Nachbesserungen Tempo-30-Zone Ziegelhüttenweg
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Bisheriger Verlauf
13.06.2014
12.09.2014
20.10.2015
27.11.2015
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg
Details im PARLIS OM_4743_201512.09.2014
20.10.2015
27.11.2015
Anregung Ortsbeirat
Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg
Details im PARLIS OM_4743_2015 Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 20.10.2015, OF 1164/5
Betreff: Nachbesserungen Tempo-30-Zone Ziegelhüttenweg
Vorgang: OM 3227/14 OBR 5; ST 1196/14 Der Magistrat wird aufgefordert, in der inzwischen eingerichteten Tempo 30-Zone Ziegelhüttenweg zwischen Lamboystraße und Letzter Hasenpfad die ergänzenden Maßnahmen für die Verkehrsregel "rechts vor links" zu schaffen. Dazu zählt die entsprechende Beschilderung und Markierung an den Einmündungen Lamboystraße und Wormser Straße. Begründung:
Im OBR Antrag OM 3227 wurde die Einrichtung der Tempo 30-Zone angemahnt und in der Stellungnahme ST 1196 auch mit Ausnahme der Kreuzung Letzter Hasenpfad und des Bereichs Bahnübergang zugesagt. Bisher stehen aber nur die Tempo 30-Schilder, die Vorfahrtsregelungen wurden aber an den zwei Einmündungen nicht geändert.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227
Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1164/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4743 2015 Die Vorlage OF 1164/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und Herr Kehrmann (= Ablehnung)