Verkehrssicherheit in der Rüsterstraße
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Rüsterstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte in der Rüsterstraße im Westend zu veranlassen:
- Kontrolle des ruhenden Verkehrs und Unterbinden des Zuparkens der Gehwege;
- Anbringen von sichtbaren Markierungen bzw. Hinweisen auf "Tempo 30" und Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage;
- Prüfen und Berichten, ob die Straße verstärkt von LKWs und sonstigem Lieferverkehrs zur Umfahrung der Mainzer Landstr. genutzt wird und was ggf. dagegen getan werden kann. Begründung: Bitte von Bewohnern.
Inhalt
Antrag vom 04.01.2019, OF 737/2
Betreff: Verkehrssicherheit in der Rüsterstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Punkte in der Rüsterstraße im Westend zu veranlassen:
- Kontrolle des ruhenden Verkehrs und Unterbinden des Zuparkens der Gehwege;
- Anbringen von sichtbaren Markierungen bzw. Hinweisen auf "Tempo 30" und Aufstellen einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage;
- Prüfen und Berichten, ob die Straße verstärkt von LKWs und sonstigem Lieferverkehrs zur Umfahrung der Mainzer Landstr. genutzt wird und was ggf. dagegen getan werden kann. Begründung: Bitte von Bewohnern.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Januar 2019Sie sind hierOFOF 737/2Verkehrssicherheit in der RüsterstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 21. Januar 2019OMOM 4125Verkehrssicherheit in der RüsterstraßeDirektanregung
- 3. Mai 2019Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 801Verkehrssicherheit in der RüsterstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen FDP (= Ablehnung) Ziffern 2. und 3.: Einstimmige Annahme