Wünschenswert wäre eine Haltebucht bzw. Umgestaltung des Vorplatzes des Clubs, so dass Taxis und Gäste die Straße verlassen können und nicht weiter auf der Straße halten müssen. 2. ob die Verkehrsregelung im Kettenhofweg neu gestaltet werden oder zumindest häufiger polizeilicher Kontrolle unterliegen kann. Begründung: In unmittelbarer Nachbarschaft liegen verschiedene, "angesagte" Lokalitäten, wie z.B. die Kameha Suite, The Ivory Club, Zenzakan, Mon Ami Maxi und die Alte Oper. Nachts wird der Kettenhofweg (1 - 35) zwischen Bockenheimer Landstraße und Niedenau als Parkfläche genutzt. Autos fahren in alle Richtungen, somit auch gegen den Verlauf der Einbahnstraße. Das ist gefährlich und Anwohner werden massivst gestört. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.09.2017, OF 407/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der Piraten wird bei der Vorlage OF 425/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2496 2017 1. Die Vorlage OF 407/2 wurde zurückgezogen. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 425/2 abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage OF 425/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu a): 2 GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und SPD (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE zu b): CDU, SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerbesserung der Ampelschaltung für Radfahrende an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/Karlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2402 entstanden aus Vorlage: OF 446/1 vom 23.10.2017 Betreff: Verbesserung der Ampelschaltung für Radfahrende an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/Karlstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/ Karlstraße die Ampelanlage dergestalt nachzurüsten, dass für Radfahrende aus Richtung Osten eine zusätzliche Ampel (ein sogenannter "Radfahrer-Kleinsignalgeber") eingerichtet und diese so eingestellt wird, dass sich die Grünphase für Radfahrende verlängert. Begründung: Die bestehende Ampelschaltung stellt eine Phase her, in der für den Straßenverkehr auf der Mainzer Landstraße aus Richtung Osten Rot angezeigt ist. Gleichzeitig gilt auch für den querenden Fußgängerverkehr sowie für den motorisierten Verkehr aus der Westendstraße Rot. Während dieser Phase kann nur der Autoverkehr aus der Karlstraße auf die Mainzer Landstraße abbiegen, obwohl auf dem Radweg aus Richtung Osten Radfahrende ebenfalls geradeaus fahren könnten, ohne dabei sich oder andere zu gefährden - tatsächlich tun dies auch bereits viele Radfahrende, obwohl dies (noch) ordnungswidrig ist. Die Mainzer Landstraße ist auch für Radfahrende eine der am meisten frequentierten Hauptverkehrsstraßen. Eine Optimierung des Verkehrsflusses dort durch die hier vorgeschlagene Maßnahme wäre problemlos, schnell und kostengünstig umsetzbar und würde dazu beitragen, den Fahrradverkehr in Frankfurt attraktiver zu gestalten und so dem drohenden Verkehrsinfarkt entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 487 Antrag vom 30.07.2018, OF 663/1 Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 965 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbeleuchtung im Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2271 entstanden aus Vorlage: OF 418/2 vom 05.10.2017 Betreff: Straßenbeleuchtung im Westend Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Straßenbeleuchtung in der Westendstraße, Arndtstraße und Savignystraße zu prüfen und gegebenenfalls durch das Aufstellen weiterer Leuchtkörper zu verbessern. Falls erforderlich, ist eine gemeinsame Ortsbegehung möglich. Bei Bedarf kann die Terminabstimmung über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über die nicht ausreichende Straßenbeleuchtung in den genannten Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 108
Vermeintlichen Kreisverkehr zu einem echten Kreisverkehr machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2279 entstanden aus Vorlage: OF 400/2 vom 22.09.2017 Betreff: Vermeintlichen Kreisverkehr zu einem echten Kreisverkehr machen Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Ulmenstraße/Rüsterstraße/Niedenau/Zimmerweg als echten Kreisverkehr mit Vorfahrt auszuschildern (§ 8 Absatz 1a StVO). Begründung: Wegen der äußeren Gestaltung als Kreis und den Rechtsfahrschildern (Zeichen 211) wird dieser Kreis derzeit von der großen Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer faktisch als echter Kreisverkehr mit Vorfahrt missverstanden und es wird deswegen dem von rechts in den Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmern (insbesondere Radfahrern) keine Vorfahrt gewährt. Das kann fatale Folgen haben, wenn der von rechts einfahrende Verkehrsteilnehmer rechtlich zutreffend von der eigenen Vorfahrt ausgeht. In dieser Situation ist es besser, die Rechtslage an die faktische Situation anzupassen und damit schwerwiegende Unfälle, auch wenn sie bisher nicht vorgekommen sein sollten, zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 109 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung Ampelschaltung für Rad Fahrende an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/Karlstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 446/1 Betreff: Verbesserung Ampelschaltung für Rad Fahrende an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Westendstraße/Karlstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Mainzer Landstraße / Westendstraße / Karlstraße die Ampelanlage dergestalt nachzurüsten, dass für Rad Fahrende aus Richtung Osten eine zusätzliche Ampel (ein so genannter "Radfahrer-Kleinsignalgeber") eingerichtet wird und diese so eingestellt wird, dass sie die Grünphase für Radfahrende verlängert. Begründung: Die bestehende Ampelschaltung stellt eine Phase her, in der für den Straßenverkehr auf der Mainzer Landstraße aus Richtung Osten rot angezeigt ist. Gleichzeitig gilt auch für den querenden Fußgängerverkehr sowie für den motorisierten Verkehr aus der Westendstraße "rot". Während dieser Phase kann nur der Autoverkehr aus der Karlstraße auf die Mainzer Landstraße abbiegen, obwohl auf dem Radweg aus Richtung Osten Rad Fahrende ebenfalls geradeaus fahren könnten, ohne dabei sich oder andere zu gefährden - tatsächlich tun dies auch bereits viele Rad Fahrende, obwohl dies (noch) ordnungswidrig ist. Die Mainzer Landstraße ist auch für Rad Fahrende eine der meistfrequentierten Hauptverkehrsstraßen. Eine Optimierung des Verkehrsflusses dort durch die hier vorgeschlagene Maßnahme wäre problemlos, schnell und kostengünstig umsetzbar und würde dazu beitragen, den Fahrradverkehr in Frankfurt attraktiver zu gestalten und so dem drohenden Verkehrsinfarkt entgegenzuwirken. Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 1 am 07.11.2017, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2402 2017 Die Vorlage OF 446/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: Die_PARTEI
Weiter lesenStraßenbeleuchtung im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2017, OF 418/2 Betreff: Straßenbeleuchtung im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Straßenbeleuchtung in Westendstraße, Arndtstraße und Savignystraße zu prüfen und ggf. durch das Aufstellen weiterer Leuchtkörper zu verbessern. Falls erforderlich ist eine gemeinsame Ortsbegehung möglich. Bei Bedarf kann die Terminabstimmung über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über die nicht ausreichende Straßenbeleuchtung in den genannten Straßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2271 2017 Die Vorlage OF 418/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaltemöglichkeiten für An- und Abfahrt vor dem Ivory-Club, Guiollettstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.09.2017, OF 407/2 Betreff: Haltemöglichkeiten für An- und Abfahrt vor dem Ivory-Club, Guiollettstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Ivory Club schnellstmöglich eine Lösung für die schwierige Verkehrssituation vor dem Ivory-Club zu erarbeiten. Dabei ist zu beachten, dass der fließende Verkehr nicht weiter behindert wird. Wünschenswert wäre eine Haltebucht bzw. Umgestaltung des Vorplatzes des Clubs, so dass Taxis und Gäste die Straße verlassen können und nicht weiter auf der Straße halten müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.11.2017, OF 425/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 407/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2017, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der Piraten wird bei der Vorlage OF 425/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2496 2017 1. Die Vorlage OF 407/2 wurde zurückgezogen. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 425/2 abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage OF 425/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu a): 2 GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und SPD (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE zu b): CDU, SPD, 2 GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 GRÜNE und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenVermeintlichen Kreisverkehr zum echten Kreisverkehr machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2017, OF 400/2 Betreff: Vermeintlichen Kreisverkehr zum echten Kreisverkehr machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Ulmenstraße /Rüsterstraße/ Niedenau/ Zimmerweg als echten Kreisverkehr mit Vorfahrt auszuschildern (§ 8 Abs. 1a StVO). Begründung: Wegen der äußeren Gestaltung als Kreis und den Rechtsfahrschildern (Zeichen 211) wird dieser Kreis derzeit von der großen Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer faktisch als echter Kreisverkehr mit Vorfahrt missverstanden und es wird deswegen dem von rechts in den Kreisverkehr einfahrenden Verkehrsteilnehmern (insbesondere Radfahrern) keine Vorfahrt gewährt. Das kann fatale Folgen haben, wenn der von rechts einfahrende Verkehrsteilnehmer rechtlich zutreffend von der eigenen Vorfahrt ausgeht. In dieser Situation ist es richtiger, die Rechtslage an die faktische Situation anzupassen und damit schwerwiegende Unfälle, auch wenn sie bisher nicht vorgekommen sein sollten, zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 2 am 23.10.2017, TO II, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2279 2017 Die Vorlage OF 400/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRenovierung des Westendplatzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2017, OF 290/2 Betreff: Renovierung des Westendplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen und zu berichten, den Westenplatzes durch folgende Maßnahmen zu renovieren: 1. Die alten, runden Poller/Pflöcke sollen wieder statt der Felsblöcke den Platz davor schützen zugeparkt zu werden 2. Die Begrenzung des Platzes durch die Poller/Pflöcke sollte dabei berücksichtigen, dass Lkw und Busse auch in Zukunft hier durchfahren können. Anderenfalls sollten Schilder/Verkehrszeichen vor diesem Nadelöhr warnen. 3. Auf dem Platz spielen Kinder. Damit diese ungestört spielen können, sollten die den Platz überquerenden Radfahrer durch Schilder / Verkehrszeichen (Achtung! spielende Kinder) darauf aufmerksam gemacht werden. So kann verhindert werden, dass die Fahrradfahrer mit unangepasster Geschwindigkeit zu durchfahren. Die Westendstraße vom Bahnhof führt direkt über den Platz und geht dann weiter Richtung Mendelssohnstraße. Radfahrer können sich so sparen einmal im Kreis um den Platz zu fahren. 4. Die Hundebesitzer sollten darauf hingewiesen werden, dass sie die Tiere angeleint führen (wie dies in der Frankfurter Satzung steht) und die Exkremente in Plastiktüten entsorgen. 5. Auf dem Platz steht ein unschöner Glas Sammelcontainer. In der Folge liegen überall Scherben drum herum. Die spielenden Kinder sind hierdurch gefährdet. Der Glascontainer sollte entfernt werden, zumal der nächste Glascontainer 70 Meter weiter an der Ecke Westendstraße/Lindenstraße zu finden ist. 6. Die Abfalleimer sind Ziel von Raben und Krähen, die den Müll rausziehen und in der Gegend verstreuen. Abfalleimer mit Schwingdeckeln könnten dies verhindern. 7. Der Platz ist geeignet zum Boules/Pétanque Spielen. Er ist flach, ohne Steigung und könnte für eine Boule/Pétanque Bahn genutzt werden. Es wäre zu begrüßen, wenn die Stadt eine entsprechende Bahn errichtet. 8. Bei der Wegeführung sollte beachtet werden, das viele Bürger beim Kiosk einkaufen. Berücksichtigt man dies nicht, entstehen mit der Zeit wieder unschöne und matschige Trampelpfade Begründung: Der Westendplatz ist ein Nadelöhr für durchfahrende Autofahrer, LKWs und Busse. Poller/Pflöcke verhindern, dass man auf dem Platz parkt. Rund um den Westendplatz wurden in den letzten Jahren viele Häuser neu gebaut. LKWs kommen häufig zwischen den parkenden Autos und den Pollern/Pflöcken am Rand des süd/westlichen Westendplatzes nicht durch. Viele dieser runden Betonpoller/Pflöcke wurden erst entfernt. Später zum Teil durch neue eckige Felsblöcke ersetzt. Die aufgezählten Maßnahmen speisen sich aus Anregungen von Bürger/-innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.01.2020, OF 981/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 22.05.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird gebeten, hierzu zu einem Ortstermin einzuladen. 2. Die Vorlage OF 290/2 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 290/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 290/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 19.08.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 290/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 290/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 290/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 290/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5610 2020 1. Die Vorlage OF 290/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 981/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 981/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer im südlichen Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2017, OF 213/2 Betreff: Fahrradständer im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an den nachfolgenden Kreuzungsbereichen Fahrradbügel / Fahrradständer installiert werden können: 1. Feuerbachstraße / Guiolettstraße, 2. Feuerbachstraße / Kettenhofweg. Im Falle einer positiven Prüfung wird um entsprechende Umsetzung gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 334 2017 Die Vorlage OF 213/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Ampelanlage Mendelssohnstraße/Westendstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2016, OF 191/2 Betreff: Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Ampelanlage Mendelssohnstraße/Westendstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage an der Kreuzung Mendelssohnstraße/Westendstraße zu entfernen und die Kreuzung mit Zebrastreifen zu versehen. Begründung: Das relativ geringe Verkehrsaufkommen rechtfertigt keine Ampelanlage, da zudem wegen der Einbahnstraßen gar nicht alle Straßen von jeder Richtung mit dem Auto befahren werden können. Das Problem der Ampelanlage ist, dass sie eine so lange Reaktionszeit hat, dass die meisten Fußgänger und Radfahrer (ohne Kinder) sie missachten und bei Rot die Kreuzung passieren. Dadurch erhöht sich natürlich die Unfallgefahr. Es handelt sich bei der Kreuzung zwar um einen Schulweg, aber es muss berücksichtigt werden, dass die meisten anderen Kreuzungen im südlichen Westend auch keine Ampelanlagen haben, obwohl sie Schulweg sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 191/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenNach dem Auszug des Presseclubs den Pferdestall (Livingston Palais) Ulmenstraße 20 wieder durch die Saalbau als Bürgertreff für das Westend nutzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2016, OF 158/2 Betreff: Nach dem Auszug des Presseclubs den Pferdestall (Livingston Palais) Ulmenstraße 20 wieder durch die Saalbau als Bürgertreff für das Westend nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Pferdestall soll nach dem geplanten Auszug des Presseclubs wieder als Bürgertreff für das Westend durch die Saalbau GmbH genutzt werden. Das Restaurant bleibt erhalten. Begründung: Der Presseclub wird nach der Fertigstellung des Historischen Museums wieder zurück in die Altstadt ziehen. Es ist dringend geboten, den Pferdestall nach dem Wegzug des Presseclubs wieder durch die Saalbau als Bürgertreff zu vermieten, da es im Westend einen großen Mangel an Räumen für Vereine und Gruppen gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 995 2016 Die Vorlage OF 158/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrats wird beauftragt, mit dem Pächter des Pferdestalls (Livingston Palais) zu verhandeln, ob er bereit ist, unter Fortführung der Gastronomie die durch den Auszug des Presseclubs freiwerdenden Räume des Pferdestalls der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, den Pferdestall wieder unter die Verwaltung der Saalbau GmbH zu stellen. Begründung: Der Presseclub wird nach der Fertigstellung des Historischen Museums wieder zurück in die Altstadt ziehen. Es ist dringend geboten, den Pferdestall nach dem Wegzug des Presseclubs wieder als Bürgertreff zu vermieten, da es im Westend einen großen Mangel an Räumen für Vereine und Gruppen gibt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: LINKE.
Weiter lesenUmrüstung von Straßenlaternen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenParkraum Feuerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 744 entstanden aus Vorlage: OF 115/2 vom 22.09.2016 Betreff: Parkraum Feuerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, die Parkmarkierungen in der Feuerbachstraße wieder durchgehend anzubringen und dabei sicherzustellen, dass die Passierbarkeit der Straße auch für Lkw beziehungsweise Müllabfuhr gesichert bleibt. In diesem Zusammenhang ist zum Beispiel zu prüfen, ob der breite Fußgängerweg auf der rechten Fahrbahnseite (Richtung Westendplatz) teilweise mitgenutzt werden kann, ohne die Barrierefreiheit einzuschränken. Begründung: Ergebnis eines Ortstermins mit Bewohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1768 Aktenzeichen: 66 3
Parkraum Feuerbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 115/2 Betreff: Parkraum Feuerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkmarkierungen in der Feuerbachstraße wieder durchgehend anzubringen und dabei sicherzustellen, dass die Passierbarkeit der Straße auch für LKW bzw. Müllabfuhr gesichert bleibt. In diesem Zusammenhang ist z.B. zu prüfen, ob der breite Fußgängerweg auf der rechten Fahrbahnseite (Richtung Westendplatz) teilweise mitgenutzt werden kann, ohne die Barrierefreiheit einzuschränken. Begründung: Ergebnis eines Vor-Ort-Termins mit Bewohnern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 744 2016 Die Vorlage OF 115/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBei der Umgestaltung des Karlsplatzes auch an die Radfahrenden denken!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2016, OF 722/1 Betreff: Bei der Umgestaltung des Karlsplatzes auch an die Radfahrenden denken! Der M 185 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Übergangsbereich des von Norden kommenden Radweges zum Platz, siehe Abbildung, mit dem Ziel einer direkten Führung des Radweges überarbeitet wird. Begründung: Es handelt sich um einen Zweirichtungs-Radweg, der auch Teil der Fahrradrouten Bockenheim - Museumsufer und daher stark befahren wird. Von Norden aus der Westendstraße kommend, werden Radfahrende zuerst nach rechts, direkt zum entgegenkommenden Autoverkehr in der Karlstrasse geführt und müssen dann nach links auf den Platz abbiegen. Dies ist unsinnig und gefährlich, der Radweg sollte möglichst geradlinig über den Platz geführt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 185 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 1 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes erläutert Frau Brünner vom Stadtplanungsamt auf Wunsch des Ortsbeirates den Inhalt der Vorlage M 185 und beantwortet die an sie gerichteten Fragen. Beschluss: Anregung OA 704 2016 1. Der Vorlage M 185 wird unter Hinweis auf OA 704 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 722/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. 4 GRÜNE, SPD und LINKE. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBei der Umgestaltung des Karlsplatzes auch an die Radfahrenden denken!
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2016, OA 704 entstanden aus Vorlage: OF 722/1 vom 19.01.2016 Betreff: Bei der Umgestaltung des Karlsplatzes auch an die Radfahrenden denken! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 185, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Übergangsbereich des von Norden kommenden Radweges zum Karlsplatz, siehe Abbildung, mit dem Ziel einer direkten Führung des Radweges überarbeitet wird. Begründung: Es handelt sich um einen Zweirichtungsradweg, der auch Teil der Fahrradrouten Bockenheim - Museumsufer ist und daher stark befahren wird. Von Norden aus der Westendstraße kommend, werden Radfahrende zuerst nach rechts, direkt zum entgegenkommenden Autoverkehr in der Karlstraße geführt und müssen dann nach links auf den Platz abbiegen. Dies ist unsinnig und gefährlich, der Radweg sollte möglichst geradlinig über den Karlsplatz geführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.11.2015, M 185 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2016, B 125 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 20.01.2016 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2016, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 704 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (M 185 und OA 704 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (M 185 = Annahme, OA 704 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Krebs (M 185 und OA 704 = Enthaltung) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2016, TO II, TOP 24 Beschluss: 1. Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 704 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF, Stv. Ochs und Stv. Dr. Dr. Rahn gegen LINKE. (= Ablehnung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, BFF und Stv. Dr. Dr. Rahn (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und Stv. Ochs (= Annahme); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 185 und OA 704 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6755, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2016 Aktenzeichen: 66 2
Das seit Jahren leer stehende Grundstück neben der ehemaligen Kita im Kettenhofweg durch Verhandlungen mit dem Eigentümer für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4273 entstanden aus Vorlage: OF 700/2 vom 09.06.2015 Betreff: Das seit Jahren leer stehende Grundstück neben der ehemaligen Kita im Kettenhofweg durch Verhandlungen mit dem Eigentümer für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch Verhandlungen mit dem Eigentümer darauf hingewirkt werden kann, dass das seit Jahren leer stehende und als Parkplatz genutzte Grundstück im Kettenhofweg zwischen Ulmenstraße und Bockenheimer Landstraße neben der ehemaligen Kindertagesstätte für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden kann. Begründung: Das Grundstück im Kettenhofweg neben der ehemaligen Kita steht seit Jahren leer und wird als Parkplatz genutzt. Bei dem großen Bedarf an Wohnungen in Frankfurt, und insbesondere im Westend, wäre es sinnvoll, das Gelände für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, insbesondere aufgrund der fußläufigen Entfernung zur Innenstadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1425 Aktenzeichen: 63 0
Das seit Jahren leer stehende Grundstück neben der ehemaligen Kita im Kettenhofweg durch Verhandlungen mit dem Eigentümer für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 700/2 Betreff: Das seit Jahren leer stehende Grundstück neben der ehemaligen Kita im Kettenhofweg durch Verhandlungen mit dem Eigentümer für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird aufgefordert, durch Verhandlungen mit dem Eigentümer, darauf hin zu wirken, daß das seit Jahren leerstehende und als Parkplatz genutzte Grundstück im Kettenhofweg zwischen der Ulmenstraße und der Bockenheimer Landstraße, neben der ehemaligen Kindertagesstätte für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Das Grundstück im Kettenhofweg neben der ehemaligen Kita steht seit Jahren leer und wird als Parkplatz genutzt. Bei dem großen Bedarf an Wohnungen in Frankfurt, und insbesondere im Westend, wäre es sinnvoll, daß das Gelände für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Insbesondere aufgrund seiner Fuß läufigen Lage zur Innenstadt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4273 2015 Die Vorlage OF 700/2 wird als Prüfungs- und Berichtsauftrag an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
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