Meine Nachbarschaft: Lerchesbergring
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Instandsetzung der Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrwegs hier: Zwischen „Letztem Hasenpfad“ und „Darmstädter Landstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2018, OF 750/5 Betreff: Instandsetzung der Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrwegs hier: Zwischen "Letztem Hasenpfad" und "Darmstädter Landstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrweges zwischen Einmündung "Letzter Hasenpfad" und "Darmstädter Landstraße" instand setzen zu lassen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Oberfläche auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Einmündung "Letzter Hasenpfad" und "Darmstädter Landstraße" derart beschädigt ist, dass dies vor allem für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer gefährlich ist. Für den Ortsbeirat ist es daher wünschenswert, dass die Oberfläche des Sachsenhäuser Landwehrweges zwischen Einmündung "Letzter Hasenpfad" und "Darmstädter Landstraße" zeitnah wieder instand gesetzt wird. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2733 2018 Die Vorlage OF 750/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenErhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 612/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat mit geeigneten Maßnahmen der Gefahr entgegenzuwirken, dass in der Straße "Letzter Hasenpfad" Kraftfahrzeuge unter Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, dass etwa alle 6 - 8 Wochen in der Staße "Letzter Hasenpfad" die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit Radarkontrollen überwacht wird und Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die Straße "Letzter Hasenpfad" immer häufiger mit stark überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Obwohl das Tempolimit dort 30 km/h beträgt, halten sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Immer wieder wird mit 50 km/h und auch deutlich mehr gefahren, was dazu führt, dass Fußgänger sich häufig bedrängt oder genötigt fühlen, vom Gehsteig zurückzuweichen bzw. im Bedarfsfall besonders rasch die Straße überqueren zu müssen, weil Fahrzeuge mit überhöhtem Tempo unterwegs sind. Wegen überhöhter Geschwindigkeit wird sogar der Zebrastreifen an der Einmündung Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg zum Gefahrenpunkt, weil es dort häufig vorkommt, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Wiederholte Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit Bußgeldern bzw. Ordnungsstrafen sind ein probates Mittel, um Temposünder zu angemessener Fahrweise zu erziehen. Das zeigen die Erfahrungen in Straßen, in denen dies praktiziert wird Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenWiderspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 entstanden aus Vorlage: OF 357/10 vom 21.08.2017 Betreff: Widerspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg Vorgang: OM 1558/17 OBR 10; ST 1477/17 In der Stellungnahme vom 14.08.2017, ST 1477, wird erläutert, dass weder die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) noch die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Einsatzkriterien für die Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel (Pförtnerampel) abschließend regeln. Ob Bürgerinnen und Bürger durch eine solche Ampel wirksam entlastet werden - wie am Heiligenstockweg nach dem versuchsweisen Aufstellen der dortigen Ampel geschehen -, entscheidet demnach das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ganz bürokratisch nach Wohlwollen im Rahmen eines ergänzenden Einführungserlasses. Dies steht im Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats 10, am Heiligenstockweg nach der erfolgten Versuchsphase auf Dauer eine entsprechende Ampel (mit kleineren Verbesserungsvorschlägen) einzurichten. Außerdem bedeutet dies eine Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern, da die entsprechende Pförtnerampeleinrichtung am Bischofsweg in Sachsenhausen weiterhin bestehen darf. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gegen den Einführungserlass mit dem jetzigen Wortlaut Widerspruch einzulegen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Berkersheim vor Schleichverkehr geschützt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1558 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1477 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Antrag vom 20.05.2018, OF 527/10 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Antrag vom 27.11.2018, OF 658/10 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4023 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Widerspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2017, OF 357/10 Betreff: Widerspruch gegen den Erlass mit dem ministeriellen Verbot zur Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel am Heiligenstockweg Vorgang: ST 1477/17 In der Stellungnahme 1477 vom 14.08.2017 wird erläutert, dass weder die RiLSA (Richtlinien für Lichtsignalanlagen) noch die StVO die Einsatzkriterien für die Aufstellung einer verkehrslenkenden Ampel (Pförtnerampel) abschließend regeln. Ob Bürgerinnen und Bürger durch eine solche Ampel wirksam entlastet werden - wie am Heiligenstockweg nach dem versuchsweisen Aufstellen der dortigen Ampel geschehen - entscheidet demnach das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ganz bürokratisch nach Wohlwollen im Rahmen eines ergänzenden Einführungserlasses. Dies steht im Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats, am Heiligenstockweg nach der erfolgten Versuchsphase auf Dauer eine entsprechende Ampel (mit kleineren Verbesserungsvorschlägen) einzurichten. Außerdem bedeutet dies eine Ungleichbehandlung von Bürgerinnen und Bürgern, da die entsprechende Pförtnerampeleinrichtung am Bischofsweg in Sachsenhausen weiterhin bestehen darf. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, gegen den Einführungserlass mit dem jetzigen Wortlaut Einspruch einzulegen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch in Berkersheim vor Schleichverkehr geschützt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2018 2017 Die Vorlage OF 357/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation Letzter Hasenpfad/Schützenhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2017, OF 318/5 Betreff: Verkehrssituation Letzter Hasenpfad/Schützenhüttenweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Verkehrssituation im Bereich Letzter Hasenpfad und Schützenhüttenweg verbessert werden kann. Begründung: Der oben genannte Bereich wird von ständigem Durchgangsverkehr belastet, der für die Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbar ist. Den Erfahrungen von Anwohnerinnen und Anwohnern ist zu entnehmen, dass die größten Verkehrsbelastungen in den morgendlichen Stunden zwischen 8:00 Uhr und 10:00 Uhr liegen. Es ist bekannt, dass in diesem Bereich schon viele Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Situation zu entlasten. Doch leider helfen diese nicht, sodass es in diesem Bereich zu einer großen Zahl von Verkehrsverstößen kommt. Ansatzpunkt der erbetenen Prüfung soll dabei zum einen sein, strikter gegen den verbotswidrigen Verkehr vorzugehen. Zum anderen sollte nach einer Lösung gesucht werden, wie diese Verstöße verhindert werden können, ohne Durchfahrtsbeschränkungen einführen zu müssen. Dabei wäre zu überlegen, ob und wie der Verkehr umgelenkt werden könnte, gegebenenfalls unter Einbeziehung von weiteren Straßen und Nachbarbereichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1211 2017 Die Vorlage OF 318/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeendigung des Schleichverkehrs über den Heiligenstockweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1108 entstanden aus Vorlage: OF 204/10 vom 23.12.2016 Betreff: Beendigung des Schleichverkehrs über den Heiligenstockweg Vorgang: OM 4778/15 OBR 10; ST 1089/16; V 153/16 OBR 10; ST 1644/16; ST 1727/16 Mit den Stellungnahmen ST 1089 vom 22.08.2016 und ST 1644 vom 05.12.2016 hat der Magistrat den Beschluss des Ortsbeirates vom 01.12.2015, OM 4778, zur Durchführung einer weiteren Testphase mit einer Pförtnerampel am Heiligenstockweg und die damit verknüpften Forderungen nach Verfolgung von Rotlichtverstößen und Verkehrszählungen am Heiligenstockweg und an der Hofhausstraße mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Einführungserlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 23.11.2015 zu den Einsatzkriterien für die "Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA)" dies verbiete. Mit der Stellungnahme ST 1727 vom 09.12.2016 teilt der Magistrat darüber hinaus auf die entsprechende Anfrage des Ortsbeirats vom 19.09.2016 mit, dass dieser Erlass keine Ausnahmen zulässt. 1. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 10 diesen Erlass zur Verfügung zu stellen. 2. Ferner wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche der bisher vor Ort diskutierten Maßnahmen zur Beendigung des Schleichverkehrs am Heiligenstockweg er für realistisch hält: 2.1 Eine zeitweilige morgendliche und abendliche Sperrung in der Hauptberufsverkehrszeit? 2.2 Eine wechselnde Einbahnstraßenregelung jeweils gegen den Verkehrsstrom und zwar zeitweilig morgens und abends? 2.3 Eine zwölfstündige Einbahnstraßenregelung von Mitternacht bis 12:00 Uhr in Richtung Bad Vilbel und von 12:00 Uhr bis Mitternacht in Richtung Frankfurt (analog zur Regelung am Bischofsweg in Sachsenhausen)? 2.4 Einen Rückbau des Heiligenstockweges zum landwirtschaftlichen Verkehrsweg unter Berücksichtigung eines reibungslosen Radfahrerverkehrs? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4778 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 153 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1644 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1727 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 944 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2083 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 04.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Beendigung des Schleichverkehrs über den Heiligenstockweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2016, OF 204/10 Betreff: Beendigung des Schleichverkehrs über den Heiligenstockweg Vorgang: OM 4778/15 OBR 10; V 153/16 OBR 10; ST 1089/16; ST 1644/16; ST 1727/16 Der Magistrat hat mit den Stellungnahmen ST 1089 vom 22.08.2016 und ST 1644 vom 5.12.2016 den Beschluss des Ortsbeirates vom 1.12.2015 (OM 4778) zur Durchführung einer weiteren Testphase mit einer Pförtnerampel am Heiligenstockweg und die damit verknüpften Forderungen nach Verfolgung von Rotlichtverstößen und Verkehrszählungen am Heiligenstockweg und an der Hofhausstraße mit der Begründung zurückgewiesen, dass ein Einführungserlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 23.11.2015 zu den Einsatzkriterien für die "Richtlinien für Signalanlagen (RiLSA)" dies verbietet. Mit der ST 1727 vom 9.12.2016 teilt der Magistrat darüber hinaus auf die entsprechende Anfrage des Ortsbeirats vom 19.09.2016 (OF 116/10) mit, dass dieser Erlass keine Ausnahmen zulässt. 1. Dies vorausgeschickt bitten wir den Magistrat um die Zurverfügungstellung dieses Erlasses. 2. Weiterhin bitten wir den Magistrat um Prüfung und Bericht zur Frage, welche der bisher vor Ort diskutierten Maßnahmen zur Beendigung des Schleichverkehrs am Heiligenstockweg er für realistisch hält. a) Eine zeitweilige morgendliche und abendliche Sperrung in der Hauptberufsverkehrszeit? b) Eine wechselnde Einbahnstraßenregelung jeweils gegen den Verkehrsstrom, und zwar zeitweilig morgens und abends? c) Eine 12- stündige Einbahnstraßenregelung von 0 Uhr bis 12 Uhr in Richtung Bad Vilbel und von 12 Uhr bis Mitternacht in Richtung Frankfurt? (Analog zur Regelung am Bischofsweg in Sachsenhausen) d) Einen Rückbau des Heiligenstockweges zum landwirtschaftlichen Verkehrsweg unter Berücksichtigung eines reibungslosen Radfahrerverkehrs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4778 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1089 Auskunftsersuchen vom 04.10.2016, V 153 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1644 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1727 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1108 2017 Die Vorlage OF 204/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGrünfläche und Schallschutzmauer am Briandring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 935 entstanden aus Vorlage: OF 267/5 vom 24.11.2016 Betreff: Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring Der Magistrat wird gebeten, die Grünfläche am Briandring bis auf Weiteres wieder häufiger zu mähen. Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, wird der Magistrat gebeten, noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorlegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind ebenso wie der Ortsbeirat in die Planung einzubeziehen. In Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG soll erreicht werden, dass sie die Kosten zumindest teilweise übernimmt. Begründung: Am 9. November dieses Jahres hat die Deutsche Bahn AG die Planung für eine Schallschutzmauer am Briandring entlang der Bahnlinie vorstellen lassen. Es ist abzusehen, dass erhebliche Teile der Grünfläche durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Deutsche Bahn AG ist zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. Es bietet sich daher an, der Deutschen Bahn AG die Ablösung dieses Anspruchs vorzuschlagen und die erlösten Mittel für die Gestaltung der Grünfläche zu verwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 530 Aktenzeichen: 67 0
Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 267/5 Betreff: Grünfläche und Schallschutzmauer am Briandring Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Grünfläche am Briandring bis auf weiteres wieder häufiger mähen zu lassen. Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, möge der Magistrat noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorlegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt. Die Bewohnerinnen und Bewohner sind ebenso wie der Ortsbeirat in die Planung einzubeziehen. In Verhandlungen mit der Bahn soll erreicht werden, dass sie die Kosten zumindest teilweise übernimmt. Begründung: Am 9. November d.J. hat die Deutsche Bahn die Planung für eine Lärmschutzwand am Briandring entlang der Bahnlinie vorstellen lassen. Es ist abzusehen, dass erhebliche Teile der Grünfläche durch die Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Bahn ist zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. Es bietet sich daher an, der Bahn die Ablösung dieses Anspruchs vorzuschlagen und die erlösten Mittel für die Gestaltung der Grünfläche zu verwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.08.2016, OF 146/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2016 1. Die Vorlage OF 146/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 267/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors "Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, wird der Magistrat gebeten, noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorzulegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt." lautet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbsicherung des Abhangs an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 878 entstanden aus Vorlage: OF 219/5 vom 20.10.2016 Betreff: Absicherung des Abhangs an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der sich im Rutschen befindliche Hang an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring ausgehend hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges überprüft, instand gesetzt und abgesichert wird. Gleichzeitig sind die vermehrt lockeren Steine dort zu befestigen. Begründung: Zunehmend beklagen Bewohner die steigende Unfallgefahr durch den ins Rutschen geratenen Hang an den Gleisen zur Brücke des Bischofsweges hin. Bemerkt wird gleichzeitig eine Lockerung der vorhandenen Steine. Im Rahmen eines Ortstermines an der Grünfläche des Briandringes mahnten Bewohner dringend die Behebung dieses Missstandes an. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Gefahr baldmöglichst zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 365
Absicherung des Abhangs an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 219/5 Betreff: Absicherung des Abhangs an den Gleisen von der Grünfläche am Briandring hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges in Sachsenhausen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass der im Rutschen befindliche Hang an den Gleisen - von der Grünfläche am Briandring ausgehend - hin zu der die Gleise überführenden Brücke des Bischofsweges, überprüft, Instand gesetzt und abgesichert wird. Gleichzeitig sind die vermehrt lockeren Steine dort zu befestigen. Begründung: Zunehmend beklagen Bewohner die steigende Unfallgefahr durch den ins Rutschen geratenden Hang an den Gleisen zur Brücke des Bischofsweges hin. Bemerkt wird gleichzeitig eine Lockerung der vorhandenen Steine. Im Rahmen eines Ortstermines an der Grünfläche des Briandringes, mahnten Bewohner dringend die Behebung dieses Missstandes an. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Gefahr baldmöglichst zu beseitigen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 878 2016 Die Vorlage OF 219/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 3 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenWeitere Abfallbehälter im Stadtwald aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2016, OF 186/5 Betreff: Weitere Abfallbehälter im Stadtwald aufstellen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an den großen Fußwegkreuzungen Königsbrunnenweg / Stoltzeschneise, Letzter Hasenpfad / Stoltzeschneise, Sandbrückschneise / Stoltzeschneise, Jacobiweg / Stoltzeschneise und am Königsbrünnchen Abfallbehälter aufstellen zu lassen und für deren regelmäßige Leerung zu sorgen. Begründung: Der Stadtwald als Naherholungsgebiet wird gerade in den Sommermonaten von vielen Frankfurtern genutzt. Leider verkommt er auch deswegen immer mehr zur Müllhalde. Papier- und Plastikmüll werden an den Wegrändern entsorgt. Besonders am Königsbrünnchen sind Abfallbehälter neben den vorhandenen Bänken dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 708 2016 Die Vorlage OF 186/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHäufigeres Mähen der Grünfläche am Briandring
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 146/5 Betreff: Häufigeres Mähen der Grünfläche am Briandring Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, für ein häufigeres Mähen (alle 8-10 Wochen) der Grünfläche am Briandring zu sorgen. Begründung: Die Grünfläche am Briandring erfüllt keines der Kriterien, die für eine Blumenwiese maßgeblich sind. Fußgänger nutzen sie als Abkürzung. Hunde werden dort ausgeführt. Ein Entfernen des Hundekots ist im hohen Gras nahezu unmöglich. Die Grünfläche wurde nicht als Blumenwiese angelegt. Das Gras lässt man einfach wachsen. An Artenvielfalt ist nicht zu denken, zumal die Bodenbeschaffenheit hierfür nicht geeignet ist. Hohes Gras kippt auf den nur 70cm breiten Gehweg, sodass dieser nicht mehr zu begehen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2016, OF 267/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 146/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 146/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 11 Die antragstellende Fraktion ändert die Vorlage OF 146/5 vor der Abstimmung wie folgt ab: "Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Wunsch der Anwohner für ein häufigeres Mähen der Grünfläche am Briandring zu sorgen und diese nicht als Blumenwiese auszuweisen. Begründung: Die Grünfläche am Briandring erfüllt wenige Kriterien, die für eine Blumenwiese maßgeblich sind. Fußgänger nutzen sie als Abkürzung, die Anwohner nutzen sie als Treffpunkt, Kinder spielen dort, Hunde werden ausgeführt. Ein Entfernen des Hundekots ist im hohen Gras nahezu unmöglich. Hohes Gras kippt auf den nur 70 Zentimeter breiten Gehweg, sodass dieser nicht mehr zu begehen ist. Es kam bereits zu zwei Unfällen." Beschluss: Die Vorlage OF 146/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt: Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 935 2016 1. Die Vorlage OF 146/5 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 267/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors "Falls die Schallschutzmauer gebaut wird, wird der Magistrat gebeten, noch vor Beendigung der Bauarbeiten eine Planung zur Gestaltung der Grünfläche vorzulegen, die den Ansprüchen des Natur- und Landschaftsschutzes genügt." lautet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitsmessungen am Lerchesberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2016, OF 6/5 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Lerchesberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Straßen des Lerchesberges Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Begründung: Seit längerer Zeit werden auf dem Bischofsweg, der Zufahrt zum Lerchesberg ist, Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Es ist für einige Anwohner des Lerches-berges schwer verständlich, dass auf der Zufahrt Bischofsweg Messungen durchgeführt werden und in den einzelnen Straßen des Lerchesberges (Lerchesbergring, Nansenring, Nobelring, Briandring), einem reinen Wohngebiet, nicht. Es wird teilweise mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren, was insbesondere für ältere Anwohner und Kinder eine erhebliche Gefahr darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 6/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 6/5 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchutzgitter Sachsenhäuser Landwehrweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4997 entstanden aus Vorlage: OF 1218/5 vom 26.01.2016 Betreff: Schutzgitter Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg auf dem Schulweg zwischen Letzter Hasenpfad und Martin-Buber-Schule ein Schutzgitter auf der Fahrbahn im Abstand von einem Meter vom Bordstein angebracht werden kann. Dadurch wird der extrem schmale Gehweg um das entsprechende Maß verbreitert. Begründung: Die in diesem Straßenabschnitt vorhandene Gehwegbreite entspricht absolut nicht den Erfordernissen eines stark frequentierten Schulwegs. Bei Schulschluss wird von den Schulkindern ein erheblicher Teil der Fahrbahn als Gehweg genutzt. Diese Situation ist unhaltbar. Bei verschiedenen Schulwegbegehungen wurde immer wieder die gefährliche Situation für Schüler der Martin-Buber-Schule diskutiert. Eine wirksame Verbesserung wurde aber nicht in Aussicht gestellt. Ein Schutzgitter (Drängelgitter) auf der Fahrbahn, welches den Gehweg entsprechend verbreitert, sollte zumindest geprüft werden. Eine ähnliche Maßnahme wurde in Höchst in der Palleskestraße auf dem Schulweg zur neuen Containeranlage durchgeführt, nachdem es auch dort massive Interventionen der Elternvertreter und des Lehrpersonals gab. . Drängelgitter in der Palleskestraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 740 Antrag vom 29.01.2019, OF 1159/5 Aktenzeichen: 66 2
Wildblumenwiesen in Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4976 entstanden aus Vorlage: OF 1201/5 vom 05.01.2016 Betreff: Wildblumenwiesen in Niederrad Der BUND würde gerne in Niederrad an der Deutschorden straße auf dem Grünstreifen zwischen Holzhecke und Sandhofstraße und in Sachsenhausen am Briandring jeweils eine weitere Blumenwiese verwirklichen. Der Ortsbeirat befürwortet die vom BUND auf zwei weiteren Flächen angedachten und geplanten weiteren zwei Blumenwiesen in Sachsenhausen und Niederrad und bittet den Magistrat, die Maßnahme zu unterstützen. Begründung: Bereits in den vergangenen Jahren wurden in Niederrad und Sachsenhausen mehrere ähnliche Projekte, teilweise mit finanzieller und immer mit politischer Unterstützung des Stadtteilparlamentes, angegangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 690 Aktenzeichen: 67 0
Wildblumenwiesen in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 1201/5 Betreff: Wildblumenwiesen in Niederrad Der OBR befürwortet die vom BUND auf zwei weiteren Flächen angedachten und geplanten weiteren zwei Blumenwiesen in Sachsenhausen und Niederrad und bittet den Magistrat auf, die Maßnahme zu unterstützen. Begründung: Der BUND würde gern in Niederrad an der Deutschordensstraße auf dem Grünstreifen zwischen Holzhecke und Sandhofstraße und in Sachsenhausen am Briandring.jeweils eine weitere Blumenwiese verwirklichen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden in Niederrad und Sachsenhausen mehrere ähnliche Projekte, teilweise mit finanzieller und immer mit politischer Unterstützung des Stadtteilparlamentes angegangen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4976 2016 Die Vorlage OF 1201/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung in den Tenor überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 1164/5 vom 20.10.2015 Betreff: Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3227/14 OBR 5; ST 1196/14 Der Magistrat wird aufgefordert, in der inzwischen eingerichteten Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg zwischen Lamboystraße und Letzter Hasenpfad die ergänzenden Maßnahmen für die Verkehrsregel rechts vor links zu schaffen. Dazu zählt die entsprechende Beschilderung und Markierung an den Einmündungen in die Lamboystraße und die Wormser Straße. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227, wurde die Einrichtung der Tempo-30-Zone angemahnt und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196, auch mit Ausnahme der Kreuzung Letzter Hasenpfad und des Bereichs am Bahnübergang zugesagt. Bisher stehen aber nur die Tempo-30-Schilder, die Vorfahrtsregelung wurde an den zwei Einmündungen nicht geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Antrag vom 27.08.2017, OF 549/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141
Nachbesserungen Tempo-30-Zone Ziegelhüttenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 1164/5 Betreff: Nachbesserungen Tempo-30-Zone Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3227/14 OBR 5; ST 1196/14 Der Magistrat wird aufgefordert, in der inzwischen eingerichteten Tempo 30-Zone Ziegelhüttenweg zwischen Lamboystraße und Letzter Hasenpfad die ergänzenden Maßnahmen für die Verkehrsregel "rechts vor links" zu schaffen. Dazu zählt die entsprechende Beschilderung und Markierung an den Einmündungen Lamboystraße und Wormser Straße. Begründung: Im OBR Antrag OM 3227 wurde die Einrichtung der Tempo 30-Zone angemahnt und in der Stellungnahme ST 1196 auch mit Ausnahme der Kreuzung Letzter Hasenpfad und des Bereichs Bahnübergang zugesagt. Bisher stehen aber nur die Tempo 30-Schilder, die Vorfahrtsregelungen wurden aber an den zwei Einmündungen nicht geändert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1164/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2015 Die Vorlage OF 1164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und Herr Kehrmann (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstandsetzung der Ruhebank am Blumenkübel Letzter Hasenpfad/Ecke Walldorfer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3564 entstanden aus Vorlage: OF 939/5 vom 22.09.2014 Betreff: Instandsetzung der Ruhebank am Blumenkübel Letzter Hasenpfad/Ecke Walldorfer Straße Der Magistra t wird gebeten, die Ruhebank am Blumenkübel Letzter Hasenpfad/Ecke Walldorfer Straße wieder instand zu setzen. Begründung: Die Holzbank an diesem Blumenkübel wird sehr gerne - gerade von älteren Menschen - als Ruhebank an dem etwas steilen Letzten Hasenpfad genutzt. Holzkübel und Ruhebank sind sicher nahezu zwanzig Jahre alt. Da die Holzbank inzwischen sehr unansehnlich geworden ist und außerdem das Holz splittert, besteht die Gefahr, sich Kleider und Strümpfe zu zerreißen. Auch ist sie inzwischen wahrlich kein schöner Blickfang mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2014, ST 1505 Aktenzeichen: 67 0
Instandsetzung der Ruhebank am Blumenkübel Letzter Hasenpfad/Ecke Walldorfer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 939/5 Betreff: Instandsetzung der Ruhebank am Blumenkübel Letzter Hasenpfad/Ecke Walldorfer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ruhebank am Blumenkübel Ecke Letzter Hasenpfad /Walldorferstraße wieder instand zu setzen. Begründung: Die Holzbank an diesem Blumenkübel wird sehr gerne - gerade von älteren Menschen - als Ruhebank an dem etwas steilen Letzten Hasenpfad genutzt. Holzkübel und Ruhebank sind sicher nahezu zwanzig Jahre alt. Da sie inzwischen sehr unansehnlich geworden ist und außerdem das Holz splittert, besteht die Gefahr, sich Kleider und Strümpfe zu zerreißen. Auch ist sie inzwischen wahrlich kein schöner Blickfang mehr. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3564 2014 Die Vorlage OF 939/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBehinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3044 entstanden aus Vorlage: OF 806/5 vom 06.03.2014 Betreff: Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Vorkehrungen gegen das unberechtigte Parken zu treffen, um eine probleml ose Durchfahrt des Linienbusverkehrs zu gewährleisten. Begründung: An der vorbezeichneten Straßenecke kommt es durch Falschparker sehr häufig zu Behinderungen des Linienbusverkehrs. Hier sollte der Magistrat durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 889 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 806/5 Betreff: Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Vorkehrungen gegen das unberechtigte Parken zu treffen, um eine probiemiose Durchfahrt des Linienbusverkehrs zu gewährleisten. Begründung: An der vorbezeichneten Straßenecke kommt es durch Faischparker sehr häufig zu Behinderungen des Linienbusverkehrs. Hier sollte der Magistrat durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3044 2014 Die Vorlage OF 806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUmsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring (II)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2642 entstanden aus Vorlage: OF 715/5 vom 13.10.2013 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring (II) Vorgang: ST 539/13 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der FES ins Benehmen zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass die in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539, zugesagte Versetzung des Glascontainers auch umgesetzt wird. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539, wird konstatiert, dass die FES den angegebenen Glascontainer gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirates umsetzen wird. Bis heute ist diese Umsetzung noch nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1759 Aktenzeichen: 66 5
Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2013, OF 715/5 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring (II) Vorgang: ST 539/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit der FES ins Benehmen zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass die in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 zugesagte Versetzung des Glascontainers auch umgesetzt wird. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 wird konstatiert, dass die FES GmbH den angegebenen Glascontainer gemäß dem Vorschlag des Ortsbeirates umsetzen wird. Bis heute ist diese Umsetzung noch nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2642 2013 Die Vorlage OF 715/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2259 entstanden aus Vorlage: OF 600/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich Nr. 31 vom Ziegelhüttenweg bis in den Letzten Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad erweitert werden kann. Die Überwachung für diesen Bereich ist gesichert, wie sich aus der Begründung ergibt. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich immer wieder, dass im unteren Bereich des Letzten Hasenpfades Pkws mit anderen als Frankfurter Kennzeichen parken. Die Anwohner selbst werden vom Überwachungspersonal der Stadt Frankfurt regelmäßig mit Bußgeldverfahren "bedacht", weil reguläre Parkflächen für sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1147 Aktenzeichen: 61 1
Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2260 entstanden aus Vorlage: OF 601/5 vom 10.05.2013 Betreff: Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Betrieb im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 bau- und gewerberechtlich genehmigt ist. Sofern dies nicht zutrifft, wird er gebeten, die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen und dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich vermehrt über das rücksichtslose Verhalten des angrenzenden Betriebes. Die Wohnbebauung entlang des Letzten Hasenpfades grenzt in seiner Tiefe bis an die Liegenschaft Letzter Hasenpfad Nr. 11. Die über einen Privatweg erschlossenen Liegenschaften Ziegelhüttenweg Nr. 13 und Nr. 15 sind ebenso betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1320 Aktenzeichen: 63 0
Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2013, OF 600/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Nr. 31 - Ziegelhüttenweg bis Letzter Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich Nr. 31 vom Ziegelhüttenweg bis in den Letzten Hasenpfad/Ecke Mittlerer Hasenpfad erweitert werden kann. Die Überwachung für diesen Bereich ist gesichert - wie sich aus der Begründung ergibt. Begründung: Die Bewohner des Letzen Hasenpfades beschweren sich immer wieder, dass im unteren Bereich des Letzten Hasenpfades PKWs mit anderen als Frankfurter Kennzeichen parken. Die Anwohner selbst werden vom Überwachungspersonal der Stadt Frankfurt regelmäßig mit Bußgeldverfahren "bedacht", weil reguläre Parkflächen für sie nicht mehr zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2259 2013 Die Vorlage OF 600/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Partei: SPD
Weiter lesenBebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2013, OF 601/5 Betreff: Bebauung im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob der Betrieb im rückwärtigen Bereich der Liegenschaft Ziegelhüttenweg Nr. 5 bau- und gewerberechtlich genehmigt ist. Sofern dies nicht zutrifft, bitten wir die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen und dem Ortsbeirat zu berichten Begründung: Die Bewohner des Letzten Hasenpfades beschweren sich vermehrt über das rücksichtslose Verhalten des angrenzenden Betriebes. Die Wohnbebauung entlang des Letzten Hasenpfades grenzt in seiner Tiefe bis an die Liegenschaft Letzter Hasenpfad Nr. 11. Die über einen Privatweg erschlossenen Liegenschaften Ziegelhüttenweg Nr.13 und 15 sind ebenso betroffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2260 2013 Die Vorlage OF 601/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Partei: SPD
Weiter lesenErweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2013, OF 576/5 Betreff: Erweiterung der Parkfläche an der Ecke Letzter Hasenpfad/Mittlerer Schafhofweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Halteverbotsschild in Richtung des Mittleren Schafhofweges zu versetzen. Begründung: In diesem Gebiet ist der Parkdruck hoch. Der Bürgersteig im Bereich der Krümmung ist derart breit, dass selbst, wenn die Pkw.s dort parken, der Bürgersteig breiter ist als im geraden anschließenden Verlauf des Letzten Hasenpfades. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 727 2013 Die Vorlage OF 576/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1677 entstanden aus Vorlage: OF 414/5 vom 15.10.2012 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring Der Magistrat wird gebeten, die FES zu bitten, den zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellten Glascontainer umzusetzen, und der FES als Alternativstandorte die Haltestelle "Lerchesberg" der Buslinie 35 oder den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße vorzuschlagen. Begründung: Der zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellte Glascontainer steht nicht auf befestigtem Untergrund, sondern befindet sich hinter dem Bürgersteig direkt auf dem Gras. Leider kommt es bei den aufgestellten Glascontainern immer wieder vor, dass aus Unachtsamkeit Glasscherben um den Einwurf herumliegen. Diese sind dann in dem Gras jedoch so gut wie nicht sichtbar. Die Grasfläche dient aber nicht nur der Aufstellung des Glascontainers, sondern auch als Auslauffläche für Hunde, Katzen und andere Tiere. Diese können sich an den herumliegenden Glasscherben verletzen. Des Weiteren wird der Glascontainer auch nicht nur von der umliegenden Bevölkerung genutzt, sondern auch von Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes. Diese entsorgen dann ihr Altglas in den frühen Morgenstunden oder aber spätabends. Beides stellt eine zusätzliche Lärmbelästigung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2013, ST 473 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 414/5 Betreff: Umsetzung des Glascontainers im Lerchesbergring Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, - die FES zu bitten, den zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellten Glascontainer umzusetzen und - der FES als Alternativstandorte die Haltestelle "Lerchesberg" der Buslinie 35 oder den Parkplatz an der Darmstädter Landstraße vorzuschlagen. Begründung: Der zwischen den Liegenschaften Lerchesbergring 106 und Lerchesbergring 108 aufgestellt Glascontainer steht dort nicht auf befestigtem Untergrund, sondern er befindet sich hinter dem Bürgersteig direkt auf dem Gras. Leider kommt es bei den aufgestellten Glascontainern immer wieder vor, dass aus Unachtsamkeit Glasscherben um den Einwurf herumliegen. Diese sind dann in dem Gras jedoch so gut wie nicht sichtbar. Die Grasfläche dient aber nicht nur der Aufstellung des Glascontainers, sondern auch als Auslauffläche für Hunde, Katzen und anderer Tiere. Diese können sich an den herumliegenden Glasscherben verletzen. Des Weiteren wird der Glascontainer auch nicht nur von der umliegenden Bevölkerung genutzt, sondern auch von Bewohnerinnen und Bewohner des Umlandes. Diese entsorgen dann ihr Altglas in den frühen Morgenstunden oder aber Spätabends. Beides stellt eine zusätzliche Lärmbelästigung dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1677 2012 Die Vorlage OF 414/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1594 entstanden aus Vorlage: OF 391/5 vom 10.09.2012 Betreff: Sanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Parkplatz in der Darmstädter Landstraße bei der Einmündung in den Bischofsweg zu sanieren. Begründung: Der Parkplatz in der Darmstädter Landstraße ist zurzeit kaum befahr- bzw. beparkbar, da sich auf diesem Areal tiefe Erdmulden befinden. Dieser Parkplatz ist jedoch äußerst wichtig, da viele Pendler diesen als Park-and-ride-Platz in Anspruch nehmen. Die Stadt Frankfurt am Main befürwortet das Park-and-ride-System, um die Innenstadt von dem Autoverkehr zu entlasten. Dann müssen aber auch die Parkplätze am Rande der Stadt entsprechend ausgestattet sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 15 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Sanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 391/5 Betreff: Sanierung des Parkplatzes in der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Parkplatz in der Darmstädter Landstraße bei der Einmündung in den Bischofsweg zu sanieren. Begründung: Der Parkplatz in der Darmstädter Landstraße ist zurzeit kaum befahr- bzw. beparkbar, da sich tiefe Erdmulden auf diesem Areal befinden. Dieser Parkplatz ist jedoch äußerst wichtig, da viele Pendler diesen als Park-and-Ride-Platz in Anspruch nehmen. Die Stadt Frankfurt am Main befürwortet das Park-and-Ride-System, um die Innenstadt von dem Autoverkehr zu entlasten, dann müssen aber auch die Parkplätze am Rande der Stadt entsprechend ausgestattet sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1594 2012 Die Vorlage OF 391/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigung im Bereich Martin-Buber-Schule und Martin-Buber-Kita
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1164 entstanden aus Vorlage: OF 301/5 vom 22.04.2012 Betreff: Verkehrsberuhigung im Bereich Martin-Buber-Schule und Martin-Buber-Kita Vorgang: M 70/2012 Der Magistrat wird gebeten, den Sachsenhäuser Landwehrweg zwischen Letzter Hasenpfad und Oberer Schafhofweg vor der Inbetriebnahme der Kita in eine verkehrsberuhigte Straße (Schritttempo) umzuwandeln. Alternativ soll mindestens auf einer Straßenseite ein Bürgersteig von 1,5 Meter Breite entstehen, sodass Fußgängerinnen und Fußgänger mit Kinderwagen und Kind an der Hand gefahrlos die Kita und/oder die Grundschule erreichen können. Die Planungen sind den Anwohnerinnen und Anwohnern und dem Ortsbeirat 5 rechtzeitig und umfassend vorzustellen. Begründung: Mit dem Bau und der Eröffnung der 6-gruppigen Kita Martin-Buber-Schule wird es zu einer deutlich erhöhten Frequentierung des oben genannten Abschnittes im Sachsenhäuser Landwehrweg kommen. Da öffentlicher Nahverkehr dort nicht gegeben ist, ist auch besonders mit erhöhtem Kfz-Verkehr zu rechnen. Eltern machen sich große Sorgen um die Schulwegsicherheit ihrer Kinder, die die Martin-Buber-Schule besuchen. Auch für Fußgängerinnen und Fußgänger muss es möglich sein, ihre Kinder mit Kinderwagen sicher zu transportieren, ohne gezwungen zu sein, auf die Straße auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 264 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1000 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4425 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße .Letzter Hasenpfad.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 292/5 Betreff: Einrichtung des Anwohnerparkens in der Straße "Letzter Hasenpfad" Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, in der Straße "Letzter Hasenpfad" im Abschnitt Ziegelhüttenweg bis Schützenhüttenweg Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Die Einführung des Anwohnerparkens in diesem Bereich ist erforderlich, um zu gewährleisten, daß die Anwohner auch eine Möglichkeit erhalten, einen Parkplatz zu bekommen. Der Bereich "Letzter Hasenpfad" wird durch viele Fremdparker benutzt. Es handelt sich vornehmlich um Pendler aus dem Umland, die dort während des Arbeitstages ihr Auto abstellen, um selbst von dort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Auch nutzen viele Menschen diesen Bereich als kurzfristigen Parkplatz während eines kurzen Einkaufs in den Märkten am Ziegelhüttenplatz. Hierfür steht jedoch dort ein Parkhaus zur Verfügung. Auch nutzt ein im Ziegelhüttenweg ansässiges Taxiunternehmen den Letzten Hasenpfad als Parkplatz für die eigenen Taxis, obwohl es selbst über genügend Stellplätze verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 300/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 292/5 wird durch die Vorlage OF 292/5 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 300/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenLärmschutzmaßnahmen an der Oberbürgermeister-Dienstvilla am Lerchesberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2012, OF 228/5 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen an der Oberbürgermeister-Dienstvilla am Lerchesberg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Oberbürgermeister-Dienstvilla am Lerchesberg mit den neuesten Lärmdämmungsmaßnahmen ausgestattet wird. Die Villa sollte dem Oberbürgermeister bzw. der Oberbürgermeisterin mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Kandidatinnen und Kandidaten sollten sich im Gegenzug freiwillig zur Wahl des Wohnortes am Nansenring verpflichten. Begründung: Der Ortsbeirat erwartet Vorbildfunktion von Kandidatinnen und Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt. Der Ortsbeirat sieht in dieser Entscheidung pro Lerchesberg einen ersten Schritt zur Rückgewinnung von verlorener Glaubwürdigkeit. Die Villa bietet dem Anhänger der Flughafenerweiterung nur Vorteile. Für ihn ist der Flughafen Job- und Wirtschaftsmotor der ganzen Region. Die Bedeutung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt lässt ihn die unmittelbare Anteilnahme am Tag und Nacht pulsierenden Wachstum der Stadt und ihrer Wirtschaftskraft zur physischen Motivation für jeden neuen Arbeitstag als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden. Die amtierende Oberbürgermeisterin hat diese Villa leider nie genutzt, womöglich hätte dies ihrer frühzeitigen Amtsmüdigkeit entgegenwirken können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 17.02.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 228/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 39 entstanden aus Vorlage: OF 10/5 vom 19.04.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg Der Magistrat wird aufgefordert, folgende zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zur Sicherung der Schulwege zur Martin-Buber-Schule und zur Reduzierung von Pendlerverkehr insbesondere im Schützenhüttenweg umzusetzen: 1. Anbringen einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel zum Linksabbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg; 2. Erstellung eines Konzeptes zum versetzen Parken im Schützenhüttenweg. Hierbei sollen möglichst wenig Parkplätze wegfallen und die Planungen sollen vor der Umsetzung in einer Sitzung des Ortsbeirates 5 vorgestellt werden. Begründung: Um den Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und der Schule über Pendlerverkehr und schnelles Fahren abzuhelfen, wurden in der Vergangenheit schon die verschiedensten Vorstöße unternommen. Mit diesem weiteren Vorschlag soll die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Schulkinder im Schützenhüttenweg und im Letzten Hasenpfad verbessert werden, ohne dass damit gleichzeitig die Anwohnerinnen und Anwohner anderer Straßen noch zusätzlich belastet werden. Der Ortsbeirat 5 begrüßt sehr, dass seitens des Straßenverkehrsamtes bereits zwei bauliche Maßnahmen, nämlich Aufasphaltierung des Zebrastreifens Schützenhüttenweg/Ecke Letzter Hasenpfad sowie Absicherung des Einrichtungsverkehrs auf dem Letzten Hasenpfad zwischen Oberer Schafhofweg und Großer Hasenpfad, veranlasst wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 969 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2008, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 27.04.2008 Betreff: Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, vor Erteilung der Baugenehmigung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Ein unabhängiges Planungsbüro wird mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für diese Strecke beauftragt. Dabei sind Fahrgastaufkommen und die Einnahmen zu den Kosten auszuweisen. 2. Weiterhin sind folgende Punkte bezüglich der Trassenführung zu untersuchen: a) Einfluss der Straßenbahntrasse auf ökologische Veränderungen, b) Querung der Kreuzung Stresemannallee/Kennedyallee im Hinblick auf den fließenden Verkehr, c) Auswirkungen der neuen Straßenbahnlinie auf die ÖPNV-Anbindung des Lerchesberges, des Bereiches Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Altenwohnanlage Riedhofweg an den Südbahnhof, und d) Schulwegsicherung der Heimatsiedlung zur Grundschule Riedhof. 3. Vor Umsetzung der Maßnahme hat ein Bürgerhearing in unmittelbarer Nähe stattzufinden. Maßgabe muss hier sein, dass möglichst viele Einwendungen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zu erarbeitende Planung mit einfließen. 4. Die Trassenführung ist dem Ortsbeirat 5 und der Bevölkerung vorzustellen und Einwände vom Ortsbeirat und der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. 5. Es ist darzulegen, wie die Erschließung der Relation Louisa-Bischofsweg sichergestellt wird. 6. Es ist sicherzustellen, dass die Straßenbahnverbindung Louisa Richtung Südbahnhof künftig in gleichem Umfang bedient wird, wie das heute der Fall ist. 7. Es ist abzuklären, wie viele mit der Stellplatzablöse hergestellte Parkplätze entfallen und welche Konsequenzen sich hieraus finanziell ergeben. 8. Es ist sicherzustellen, dass dem vorhandenen Parkbedürfnis der Anlieger durch eine zeitgleich mit der Baumaßnahme einzurichtende Anwohnerparkregelung Rechnung getragen wird. 9. Es ist zu prüfen, ob die im Bereich Stresemannallee/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße geplante Verkehrsführung - auch für querende Fußgänger - als sicher erachtet werden kann. Begründung: Seit dem Bekanntwerden der Streckenführung für die neue Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee gibt es in der Bevölkerung Unruhe. Nachdem in der letzten Ortsbeiratssitzung die Vorstellung vom zuständigen Dezernat zunächst in der Presse groß angekündigt wurde und dann zur Ortsbeiratssitzung niemand erschienen ist, wurde die Unruhe noch viel größer. Für den Ortsbeirat und die hier lebende Bevölkerung überwiegen die negativen Aspekte dieser Straßenbahntrasse. In Anbetracht der Auslastung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 35 bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Straßenbahnlinie nicht rechnet, vor allem nachdem die Stadt Neu Isenburg abgelehnt hat, diese Straßenbahnlinie durch Neu Isenburg zu verlängern. Es müssen große Eingriffe in die Vegetation vorgenommen werden, so muss ein Teil des Wildgartens weichen und damit wird viel Grün beseitigt. Das gilt auch für die Grünbereiche vor der Heimatsiedlung und den gerade erst mit Hilfe des Hotels Villa Kennedy instand gesetzten Grünstreifen im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee. Im Bereich Stresemannallee/Tiroler Straße muss eventuell die Enteignung eines Grundstückes durchgeführt werden. Die Riedhofschule wird von den Wohnungen eines großen Teiles ihrer Schülerinnen und Schüler, die in der Heimatsiedlung wohnen, abgeschnitten. Für diese Schüler wird der Schulweg noch gefährlicher, als er es schon ist. Der bereits schon jetzt überfrequentierte Kreuzungsbereich Stresemannallee/Kennedyallee wird noch stärker beansprucht und es droht ein Verkehrskollaps, insbesondere in Messezeiten. Ein Teil des Stadtteiles Sachsenhausen, der Lerchesberg, wird vom ÖPNV vollkommen abgeschnitten. Langfristig besteht sogar die Gefahr, dass die Straßenbahnlinie 14 nicht mehr ab Louisa bzw. Neu Isenburg, sondern ab Südbahnhof verkehren wird. Somit würde ein großer Teil Sachsenhausens von dem Südbahnhof bzw. der Schweizer Straße und dem Ziegelhüttenplatz abgeschnitten. Zuletzt erhalten vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung, aber auch die der Stresemannallee, eine weitere nicht zu rechtfertigende Lärmbelästigung. Dies sind alles derart eingreifende Maßnahmen, die eine genaue Abwägung und die Beteiligung der betroffenen Bürger bedürfen. Aus diesem Grunde ist die geforderte Analyse und Bürgerbeteilung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
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