Meine Nachbarschaft: Rüsterstraße
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Das „Parken“ auf der Grünanlage Westendstraße/Ecke Beethovenstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2015, OM 3768 entstanden aus Vorlage: OF 601/2 vom 15.12.2014 Betreff: Das "Parken" auf der Grünanlage Westendstraße/Ecke Beethovenstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie beispielsweise Poller, Fahrradständer oder der Neupflanzung von Bäumen, das Parken auf der Grünanlage zu verhindern. Begründung: Der obere Teil der Grünanlage wird regelmäßig von Fahrzeugen (siehe Bild) "beparkt". Hierdurch wird der Belag der Grünanlage in Mitleidenschaft gezogen. Anlage 1 (ca. 60 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 522 Aktenzeichen: 32 4
Das .Parken. auf der Grünanlage Westendstraße/Ecke Beethovenstraße verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2014, OF 601/2 Betreff: Das "Parken" auf der Grünanlage Westendstraße/Ecke Beethovenstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie z.B. Poller, Fahrradständer oder der Neupflanzung von Bäumen, das Parken auf der Grünanlage zu verhindern. Die Glascontainer und die Altkleidercontainer an den oberen Rand der Grünanlage zu verlegen und das Parkerlaubnisschild für die beiden möglichen Parkplätze zu entfernen. Begründung: Der obere Teil der Grünanlage wird regelmäßig von Fahrzeugen (siehe Bild 1) "beparkt". Hierdurch wird der Belag der Grünanlage in Mitleidenschaft gezogen. Eine Verlegung der Container ist empfehlenswert, da der Zugang erleichtert wird und gerade in dieser Jahreszeit die Container besser beleuchtet werden. Durch diese Maßnahmen erhält die Grünfläche auch wieder ihren ursprünglichen Charakter als Grünanlage zurück. Eine evtl. Neubepflanzung an dieser Ecke mit Bäumen würde dies noch ergänzen. Anlage 1 (ca. 60 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2015, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 601/2 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3768 2015 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 601/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 601/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmbenennung des Theodor-W.-Adorno-Platzes in Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2014, OF 553/2 Betreff: Umbenennung des Theodor-W.-Adorno-Platzes in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Um- und Neubenennung von mehreren Straßen und Plätzen des Westend-Campus der Goethe-Universität den derzeitigen Theodor W. Adorno-Platz in Bockenheim in Franziska Speyer-Platz umzubenennen. Begründung: Franziska Gumbert wurde am 22. März 1844 in Berlin geboren; sie heiratete 1869 Georg Speyer. Sie starb am 6. November 1909 in Frankfurt am Main. Sie wohnte unter anderem in der Leerbachstraße 1, in der Westendstraße 1 und in der Westendstraße 55. Ihr Grab ist auf dem jüdischen Friedhof Rat-Beil-Straße. Franziska Speyer war eine hochherzige und zukunftsorientierte Mäzenin. Sie lebte im Westend und war finanziell maßgeblich beteiligt an der Gründung von Vorläufereinrichtungen, die später in der Universität Frankfurt aufgingen. Sie förderte viele soziale Einrichtungen und engagierte sich persönlich in ihren vielfältigen Stiftungen: - Georg und Franziska Speyer'sche Studienstiftung von 1901: Pflege der Wissenschaft und des höheren wissenschaftlichen Unterrichts in Frankfurt; Förderung von technologischen Vorlesungen des Physikalischen Vereins und Einrichtung je eines Lehrstuhls für Geographie und für neuere Sprachen an der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften. Die Stiftung wurde 1938 aufgelöst. Der Vermögensanteil, der laut Satzung der Israelitischen Gemeinde zufallen sollte, wurde der Universität zugesprochen; das übrige Vermögen erhielt wohl die Dr. Adolf Varrentrapp-Stiftung. 1952 wurde die Stiftung wiederbelebt, da der Auflösungsbeschluss nicht rechtmäßig zustande gekommen war. Sie wurde unter dem Namen "Georg und Franziska Speyer'sche Hochschulstiftung" mit der Frankfurter Hochschul-Stiftung vereinigt, der ehemaligen Georg Speyer-Stiftung, der die Otto und Ida Braunfels-Stiftung und die Dr. Karl Sulzbach-Stiftung eingegliedert worden waren. - Georg Speyer-Stiftung von 1907: Förderung der Wissenschaft und des höheren wissenschaftlichen Unterrichts an der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften bzw. der an deren Stelle tretenden wissenschaftlichen Anstalt in Frankfurt (der späteren Johann Wolfgang Goethe-Universität) - Georg und Franziska Speyer-Stiftung für mittlere und untere Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums von 1909: Unterstützung an mittlere und untere Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums und deren Witwen und Waisen; 1951 aufgelöst, Restvermögen auf den Allgemeinen Almosenkasten übertragen. - Georg und Franziska Speyer-Fonds für die Unterstützung bedürftiger Mitglieder der Frankfurter Berufsfeuerwehr und deren Familienangehörigen. - Georg und Franziska Speyer'scher Fonds zur Unterstützung unheilbar Kranker und deren Angehöriger von 1909: Gewährung völlig oder teilweise unentgeltlicher Verpflegung in geeigneten hiesigen oder auswärtigen Krankenhäusern und Pflegeanstalten, von Beihilfen zum Aufenthalt in Bädern oder zu anderen Aufwendungen für Krankenpflege sowie zur häuslichen Pflege. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 29.09.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 553/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 553/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSchulwegplan Elsa-Brändström-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2014, OM 2770 entstanden aus Vorlage: OF 438/2 vom 03.01.2014 Betreff: Schulwegplan Elsa-Brändström-Schule Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden und im Internet veröffentlichten Schulwegplan der Elsa-Brändström-Schule bezüglich des Kreisels "Niedenau - Zimmerweg - Rüsterstraße - Ulmenstraße" zu überprüfen. Im Plan ist dort eine Ampelanlage eingezeichnet, die jedoch nicht existiert. Der Magistrat wird gebeten, mit der Schule den Bedarf dieser Ampelanlage zu klären und in der Folge entweder den Schulwegplan anzupassen oder die Ampelanlage zu errichten. Begründung: Bestehende Abweichung zwischen Plan und Ist-Zustand. Anlage (ca. 706 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 468 Aktenzeichen: 40 31
Schulwegplan Elsa-Brändström-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2014, OF 438/2 Betreff: Schulwegplan Elsa-Brändström-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden und im Internet veröffentlichten Schulwegplan der Elsa-Brändström-Schule bezüglich des Kreisels "Niedenau - Zimmerweg - Rüsterstraße - Ulmenstraße" zu überprüfen. Im Plan ist dort eine Ampelanlage eingezeichnet, die jedoch nicht existiert. Der Magistrat wird gebeten, mit der Schule den Bedarf dieser Ampelanlage zu klären und in der Folge entweder den Schulwegplan anzupassen oder die Ampelanlage zu errichten. Begründung: Bestehende Abweichung zwischen Plan und Ist-Zustand. Anlage (ca. 706 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2770 2014 Die Vorlage OF 438/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenIm Rahmen des Programms .Aktive Nachbarschaft. soll für Bockenheim und Westend eine Studie erstellt werden, welche sozialen Einrichtungen (wie z. B. Jugendhaus, Grundschulen und Altenbegegnungsstätte) aufgrund der steigenden Bevölkerung in den Stadtteilen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2013, OF 429/2 Betreff: Im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" soll für Bockenheim und Westend eine Studie erstellt werden, welche sozialen Einrichtungen (wie z. B. Jugendhaus, Grundschulen und Altenbegegnungsstätte) aufgrund der steigenden Bevölkerung in den Stadtteilen benötigt werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Rahmen des Programms Aktive Nachbarschaft ist für die an den Kulturcampus Frankfurt angrenzenden Stadtteile Bockenheim und Westend eine Studie zu erstellen, welche sozialen Einrichtungen wie Jugendhaus, Grundschulen und Altenbegegnungsstätte aufgrund der steigenden Bevölkerung in den Stadtteilen, verursacht u.a. durch Baumaßnahmen auf dem Kulturcampus Bockenheim und in der Feuerbachstraße, benötigt werden. Begründung: In Bockenheim und dem Westend fehlt es an wichtigen Jugendeinrichtungen wie einer Bolzhalle, einem Jugendhaus, einer Skateboardbahn, einer Fläche zum Streetbasketballspiel und Ahnlichem. Da es in beiden Stadtteilen nur wenige Freiflächen zur Nutzung für Jugendaktivitäten gibt, wäre eine Ansiedlung o.g. Einrichtungen auf dem Campus Bockenheim erforderlich und sinnvoll, zumal bereits im Abschlußbericht der Sanierung ein weiterhin bestehender Mangel an diesen Einrichtungen festgestellt wurde. In den vergangenen Jahren wurden außerdem vorhandene Treffpunkte für Jugendliche entfernt, z.B. Streetballkorb und Tischtennisplatte auf dem Adorno-Platz. Zurzeit gibt es in Bockenheim nur unzureichende Entfaltungsmöglichkeiten für Jugendliche, z.B. das in einer ehemaligen Stadtsparkassenfiliale untergebrachte JUZ, oder die "wild angelegte" Skateboardbahn vor der Universitätsbibliothek. Eine Sakteboardbahn war bereits im Magistratsbericht B 158 vom 25.02.2002 angekündigt worden. Die berechtigten Interessen für die Erstellung von Jugendeinrichtungen ist in die Planung aufzunehmen. Zu ergänzen ist, dass auf Grund der Immobilienmarktsituation seit 1999 Veränderungen an dem Letter of Intent möglich und vorzunehmen sind: 70 % Anteil für Wohnungen (anstatt bisher vorgesehener 70% Gewerbeflächen) und die Ansiedlung der dringlich erforderlichen Jugendeinrichtungen auf dem Campus Bockenheim.Weiterhin ist festzustellen, dass die Grundschulen und Kindertagesstätten in Bockenheim und dem Westend aufgrund steigender Geburtenquote und erhöhter Anzahl von Kindern in den Stadtteilen bereits jetzt an die Grenzen ihrer Kapazität gelangt sind und dringend Erweiterungsbauten oder zusätzliche Einrichtungen notwendig sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 429/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 429/2 wird bis zur außerordentlichen Sitzung am 20.02.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 20.02.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 429/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD, LINKE. und fraktionslos (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenMikroklima durch mehr Freiflächen und vertikale Begrünung auf dem Kulturcampus Frankfurt verbessern, um einer weiteren Temperaturerhöhung im Bereich Bockenheim und Westend vorzubeugen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2013, OF 430/2 Betreff: Mikroklima durch mehr Freiflächen und vertikale Begrünung auf dem Kulturcampus Frankfurt verbessern, um einer weiteren Temperaturerhöhung im Bereich Bockenheim und Westend vorzubeugen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: A. In den Gebieten des Bebauungsplans sowie der neuen Bauareale und Gebäudeverdichtungen, z.B. wie Poseidon - und Triton - Hochhaus, Kreditanstalt für Wiederaufbau, in der Feuerbachstraße und weiteren Projekten in Bockenheim und Westend sind neue Klimauntersuchungen zu erheben. Es soll festgestellt, durch Maßnahmen im Bebauungsplan das laut Klimaplanatlas schlechte Mikroklima in diesem Gebiet nicht nur erhalten, sondern sogar verbessert werden kann. B. Beim Bebauungsplan Campus Bockenheim soll durch Festschreibung folgender Manahmen das Mikroklima verbessert werden. 1. Erhöhung des Anteils von Grünflächen in dem Gebiet. Die vorgesehene sogenannte Landwehr als Grünes Band allein ist nicht ausreichend. 2. Im Bebauungsplan ist die sogenannte vertikale Begrünung (vertikale Gärten von Patrick Blanc) der Fassadenflächen festzuschreiben, um eine Wärmeaufnahme tagsüber und einer Abstrahlung der gespeicherten Wärme nachts vorzubeugen. 3. Es sollen Fassadenflächen festgesetzt werden, die eine Wärmeaufnahme tagsüber und einer Abgabe der gespeicherten Wärme nachts vorbeugen. 4. Reduktion der vorgesehenen Bruttogeschossfläche und gleichzeitiger Verzicht auf die vorgesehenen Hochhäuser. 5. Versiegelung des Gebietes aufheben und entsiegelte Flächen im Bebauungsplan festschreiben. 6. Begrünung von Dächern im Bebauungsplan festschreiben.
Partei: LINKE.
Weiter lesenFahrradständer an der Bettinaschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2013, OF 405/2 Betreff: Fahrradständer an der Bettinaschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Dafür Sorge zu tragen, dass an der Bettinaschule ca. 200 Fahrradstellplätze im Bereich des Schuleingangs in der Feuerbachstraße installiert werden. 2. Diesbezüglich nochmals zu prüfen, warum die Fahrradstellplätze nach Abbau des derzeit noch als Lärmschutz dienenden Baugerüsts nicht auf der (ggf. mit einer wassergebundenen Decke versehenen) Rasenfläche unmittelbar vor dem Schulgebäude eingerichtet werden können. Diese Lösung wird vom OBR 2 präferiert. 3. Im Falle eines negativen Prüfergebnisses zu 2. zu prüfen, ob die Fahrradstellplätze auf der Fahrbahn / dem Parkraum unmittelbar vor der Schule in der Feuerbachstraße eingerichtet werden können und welche Sicherungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang im Hinblick auf den Straßenverkehr erforderlich sind. 4. Im Falle positiver Prüfergebnisse zu 2. oder 3. sind die entsprechenden Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Begründung: Ergebnis des Ortstermins mit Schulleitung am 6.11.2013. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.10.2013, OF 394/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 25.11.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 394/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 405/2 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBaumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und im Umfeld sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 354/2 Betreff: Baumbestand auf dem Odina-Bott-Platz und im Umfeld sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Die Baumstandorte auf dem Odina-Bott-Platz sowie im Umfeld sind zu sichern, die Bäume nachhaltig zu pflegen bzw. nach dem Absterben sobald wie möglich zu ersetzen. Begründung: 1. Mindestens vier Roßkastanien entlang der Bockenheimer Landstraße am Odina-Bott-Platz gedeihen nicht gut. Nur die Roßkastanie an der Ecke zur Freiherr-vom-Stein-Straße, wo sich derzeit die provisorische Bushaltestelle befindet, hat eine dichte Krone mit dunkelgrünem Laub. Das Grünflächenamt möge dafür Sorge tragen, daß die schlecht gedeihenden Roßkastanien genügend Wasser und Nährstoffe erhalten. Wenn diese Maßnahmen nichts bewirken, sind die absterbenden Roßkastanien sobald wie mögliche durch kräftige Jungbäume zu ersetzen. 2. Auf dem Platz haben insgesamt sieben Zierkirschen gestanden (drei entlang der Freiherr-vom-Stein Strasse und vier im Grünbeet neben dem jetzigen Rosenbeet). Von den Vier Bäumen ist einer abgestorben und entfernt worden. Ein weiterer Baum wurde durch den Fall der Kastanie (im Sommer 2009), die im Beet vor dem Blockhaus gestanden hat, deutlich beschädigt und kurz darauf ebenfalls entfernt. In 2011 wurden diese zwei Bäume durch zwei Magnolien ersetzt. Wieso wurden keine Zierkirschen nachgepflanzt? Eine Magnolie ist 2012 eingegangen und wurde entfernt. Die noch vorhandene Magnolie kümmert vor sich hin und braucht dringend Pflege. Diese Magnolie soll nach der aktuell beschlossenen Planung im neuen Rosenbeet verbleiben. Wie in der Ortsbeiratssitzung bei der Verabschiedung des neuen Planes erläutert, erfolgt keine weiter Pflanzung eines Baumes. Es wäre sinnvoll wieder Zierkirschen nachzupflanzen. 3. Die südlichste Zierkirsche auf dem Odina-Bott-Platz (an der Freiherr-vom-Stein-Straße), die der stärksten Sonneneinstrahlung ausgesetzt ist, hat bereits im Juli 2013 gelbes Laub, im Gegensatz zu den anderen zwei Zierkirschen in dieser Reihe. Hier sollte eine besondere Pflege mit Wasser und Nährstoffen erfolgen, um den Baum lange zu erhalten. 4. Die Roßkastanie vor dem Eckgebäude Bockenheimer Landstraße / Feuerbachstraße 49 sollte im Herbst 2013 ersetzt werden. Die Roßkastanie an diesem Standort war seit mehreren Jahren sichtbar am Absterben und hätte längst nachgepflanzt werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit dem Ersatz so lange gewartet wurde. 5. Auf dem Eckgrundstück Feuerbachstraße 49 wurden im Frühjahr 2013 tiefe Ausschachtungen für die neu genehmigte Außengastronomie vorgenommen. Nun stirbt die Krone des Ginkgo sichtbar ab. Außerdem wurden mindestens 4 Platanen im Vorgarten entfernt, die von Beginn an in Spalierform gezogen worden waren. Der erhebliche Baumverlust führt zu einer negativen Grün-Bilanz und beeinträchtigt das Mikroklima im Umfeld des Odina-Bott-Platzes. Was wurde von der Stadt als Ausgleich für die Baumfällungen und ökologischen Beeinträchtigungen verlangt? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 354/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenBefreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2013, OF 346/2 Betreff: Befreiungen vom Bebauungsplan müssen gesetzeskonform sein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: Zu den im Magistratsbericht B184 vom 29.04.2013 aufgeführten Befreiungen im Westend sind folgende Klarstellungen erforderlich: 1. Hatte §31 BauGB zur Zeit des Erlasses der Befreiungen "im vergangenen Jahrhundert" einen anderen Wortlaut als heute ? 2. Wenn ja, war dieser bezüglich der Begründungen für Befreiungen so formuliert, dass auch vollständig den Zielen des Bebauungsplanes widersprechende Befreiungen vorgenommen werden konnten, wie z. B. eine Genehmigung von 25 statt statt 4 Vollgeschossen in der Bockenheimer Landstraße 51 ? 3. Wenn nein, wie vertragen sich die in B184 aufgeführten Befreiungen mit den Forderungen des Gesetzes: a) Abs.{1): waren die Änderungen im Bebauungsplan ausdrücklich vorgesehen ? b) Abs.(2) Nr.1: in welcher Form lassen sich die Befreiungen durch das Wohl der Allgemeinheit begründen ? c) Abs.(2) Nr.2: nach weichen Kriterien wurden die Befreiungen ais städtebaulich vertretbar beurteilt ? d) Abs.(2) Nr.3: worin hätte sich bei einer Einhaltung des Bebauungsplanes eine nicht beabsichtigte Härte für die Antragsteller ergeben ? e) Abs.(2) letzter Satz: inwieweit war die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ? 4. Wenn die Fragen unter Nr. 3 abschlägig beantwortet werden müssen, ist dann davon auszugehen, dass die mit der Befreiung verbundenen Baugenehmigungen rechtsfehlerhaft waren? 5. Da jeder Bau, der ohne oder aufgrund einer rechtsfehlerhaften Baugenehmigung errichtet wurde, rechtlich als illegaler Schwarzbau betrachtet werden muss, folgt daraus, dass die betroffenen Gebäude abgerissen werden müssen ? 6. Wie stellt sich der Magistrat demzufolge zu der Entscheidung des Saarländischen Oberverwaltungsgerichtes {Az.: 2 A 190/10), dass solcherart illegal errichtete Bauwerke keinen Bestandsschutz genießen, und auch abgerissen werden müssen, wenn dies erst nach vielen Jahren rechtskräftig festgestellt wird ? 7. Stimmt der Magistrat der Aussage zu, dass auch im öffentlichen Baurecht der Grundsatz gilt, dass kein Recht im Unrecht geschaffen werden darf ? Begründung: Nach §31 BauGB sind Befreiungen von den Festlegungen des Bebauungsplanes unter bestimmten Randbedingungen zulässig. Ob eine Abweichung vom Bebauungsplan, die 25 statt 4 Geschosse erlaubt (Bockenheimer Landstraße 51), 18 statt 4 (Ulmenstraße 37-39), Büronutzung in 15 statt Wohnen in 4 Geschossen (Grüneburgweg 58-62), oder 27 statt 4 Geschosse (Nibelungenplatz 3) - um nur die gravierendsten Fälle zu nennen - durch den Gesetzestext gedeckt ist, scheint zweifelhaft. Die Aussage des Magistratsberichts B184, wonach parlamentarische Beschlüsse Grundlage der Befreiungen waren, besagt wenig, da die Stadtverordnetenversammlung kein vollwertiges Parlament im Sinne des Grundgesetzes ist, sondern Teil der Stadtverwaltung, somit also nicht über volle Souveränität ihrer Entscheidungen verfügt. Aber selbstverständlich ist jedes Organ der städtischen Verwaltung nach Art.20 GG an die Einhaltung von recht und Gesetz gebunden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2013, B 184 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 346/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 02.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 346/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. 3 GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEntwässerungsrohrsystem Bockenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2166 entstanden aus Vorlage: OF 334/2 vom 25.04.2013 Betreff: Entwässerungsrohrsystem Bockenheimer Landstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob das Entwässerungsrohrsystem auf der Strecke Barckhausstraße/Bockenheimer Landstraße bis zum Opernplatz entfernt und diese Maßnahme gegebenenfalls zeitnah umgesetzt werden kann. Begründung: Das blaue Entwässerungsrohrsystem, das wohl den Gebäudekomplex der PATRIZIA Immobilien AG zwischen Barckhausstraße und Feuerbachstraße entwässern sollte, hängt jetzt in der Luft und ist auf Höhe Barckhausstraße/Bockenheimer Landstraße nicht mehr angeschlossen. Die Inanspruchnahme öffentlichen Raums durch private Bauherren hat auch eine Grenze, die nach circa zwei Jahren deutlich überschritten ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1241 Aktenzeichen: 90 31
Anwohnerparken im Regelbereich 16 verlängern
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2013, OF 330/2 Betreff: Anwohnerparken im Regelbereich 16 verlängern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Anwohnerparken und Verkehrssituation im Regelbereich 16 täglich morgens von 7 bis 11 Uhr und abends von 18 bis 22 Uhr zu verlängern. Begründung: Durch die Eröffnung mehrere großer Restaurants entlang der Bockenheimer Landstraße/Feuerbachstraße hat sich die Parksituation für die Anwohner auch östlich der Bockenheimer Landstraße erheblich verschärft. Parkplatzsuchende Restaurantgäste missachten das Anwohnerparken, parken/fahren entgegen der Einbahnstraßenrichtung oder stellen ihr Fahrzeug auf Sperrflächen von Feuerwehrzufahren und im "Knie" Odina-Bott-Platz/Wiesenau ab. Mit der in diesem Jahr bevorstehenden Wiedereröffnung des Triton-Hauses ist eine weitere Verschärfung der Park- und Verkehrssituation zu erwarten. Die bei 30.000 qm Bürofläche vorgesehenen 450 Parkplätze werden nicht ausreichen, um allen Mitarbeitern und Besuchern des Hauses ausreichend Parkfläche zu bieten. Durch die Verschiebung der Arbeitszeiten in die Abendstunden hinein und auch an Wochenenden, wird es zukünftig für die Anwohner noch schwieriger, abends einen Parkplatz zu finden. Die rigide Ausweitung der Anwohnerparkzeiten auch auf das Wochenende wird in anderen Städten mit Erfolg praktiziert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 330/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 17.06.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 755 2013 Die Vorlage OF 330/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Anwohnerparken die die Verkehrssituation im Regelbereich 16 täglich morgens von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr und abends von 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr verlängert und die Einhaltung dessen regelmäßig kontrolliert werden kann. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE und CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenEntwässerungsrohrsystem Bockenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2013, OF 334/2 Betreff: Entwässerungsrohrsystem Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Entwässerungsrohrsystem auf der Strecker Barckhausstraße / Bockenheimer Landstr. bis zum Opernplatz entfernt werden kann und ggf. die Maßnahme zeitnah umzusetzen. Begründung: Das blaue Entwässerungsrohrsystem, das wohl den Gebäudekomplex der Patricia AG zwischen Barckhausstraße und Feuerbachstraße entwässern sollte, hängt jetzt in der Luft und ist auf Höhe Barckhausstraße/Bockenheimer Landstraße nicht mehr angeschlossen. Die Inanspruchnahme öffentlichen Raums durch private Bauherren hat auch eine Grenze, die nach ca. zwei Jahren deutlich überschritten ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 13.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2166 2013 Die Vorlage OF 334/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWeiterer kinder- und jugendfreundlicher Ausbau des Westendplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2012, OM 1504 entstanden aus Vorlage: OF 234/2 vom 06.09.2012 Betreff: Weiterer kinder- und jugendfreundlicher Ausbau des Westendplatzes Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Grünflächenamt, der Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 2 Möglichkeiten zum weiteren kinder- und jugendfreundlichen Ausbau des Westendplatzes zu erarbeiten. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 2 für die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen Mittel aus seinem Budget zur Verfügung stellen kann. Begründung: Im Westend besteht angesichts der erfreulicherweise deutlich zunehmenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen ein zunehmender Bedarf an altersgerechten Aufenthaltsmöglichkeiten für diese Gruppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1968 Aktenzeichen: 67 0
Umgestaltung des Grünstreifens in der Beethovenstraße zur Spielfläche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2012, OM 1499 entstanden aus Vorlage: OF 229/2 vom 06.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Grünstreifens in der Beethovenstraße zur Spielfläche Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit dem Grünflächenamt, der Kinderbeauftragten und dem Ortsbeirat 2 Möglichkeiten zur kinder- und jugendfreundlichen Umgestaltung des Grünstreifens in der Beethovenstraße zwischen Westendstraße und Bettinaplatz zu erarbeiten. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat 2 für die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen Mittel aus seinem Budget zur Verfügung stellen kann. Begründung: Im Westend besteht angesichts der erfreulicherweise deutlich zunehmenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen ein zunehmender Bedarf an altersgerechten Aufenthaltsmöglichkeiten für diese Gruppen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1969 Aktenzeichen: 67 0
Ausbau des Grünstreifens in der Beethovenstraße zur Spielfläche
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 229/2 Betreff: Ausbau des Grünstreifens in der Beethovenstraße zur Spielfläche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Arbeitsgruppe aus Grünflächenamt, Kinderbeauftragter und Ortsbeirat 2 einzurichten, um Möglichkeiten zum kinder- und jugendfreundlichen Umbau des Grünstreifens in der Beethovenstraße (zwischen Westendstraße und Bettinaplatz) zu erarbeiten. Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 2 für die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen Mittel aus seinem Budget zur Verfügung stellen kann. Begründung: Im Westend besteht angesichts der erfreulicherweise deutlich zunehmenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen ein zunehmender Bedarf an altersgerechten Aufenthaltsmöglichkeiten für diese Gruppen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1499 2012 Die Vorlage OF 229/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Ausbau" sowie im Tenor das Wort "Umbau" jeweils durch das Wort "Umgestaltung" und im Tenor die Worte "eine Arbeitsgruppe aus" durch die Worte "in Kooperation mit" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWeiterer kinder- und jugendfreundlicher Ausbau des Westendplatzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2012, OF 234/2 Betreff: Weiterer kinder- und jugendfreundlicher Ausbau des Westendplatzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Arbeitsgruppe aus Grünflächenamt, Kinderbeauftragter und Ortsbeirat 2 einzurichten, um Möglichkeiten zum weiteren kinder- und jugendfreundlichen Ausbau des Westendplatzes zu erarbeiten. Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 2 für die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen Mittel aus seinem Budget zur Verfügung stellen kann. Begründung: Im Westend besteht angesichts der erfreulicherweise deutlich zunehmenden Anzahl von Kindern und Jugendlichen ein zunehmender Bedarf an altersgerechten Aufenthaltsmöglichkeiten für diese Gruppen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 2 am 24.09.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1504 2012 Die Vorlage OF 234/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "eine Arbeitsgruppe aus" durch die Worte "gemeinsam mit" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAufstellung von zwei Pollern an der Ecke Klüberstraße/Niedenau, um das verbotswidrige Parken zu verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2012, OF 205/2 Betreff: Aufstellung von zwei Pollern an der Ecke Klüberstraße/Niedenau, um das verbotswidrige Parken zu verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kauf und die Montage von 2 Pollern zu veranlassen. Die Maßnahme ist aus dem Budget des Ortsbeirates für das Jahr 2012 zur Verfügung zu stellen, bis zu einem Höchstbetrag von 200,-Euro. Begründung: Die oben genannte Straßenecke wird immer wieder so zugeparkt, dass es Fußgängern, Müttern/Vätern mit Kinderwagen; Rollstuhlfahrern, Menschen mit Rollatoren etc. nicht möglich ist, die Straße an dieser Ecke zu überqueren. Anlage 1 (ca. 146 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 103 2012 Die Vorlage OF 205/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSpielplatz Westendplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1184 entstanden aus Vorlage: OF 172/2 vom 26.04.2012 Betreff: Spielplatz Westendplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie die vom TÜV Rheinland festgestellten (und zwischenzeitlich angabegemäß bereits beseitigten) Sicherheitsmängel des Spielplatzes auf dem Westendplatz bewertet werden; 2. welche Schritte zur Beseitigung der festgestellten Mängel bereits unternommen wurden bzw. noch werden; 3. ob im Hinblick auf die Steigerung der Attraktivität und des Spielwertes des Spielplatzes eine Einbindung der Kinderbeauftragten sowie des Ortsbeirates 2 möglich ist. Um entsprechende Kontaktaufnahme seitens des zuständigen Fachamtes wird gebeten. Begründung: Gemäß der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau hatte der TÜV Rheinland in seiner Studie beim Spielplatz auf dem Westendplatz Mängel hinsichtlich Sicherheit und Attraktivität festgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1113 Aktenzeichen: 67 2
Spielplatz Westendplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 172/2 Betreff: Spielplatz Westendplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. wie die vom TÜV Rheinland festgestellten (und zwischenzeitlich angabegemäß bereits beseitigten) Sicherheitsmängel des Spielplatzes auf dem Westendplatz bewertet werden, 2. welche Schritte zur Beseitigung der festgestellten Mängel bereits unternommen wurden bzw. noch werden, 3. ob im Hinblick auf die Steigerung der Attraktivität / des Spielwertes des Spielplatzes eine Einbindung der Kinderbeauftragten sowie des OBR 2 möglich ist. Um entsprechende Kontaktaufnahme seitens des zuständigen Fachamtes wird gebeten. Begründung: Gem. Berichterstattung der Frankfurter Rundschau hatte der TÜV Rheinland in seiner Studie beim Spielplatz auf dem Westendplatz Mängel hinsichtlich Sicherheit und Attraktivität festgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1184 2012 Die Vorlage OF 172/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerbesserung der Schulwegsicherheit am Fußgängerüberweg Westendstraße/Ecke Beethovenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2012, OF 115/2 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit am Fußgängerüberweg Westendstraße/Ecke Beethovenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 6 der GOOBR auf, die Schulwegsicherheit am Fußgängerüberweg Westendstraße/Ecke Beethovenstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 29) zu verbessern. Hierzu soll die sich auf den südlichen Teil der Westendstraße befindlichen und in östlicher Richtung zum Fußgängerüberweg angeordneten Sperrfläche als erweiterter Bürgersteig angelegt werden. Die dadurch bedingte vergrößerte Seitenraumbreite soll durch Fahrradabstellmöglichkeiten aufgewertet werden. Begründung: Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats hatten sich durch Begehung vor Ort von der Sinnhaftigkeit der genannten Maßnahme (Bordsteinkante statt Sperrfläche) überzeugt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2011, OF 51/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 12 2012 1. Die Vorlage OF 51/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 115/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 115/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerbesserung der Schulwegsicherheit am Fußgängerüberweg Westendstraße/Ecke Beethovenstraße
S A C H S T A N D : Initiative vom 09.01.2012, OI 12 entstanden aus Vorlage: OF 115/2 vom 09.01.2012 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit am Fußgängerüberweg Westendstraße/Ecke Beethovenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 der GOOBR auf, die Schulwegsicherheit am Fußgängerüberweg Westendstraße/Ecke Beethovenstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 29) zu verbessern. Hierzu soll die auf dem südlichen Teil der Westendstraße angebrachte und in östliche Richtung zum Fußgängerüberweg angeordnete Sperrfläche als erweiterter Bürgersteig angelegt werden. Die dadurch bedingte vergrößerte Seitenraumbreite soll durch Fahrradabstellmöglichkeiten aufgewertet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 262 Versandpaket: 18.01.2012 Aktenzeichen: 66 2
Kontrollstelle zur Überprüfung der Immissionsbelastung
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 53/2 Betreff: Kontrollstelle zur Überprüfung der Immissionsbelastung Der Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es für Anwohner von Großbaustellen in Wohn- und Mischgebieten eine städtische Kontrollstelle geben könnte, die kostenlose Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz "am Ohr des Gestörten" unabhängig vom Bauherren durchführt. Begründung: Im Westend gibt es z.Zt. mehrere große Baustellen auf engstem Gebiet, die gemeinsam den Baulärm potenzieren. Dadurch verstärkt sich die Immissionsbelastung bei den Anwohnern. Beim Abriss des Behördengebäudes in der Feuerbachstraße mussten Schüler und Lehrer der Bettinaschule mehrere Monate höchste Belastungen von Lärm und Schmutz hinnehmen. Trotz Protest wurden keinerlei Maßnahmen zur Lärmvermeidung ergriffen. Lärmmessungen im Kettenhofweg wegen der Baustelle Vero haben allein ergeben, dass die Baustelle der Allianz (Bockenheimer Landstraße) dort Werte von ca. 65 Dezibel produziert hat. Da die Allianz-Baustelle vom Messpunkt weit entfernt ist, entspricht dies etwa 80 Dezibel in der näheren Umgebung der Baustelle. In der Westendstraße 61-63 wurde am 24. Juni eine Baustelle erst durch den massiven Protest der Bürger nachgemessen und geschlossen. Es ergaben sich bis zu 78 Dezibel. Erst Klage vor dem Verwaltungs-gerichtshof (VGH) hat erreicht, dass auf der Baustelle Barckhausstraße (Mischgebiet) der Grenzwert von 65 Dezibel eingehalten werden muss. Seit Monaten wird die Wohnqualität der Anwohner durch den Baustellenlärm erheblich beeinträchtigt und gesundheitliche Gefährdungen sind nicht grundsätzlich auszuschließen. Viele Bürger klagen über zunehmenden Baulärm und wissen nicht an wen sie sich wenden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 53/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 67/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAbmarkierung von Sperrflächen im Kurvenbereich der Beethovenstraße 29/Westendstraße sowie Abmarkierung von Sperrflächen am Zebrastreifen an der Westendstraße 90 und Beschilderung des Zebrastreifens, sowie Schutz der entstehenden Sperrflächen durch Fahrrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 51/2 Betreff: Abmarkierung von Sperrflächen im Kurvenbereich der Beethovenstraße 29/Westendstraße sowie Abmarkierung von Sperrflächen am Zebrastreifen an der Westendstraße 90 und Beschilderung des Zebrastreifens, sowie Schutz der entstehenden Sperrflächen durch Fahrradbügel zum Schutz des Schulweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat wird beauftragt, im Kreuzungsbereich Beethovenstraße 29/ Westendstraße die Abmarkierung von Sperrflächen 5 Meter vor und hinter dem Kurvenpunkt im Kreuzungsbereich, sowie die Entfernung der im Kurvenbereich der Beethovenstraße 29 verkehrswidrig abmarkierten Parkplätze, sowie die Abmarkierung von Sperrflächen 5 Meter vor und hinter dem Zebrastreifen vor der Westendstraße 90 durchzuführen. Der Zebrastreifen vor der Westendstraße 90 ist ein Verkehrsschild für Zebrastreifen anzubringen, und der Zebrastreifen dadurch kenntlich zu machen. Durch den Kauf und die Montage von Fahrradanlehnbügeln auf den abmarkierten Sperrflächen ist der Schulweg vor verbotswidrigen Parken zu schützen. Die Fahrradbügel sind aus dem Budget des Ortsbeirates für das Jahr 2011 zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die nicht vorhandenen Sperrstreifen bzw. der zugeparkte Zebrastreifen und die im Kurvenbereich abmarkierten Parkplätze verhindern die uneingeschränkte Nutzung der für Fußgänger vorgesehenen Verkehrsflächen. Dies ist insbesondere nicht zu verantworten, da es sich bei dem neu abmarkierten Zebrastreifen um eine Schulwegsicherungsmaßnahme handelt. Durch die Abmarkierung von Sperrflächen, die Anbringung von einer Zebrastreifenbeschilderung und von Fahrradanlehnbügeln wird dies gewährleistet. Anlage 1 (ca. 413 KB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.01.2012, OF 115/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 51/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 51/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 51/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 12 2012 1. Die Vorlage OF 51/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 115/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 115/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenBaumaßnahmen Bettinaschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 187 entstanden aus Vorlage: OF 26/2 vom 05.07.2011 Betreff: Baumaßnahmen Bettinaschule Der Magistrat wird gebeten: 1. Den Verlauf des Zaunes zur Abgrenzung des Schulhofes von der Brentanostraße so zu gestalten, dass die Flächen der Einbuchtung, in welcher sich derzeit Fahrradständer befinden, und des anschließenden Grünstreifens vollumfänglich dem Schulhof zugeschlagen werden. Der Zaun bzw. die in Planung befindliche Lärmschutzwand gegenüber dem Seniorenwohnheim ist im gesamten Verlauf so anzulegen, dass eine beidseitige Begrünung möglich ist. 2. Auf dem Schulhof an der Stelle des derzeitigen Sport-/Basketballfelds den Boden bzw. den Untergrund so herrichten zu lassen, dass die Bettinaschule darauf mit eigenen Mitteln ein Kunstrasenfeld anlegen und unterhalten kann. 3. Einen Teil der Grünfläche in der Feuerbachstraße vor dem Schulgebäude durch eine wassergebundene Decke zu ersetzen und auf dieser Teilfläche 100 bis 150 Fahrradständer aufstellen zu lassen. Sollten Vorschriften der Vorgartensatzung dieser Maßnahme entgegenstehen, ist eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Begründung: Die o.g. Anregungen wurden im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbegehung mit der Schulleitung der Bettinaschule diskutiert und entwickelt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird der tägliche Betrieb der Bettinaschule insgesamt deutlich erleichtert und verbessert. Da angabegemäß sowohl seitens der Stadt Haushaltsmittel für 2012 als auch vonseiten der Bettinaschule Eigenmittel vorhanden sind, sind die genannten Punkte in eventuell laufende Planungen der Stadt einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1100 Antrag vom 31.03.2012, OF 161/2 Aktenzeichen: 40 2
Überprüfung der Immissionsbelastung durch Großbaustellen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2011, OF 25/2 Betreff: Überprüfung der Immissionsbelastung durch Großbaustellen im Westend Ortbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es für Großbaustellen in Wohn- und Mischgebieten behördliche Messungen gibt, die nach dem Bundes-Immissionsschutz-Gesetz die Immissionsbelastungen "am Ohr des Gestörten" unabhängig messen und von Anwohnern an Großbaustellen eigenständig angefragt werden kann. Begründung: Im Westend gibt es z.Zt. mehrere große Baustellen auf engstem Gebiet, die gemeinsam den Baulärm potenzieren. Dadurch verstärkt sich die Immissionsbelastung bei den Anwohnern. Seit Anfang dieses Jahres mussten die Schüler und Lehrer der Bettina-Schule Lärm und Schmutz hinnehmen, ohne dass sich eine Behörde zuständig fühlte, die Immissionen zu überprüfen und die Werte einzuhalten. Lärmmessungen im Kettenhofweg wegen der Baustelle Vero (Barckhausstr. 9) haben allein ergeben, dass die Baustelle der Allianz (Bockenheimer Landstraße) dort Werte von ca. 65 Dezibel produziert. Da die Allianz-Baustelle vom Messpunkt weit entfernt ist, entspricht dies etwa 80 Dezibel in der näheren Umgebung der Baustelle. Seit Monaten wird die Wohnqualität der Anwohner durch den Baustellenlärm erheblich beeinträchtigt und gesundheitliche Gefährdungen sind nicht grundsätzlich auszuschließen. Viele Bürger klagen über zunehmenden Baulärm. In der Westendstraße 61-63 wurde am 24. Juni eine Baustelle erst durch den massiven Protest der Bürger nachgemessen und geschlossen. Es ergaben sich bis zu 78 Dezibel. Erst Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat erreicht, dass auf der Baustelle Barckhausstraße (Mischgebiet) der Grenzwert von 65 Dezibel eingehalten werden muss. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 25/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 25/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 67/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBaumaßnahmen Bettinaschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2011, OF 26/2 Betreff: Baumaßnahmen Bettinaschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Den Verlauf des Zaunes zur Abgrenzung des Schulhofes von der Brentanostraße so zu gestalten, dass die Flächen (i) der "Einbuchtung", in welcher sich derzeit Fahrradständer befinden, und (ii) des anschließenden Grünstreifens vollumfänglich dem Schulhof zugeschlagen werden. Der Zaun bzw. die in Überlegung befindliche Lärmschutzwand ggü. dem Seniorenwohnheim ist im gesamten Verlauf so zu gestalten, dass eine beidseitige Begrünung möglich ist. 2. Auf dem Schulhof an der Stelle des derzeitgen Sport-/Basketballfelds den Boden bzw. den Untergrund so herzurichten, dass die Bettinaschule darauf mit vorhandenen eigenen Mitteln ein Kunstrasenfeld anlegen und unerhalten kann. 3. Die Grünfläche in der Feuerbachstraße vorm Schulgebäude teilweise zu asphaltieren und auf dieser Teilfläche ca. 100-150 Fahrradständer einzurichten. Sollten Vorschriften der Vorgartensatzung dieser Maßnahme entgegenstehen, so ist eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Begründung: Die o.g. Anregungen wurden im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbegehung mit der Schulleitung der Bettinaschule diskutiert und entwickelt. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird der tägliche Betrieb der Bettinaschule insgesamt deutlich erleichtert und verbessert. Da angabegemäß sowohl seitens der Stadt Haushaltsmittel für 2012 als auch seitens der Bettinaschule Eigenmittel vorhanden sind, sind die o.g. Punkte in evtl. laufende Planungen der Stadt einzubeziehen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 187 2011 Die Vorlage OF 26/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 3. des Tenors wie folgt lautet: "Einen Teil der Grünfläche in der Feuerbachstraße vor dem Schulgebäude durch eine wassergebundene Decke zu ersetzen und auf dieser Teilfläche 100 bis 150 Fahrradständer aufstellen zu lassen. Sollten Vorschriften der Vorgartensatzung dieser Maßnahme entgegenstehen, ist eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNiedenau: Verkehrssituation des ruhenden Verkehrs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4285 entstanden aus Vorlage: OF 492/2 vom 12.05.2010 Betreff: Niedenau: Verkehrssituation des ruhenden Verkehrs Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Fußgänger durch Abpollerung der Gehwege vor Falschparkern zu schützen; 2. dort, wo es die Straßenbreite zulässt, weiteres Parken beidseitig oder durch Schrägparkplätze in der Niedenau zuzulassen; 3. die Markierungen auf dem Straßenbelag wieder gut sichtbar aufzufrischen bzw. den neuen Gegebenheiten klar sichtbar anzupassen. Begründung: Nachdem nun die Baustellen in der Niedenau zwischen Guiollettstraße und Bockenheimer Landstraße beseitigt sind, parken die Verkehrsteilnehmer rücksichtslos in absoluten Halteverbotszonen und Kreuzungsbereichen und damit verbunden auch auf den Gehwegen. Für die Fußgänger ist ein gefahrloses Begehen ihres Bereiches nicht mehr möglich. Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen oder Personen, die nebeneinander gehen möchten, werden an der ordentlichen Nutzung des Gehweges durch das rücksichtslose Parken gehindert. Das Ordnungsamt müht sich redlich, durch Verteilung von Bußgeldbescheiden Abhilfe zu schaffen. Diese Strafen schrecken die Falschparker jedoch nicht ab. Oft genug wird mit Unverständnis reagiert. Damit für die Fußgänger, Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer die Wege auf den ihnen zugewiesenen Gehwegen gesichert werden können, fordert der Ortsbeirat die Abgrenzung der Gehwege von der Straße mittels Poller. Dort, wo die Straßenbreite es zulässt, soll nach wohlwollender Prüfung Parken auf beiden Straßenseiten oder durch Schrägparkplätze regulär ermöglicht werden. Dies würde auch zur Verlangsamung des fließenden Verkehrs führen. Um den Autofahrern klar aufzuzeigen, welches Parkbuchten sind und was von der Straße Fahrbahn ist, sollen die Markierungen ergänzt bzw. aufgefrischt werden. Dies insbesondere auch vor und im Kreuzungsbereich Bockenheimer Landstraße. In diesem Bereich ist die Straßenführung der Niedenau zweispurig (Abbiegespur links sowie Abbiegespur rechts und Fahrspur geradeaus). Die gleichen Maßnahmen müssen auch im Bereich zwischen Guiollettstraße und Friedrich-Ebert-Anlage geprüft und umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2010, ST 1208 Aktenzeichen: 66 0
Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße/Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2009, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 404/2 vom 05.10.2009 Betreff: Barrierefreiheit auch für Fußgänger An der Ecke Westendstraße/Beethovenstraße Fußgänger und Radfahrer vor gefährlichen Situationen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge sichern Der Magistrat wird aufgefordert, die Ecke Westendstraße/Beethovenstraße in Fahrtrichtung links durch geeignete Maßnahmen so zu beordnen, dass Radfahrer und Fußgänger vor falsch parkenden Kraftfahrzeugen geschützt werden. Es sind so viele legale Parkplätze wie möglich zu schaffen. Begründung: In der Westendstraße an der Ecke zur Beethovenstraße wird in Fahrtrichtung links entgegen der Abmarkierung, welche das Parken verbietet - gezackte Linie in der Kurve und eindeutiges Zusatzschild, das Längsparken ab einer bestimmten Stelle vorschreibt -, schräg geparkt. Dies führt dazu, dass auf dem Gehweg nicht mehr genügend Platz für Mütter mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer ist. Fußgänger werden bei der Überquerung der Straße nicht gut gesehen und dadurch gefährdet. Außerdem haben Radfahrer, die in der Westendstraße vorschriftsmäßig gegen die Einbahnstraße fahren dürfen, keine Sicht auf die entgegenkommenden Kraftfahrzeuge und müssen wegen der falsch parkenden Kraftfahrzeuge, sich und andere gefährdend, in den Gegenverkehr ausweichen. Anlage 1 (ca. 405 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 172 Aktenzeichen: 66 2
Kreuzung Erlenstraße/Savignystraße/Neue Niedenau
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2009, OM 2933 entstanden aus Vorlage: OF 348/2 vom 23.01.2009 Betreff: Kreuzung Erlenstraße/Savignystraße/Neue Niedenau Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Kreuzung Erlenstraße/Savignystraße/Neue Niedenau für Fußgänger besser gesichert werden kann. Begründung: Gerade in der Mittagszeit, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der umliegenden Büros die Kantine der DZ-Bank nutzen wollen, gestaltet sich durch den zu diesem Zeitpunkt auch regen motorisierten Verkehr und die etwas unübersichtliche Kreuzung die Überquerung der Straßen als beschwerlich und zum Teil gefährlich. Betriebsräte der betroffenen Firmen berichten von einer ganzen Reihe von Beinahe-Unfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2009, ST 406 Aktenzeichen: 32 1
Bauboom im Westend Gut für die Bauwirtschaft – Problem für die Bewohner
S A C H S T A N D : Anregung vom 07.04.2008, OA 629 entstanden aus Vorlage: OF 242/2 vom 09.03.2008 Betreff: Bauboom im Westend Gut für die Bauwirtschaft - Problem für die Bewohner Seit einigen Jahren befindet sich das Westend wieder in starkem Umbruch. Baulücken wurden und werden geschlossen. Bestehende Gebäude wurden und werden weiterhin abgerissen und neu bebaut oder kernsaniert. Die neue Bebauung ist massiver. Ein Ende dieser Bautätigkeiten ist nicht abzusehen. Durch diese Bautätigkeiten verändert sich das Wohnumfeld sehr schnell und stark. Das Westend ist aber keine Bürostadt. Sondern das Westend war ein Stadtteil, in dem einmal 50.000 Menschen lebten. Im Laufe der Zeit wurden diese durch Bürobauten und -hochhäuser zurückgedrängt, jedoch nicht verdrängt. Im Laufe der letzten Jahre zeigte sich auch, dass Menschen wieder in diesen Stadtteil ziehen wollen. Durch die massiven Bautätigkeiten im Westend, die teilweise sehr zentriert sind, ist die Wohnbevölkerung seit Jahren mit in diesem Zusammenhang stehenden unzumutbaren Belastungen ausgesetzt. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Anbetracht der bestehenden und anstehenden Baumaßnahmen, wie z.B. Opernturm, Quartier Wiesenau/Feldberg/Friedrichstraße, DZ-Turm, Romeo und Julia, KFW-Gelände Senckenberganlage/Schumannstraße, DB-Türme, ZAV Feuerbachstraße/Barckhausstraße, Bockenheimer Landstraße 25, Bockenheimer Landstraße 33-35/37 und diejenigen Objekte, die dem Ortsbeirat noch nicht bekannt sind, umgehend Richtlinien zu erarbeiten, die die besonderen Begebenheiten beachten und das Miteinander von Bewohnern und Bauherren erträglich gestalten. Hierunter fallen u.a.: - strikte Einhaltung der Arbeitszeiten und verstärkte Kontrolle, - keine Genehmigung von Nacht- und Wochenendarbeiten, auch unter Benutzung von sogenannten lärmmindernden Maßnahmen, mit Ausnahme der Bodenplatten und unbedingt in einem zu verarbeitenden Teilen, - Aufbau von Arbeitsgeräten nur an Werktagen, - keine Genehmigung von Aufbauarbeiten an Sonntagen und Nächten von Sonntag auf Montag, - rechtzeitige Information der Anwohner über Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2008, ST 1314 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 16.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 629 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3929, 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.05.2008 Aktenzeichen: 63 0
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