Meine Nachbarschaft: Ossietzkystraße
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Vorlagen
Hundeauslauffläche sicher gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.06.2021, OF 114/5 Betreff: Hundeauslauffläche sicher gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Hundewiese zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels eines Zaunes mit Törchen einzufrieden. Begründung: Zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße befindet sich neben der Bürgerwiese die Hundewiese. Da der Bereich und die angrenzenden Wege häufig durch Kinder und Radfahrerinnen und Radfahrer frequentiert werden, ist es sinnvoll, die Hundewies mittels Zaunes und Törchen einzufrieden. Durch die Einfriedung können Konflikte zwischen Spaziergängerinnen und Spaziergängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und Hunde bzw. deren Besitzerinnen und Besitzern entschärft werden. Gleichzeitig wird für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer eine Möglichkeit geschaffen, ihre Hunde spielen zulassen, ohne Angst haben zu müssen, dass sie in den Wald und auf die anliegende Schnellstraße laufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 442 2021 Die Vorlage OF 114/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen im Grethenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 304 entstanden aus Vorlage: OF 34/5 vom 24.05.2021 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Grethenweg Der Magistrat wird gebeten , im Grethenweg ab Höhe der Hausnummer 60 Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über zunehmende Geschwindigkeitsübertretungen. Durch den anstehenden Wegfall bestehender Corona-Vorschriften wird der Verkehr im Allgemeinen und damit auch im Grethenweg wieder zunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1699 Aktenzeichen: 32 1
Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/5 Betreff: Müllbehälter im Bereich Parkplatz Mörfelder Landstraße/Ecke Welscher Weg aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters im Bereich des Parkplatzes M örfelder Landstraße / Ecke Welscher Weg zu veranlassen, um die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Begründung: In vorbezeichnetem Bereich der Zufahrt zum Park Louisa befinden sich drei Parkplätze, die sehr beliebt sind, um hier eine Rast einzulegen oder spazieren zu gehen. Dort ist derzeit kein Müllbehälter vorhanden, so dass der Müll in den Wald oder auf den Parkplatz geworfen wird. Die Aufstellung eines geeigneten Müllbehälters, der nicht nur krähensicher, sondern auch ausreichend dimensioniert ist, stellt einen geeigneten Beitrag dazu dar, die Vermüllung in diesem Bereich einzudämmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 308 2021 Die Vorlage OF 39/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen im Grethenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Grethenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Grethenweg ab Höhe der Hausnummer 60 Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über zunehmende Geschwindigkeitsübertretungen. Durch den anstehenden Wegfall bestehender Corona-Vorschriften wird der Verkehr im Allgemeinen und damit auch im Grethenweg wieder zunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 304 2021 Die Vorlage OF 34/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 116 entstanden aus Vorlage: OF 16/5 vom 13.04.2021 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße) Der Magistrat wird gebeten, auf der Hundewiese/Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Da auf der Hundewiese/Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße kein Mülleimer vorhanden ist, ist in diesem Bereich eine erhöhte Verschmutzung zu erkennen. Auch Tierhalterinnen und Tierhalter sind gezwungen, die benutzten Hundekottüten bis zum nächsten Mülleimer mitzunehmen. Der nächste Mülleimer befindet sich jedoch erst an der Bushaltestelle "Humperdinckstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2021, ST 1431 Aktenzeichen: 67 0
Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 111 entstanden aus Vorlage: OF 7/5 vom 21.04.2021 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Hinzu kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen, in denen Leute übernachten, die ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2021, ST 1417 Aktenzeichen: 79 4
Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2021, OF 7/5 Betreff: Maßnahmen gegen die Vermüllung im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee ergreifen Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung wie der illegalen Entsorgung von Hausmüll und Sperrmüll im Bereich Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Aussiger Straße sowie der Richard-Strauß-Allee zu ergreifen. Als Maßnahmen kommen insbesondere die regelmäßige Kontrolle sowie das Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" in Betracht. Gegen die Müllverursacher sind ordnungsrechtliche Maßnahmen durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass in dem genannten Bereich regelmäßig illegal Sperrmüll abgeladen wird. Zudem kommt das Abstellen von Lastwagen und Wohnwagen in denen Leute übernachten und Ihren Müll ebenfalls dort entsorgen. Da Müll bekanntermaßen weitere Müllabladungen anzieht, ist hier zügig Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 111 2021 Die Vorlage OF 7/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, FDP
Weiter lesenAufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2021, OF 16/5 Betreff: Aufstellen eines Mülleimers an der Bürgerwiese (Mörfelder Landstraße) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Hundewiese / Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße eine Mülleimer aufzustellen. Begründung: Da auf der Hundewiese / Bürgerwiese an der Mörfelder Landstraße kein Mülleimer vorhanden ist, ist in diesem Bereich eine erhöhte Verschmutzung zu erkennen. Auch Tierhalterinnen und Tierhalter sind gezwungen die benutzten Hundekottüten bis zum nächsten Mülleimer mitzunehmen. Der nächste Mülleimer befindet sich jedoch erst an der Bushaltestelle "Humperdinckstraße". Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 116 2021 Die Vorlage OF 16/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAuskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7341 entstanden aus Vorlage: OF 1907/5 vom 03.02.2021 Betreff: Auskunftsersuchen zu den in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschriebenen und beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen Vorgang: NR 895/19 CDU/SPD/GRÜNE Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann nach dem derzeitigen Planungsstand damit zu rechnen ist, dass die in der Vorlage NR 895 für den Ortsbezirk 5 beschlossenen Maßnahmen, um den Fuß- und Fahrradverkehr sicherer zu machen, realisiert sein werden . Begründung: Mit der Vorlage NR 895 wurden 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung u. a. auch für den Ortsbezirk 5 zahlreiche sinnvolle Maßnahmen beschlossen, die den Fuß- und Fahrradverkehr in den Bereichen Schwarzwaldstraße/Rennbahnstraße, Schweizer Straße, Mörfelder Landstraße und Offenbacher Landstraße, Gutzkowstraße, Oberräder Fußweg und Brückenstraße sicherer machen sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 ist es äußerst wünschenswert, dass die vorgesehenen Maßnahmen sich nicht verzögern. Damit möglichst frühzeitig Verzögerungen entgegengewirkt werden kann, ist es sinnvoll, nachdem nun mehr als 18 Monate seit Beschlussfassung verstrichen sind, zu überprüfen, ob der ursprünglich ins Auge gefasste Zeitplan voraussichtlich eingehalten werden kann oder ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, damit die vorgesehenen Maßnahmen ohne Verzögerung realisiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7183 entstanden aus Vorlage: OF 1870/5 vom 04.01.2021 Betreff: Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136 Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen gegen das Zuparken des Gehwegs vor dem Bereich Mörfelder Landstraße 136 vornehmen zu lassen. Hierbei ist insbesondere der dort befindliche Ampelübergang gegen das Zuparken zu sichern und eine freie Sicht der dortigen Fußgänger auf die Straße zu gewährleisten. Begründung: In dem obigen Bereich wird der Gehweg in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße zugeparkt. Insbesondere an der Ampelanlage werden Fahrzeuge ohne jede Ordnung abgestellt. Dadurch haben die Fußgänger an der Ampel keine Möglichkeit, den herankommenden Verkehr zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 845 Aktenzeichen: 32 1
Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum „ProfiCamp“ der Eintracht Frankfurt in „Im Herzen von Europa“
S A C H S T A N D : Initiative vom 22.01.2021, OI 31 entstanden aus Vorlage: OF 1865/5 vom 04.01.2021 Betreff: Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" zu benennen. Auf dem Gelände zwischen dem Deutsche Bank Park und der Mörfelder Landstraße entsteht das "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt. Der Gebäudekomplex wird über eine von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung erschlossen. Seitens der Eintracht Frankfurt wurde die Idee an den Ortsbeirat herangetragen, diese Zuwegung in "Im Herzen von Europa" zu benennen. Der Ortsbeirat befürwortet diesen Vorschlag. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 253 Bericht des Magistrats vom 23.08.2021, B 298 Versandpaket: 27.01.2021 Aktenzeichen: 62 2
Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7179 entstanden aus Vorlage: OF 1864/5 vom 04.01.2021 Betreff: Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwerten Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche Mörfelder Landstraße/ Ecke Kranichsteiner Straße aufzuwerten und vom Sperrmüll zu befreien. Begründung: Auf der Grünfläche steht derzeit ein Baum. Das angrenzende Gelände ist in einem sehr schlechten Zustand und unansehnlich. Dies führt dazu, dass dort regelmäßig Sperrmüll abgestellt wird. Eine Aufwertung der Fläche könnte hier Abhilfe schaffen. Außerdem könnte ein kleiner Teil der Fläche so hergerichtet werden, dass die am Carolus-Brunnen störenden Altkleidercontainer dorthin versetzt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1031 Aktenzeichen: 67 0
Falschparker an der Kreuzung Grethenweg/Ecke Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7182 entstanden aus Vorlage: OF 1868/5 vom 04.01.2021 Betreff: Falschparker an der Kreuzung Grethenweg/Ecke Mailänder Straße Vorgang: OM 2926/18 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten , an der im Betreff genannten Kreuzung verstärkt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere das Augenmerk auf zugeparkte Bordsteinabsenkungen zu legen. In solchen Fällen sind falsch parkende Fahrzeuge umzusetzen. Begründung: Es liegen Beschwerden vor, dass an der genannten Kreuzung durch Falschparker der Fußverkehr erheblich behindert wird. In seiner Anregung an den Magistrat OM 2926 hat der Ortsbeirat schon einmal auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen des Magistrats haben aber offenbar nur kurzzeitigen Erfolg gebracht. Die Kontrollen müssen daher wieder intensiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2926 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 847 Aktenzeichen: 32 1
Falschparker an der Kreuzung Grethenweg Ecke Mailänder Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1868/5 Betreff: Falschparker an der Kreuzung Grethenweg Ecke Mailänder Straße Vorgang: OM 2926/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der im Betreff genannten Kreuzung verstärkt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere das Augenmerk auf zugeparkte Bordsteinabsenkungen zu legen. In solchen Fällen sind falsch parkende Fahrzeuge umzusetzen. Begründung: Es liegen Beschwerden vor, dass an der genannten Kreuzung durch Falschparker der Fußverkehr erheblich behindert wird. In seiner OM 2926/2018 hat der Ortsbeirat schon einmal auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen des Magistrats haben aber offenbar nur kurzzeitigen Erfolg gebracht. Die Kontrollen müssen daher wieder intensiviert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2926 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7182 2021 Die Vorlage OF 1868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParksituation an der Mörfelder Landstraße 136
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1870/5 Betreff: Parksituation an der Mörfelder Landstraße 136 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen gegen das Zuparken des Gehwegs vor dem Bereich Mörfelder Landstraße 136 vornehmen zu lassen. Hierbei ist insbesondere der dort befindliche Ampelübergang gegen das Zuparken zu sichern und eine freie Sicht der dortigen Fußgänger auf die Straße zu gewährleisten. Begründung: In dem obigen Bereich wird der Gehweg in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße zugeparkt. Insbesondere an der Ampelanlage werden Fahrzeuge ohne jede Ordnung abgestellt. Dadurch haben die Fußgänger an der Ampel keine Möglichkeit, den herankommenden Verkehr zu beobachten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7183 2021 Die Vorlage OF 1870/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBenennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum „ProfiCamp“ der Eintracht Frankfurt in „Im Herzen von Europa“
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1865/5 Betreff: Benennung der von der Otto-Fleck-Schneise abgehenden Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in "Im Herzen von Europa" Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung zum "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt in Im-Herzen-von-Europa zu benennen. Begründung: Auf dem Gelände zwischen Deutsche Bank-Park und der Mörfelder Landstraße entsteht das "ProfiCamp" der Eintracht Frankfurt. Der Gebäudekomplex wird über eine von der Otto-Fleck-Schneise abgehende Zuwegung erschlossen. Seitens der Eintracht Frankfurt wurde die Idee an den Ortsbeirat herangetragen, diese Zuwegung in "Im-Herzen-von-Europa" zu benennen. Der Ortsbeirat befürwortet diesen Vorschlag. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1892/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1892/5 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2021, OM 7180 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1892/5 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Initiative OI 31 2021 Anregung an den Magistrat OM 7180 2021 1. Die Vorlage OF 1865/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1892/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
Weiter lesenGrünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1864/5 Betreff: Grünfläche Mörfelder Landstraße/Ecke Kranichsteiner Straße aufwerten Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche Mörfelder Landstraße / Ecke Kranichsteiner Straße aufzuwerten und vom Sperrmüll zu befreien. Begründung: Auf der "Grünfläche" steht derzeit ein Baum. Das angrenzende Gelände ist in einen sehr schlechten Zustand und unansehnlich. Dies führt dazu, dass dort regelmäßig Sperrmüll abgestellt wird. Eine Aufwertung der Fläche könnte hier Abhilfe schaffen. Außerdem könnte ein kleiner Teil der Fläche so hergerichtet werden, dass die am Carolusbrunnen störenden Altkleidercontainer dorthin versetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7179 2021 Die Vorlage OF 1864/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKeine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2020, OF 1872/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben in und um die Eisenbahnunterführung Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern der Tauben im Bereich der Eisenbahnunterführung Stresemannallee unverzüglich unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellen von Schildern "Taubenfütterungverboten" mit der Zusatzinformation der Strafbarkeit. 2. Sicherstellung der Vergrämung der Tauben in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. 3. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen. 4. Dass eine empfindliche Bestrafung der Täterin erfolgt, da das Fütterungsverbot bekannt ist und die Bürgerin mehrfach vergeblich von der Bevölkerung darauf hingewiesen wurde und wird. 5. Da das Problem durch die Bürger mehrfach den Ordnungsbehörden gemeldet wurde - erstmals am 27.1.2020 und danach des Öfteren - ist dem Ortsbeirat darzulegen, warum hier nicht gehandelt wurde und das Problem somit - seit Anfang 2020 - permanent zugenommen hat. Zwar wurden die Futterauslagen dokumentiert, aber darüberhinaus sei nichts geschehen, so die verärgerten Bürger. 6. Inzwischen haben Bürger das Fahrzeug mit dem Kennzeichen (wird dem Magistrat separat mitgeteilt) identifiziert und die fütterungswütige Person auch fotografiert. Diese Person erzählt den Bürgern jedoch, dass sie Mitarbeiterin der Stadt und berechtigt sei, so zu handeln. Aufgrund auch dieser Meldung an die Ordnungsbehörden, ist wiederum nichts geschehen. Der Ortsbeirat fragt, warum geschah auch daraufhin nichts? 7. Da hier die Gesundheit der Bevölkerung durch Tauben und Ratten stark belastet ist, fordert der Ortsbeirat nunmehr den Magistrat zu schnellstem Handeln auf und weist darauf hin, dass gerade in den derzeitigen schweren Coronazeiten Sauberkeit und Hygiene höchstes Gebot sind. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf gesundheitlichen Schutz. 8. Gleichzeitig bittet der Ortsbeirat darum, auch die nachfolgend genannten Plätze auf Fütterung durch die vorstehende Person zu überprüfen, denn Bürger machen darauf aufmerksam, dass diese Plätze alle mit identischem Futter versehen werden: 1. Am Südbahnhof - Schweizer Straße Bahnunterführung, Aufgang zu den Gleisen 1-4 2. Richard Strauß Allee / Ecke Mörfelder Landstraße . 3. Diesterwegplatz am Südbahnhof (Bushaltestelle Linie 47/48) Begründung: Bürger beschweren sich permanent über die ständig zunehmende Taubenpopulation. Umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere belasten ihre Atemwege. Kontinuierlich vorhandene Ratten in diesem Bereich werden angelockt. Durch die tägliche, also sehr regelmäßige säckeweise Fütterung - nach Einbruch der Dunkelheit und morgens - wird die Vermehrung von Ratten und Tauben stark vorangetrieben. Eine anfänglich erträgliche Taubenpopulation von etwa 50 Tieren ist inzwischen auf etwa 350 bis 600 Tiere angewachsen (hier erschöpft sich dann das Zählen). Die Aufenthaltsqualität für die Bevölkerung im o.g. Bereich der Straßenbahnhaltestelle, der Ampelanlage, der Fußwege und Straßen sowie des nahen Restaurants Casa Nova ist stark eingeschränkt. Da der Stein des Anstoßes auf städtischem Gebiet liegt - direkt an der Kreuzung Stichstraße Stresemannallee / Restaurant Casanova - ist u.E. eine Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG/VGF nicht gegeben. Letztere stellt jedoch im Hinblick auf die Problematik Rattenfallen auf. Für das Gesamtproblem allerdings im Endeffekt zu wenig hilfreich. Zur Verdeutlichung des Problems, nachfolgend einige aussagekräftige Fotos. Weitere können angefordert werden! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.01.2021, OF 1893/5 Auskunftsersuchen vom 22.01.2021, V 1927 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1893/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1927 2021 1. Die Vorlage OF 1872/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1893/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor und in der Begründung das Wort "Intensivtäter" durch das Wort "Täter" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenSchutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6953 entstanden aus Vorlage: OF 1846/5 vom 09.11.2020 Betreff: Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation im Bereich der folgenden Kreuzungen und Zebrastreifen dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den Fünf-Meter-Bereichen der Einmündungen, möglichst durch Fahrradbügel, anderenfalls durch Poller, baulich verhindert wird: 1. Wallstraße 14 und 18, Kreuzung Fritschengäßchen; 2. Bindingstraße 2, Kreuzung Darmstädter Landstraße 98 - beidseitig auf der Sperrfläche, Fahrradbügel anstelle der Stellvertreter; 3. Bindingstraße 13, Kreuzung Gretenweg 19; 4. Bruchstraße 4, Kreuzung Brückenstraße; 5. Danneckerstraße 29, Kreuzung Stegstraße; 6. Danneckerstraße 22, Kreuzung Stegstraße 45; 7. Darmstädter Landstraße 17-19, Kreuzung Heisterstraße 2; 8. Gartenstraße 122, Kreuzung Schaubstraße 1; 9. Gartenstraße 78, Kreuzung Holbeinstraße 13; 10. Gartenstraße 96, Kreuzung Rembrandtstraße 18; 11. Groß e Rittergasse 20, vor dem Zebrastreifen; 12. Gutzkowstraße 21, vor dem Zebrastreifen; 13. Holbeinstraße 41, Kreuzung Schwanthalerstraße; 14. Holbeinstraße 48, Kreuzung Schwanthalerstraße; 15. Letzter Hasenpfad 64, Sperrfläche vor dem Zebrastreifen. Begründung: In Sachsenhausen werden Kfz und Lieferwagen oft sehr wild auf Kreuzungen und im Bereich von Zebrastreifen geparkt. Das gefährdet die Fußgänger und Fahrradfahrer in diesen Bereichen erheblich, da sie von Autofahrern nicht oder zu spät gesehen werden. Der Ortsbeirat sieht es in Anbetracht der hohen Zahl getöteter und verletzter Fußgänger und Fahrradfahrer im Ortsbezirk 5 als notwendig an, die Übersichtlichkeit der Kreuzungen und Zebrastreifen zu verbessern. Fahrradbügel und Poller können diesem Zweck dienen. Wo möglich, sollen Fahrradbügel installiert werden, da sie zusätzlich das Abstellen von Fahrrädern auf den ohnehin schmalen Gehwegen unnötig machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 743 Aktenzeichen: 32 1
Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 entstanden aus Vorlage: OF 1806/5 vom 12.10.2020 Betreff: Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Planung für eine Neuordnung der Verkehrsfläche auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße wird derzeit wild geparkt. Zusätzlich verdreckt dieser Mittelstreifen zusehends und dienst als Abstellfläche nicht unbedingt verkehrstauglicher Automobile. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, den Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu überplanen. Aufgrund des Parkdrucks sollen dort Parkplätze, aber auch Fahrradbügel und Bäume berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Antrag vom 10.09.2021, OF 195/5 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 944 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Verkehrsberuhigung Grethenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1808/5 Betreff: Verkehrsberuhigung Grethenweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um den erhöhten Schleichverkehr und das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit im Grethenweg zu unterbinden. Begründung: Der Grethenweg wird immer häufiger von Fahrzeugen als Durchgangs bzw. Umgehungsstraße genutzt, um zur Darmstädter Landstraße zu gelangen. Darüber hinaus wird die Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig nicht eingehalten. Im Grethenweg wohnt eine große Anzahl an Familien mit Kindern. Desweiteren sind im Grethenweg Kindergärten und Spielplätze vorhanden. Durch die große Anzahl der Fahrzeuge und das zu schnelle Fahren besteht ein gesteigertes Unfallrisiko. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1829 2020 Die Vorlage OF 1808/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenReduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1788/5 Betreff: Reduzierte Geschwindigkeit Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Tieren Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Geschwindigkeit auf der Niederräder Landstraße zwischen Kennedy Allee und Mörfelder Landstraße zum Schutz von Eichhörnchen auf 40 kmh, gegebenenfalls auf 30 kmh, reduziert werden kann. In Anbetracht der Situation (intensive Futtersuche im Herbst für den Winter) bittet der Ortsbeirat um schnellstmögliche Hilfe. Begründung: Im zuvor genannten Straßenabschnitt befinden sich auf beiden Straßenseiten Eichhörnchen, die laut Bundesartenschutzverordnung zu den besonders geschützten Arten gehören. Auf Futtersuche (u.a. Bucheckern, Nüsse, Eicheln) huschen diese emsigen Tierchen ständig von einer Straßenseite zur anderen und sind dabei dauerhaft durch den Straßenverkehr gefährdet. Nicht alle Autofahrer nehmen den Fuß vom Gaspedal, insbesondere nicht LKW-Fahrer, da hier keine besondere Geschwindigkeitsreduzierung ausgewiesen ist. Mit eigenen Schildchen schaffen Anwohner bislang selbst Hinweise auf die Gefährdung von Eichhörnchen. Nicht nur Bürgern, sondern auch dem Ortsbeirat reicht das zum Schutz der Tiere nicht aus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass ab Einmündung der Niederräder Landstraße auf die Mörfelder Landstraße ohnehin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh gilt, die für den Straßenabschnitt Mörfelder Landstrasse bis Kennedyallee lediglich fortzuführen wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1788/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenÜberplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1806/5 Betreff: Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Planung für eine Neuordnung der Verkehrsfläche auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße wird derzeit wild geparkt. Zusätzlich verdreckt dieser Mittelstreifen zusehends und dienst als Abstellfläche nicht unbedingt verkehrstauglicher Atomobile. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, den Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu überplanen. Aufgrund des Parkdrucks sollen dort Parkplätze, aber auch Fahrradbügel und Bäume berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6848 2020 Die Vorlage OF 1806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLegionellen-Gefahr in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1742/5 Betreff: Legionellen-Gefahr in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben: 1. Seit wann ist dem Magistrat die Kontamination des Trinkwassers in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße mit Legionellen bekannt? 2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt, insbesondere des Gesundheitsamtes, seit bekannt werden der Legionellenkontamination ergriffen? 3. Wurden der Vonovia Fristen gesetzt, bis wann sie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Bekämpfung der Legionellenkontamination zu ergreifen hat? 4. Welche Sanktionen plant der Magistrat bzw. das Gesundheitsamt gegen die Vonovia im Falle einer Nicht-Umsetzung der Maßnahmen? 5. Sind Maßnahmen seitens der Stadt geplant, falls die Vonovia die Legionellenkontamination nicht in den Griff bekommt? Begründung: Seit 2013 ist bekannt, dass das Trinkwasser in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße mit Legionellen-Bakterien kontaminiert ist, welche schwere und potenziell tödliche Lungenerkrankungen erzeugen können. Seitdem ist keine tiefgreifende Sanierung erfolgt. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden durch die Vonovia lediglich mit kostengünstigen oberflächlichen Änderungen vertröstet. Das Wasser ist weiterhin so stark mit Legionellen verseucht, dass selbst Händewaschen bereits gefährlich ist und eine Legionellen-Pneumonie hervorrufen kann. Der Frankfurter Rundschau[1] ist zu entnehmen, dass dem Gesundheitsamt die Kontamination bereits seit 2013 bekannt ist und der Vonovia seitens des Amtes die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen immer wieder mitgeteilt wurden. Bisher haben die von der Vonovia ergriffenen Maßnahmen aber nicht zu einer Behebung der Kontamination geführt. Es ist daher dringend erforderlich, dass das Gesundheitsamt Auskunft über die derzeitigen Maßnahmen und geplante Sanktionen erteilt. Der Zustand ist umgehend zu beheben, um die von den Legionellen ausgehenden Gefahren für die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohnern abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1761 2020 Die Vorlage OF 1742/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmsetzen von zwei Glascontainern Ecke Kranichsteiner Straße 33/Bindingstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2020, OF 1709/5 Betreff: Umsetzen von zwei Glascontainern Ecke Kranichsteiner Straße 33/Bindingstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die obigen beiden Glascontainer umgesetzt werden können. Neue Standorte könnten sein: Kranichsteiner Straße / Ecke Wendelsplatz Wendelsplatz / Ecke Darmstädter Landstraße. (Die dort vorhandenen Glascontainer ergänzen) Gleichzeitig wird angeregt, dass anstelle der Glascontainer Fahrradbügel aufgestellt werden könnten. Begründung: Das Entsorgen von Glas wird bereits tagsüber als sehr laut und störend empfunden. Noch ärgerlicher aber ist es, dass zu jeder Tageszeit - auch spät abends, über die erlaubte Zeit hinaus, Glas lautstark entsorgt wird. Für Bürger, die - aus welchem Grund auch immer - tagsüber zuhause sind, ist das dann zuviel. Es macht ihnen gesundheitlich zu schaffen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1709/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenEinrichtung von Parkplätzen in der Mörfelder Landstraße hier: zwischen Einmündung Beuthener Straße und Einmündung Breslauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6188 entstanden aus Vorlage: OF 1660/5 vom 01.06.2020 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der Mörfelder Landstraße hier: zwischen Einmündung Beuthener Straße und Einmündung Breslauer Straße Der Magistrat wird gebeten, das auf der nördlichen Seite des nach Osten führenden Abschnittes der Mörfelder Landstraße zwischen der Einmündung der Beuthener Straße und der Breslauer Straße praktizierte Parken zu legalisieren. Begründung: Durch Aufstockungen soll in der Fritz-Kissel-Siedlung neuer Wohnraum entstehen. Schon jetzt ist der Parkraum in diesem Gebiet knapp bemessen und die nördliche Seite des nach Osten führenden Abschnittes der Mörfelder Landstraße zwischen der Einmündung der Beuthener Straße und der Breslauer Straße wird beparkt. Hier ist es wünschenswert, dies zu legalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1863 Aktenzeichen: 32 1
Blühende Sträucher für den Riedhofkreisel
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2020, OF 1710/5 Betreff: Blühende Sträucher für den Riedhofkreisel Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die für Insekten gedachte Blumenwiese des Riedhofkreisels zusätzlich mit blühenden Sträuchern der verschiedenen Jahreszeiten bepflanzt wird. (Beispiele: für das Frühjahr: Forsythien oder Jasmin oder Hamamelis o.a. japan. Kirschen, Tulpenbäume für den Sommer: Hybiskus oder Malven o.a. für den Herbst: entsprechend attraktive Herbstblüher, ggf. Beerensträucher oder Buntsträucher als Hingucker ) Viele Lavendelsträucher sollen den Kreisel zusätzlich auffrischen. Im Frühjahr sollte dieser Kreisel einmal ein Blumenmeer aus Mohn, Margarethen und ggf. Kornblumen sein, ein Hingucker. Für diese zusätzliche Bepflanzung bittet der Ortsbeirat um Vorschläge. Die Umrandung des Kreisels gegen parkende Fahrzeuge sollte aus kurzgehaltenem dicht aneinander gereihtem Rundholz bestehen. Der Ortsbeirat bittet um kurze Bearbeitungsfrist, damit die Attraktivität des Kreisels bereits im kommenden Frühjahr gegeben ist. Vielzulange war der Riedhofkreisel ein trostloser Anblick. Begründung: Der Riedhofkreisel befindet sich in bedeutender Lage. Er ist ein Eingangstor nach Frankfurt und verschafft Menschen, die über die Mörfelder Landstraße nach Frankfurt reinfahren, einen ersten Eindruck unserer Stadt. Um den Riedhofkreisel herum ist die Besiedelung sehr dicht. Bewohner wie Pendler erwarten einen ganzjährig reichlich blühenden Kreisel. Die derzeitige Blumenwiese erfüllt zwar ihren Zweck, sie wirkt jedoch nach relativ kurzer Blüte sehr unattraktiv bis ungepflegt und bietet nach dem Mähen einen langen trostlosen Anblick. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1710/5 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1710/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1710/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenEinrichtung von Parkplätzen in der „Mörfelder Landstraße“ hier: zwischen Einmündung „Beuthener Straße“ und Einmündung „Breslauer Straße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2020, OF 1660/5 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen in der "Mörfelder Landstraße" hier: zwischen Einmündung "Beuthener Straße" und Einmündung "Breslauer Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das auf der nördlichen Seite des nach Osten führenden Abschnittes der "Mörfelder Landstraße" zwischen der Einmündung der "Beuthener Straße" und der "Breslauer Straße" praktizierte Parken zu legalisieren. Begründung: Durch Aufstockungen soll in der Fritz-Kissel-Siedlung neuer Wohnraum entstehen. Schon jetzt ist der Parkraum in diesem Gebiet knapp bemessen und die nördliche Seite des nach Osten führenden Abschnittes der "Mörfelder Landstraße" zwischen der Einmündung der "Beuthener Straße" und der "Breslauer Straße" wird beparkt. Hier ist es wünschenswert, dies zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6188 2020 Die Vorlage OF 1660/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5984 entstanden aus Vorlage: OF 1640/5 vom 24.04.2020 Betreff: Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichen Vorgang: OM 5406/19 OBR 5; ST 464/20 Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse 1822 aufzunehmen, mit dem Ziel, dass diese so bald wie möglich wieder Dienstleistungen in Sachsenhausen-Süd anbietet. Dies kann entweder durch einen sogenannten Bankbus geschehen oder zumindest durch die Bereitstellung eines Geldautomaten, eines Kontoauszugs druckers und eines Überweisungsterminals an einem geeigneten Standort in Sachsenhausen-Süd. Begründung: Ohne große Vorlaufzeit wurde die bisherige Filiale der Frankfurter Sparkasse 1822 an der Mörfelder Landstraße im Dezember 2019 geschlossen. Auch die bislang im Vorraum vorhandenen Geräte wurden deinstalliert. Auf eine entsprechende Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 464 lediglich eine Stellungnahme der Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse zitiert. Eine direkte Intervention des Magistrats im Interesse infrastruktureller Grundversorgung der zumeist älteren Menschen in der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung lässt sich aus dieser Stellungnahme jedoch nicht erkennen. Aus Sicht des Ortbeirates greift der Verweis der Frankfurter Sparkasse 1822 auf die beiden Filialen in Sachsenhausen-Nord zu kurz. Gerade für gehbehinderte ältere Menschen sind auch 1,6 Kilometer eine größere Entfernung und nicht jede/r kann sich die teuren ÖPNV-Tickets leisten, nur um Geld abzuheben oder Kontoauszüge zu ziehen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Frankfurter Sparkasse eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, zu 100 Prozent in Trägerschaft der Landesbank Hessen-Thüringen, woraus sich bereits eine Verpflichtung für das Gemeinwohl und zur Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger ableiten lässt. Darüber hinaus sei an die Geschichte der Frankfurter Sparkasse erinnert, die bis 2005 zu 40 Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5406 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 464 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2020, ST 1474 Aktenzeichen: 92 31
Fußgängerüberwege an der Haltestelle „Stresemannallee/Mörfelder Landstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5975 entstanden aus Vorlage: OF 1610/5 vom 25.02.2020 Betreff: Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, bei der Sanierung der südlichen Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Gablonzer Straße an den beiden Fußgängerüberwegen an der Trambahnhaltestelle eine Verengung der Fahrbahn vorzunehmen. Dabei ist am westlichen Übergang die schraffierte Fläche vor der Verkehrsinsel aufzupflastern und dieser zuzuschlagen. Wenn möglich, ist der Kurvenradius der Fahrbahn zu verengen. Am östlichen Überweg ist an der durch Poller gesicherten Fläche eine Gehwegnase einzurichten. Schließlich sind Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Laut Mitteilung des ASE soll noch in diesem Jahr die Stresemannallee im genannten Abschnitt saniert werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen kann an beiden Fußgängerüberwegen die Fahrbahn auf das notwendige Maß verschmälert werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Fahrzeuge mit der erforderlichen mäßigen Geschwindigkeit an die Überwege heranfahren. Das Sicherheitsgefühl für den Fußverkehr verbessert sich, weil die zu überquerende Fahrbahnbreite kürzer wird. Da der Radverkehr nicht mehr auf dem Bordstein angeordnet ist, sollte durch die Piktogramme die Verkehrsführung deutlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1565 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2020, OF 1640/5 Betreff: Bankgeschäfte der Frankfurter Sparkasse in Sachsenhausen-Süd weiterhin ermöglichen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf Verhandlungen mit der Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse von 1822 aufzunehmen mit dem Ziel, dass diese so bald wie möglich wieder Dienstleistungen in Sachsenhausen-Süd anbietet. Dies kann entweder durch einen sogenannten Bankbus geschehen oder zumindest durch die Bereitstellung eines Geldautomaten, eines Kontoauszugdruckers und eines Überweisungsterminals an einem geeigneten Standort in Sachsenhausen Süd. Begründung: Ohne große Vorlaufzeit wurde die bisherige Filiale der Frankfurter Sparkasse 1822 an der Mörfelder Landstraße im Dezember 2019 geschlossen. Auch die bislang im Vorraum vorhandenen Geräte wurden deinstalliert. Auf eine entsprechende Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat in der ST 464 lediglich eine Stellungnahme der Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse zitiert. Eine direkte Intervention des Magistrats im Interesse infrastruktureller Grundversorgung der zumeist älteren Menschen in der Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung lässt sich aus dieser Stellungnahme jedoch nicht erkennen. Aus Sicht des Ortbeirates greift der Verweis der Frankfurter Sparkasse von 1822 auf die beiden Filialen in Sachsenhausen-Nord zu kurz. Gerade für gehbehinderte ältere Menschen sind auch 1,6 km eine größere Entfernung und nicht jede/r kann sich die teuren ÖPNV-Tickets leisten, nur um Geld abzuheben oder Kontoauszüge zu ziehen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Frankfurter Sparkasse eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, zu 100 Prozent in Trägerschaft der Landesbank-Hessen-Thüringen, woraus sich bereits eine Verpflichtung für das Gemeinwohl und zur Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger ableiten lässt. Darüber hinaus sei an die Geschichte der Frankfurter Sparkasse erinnert, die bis 2005 zu 40 Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt war. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5984 2020 Die Vorlage OF 1640/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerüberwege an der Haltestelle „Stresemannallee/Mörfelder Landstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1610/5 Betreff: Fußgängerüberwege an der Haltestelle "Stresemannallee/Mörfelder Landstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Sanierung der südlichen Stresemannallee zwischen Mörfelder Landstraße und Gablonzer Straße an den beiden Fußgängerüberwegen an der Trambahnhaltestelle eine Verengung der Fahrbahn vorzunehmen. Dabei ist am westlichen Übergang die schraffierte Fläche vor der Verkehrsinsel aufzupflastern und dieser zuzuschlagen. Wenn möglich ist der Kurvenradius der Fahrbahn zu verengen. Am östlichen Überweg ist an der durch Poller gesicherten Fläche eine Gehwegnase einzurichten. Schließlich sind Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Laut Mitteilung des ASE soll noch in diesem Jahr die Stresemannallee im genannten Abschnitt saniert werden. Durch die beschriebenen Maßnahmen kann an beiden Fußgängerüberwegen die Fahrbahn auf das notwendige Maß verschmälert werden. Dadurch kann sichergestellt werden, dass Fahrzeuge mit der erforderlichen mäßigen Geschwindigkeit an die Überwege heranfahren. Das Sicherheitsgefühl für den Fußverkehr verbessert sich, weil die zu überquerende Fahrbahnbreite kürzer wird. Da der Radverkehr nicht mehr auf dem Bordstein angeordnet ist, sollte durch die Piktogramme die Verkehrsführung deutlich gemacht werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1610/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5975 2020 Die Vorlage OF 1610/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5599 entstanden aus Vorlage: OF 1533/5 vom 01.01.2020 Betreff: Mörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung Der Magistrat wird gebeten, stadteinwärts im Straßenabschnitt zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung das Kopfsteinpflaster zu entfernen und durch Flüsterasphalt zu ersetzen. Während die linke Straßenseite asphaltiert ist, liegen auf der rechten Seite Straßenbahnschienen, die in Kopfsteinpflaster eingebettet sind. Begründung: Im oben genannten Abschnitt ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h vorgeschrieben. Sie wird selten eingehalten. Bedingt durch das vorhandene Kopfsteinpflaster und die enorme Verkehrsdichte - auch an Wochenenden, d. h. auch sonntags - sind die Anwohner durch Straßenlärm stark belastet. Die obige Maßnahme ist für die Anwohner auch deshalb wichtig, weil diese Bürger zusätzlich starkem Fluglärm ausgesetzt sind. Insgesamt ist daher eine weitere Entlastung der Anwohner dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 774 Aktenzeichen: 66 0
Erweiterung des Bewohnerparkens in der Kranichsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2020, OM 5598 entstanden aus Vorlage: OF 1531/5 vom 11.11.2019 Betreff: Erweiterung des Bewohnerparkens in der Kranichsteiner Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das Bewohnerparken in der Kranichsteiner Straße auf alle Wochentage von montags bis sonntags und bis 22:00 Uhr auszuweiten. Begründung: Die dortige Parksituation ist nach 18:00 Uhr sowie an Wochenenden für die Anwohner äußerst problematisch. Die Parkplätze werden zunehmend von Besuchern der Gastronomie der näheren Umgebung belegt. Anwohner haben keine Möglichkeit, ab den oben genannten Zeitpunkten einen Parkplatz zu finden. Hier wäre es angezeigt, ähnlich wie bei anderen Straßen in Sachsenhausen, insbesondere Souchaystraße, Launitzstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Schwanthaler Straße oder Hedderichstraße, eine Ausweitung auf die gesamte Woche bis zu einer Uhrzeit von 22:00 Uhr vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 775 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1502/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2020/2021 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 32 2020 Die Vorlage OF 1502/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenMörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2020, OF 1533/5 Betreff: Mörfelder Landstraße: Lärmschutz erweitern stadteinwärts zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass stadteinwärts im Straßenabschnitt zwischen Niederräder Landstraße und Bahnüberführung, das Kopfsteinpflaster entfernt und durch Flüsterasphalt ersetzt wird. Während die linke Straßenseite asphaltiert ist, liegen auf der rechten Seite Straßenbahnschienen, die in Kopfsteinpflaster eingebettet sind. Begründung: Im oben genannten Abschnitt ist Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh vorgeschrieben. Sie wird selten eingehalten. Bedingt durch das vorhandene Kopfsteinpflaster und die enorme Verkehrsdichte - auch an Wochenenden, d.h. auch sonntags - sind die Anwohner durch Straßenlärm stark belastet. Die obige Maßnahme ist für die Anwohner auch deshalb wichtig, weil diese Bürger zusätzlich starkem Fluglärm ausgesetzt sind. Insgesamt ist daher eine weitere Entlastung der Anwohner dringend geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5599 2020 Die Vorlage OF 1533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenErmöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5421 entstanden aus Vorlage: OF 1487/5 vom 07.11.2019 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Magistrat wird gebeten, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler; Bruchfeldstraße; Textorstraße; Kennedyallee; Gartenstraße; Mörfelder Landstraße. Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 463 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 31
Gewährleistung einer mobilen Sparkasse nach angekündigter ersatzloser Schließung der Frankfurter Sparkasse 1822 in der Mörfelder Landstraße zum 23. Dezember 2019
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5406 entstanden aus Vorlage: OF 1492/5 vom 21.11.2019 Betreff: Gewährleistung einer mobilen Sparkasse nach angekündigter ersatzloser Schließung der Frankfurter Sparkasse 1822 in der Mörfelder Landstraße zum 23. Dezember 2019 Der Magistrat wird gebeten, an die Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse 1822 heranzutreten und zu ermöglichen, dass die im Umfeld wohnenden Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterhin problemlos Geldg eschäfte abwickeln können, auch für den Fall, dass die Information zutrifft, dass diese Filiale vor Weihnachten geschlossen wird. Begründung: Im Umkreis der Filiale der Frankfurter Sparkasse 1822 wohnen mehr als 6.000 Menschen (3.700 in der Kisselsiedlung, 2.200 in der Heimatsiedlung sowie über 250 in der Altenwohnanlage Riedhof). Viele davon haben ihre Konten bei der dortigen Sparkasse und sind alt. Ohne eine mobile Möglichkeit, ihre Geldgeschäfte abzuwickeln, wären sie gezwungen, auf die Filialen am Schweizer Platz bzw. am Lokalbahnhof auszuweichen. Diese sind nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Dies ist für die überwiegend ältere betroffene Bevölkerungsschicht zum Teil unmöglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 464 Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5984 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 31
Gewährleistung einer mobilen Sparkasse nach angekündigter ersatzloser Schließung der Frankfurter Sparkasse 1822 in der Mörfelder Landstraße zum 23. Dezember 2019
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 1492/5 Betreff: Gewährleistung einer mobilen Sparkasse nach angekündigter ersatzloser Schließung der Frankfurter Sparkasse 1822 in der Mörfelder Landstraße zum 23. Dezember 2019 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, an die Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse 1822 heranzutreten und zu ermöglichen, dass die im Umfeld wohnenden Mitbürgerinnen und Mitbürger auch über die für diese Filiale für den 23. Dezember 2019 angekündigte Schließung hinaus weiterhin problemlos Geldgeschäfte abwickeln können Begründung: Im Umkreis der Filiale der Frankfurter Sparkasse 1822 wohnen mehr als 6000, Menschen. (3700 in der Kisselsiedlung, 2.200 in der Heimatsiedlung, sowie über 250 in der Altenwohnanlage Riedhof). Viele davon haben ihre Konten bei der dortigen Sparkasse und sind alt. Ohne eine mobile Möglichkeit ihre Geldgeschäfte abzuwickeln, wären sie gezwungen, auf die Filialen am Schweizerplatz bzw.am Lokalbahnhof auszuweichen. Diese sind nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Dies ist für die überwiegend ältere betroffene Bevölkerungsschicht zumTeil unmöglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.10.2019, OF 1467/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5406 2019 1. Die Vorlage OF 1467/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1492/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach den Worten "Mitbürgerinnen und Mitbürger" wie folgt lautet: "weiterhin problemlos Geldgeschäfte abwickeln können, auch für den Fall, dass die Information zutrifft, dass diese Filiale vor Weihnachten geschlossen wird". Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenErweiterung des Anwohnerparkens in der Kranichsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1531/5 Betreff: Erweiterung des Anwohnerparkens in der Kranichsteiner Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, das Anwohnerparken in der Kranichsteiner Straße auf alle Wochentage von montags bis sonntags und bis 22:00 Uhr auszuweiten. Begründung: Die dortige Parksituation ist nach 18:00 Uhr sowie an Wochenenden für die Anwohner äußerst problematisch. Die Parkplätze werden zunehmend von Besuchern der Gastronomie der näheren Umgebung belegt. Anwohner haben keine Möglichkeit, ab den oben genannten Zeitpunkten einen Parkplatz zu finden. Hier wäre es angezeigt, ähnlich wie bei anderen Straßen in Sachsenhausen, insbesondere Souchaystraße, Launitzstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Schwanthaler Straße oder Hedderichstraße, eine Ausweitung auf die gesamte Woche bis zu einer Uhrzeit von 22:00 Uhr vorzunehmen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5598 2020 Die Vorlage OF 1531/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenErmöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung eines Forums zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5295 entstanden aus Vorlage: OF 1434/5 vom 07.10.2019 Betreff: Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, für interessierte Bürgerinnen und Bürger ein Forum zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße/Stresemannallee anzubieten. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt hinsichtlich der Gestaltung des o. g. Bereichs an den Magistrat gewandt, ohne dass dies - bislang - nennenswerte Ergebnisse erbracht hat. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Gestaltung des Kreuzungsbereichs des sog. "Riedhofkreisels" von erheblicher Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger Sachsenhausens ist, und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen wie z. B. Aufenthaltsqualität und Verkehrssituation. Damit die vielen guten bislang geäußerten Vorschläge und Ideen in die Überlegungen des Ortsbeirates 5 und des Magistrats einfließen können, ist die Einrichtung eines solchen Forums eine sinnvolle Maßnahme, auch um die direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 302 Antrag vom 24.02.2022, OF 382/5 Etatanregung vom 25.03.2022, EA 210 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 174 Etatanregung vom 26.04.2024, EA 183 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Mörfelder Landstraße - Verkehrsberuhigung durch Einziehen von Straßenschwellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1441/5 Betreff: Mörfelder Landstraße - Verkehrsberuhigung durch Einziehen von Straßenschwellen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit zum Schutz der Anwohner Straßenschwellen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Minderung des Verkehrslärms eingebaut werden können. Begründung: Auf der Mörfelder Landstraße ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 kmh vorgeschrieben. Diese wird jedoch nicht eingehalten, so dass die Anwohner erheblich belastet sind durch Verkehrslärm und durch die enorme Verkehrsdichte, die auch noch hohe Emissionen verursacht. Anwohner haben nicht einmal am frühen Sonntag morgen etwas Ruhe, denn Stoßstange an Stoßstange drängt sich der Verkehr auch am Wochenende nach Frankfurt hinein. Für die Anwohner ist diese Maßnahme u.a. auch deshalb sehr wichtig, da sie auch noch durch den Fluglärm sehr belastet sind. Insgesamt ist eine Entlastung der Anwohner damit dringend geboten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 1441/5 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenEisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1429/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache Vorgang: M 228/08 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße/Feuerwache und einer damit verbunden Verbesserung der Verkehrssituation - vor allem für die Radfahrerinnen und Radfahrer - zu rechnen ist und 2. welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrerinnen und Radfahrer dort geplant sind. Begründung: Im Vortrag des Magistrats vom 28.11.2008, M 2008 führt dieser aus, dass die "DB-AG [...] kurzfristig [beabsichtigt], die EBÜ über die Mörfelder Landstraße Höhe Feuerwache zu erneuern." Die Vorlage jährt sich im kommenden Monat zum 11. Mal. Außer, dass im Juli des Jahres 2016 ein Betonbrocken von der Wand der Unterführung auf den Gehweg gefallen ist und beinahe einen Passanten verletzt hätte, ist nichts mehr passiert. Für den Ortsbeirat ist die Gesamtsituation - Zustand der Brücke und die Verkehrsführung - sehr unbefriedigend und hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.11.2008, M 228 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1452 2019 Die Vorlage OF 1429/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Tenors ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinrichtung eines Forums zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1434/5 Betreff: Einrichtung eines Forums zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, für interessierte Bürger*innen ein Forum zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mörfelder Landstraße und Stresemannallee anzubieten. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt hinsichtlich der Gestaltung des o. g. Bereichs an den Magistrat der Stadt Frankfurt gewandt, ohne dass dies - bislang - nennenswerte Ergebnisse erbracht hat. Es darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Gestaltung des Kreuzungsbereichs, des sog. "Riedhofkreisels", von erheblicher Bedeutung für die Bürger*innen Sachsenhausens ist, und zwar aus den unterschiedlichsten Gründen wie z. B. Aufenthaltsqualität und Verkehrssituation. Damit die vielen guten bislang geäußerten Vorschläge und Ideen in die Überlegungen des Ortsbeirates 5 und des Magistrats einfließen können, ist die Einrichtung eines solchen Forums eine sinnvolle Maßnahme, auch um die direkt betroffenen Anwohner*innen frühzeitig einzubinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 25.10.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5295 2019 Die Vorlage OF 1434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÖffnungszeiten der Sparkassenfiliale Mörfelder Landstraße wieder ausweiten!
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1467/5 Betreff: Öffnungszeiten der Sparkassenfiliale Mörfelder Landstraße wieder ausweiten! Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, an die Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse 1822 heranzutreten und die Ausweitung der Öffnungszeiten der Filiale Mörfelder Landstraße 216 zu verlangen mit dem Ziel, Öffnungszeiten an jedem Werktag zu gewährleisten. Begründung: Seit August dieses Jahres hat die Geschäftsführung der Frankfurter Sparkasse die Öffnungszeiten der Filiale Mörfelder Landstraße 216 stark eingeschränkt. Derzeit ist diese Geschäftsstelle für den Publikumsverkehrs nur noch Montag- und Freitagnachmittag und Donnerstag geöffnet, Dienstag und Mittwoch jedoch gar nicht. Dies hat zu nicht unerheblichen Unmut unter denjenigen Bürger*innen geführt, die ihr Konto bei der Frankfurter Sparkasse 1822 haben. Hierbei handelt es sich um zumeist ältere Menschen wohnhaft in der Heimat- und Fritz-Kissel-Siedlung, die bei der Abwicklung ihrer Bankgeschäfte die persönliche Unterstützung durch die Mitarbeiter*innen der Sparkasse benötigen. Auch ist diesen älteren Menschen nur schwer zuzumuten, die "nächstliegende" Filiale der Frankfurter Sparkasse am Schweizer Platz aufzusuchen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2019, OF 1492/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5406 2019 1. Die Vorlage OF 1467/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1492/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach den Worten "Mitbürgerinnen und Mitbürger" wie folgt lautet: "weiterhin problemlos Geldgeschäfte abwickeln können, auch für den Fall, dass die Information zutrifft, dass diese Filiale vor Weihnachten geschlossen wird". Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherung des Fußgängerüberwegs an der Fußgängerampel Mörfelder Landstraße/Straßenbahnhaltestelle „Breslauer Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5190 entstanden aus Vorlage: OF 1392/5 vom 01.09.2019 Betreff: Sicherung des Fußgängerüberwegs an der Fußgängerampel Mörfelder Landstraße/Straßenbahnhaltestelle "Breslauer Straße" Der Magistrat wird gebeten, mit einer geeigneten Maßnahme den Fußgängerüberweg an der Fußgängerampel Mörfelder Landstraße/Straßenbahnhaltestelle "Breslauer Straße" zusätzlich abzusichern. Infrage kommt u. a. das Anbringen einer zusätzlichen Ampel auf Höhe des Schildes "Bei Rot hier halten", das etwa 30 Meter vor dem Fußgängerüberweg angebracht ist. Begründung: Mehrere Anwohner der Breslauer Straße haben übereinstimmend Mitgliedern des Ortsbeirates 5 berichtet, dass die Fußgängerampel Mörfelder Landstraße/Straßenbahnhaltestelle "Breslauer Straße" sehr häufig von Autofahrern missachtet wird. Täglich fahren immer wieder Autos bei Rot durch und gefährden Fußgänger, die sich an der für sie grünen Ampel orientieren. Da diese Ampel auch oft von Kindern und älteren Menschen benutzt wird, kam es schon zu gefährlichen Zwischenfällen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2240 Aktenzeichen: 32 1
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