Meine Nachbarschaft: Rugierstraße
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Sossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Betreff: Sossenheim: Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase des Kreisverkehrs geregelt? Vorgang: OM 3217/18 OBR 6; ST 1833/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit Blick auf den Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie wird der Autoverkehr während der Bauphase geregelt - insbesondere mit Blick auf den Autoverkehr in die Henri-Dunant-Siedlung hinein und aus der Siedlung heraus? 2. Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Busverkehr (insbesondere auf die Buslinie 55 mit Haltepunkt in der Henri-Dunant-Siedlung)? 3 Inwieweit wurde bei den Planungen für Umleitungen des Verkehrs, Straßensperrungen etc. der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule berücksichtigt. Begründung: Gemäß Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018 (ST 1833) kann mit dem Bau des Kreisverkehrsplatzes voraussichtlich im September 2019 begonnen werden. Unklar ist bis jetzt, wie in dieser Zeit der Verkehr geregelt werden soll. Nach derzeitigem Stand ist zudem der Neubau der Henri-Dunant-Schule zu Beginn der Baumaßnahmen für den Kreisverkehr noch nicht abgeschlossen, d.h. neben dem "normalen" Verkehr muss bei den Planungen eben auch noch der Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dunant-Schule berücksichtigt werden. Der aktuelle Schulbus- und Baustellenverkehr für die Henri-Dinant-Schule belastet bspw. die Lindenscheidtstraße und ihre Anwohner bereits enorm. Daher sieht es der Ortsbeirat als dringend notwendig an, bereits frühzeitig mögliche Umleitungen während der Baustellenphase zu planen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1101 2018 Die Vorlage OF 848/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Autoverkehr" durch das Wort "Verkehr" und im Antragstenor unter Ziffer 1. das Wort "Autoverkehr" durch die Worte "Verkehr für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 854/6 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der Verkehrsfluss ändert, wenn man die Gotenstraße auf dem Teilstück zwischen der Abbiegung in den Burgunderweg und dem Chattenweg zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung vom Chattenweg zum Burgunderweg ausweist. Der Magistrat möge eine Verkehrsfluss-Simulation durchführen und diese dem Ortsbeirat 6 ausführlich vorstellen. Begründung: Die Gotenstraße, der Chattenweg und die Engelsruhe werden immer öfter als Schleichweg genutzt, um schneller auf der Autobahn, beziehungsweise B8 zu sein. Um diesen Schleichweg zu schließen, kamen die Bürger auf den Ortsbeirat zu und baten, die Möglichkeit der Einbahnstraße prüfen zu lassen. Die Buslinie 59 kann auch nach der Umsetzung der Einbahnregelung weiter auf dem Teilstück verkehren. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Initiative der Bürger und möchte deren Idee so transparent wie möglich geprüft und vorgestellt haben. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4066 2018 Die Vorlage OF 854/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 803/6 vom 12.09.2018 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, wird der Magistrat gebeten, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass sowohl die Königsteiner Straße als auch die Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener Straße und die Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung, um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 312 Aktenzeichen: 61 1
Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2018, OF 803/6 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3782 2018 Die Vorlage OF 803/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3609 entstanden aus Vorlage: OF 776/6 vom 21.08.2018 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich zwischen dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Rugierstraße/Alemannenweg und dem Beginn der Parkplätze aufzustellen. Begründung: Leider werden Autos in der Rugierstraße oft bis an den Fußgängerüberweg geparkt. Hierdurch ist die Sicht auf die Straßenüberquerung von der Gotenstraße aus kommend schlecht. Im Gespräch mit dem zuständigen Fachamt hat man sich für die Aufstellung von Bügeln zur Sicherung des Überweges ausgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2363 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Siedlung „Westpark“ in die Gebietsumgrenzung „Soziale Stadt Sossenheim“ aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 296 entstanden aus Vorlage: OF 797/6 vom 07.09.2018 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt am Main- Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotenzial. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein oder Ähnliches, in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren. Ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.12.2018, B 403 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 12.09.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.09.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 296 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. (M 140 = Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.09.2018, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION und FRANKFURTER (M 140 und OA 296 = Annahme) 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2018, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 140 und OA 296 = Annahme) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 296 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen OA 296) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3177, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018
Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 786/6 vom 14.08.2018 Betreff: Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage über die Gotenstraße (Ecke Liebknechtstraße) zu verlängern. Begründung: Aufgrund vermehrter Hinweise aus der Bevölkerung ist zu erkennen, dass die Grünphase für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu kurz ist. Insbesondere da es sich um den Straßenübergang zwischen dem Parkhaus des Krankenhauses und der Klinik handelt, benötigen an dieser Stelle viele Menschen eine ausreichend lange Zeit, um die Straße sicher überqueren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2213 Antrag vom 29.01.2019, OF 928/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4273 Aktenzeichen: 32 1
Teutonenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3608 entstanden aus Vorlage: OF 775/6 vom 22.08.2018 Betreff: Teutonenweg Vorgang: V 806/18 OBR 6; ST 1304/18 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage ST 1304 vorgeschlagene Maßnahme, mittels Parkwinkeln den Fünf-Meter-Raum frei zu halten, umzusetzen. Begründung: Die in der Vorlage ST 1304 zunächst vorgeschlagene Maßnahme erscheint dem Ortsbeirat sinnvoll. Sollte sie sich nicht bewähren, wird der Ortsbeirat auf die vorgeschlagene weitergehende Maßnahme zurückkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.04.2018, V 806 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1304 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 81 Beratung im Ortsbeirat: 6
Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, fraktionslos
Weiter lesenSossenheim: Siedlung „Westpark“ in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim“ aufnehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2018, OF 797/6 Betreff: Sossenheim: Siedlung "Westpark" in die Gebietsumgrenzung "Soziale Stadt Sossenheim" aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Siedlung "Westpark" (Gebiet zwischen Katharina-Petri-Straße, Johann-Klohmann-Straße und Kurmainzer Straße) in die räumliche Festlegung für das Projektgebiet des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" Frankfurt a. M. Sossenheim aufzunehmen. Begründung: Bei der vorläufigen räumlichen Abgrenzung endet das Projektgebiet am Sossenheimer Weg - die Siedlung "Westpark" bleibt außen vor. Dabei gibt es auch in dieser Siedlung viel Entwicklungs- und Verbesserungspotential. Und im Gegensatz zu anderen Siedlungen Sossenheims gibt es hier bisher auch keinen aktiven Mieterverein o.ä., in dem sich die Anwohnerinnen und Anwohner organisieren - ein Quartiersmanagement mit dem Ziel der frühzeitigen niedrigschwelligen Beteiligung der Bewohner und dem Aufbau einer nachhaltigen Bewohnerorganisation erscheint gerade für die Siedlung in Sossenheim sinnvoll. Die Siedlung "Westpark" sollte deshalb unbedingt in das Projektgebiet aufgenommen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.08.2018, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 296 2018 1. Der Vorlage M 140 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 296 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 797/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenTeutonenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2018, OF 775/6 Betreff: Teutonenweg Vorgang: V 806/18 OBR 6; ST 1304/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1304/2018 vorgeschlagene Maßnahme, mittels Parkwinkel den 5 Meterraum freizuhalten, umzusetzen. Begründung: Der in der ST 1304/2018 zunächst vorgeschlagene Maßnahme erscheint dem Ortsbeirat als sinnvoll, sollte sie sich nicht bewähren wird der Ortsbeirat auf die vorgeschlagene weitergehende Maßnahme zurückkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.04.2018, V 806 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1304 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3608 2018 Die Vorlage OF 775/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2018, OF 776/6 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel zwischen dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Rugierstraße / Alemannenweg und dem Beginn der Parkplätze aufzustellen. Begründung: Leider werden Autos in der Rugierstraße oft bis an den Fußgängerüberweg geparkt. Hierdurch ist die Sicht auf die Straßenüberquerung von der Gotenstraße aus kommend schlecht. Im Gespräch mit dem zuständigen Fachamt hat man sich für die Aufstellung von Bügeln zur Sicherung des Überweges ausgesprochen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3609 2018 Die Vorlage OF 776/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, fraktionslos
Weiter lesenAmpelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2018, OF 786/6 Betreff: Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage über die Gotenstraße (Ecke Liebknechtstrasse) zu verlängern. Begründung: Aufgrund vermehrter Hinweise aus der Bevölkerung ist zu erkennen, dass die Grünphase für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu kurz ist. Insbesondere da es sich um den Straßenübergang zwischen dem Krankenhausparkhaus und der Klinik handelt, benötigen an dieser Stelle viele Menschen eine ausreichend lange Zeit, um die Straße sicher überqueren zu können. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3615 2018 Die Vorlage OF 786/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3224 entstanden aus Vorlage: OF 715/6 vom 18.05.2018 Betreff: Unterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe Der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrten im Markomannenweg/Gepiden-Forum gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen zu besprechen, ist ein Ortstermin nötig. Ebenso sind im Gebiet der Engelsruhe die Zufahrten zu den Müllplätzen gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen sowie die Müllproblematik mit den Wohnungsbaugesellschaften zu besprechen, hilft ebenfalls ein Termin vor Ort. Zu diesem Termin sollten neben den Vertretern der Ämter, die Wohnungsgesellschaft ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, die FES und die Firma Innotec, die Feuerwehr und das Quartiersmanagement Unterliederbach-Ost eingeladen werden. Begründung: Mieter beschweren sich vermehrt, dass die turnusmäßige Abholung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann, da eine Zufahrt nicht möglich ist. An anderer Stelle wird angemerkt, dass im Einsatzfall die Zufahrt der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nicht mehr gewährt werden kann. Das Markieren von Sperrflächen sowie in Einzelfällen das Setzen von neuen Pollern beziehungsweise das Versetzen von Pollern könnten helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1675 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 entstanden aus Vorlage: OF 707/6 vom 18.05.2018 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717, wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass sich die erste Jahreshälfte bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1101 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Betreff: Unterliederbach: Benutzung des Ausweichparkplatzes am Friedhof Höchst Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund des enormen Parkdrucks in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts), wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob der Ausweichparkplatz am Friedhof Höchst, wie in den vergangenen Jahren, nachts unverschlossen bleiben kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe darzulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den vor knapp 5 Jahren errichteten Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine Einschränkungen, so dass auch AnwohnerInnen den Parkplatz nutzen durften. Dies hat laut Aussage von Anwohnerinnen zur Entspannung der prekären Parksituation beigetragen. Ende des vergangenen Jahres wurde vom Grünflächenamt für AnwohnerInnen überraschend das Parken verboten, darüber hinaus wird der Parkplatz nunmehr außerhalb der Friedhofsöffnungszeiten mit einer Schranke verschlossen. In dem, dem Ortsbeirat vorliegenden Schriftwechsel zwischen einem Anwohner und dem zuständigen Friedhofsamt wird die Schließung durch die "prekäre nächtliche Situation" mit "zunehmend(en) ... Drogengeschäften", sowie Belästigung und Bedrohung von Anwohnern durch Drogendealer begründet. Der Leiter des zuständigen 17.Polizeireviers widerspricht dieser Begründung. Nach seinen Aussagen ist der Parkplatz polizeilich noch nie in Erscheinung getreten, weder durch Notrufe noch wegen Drogenhandels. Für letzteres sei er darüber hinaus wegen Lage und Anatomie völlig ungeeignet. Auch dem Regionalrat ist der Parkplatz noch nie negativ aufgefallen. Die AnwohnerInnen sind über die Schließung erbost, zumal es in der Vergangenheit zu keinerlei Konflikten zwischen Friedhofsparkern und ihnen gekommen ist. Solche werden auch von Seiten des Friedhofamtes nicht vorgebracht. Der hier im Fokus stehende Parkplatz ist ein Ausweichparkplatz - der Hauptparkplatz mit für Friedhofsparkern reservierten Plätzen befindet sich am Friedhofshaupteingang, der wegen seiner Entfernung von ca. 150 m zum Haupteingang von Friedhofsbesuchern nur schwach frequentiert wird. Die AnwohnerInnen können die Sperrung nicht nachvollziehen und wünschen sich die bis Dezember des vergangenen Jahres geltende Regelung zurück. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, fraktionslos
Weiter lesenSossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 707/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass die erste Jahreshälfte sich bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3217 2018 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2018, OF 715/6 Betreff: Unterliederbach: Müllplätze und Feuerwehrzufahrten in der Engelsruhe Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Feuerwehrzufahrten im Markomannenweg/Gepiden-Forum gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen zu besprechen, ist ein Ortstermin nötig. Ebenso sind im Gebiet der Engelsruhe die Zufahrten zu den Müllplätzen gegen Falschparker zu sichern. Um die Einzelmaßnahmen sowie die Müllproblematik mit den Wohnungsbaugesellschaften zu besprechen, hilft ein Termin vor Ort. Zu diesem Termin sollten neben den Vertretern der Ämter, die Wohnungsgesellschaft ABG und Nassauische Heimstätte, die FES und die Firma Innotec, die Feuerwehr und das Quartiersmanagement Unterliederbach-Ost eingeladen werden. Begründung: Mieter beschweren sich vermehrt, dass die turnusmäßige Abholung der Mülltonnen durch die FES nicht erfolgen kann, da eine Zufahrt nicht möglich ist. An anderer Stelle wird bemerkt, dass im Einsatzfall die Zufahrt der Feuerwehr und des Rettungsdienstes nicht mehr gewährt werden kann. Das Markieren von Sperrflächen und in Einzelfällen das Setzen von neuen Pollern, sowie das Versetzen von Pollern könnte helfen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3224 2018 Die Vorlage OF 715/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Kann der Parkplatz am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs geöffnet werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2018, OF 680/6 Betreff: Unterliederbach: Kann der Parkplatz am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten des Friedhofs geöffnet werden? Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund, dass der Parkdruck in Unterliederbach (ebenso wie in vielen Stadtteilen Frankfurts) sehr hoch ist, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob der Parkplatz für die Friedhofsbesucher am Sossenheimer Weg außerhalb der Öffnungszeiten (wieder) für die Anwohnerinnen und Anwohner geöffnet werden kann. Sollte dies nicht möglich bzw. gewünscht sein, wird der Magistrat gebeten, die Gründe dazulegen, die gegen eine Öffnung sprechen. Begründung: Bis Ende 2017 gab es für den Friedhofsparkplatz am Sossenheimer Weg keine einschränkenden Bedingungen, so dass auch Anwohnerinnen und Anwohner den Parkplatz (insbesondere in den Abendstunden) nutzen konnten. Dies hat laut Aussage von Anwohnern durchaus zur Entspannung der Parkplatzsituation beigetragen. Ende letzten Jahres wurde nun ein Schild aufgestellt, auf dem darauf hingewiesen wird, dass der Parkplatz nur für Friedhofsbesucher sei. Zudem wird seitdem der Parkplatz mit einer Schranke geschlossen. Auf Anfrage von Anwohnern wurde dies vom Dezernat für Umwelt und Frauen u.a. damit begründet, dass der Parkplatz zunehmend Schauplatz von Drogengeschäften sei. Dies entspricht jedoch weder den Kenntnissen des Regionalrates noch des 17. Polizeirevieres und auch befragte Anwohner konnten das nicht bestätigen. Der Parkplatz am Sossenheimer Weg ist natürlich vorrangig für die Besucherinnen und Besucher des Höchster Friedhofs gedacht und selbstverständlich sollten diese während der Öffnungszeiten des Friedhofs die Möglichkeit haben, dort einen Parkplatz zu finden. Außerhalb der Öffnungszeiten könnte der Parkplatz aber wieder den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.06.2018, OF 721/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 680/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2018 1. Die Vorlage OF 680/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 721/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 721/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2962 entstanden aus Vorlage: OF 658/6 vom 18.03.2018 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Sieringstraße/Ecke Gotenstraße vor parkenden Autos zu sichern. Begründung: In unmittelbarer Nähe der Kreuzung befinden sich zwei Kinderbetreuungseinrichtungen und somit entsprechend viel Fußgängerverkehr. Durch die parkenden Fahrzeuge auf der rot markierten Fläche wird die Sicht auf Kinder am Zebrastreifen eingeschränkt. Zwei Arztpraxen befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe. Personen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, aber auch Personen mit Kinderwagen haben oftmals Schwierigkeiten, an den parkenden Pkws vorbeizukommen. Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1241 Aktenzeichen: 66 2
Unterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2959 entstanden aus Vorlage: OF 653/6 vom 17.03.2018 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen Vorgang: OM 1509/17 OBR 6; ST 116/18 Bürgerinnen und Bürger der Engelsruhe (und anderer Straßen) übergaben dem Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 13. März 2018 Unterschriften zur Abschaffung der im Zuge der Einführung von Tempo 30 geschaffenen Linksabbiege-Regelung in der Königsteiner Straße. Mehrere Bürger hoben bei der Vorstellung ihres Anliegens die zunehmende Lärmbelastung in der Engelsruhe und dem Chattenweg hervor. Der Ortsbeirat 6 hat versprochen, sich des Themas anzunehmen. Um die Sachlage besser bewerten zu können, wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Verkehrszählung, auf die in der Vorlage ST 116 unter Punkt 1. referenziert wird, detailliert vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1239 Aktenzeichen: 61 10
Querungshilfe im Teutonenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 657/6 Betreff: Querungshilfe im Teutonenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Sossenheimer Weg / Teutonenweg, im Teutonenweg, eine Querungshilfe angebracht werden kann. Begründung: Eltern von Schulkindern der Walter-Kolb-Schule sind an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten die Verkehrssicherheit der Kinder in diesem Bereich zu erhöhen. Eine Querungshilfe im Teutonenweg könnte die Situation entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 806 2018 Die Vorlage OF 657/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2018, OF 658/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Sieringstraße/Ecke Gotenstraße vor parkenden Autos zu sichern. Begründung: In unmittelbarer Nähe der Kreuzung befinden sich zwei Kinderbetreuungseinrichtungen und somit entsprechend viel Fußgängerverkehr. Durch die parkenden Fahrzeuge auf der rot markierten Fläche wird die Sicht auf Kinder am Zebrastreifen eingeschränkt. Zusätzlich befinden sich zwei Arztpraxen in unmittelbarer Nähe. Personen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, aber auch Kinderwagen haben oftmals Schwierigkeiten an den parkenden PKWs vorbei zu kommen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2962 2018 Die Vorlage OF 658/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.03.2018, OF 653/6 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen Vorgang: OM 1509/17 OBR 6; ST 116/18 Bürgerinnen und Bürger der Engelsruhe (und anderer Straßen) übergaben dem Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 13. März 2018 Unterschriften zur Abschaffung der "Linksabbiege-Regelung" durch Tempo 30 auf der Königsteiner Straße. Mehrere Bürger hoben bei der Vorstellung ihres Anliegens die zunehmende Lärmbelastung in der Engelsruhe und dem Chattenweg hervor. Der Ortsbeirat 6 hat versprochen, sich des Themas anzunehmen. Um die Sachlage besser bewerten zu können, bittet der Ortsbeirat 6 den Magistrat, die Ergebnisse der Verkehrszählung, auf die in der Stellungnahme 116 vom 26.01.2018 unter Punkt 1 referenziert wird, detailliert vorzulegen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 116 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2959 2018 Die Vorlage OF 653/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, fraktionslos
Weiter lesenParkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 entstanden aus Vorlage: OF 639/6 vom 07.03.2018 Betreff: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg? Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern in die Wege zu leiten, um die geplante Instandhaltungsmaßnahme des Grünstreifens neben dem Sossenheimer Weg in der Höhe des Höchster Friedhofs besprechen zu können. Begründung: Die besagte Fläche zwischen den Straßenbäumen (Sossenheimer Weg zwischen Friedhof Höchst und Lidl) wird aufgrund des hohen Parkdrucks in dem Quartier als Parkfläche genutzt. Der Nutzung entsprechend ist der "Grünstreifen" in sehr schlechtem Zustand. Eine Unterhaltungsmaßnahme, welche wohl ein Unterbinden des Parkens zur Folge hätte, ist geplant. Die Maßnahme sollte zurückgestellt werden, bis bei einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Die Parksituation vor Ort hat sich durch das Verschließen des Friedhofsparkplatzes bei Nacht vor Kurzem drastisch verschärft, sodass hier sensibel und zeitnah agiert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Antrag vom 06.01.2019, OF 893/6 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4109 Aktenzeichen: 66 3
Kopfparkplätze im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 628/6 vom 23.02.2018 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Magistrat wird gemäß seiner Ankündigung gebeten, die Umwandlung der Parkplätze in Kopfparkplätze im Bereich zwischen der Liegenschaft Dunantring 125 und dem Knotenpunkt Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg (geplanter Kreisel) endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen der ersten Stellungnahme (vgl. ST 1084) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Jahr 2016 wurde diese Tatsache gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 6 auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 971 Aktenzeichen: 66 3
Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2018, OF 639/6 Betreff: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern in die Wege zu leiten, um die geplante Instandhaltungsmaßnahme am Grünstreifen neben dem Sossenheimer Weg in der Höhe Friedhof Höchst zu besprechen. Begründung: Die besagte Fläche zwischen den Straßenbäumen (Sossenheimer Weg zwischen Friedhof Höchst und Lidl) wird aufgrund des hohen Parkdrucks in dem Quartier als Parkfläche genutzt. Der Nutzung entsprechend ist der "Grünstreifen" in sehr schlechtem Zustand. Eine Unterhaltungsmaßnahme, welche wohl ein Unterbinden des Parkens zur Folge hätte, ist geplant. Die Maßnahme sollte zurückgestellt werden, bis an einem Ortstermin eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Die Parksituation Vorort hat sich durch das Verschließen des Friedhofsparkplatzes bei Nacht vor kurzem drastisch verschärft, so dass wir hier sensibel und zeitnah agieren müssen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2859 2018 Die Vorlage OF 639/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenKopfparkplätze im Dunantring
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2018, OF 628/6 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge, seiner Ankündigung folgend, die Umwandlung der Parkplätze zu Kopfparkplätzen zwischen dem Dunantring 125 und dem Knotenpunkt (geplanter Kreisel) Kurmainzer Straße und Sossenheimer Weg endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen seiner ersten Stellungnahme (ST1084 /17.04.2015) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin im Jahr 2016 mit den zuständigen Ämtern wurde diese Tatsache dem Antragsteller auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2852 2018 Die Vorlage OF 628/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung einer Parkanlage nach Emil Siering
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai dieses Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und Bau einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos
Weiter lesenBenennung einer Parkanlage nach Emil Siering
S A C H S T A N D : Initiative vom 20.02.2018, OI 14 entstanden aus Vorlage: OF 602/6 vom 20.02.2018 Betreff: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering 1. Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell in "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. 2. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang ebenfalls gebeten, am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg aus eine Informationstafel sowohl mit dem Parknamen als auch mit Angaben zur Geschichte von Emil Siering aufzustellen. Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefskirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Zudem war er Initiator der Gründung einer Pfarrei und des Baus einer eigenen Kirche in Unterliederbach. Die Geschichte dieser Persönlichkeit soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". In Bezug auf das in Planung befindliche Stadtteilfest wurde von ihnen die Bitte geäußert, dass der Oberbürgermeister oder eine Vertreterin/ein Vertreter des Magistrats den Park während dieses Festes offiziell eröffnet und die Informationstafel enthüllt. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Büro des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 231 Antrag vom 16.08.2021, OF 156/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 662 Versandpaket: 28.02.2018
Unterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 600/6 Betreff: Unterliederbach: Benennung einer Parkanlage nach Emil Siering Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parkanlage zwischen der Windthorststraße, der Sieringstraße und dem Sossenheimer Weg (hinter der Walter-Kolb-Schule) offiziell als "Emil-Siering-Park" zu benennen. Die Parkanlage wird gegenwärtig bereits inoffiziell als "Siering-Park" bezeichnet. Am Eingang der Parkanlage vom Sossenheimer Weg, möge der Magistrat eine Informationstafel mit dem Parknamen als auch der Geschichte des Emil Siering aufstellen. Der "Emil-Siering-Park" soll Anfang Mai diesen Jahres durch die/den OberbürgermeisterIn der Stadt Frankfurt oder einer/m VertreterIn des Magistrats während eines Stadtteilfestes eröffnet werden. Der Ortsbeirat 6 wird den genauen Termin an das Amt des Oberbürgermeisters weitergeben, sobald sich die Vereine des Stadtteils auf ein Wochenende geeinigt haben. Begründung: Der ehemalige Höchster Stadtpfarrer Emil Siering setzte zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Bau der Josefs-Kirche auf Staatskosten durch. Zuvor gewann er den aus den Geschichtsbüchern bekannten "Höchster Kirchenbauprozess". Die Geschichte dieses Prozesses soll nun einer breiten Öffentlichkeit mittels einer Informationstafel zugänglich gemacht werden. Einige Vereine und Institutionen planen derzeit ein Stadtteilfest zur Eröffnung des "Emil-Siering-Parks". Sie bitten die/den OberbürgermeisterIn oder eine/n VertreterIn des Magistrats den Park während diesem Fest offiziell zu eröffnen und die Informationstafel zu enthüllen. Antragsteller: CDU SPD LINKE. BFF FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.02.2018, OF 602/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 14 2018 1. Die Vorlage OF 600/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 602/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 602/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: In der Rugierstraße Fußgängerüberweg sichern und in der Einfahrt zum Mattiakerweg eine kleine Parkfläche einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2583 entstanden aus Vorlage: OF 566/6 vom 27.12.2017 Betreff: Unterliederbach: In der Rugierstraße Fußgängerüberweg sichern und in der Einfahrt zum Mattiakerweg eine kleine Parkfläche einrichten Der Magistrat wird gebeten, 1. das Parken vor dem Fußgängerüberweg in der Rugierstraße in Höhe des Alemannenwegs mit Pollern oder Fahrradständern so zu unterbinden, dass Fußgänger, die am Überweg stehen, auch gesehen werden können; 2. die Einfahrt vom Teutonenweg in den Mattiakerweg durch das Einzeichnen von zwei Parkplätzen samt Sperrflächen - davor und dahinter - optisch zu verengen. Begründung: Durch bis an den Fußgängerüberweg parkende Fahrzeuge an der oben genannten Stelle in der Rugierstraße wird die Sicht auf diesen stark eingeschränkt, sodass wartende Personen nicht erkennbar sind. Da es sich um einen Schulweg (Walter-Kolb-Schule) handelt, sollte hier ein Poller oder ein Fahrradbügel für bessere Sicht auf die wartenden Fußgänger sorgen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Mattiakerweges beschwerten sich in der Allgemeinen Bürgerfragestunde über die hohen Geschwindigkeiten, mit denen Autofahrerinnen und Autofahrer in diesen einbiegen. Daher wurde empfohlen, dort optisch die Einfahrt zu verengen, um die Geschwindigkeit zu mindern. Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 967 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: In der Rugierstraße Fußgängerüberweg sichern und in der Einfahrt zum Mattiakerweg eine kleine Parkfläche einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2017, OF 566/6 Betreff: Unterliederbach: In der Rugierstraße Fußgängerüberweg sichern und in der Einfahrt zum Mattiakerweg eine kleine Parkfläche einrichten Der Ortsbeirat wird möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten: 1. das Parken vor dem Fußgängerüberweg auf der Rugierstraße, Höhe Alemannenweg mit Pollern oder Fahrradständern so zu unterbinden, dass Fußgänger, die am Überweg stehen, auch gesehen werden können 2. die Einfahrt in den Mattiakerweg vom Teutonenweg durch das Einzeichnen von zwei Parkplätzen samt Sperrfläche davor und dahinter optisch zu verengen. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge bis an den Fußgängerüberweg der genannten Stelle der Rugierstraße, wird die Sicht auf diesen stark eingeschränkt, so dass wartende Personen nicht erkennbar sind. Da es sich um einen Schulweg (Walter-Kolb-Schule) handelt, sollte hier ein Poller oder ein Fahrradbügel für gute Sicht auf die wartenden Fußgänger sorgen. Die BewohnerInnen des Mattiakerweges beschwerten sich in der Bürgerfragestunde über die hohe Geschwindigkeit mit der AutofahrerInnen in diesen einbiegen. Daher wurde empfohlen dort optisch die Einfahrt zu verengen um die Geschwindigkeit zu mindern. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2583 2018 Die Vorlage OF 566/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, fraktionslos
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