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Vorlagen
Aufstellung von Abfallbehältern mit Abdeckung in den Parks von Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2018, OF 313/12 Betreff: Aufstellung von Abfallbehältern mit Abdeckung in den Parks von Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in den Parks von Kalbach-Riedberg die bisher überwiegend offenen Abfallbehälter mit Abdeckungen nachgerüstet oder durch Abfallbehälter mit Abdeckungen ersetzt werden. Begründung: Der Ortsbeirat 12 hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit der unbefriedigenden Müllsituation in Kalbach-Riedberg beschäftigt und auch die eine oder andere Verbesserung erzielt (mehr Abfallbehälter, häufigere Leerung). Ein wesentliches Problem - auf das die Anwohner immer wieder hinweisen - besteht nach wie vor: Vor allem im Bonifatiuspark und im Kätcheslachpark, kann man immer wieder beobachten, wie sich Elstern und Krähen - bisweilen auch andere Vogelarten und sonstige Tiere - auf der Suche nach Futter über die offenen Abfallbehälter hermachen, den Inhalt der Abfallbehälter herausziehen und im weiten Umfeld verstreuen. Durch den Wind wird der Abfall nach und nach in den Parks und darüber hinaus verteilt, so dass ein wenig schönes Bild entsteht. Entsprechendes Bildmaterial liegt der Stadt vor. Um dem genannten Problem Herr zu werden, ist es notwendig, die bisher fast ausschließlich offenen Abfallbehälter mit Abdeckungen nachzurüsten oder auszutauschen und bei Neuaufstellungen nur noch Abfallbehälter mit Abdeckung zu verwenden. Entsprechende Modelle sind am Markt vorhanden und wurden z.B. auch schon am Mainufer aufgestellt. Bei Durchführung einer solchen Aktion wäre auch zu überlegen, ob man dann nicht auch von vorneherein größere Abfallbehälter aufstellt. Gerade an den Wochenenden können die derzeit vorhandenen Abfallbehälter in den Parks von Kalbach-Riedberg das leider stetig wachsende Müllaufkommen nicht mehr fassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3384 2018 Die Vorlage OF 313/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLiegewiesen in den Parks in Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2018, OM 3195 entstanden aus Vorlage: OF 302/12 vom 02.05.2018 Betreff: Liegewiesen in den Parks in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat im Bonifatiuspark, im Kätcheslachpark und im Freizeitpark Kalbach Flächen als Liegewiesen auszuweisen, um den Bewohnerinnen und Bewohnern im Stadtteil Kalbach-Riedberg Flächen auf den Wiesen zur Verfügung zu stellen, auf denen Verunreinigungen durch Hunde möglichst nicht zu erwarten sind. Begründung: Trotz der eindeutigen Regelungen der Grünanlagensatzung sind in den Parkanlagen auf fast allen Wiesen frei laufende Hunde zu beobachten. Verunreinigungen durch die Tiere werden nur zum Teil entfernt. Durch die Ausweisung von Liegewiesen werden Areale geschaffen, auf denen durch entsprechende Beschilderung die Benutzung dieser Flächen durch Hunde deutlicher ausgeschlossen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3666 Aktenzeichen: 67 0
Liegewiesen in den Parks in Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 302/12 Betreff: Liegewiesen in den Parks in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat sowohl im Bonifatiuspark, im Kätcheslachpark und im Freizeitpark Kalbach Flächen als Liegewiesen auszuweisen, um den Bewohner*innen in den Stadtteilen Kalbach-Riedberg Flächen auf den Wiesen zur Verfügung zu stellen, auf denen Verunreinigungen durch Hunde möglichst nicht zu erwarten sind. Begründung: Trotz der eindeutigen Regelungen der Grünanlagensatzung sind in den Parkanlagen auf fast allen Wiesen freilaufende Hunde zu beobachten. Verunreinigungen durch die Tiere werden nur zum Teil entfernt. Durch die Ausweisung von Liegewiesen werden Areale geschaffen auf denen durch entsprechende Beschilderung die Benutzung dieser Flächen durch Hunde deutlicher ausgeschlossen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3195 2018 Die Vorlage OF 302/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenÖffentliche Toiletten an der REWE-Filiale in Kalbach und an der Lidl-Filiale/dem Kebabhaus am Riedberg bereitstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2018, OF 293/12 Betreff: Öffentliche Toiletten an der REWE-Filiale in Kalbach und an der Lidl-Filiale/dem Kebabhaus am Riedberg bereitstellen Der Magistrat wird gebeten öffentliche Toiletten an der Rewe Filiale in Kalbach ,Lange Meile 33 und an der Lidl Filiale/dem Kebab Haus am Riedberg , Zur Kalbacher Höhe 6 bereitzustellen. Dies sollte bestenfalls in Kooperation mit den jeweiligen Filialen/dem Imbiss realisiert, verantwortet und gewartet werden. (Bitte keine DIXI-Toiletten) Begründung: 1.Um uns und Andere vor ansteckenden Viren und Bakterien zu schützen, gehört das regelmäßige Händewaschen zu einem verantwortungsvollen Umgang, unseren Mitmenschen und uns selbst gegenüber. Vor Allem an öffentlichen Plätzen, an denen Lebensmittel eingenommen werden, sollte die Möglichkeit gegeben sein, sich vor und nach dem Essen die Hände zu waschen. Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist aber an beiden genannten Orten nicht gegeben. 2. Ebenfalls sollte es selbstverständlich sein, dass Menschen denen Essen und Trinken geboten wird, auch ein gang zur Toilette möglich ist. Doch auch diese sind an zuvor erwähnten öffentlichen Plätzen nicht vorzufinden. DIXI-Toiletten sind für Kinder, körperlich beeinträchtigte und ältere Menschen nur schwierig zu handhaben und sollten daher nur als aller letztes Mittel in frage kommen. Die Toiletten sollten barrierefrei zu erreichen sein. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 293/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHeddernheim-Nord, B-Plan Nr. 537 und B-Plan Nr. 820
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2018, OF 284/12 Betreff: Heddernheim-Nord, B-Plan Nr. 537 und B-Plan Nr. 820 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die weitere Entwicklung der drei unbebauten Grundstücke Am Bonifatiusbrunnen Flurstück 150, 224 (Ecke Zur Kalbacher Höhe), welches nur teilweise bebaut ist im B-Plan 537 sowie Zur Kalbacher Höhe Flurstück 337/1 im B-Plan 820 (ehemals CKV) Auskunft zu geben, ob diese für eine Wohnbebauung oder andere Nutzung wie Kita vorgesehen sind. Begründung: Derzeit ist im Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt mit wenig bezahlbarem Wohnraum und fehlender Wohnbauflächen sowie fehlender Flächen für u. a. Kitas jedes brach liegende Grundstück in Betracht zu ziehen. Hierzu verweisen wir auf die ST 1259 vom 19.08.2013. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 817 2018 Die Vorlage OF 284/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPavillons für den Bonifatiuspark sowie den Kätcheslachpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2938 entstanden aus Vorlage: OF 271/12 vom 05.03.2018 Betreff: Pavillons für den Bonifatiuspark sowie den Kätcheslachpark Der Magistrat wird gebeten, im Bonifatiuspark und Kätcheslachpark jeweils einen Pavillon oder eine sonstige überdachte Sitz- und Tischgruppe unter Beteiligung des Ortsbeirates zu errichten. Begründung: Obwohl bereits viele Parkbänke an den Wegen in den Riedberger Parks existieren, gibt es kaum Tische, an denen sich kleine Gruppen treffen und unterhalten oder bei kurzen Regenschauern unterstellen können. Die Pavillons wären gut für Schachspieler als Wetterschutz, weiterhin bieten sie Regen- und Windschutz für Erholungssuchende. Damit würde zusammenfassend die Aufenthaltsqualität in den Parkanlagen eine Steigerung erfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1108 Aktenzeichen: 67 0
Einrichtung einer Halteverbotszone im nördlichen Bereich der Straße Im Klausenstück
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2937 entstanden aus Vorlage: OF 270/12 vom 24.02.2018 Betreff: Einrichtung einer Halteverbotszone im nördlichen Bereich der Straße Im Klausenstück Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im nördlichen Bereich der Straße Im Klausenstück von der Linksabbiegung zu den Häusern Nr. 26 usw. bis zur Einmündung in den Crutzenkirchweg vor dem Bonifatiuspark auf der westlichen Seite eine Halteverbotszone eingerichtet wird. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich der Straße Im Klausenstück wird regelmäßig auf beiden Seiten geparkt. Das führt dazu, dass der Gehweg auf der westlichen Seite durch parkende Autos so stark eingeschränkt wird, dass z. B. mit einem Kinderwagen kein Durchkommen mehr möglich ist. Stehen die Autos aber weitgehend auf der Straße und auf der anderen Straßenseite stehen auch Autos, so kommen normale Pkw nur mit Mühe, Krankenwagen oder gar die Feuerwehr gar nicht mehr durch die verbleibende Gasse. Eine Halteverbotszone (und natürlich die Einhaltung des Halteverbots) auf der westlichen Straßenseite würde das Problem lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1045 Aktenzeichen: 32 4
Gazebos (Pavillons) für den Bonifatiuspark sowie den Kätcheslachpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 271/12 Betreff: Gazebos (Pavillons) für den Bonifatiuspark sowie den Kätcheslachpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bonifatius- und Kätcheslachpark jeweils einen Gazebo/Pavillon oder eine sonstige überdachte Sitz und Tischgruppen unter Beteiligung des Ortsbeirates zu errichten. Begründung: Obwohl bereits viele Parkbänke an den Wegen in den Riedberger Parks existieren, gibt es kaum Tische an denen sich kleine Gruppen treffen und unterhalten können oder bei kurzen Regenschauern sich unterzustellen. Die Gazebos wären gut für Schachspieler als Wetterschutz, weiterhin bieten sie Regen- und Windschutz für Erholungssuchende. Damit würde zusammenfassend die Aufenthaltsqualität in den Parkanlagen eine Steigerung erfahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2938 2018 Die Vorlage OF 271/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Gazebos" gestrichen bzw. durch "Pavillons" ersetzt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen 4 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung einer Halteverbotszone im nördlichen Bereich der Straße Im Klausenstück
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2018, OF 270/12 Betreff: Einrichtung einer Halteverbotszone im nördlichen Bereich der Straße Im Klausenstück Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im nördlichen Bereich der Straße "Im Klausenstück" von der Linksabbiegung zu den Häusern Nr. 26 usw. bis zur Einmündung in den "Crutzenkirchweg" vor dem Bonifatiuspark auf der westlichen Seite eine Halteverbotszone eingerichtet wird. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich der Straße "Im Klausenstück" wird regelmäßig auf beiden Seiten geparkt. Das führt dazu, dass der Gehweg auf der westlichen Seite durch parkende Autos so stark eingeschränkt wird, dass z.B. mit einem Kinderwagen kein Durchkommen mehr möglich ist. Stehen die Autos aber weitgehend auf der Straße und auch auf der anderen Straßenseite stehen Autos, so kommen normale PKW nur mit Mühe, Krankenwagen oder gar die Feuerwehr gar nicht mehr durch die verbleibende Gasse. Eine Halteverbotszone (und natürlich die Einhaltung des Halteverbots) auf der westlichen Straßenseite würde das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2937 2018 Die Vorlage OF 270/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, LINKE. und BFF gegen 3 SPD, GRÜNE und 1 FDP (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenGastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2524 entstanden aus Vorlage: OF 460/1 vom 19.11.2017 Betreff: Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte In Nachbarschaftsforen und im Deutschen Architektur-Forum (http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?t=7642&page= 57) wird darüber diskutiert, dass für das auf dem Tel-Aviv-Platz über dem Tunnelmund geplante Gebäude die Nutzung geändert werden soll. Auf der Plattform competitionline (https://www.competitionline.com/de/projekte/66939) wird das Bauwerk wie folgt dargestellt: ". . Aktuell wird die Nutzung als Kita favorisiert. Die Nachfrage und der Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen im Europaviertel ist extrem hoch. Die direkte Anbindung an die Wohngebiete, die entstehende Verkehrsfreiheit und die angrenzende Parklandschaften bieten optimale Voraussetzungen für eine entsprechende Nutzung." Während in allen Planungen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer von Gastronomie und Einzelhandel in dem Gebäude gesprochen wurde, soll - so wird in diesen Foren berichtet - jetzt eine internationale Kindertagesstätte einziehen. Mit dem Bau soll bereits Anfang 2018 begonnen werden. Die für das vierte Quartal 2017 den Bewohnerinnen und Bewohnern zugesagte Vorstellung der überarbeiteten Planung ist kommentarlos "ausgefallen". Die Wellen der Empörung ob der Entscheidung über die Nutzungsänderung schlagen hoch! Weder im Gallus noch im Europaviertel gibt es einen echten städtischen Platz. Dass Kitas benötigt werden, steht außer Frage, aber eine Kita auf dem Tel-Aviv-Platz wäre das Ende des von den Bewohnerinnen und Bewohnern gewünschten Platzes und einer Belebung am Abend. Auch Familien benötigen nicht nur Wohnungen, sondern eine funktionierende Nachbarschaft und Möglichkeiten zur Vernetzung im Umfeld. Ohne Plätze, Orte der Begegnung und Lokale "um die Ecke" entwickelt sich das Europaviertel mehr und mehr zu einer eintönigen Trabanten-Schlaf-Siedlung, in der die Anonymität in der Nachbarschaft zunehmend Probleme schaffen wird. Gastronomie bietet sich an dieser Stelle geradezu an, wo man freie Sicht auf und über den Park und auf die Skyline der Stadt hat. Die zentrale Lage des Platzes im Schnittpunkt der Wegebeziehungen zwischen den Parks, an den Haltestellen der Stadtbahn und des Busses sowie des kleinen Einkaufszentrums am Übergang zwischen Gallus und Europaviertel ist wie geschaffen dafür, zu einem Ort der Begegnung zu werden. Diese Chance darf nicht durch unpassende Nutzungen vertan werden. Auf der Website für Wettbewerbe und Architektur - competitionline - wird gerade die spektakuläre Lage des Bauwerks angepriesen: "Das Bauwerk wird auf dem Tel-Aviv-Platz Frankfurt a. M. errichtet, welcher sich oberhalb der Unterführung der Europa-Allee befindet und direkt in den Europagarten übergeht. Es handelt sich um das einzige Bauwerk in dieser zentralen Sichtachse. Von Westen wirkt das Gebäude als Brückenbauwerk, von Osten wird es Teil der Platz- und Parklandschaften mit spektakulärem Skylineblick." Diese Lage spricht für Gastronomie, Aufenthaltsmöglichkeiten für alle und nicht dafür, "eine Kita aufzustellen". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Nutzung für das von der Eberhard Horn Designgruppe auf dem Tunnelmund/Tel-Aviv-Platz zu errichtende Quergebäude vorgesehen ist; 2. die Öffentlichkeit im Gallus und Europaviertel kurzfristig (z. B. durch Presseerklärungen) über den Sachstand zu informieren, um ggf. Gerüchten entgegenzutreten; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie er gedenkt, den Ortsbeirat und die Bevölkerung von Gallus und Europaviertel in Entscheidungen einzubeziehen, die die Möglichkeiten zur Nutzung des Platzes berühren (z. B. Nutzung von Gebäuden/Anlagen u. Ä.); 4. den Beginn des Baus des Quergebäudes sofort zu stoppen, wenn hier zwischenzeitlich eine Umplanung des Gebäudes und/oder Änderungen gegenüber der bisher gegenüber dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern kommunizierten Nutzung veranlasst wurde. Den Bausünden und Fehlplanungen, die das Europaviertel auszeichnen, sollte hier nicht noch eine weitere hinzugefügt werden. Begründung: Im Deutschen Architektur-Forum diskutieren in der Regel gut informierte und zum Teil auch fachlich versierte Menschen. Die bisher zum Europaviertel über dieses Forum verbreiteten Informationen waren korrekt. Insofern wird dieser Aussage - Kita statt Gastronomie - große Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund sind viele Bewohnerinnen und Bewohner alarmiert und aufgebracht - auch Eltern! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 714 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 10.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Aufbringung eines Piktogramms „Tempo-30-Zone“ am unteren Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2486 entstanden aus Vorlage: OF 244/12 vom 14.11.2017 Betreff: Aufbringung eines Piktogramms "Tempo-30-Zone" am unteren Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass am unteren Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe ein Piktogramm "Tempo-30-Zone" aufgebracht wird. Begründung: Im unteren Bereich der Straße Zur Kalbacher Höhe befinden sich nach rund 50 Metern zwar zwei Verkehrszeichen "Tempo-30-Zone". Diese Zeichen sind allerdings ziemlich klein und das Zeichen auf der rechten Seite wird von davorstehenden Bäumen weitgehend verdeckt, sodass es leicht übersehen werden kann. Jedenfalls ist zu beobachten, dass zahlreiche Autofahrer nach der Einfahrt in die Straße Zur Kalbacher Höhe stark beschleunigen und Tempo 30 deutlich überschreiten. Von daher bietet es sich an, ergänzend ein großes Piktogramm ("Tempo-30-Zone") am Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe auf der Fahrbahnoberfläche aufzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 433 Aktenzeichen: 32 1
Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 entstanden aus Vorlage: OF 241/12 vom 14.11.2017 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 1671/17 OBR 12; ST 1370/17 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des Prozessionsweges bzw. nördlich der Straße Am Bonifatiusbrunnen repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste, wie schon in der Stellungnahme ST 1370 zugesagt, ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1671 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1370 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 352 Antrag vom 13.11.2020, OF 669/12 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2020, OM 6941 Aktenzeichen: 67 0
Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 460/1 Betreff: Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte In Nachbarschaftsforen und im Deutschen Architekturforum (http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?t=7642&page= 57) wird darüber diskutiert, dass für das auf dem Tel-Aviv-Platz über dem Tunnelmund geplante Gebäude die Nutzung geändert werden soll. Auf der Plattform Competitionline (https://www.competitionline.com/de/projekte/66939) wird das Bauwerk wie folgt dargestellt: ". . Aktuell wird die Nutzung als KiTa favorisiert. Die Nachfrage und der Bedarf nach Kinderbetreuungseinrichtungen im Europaviertel ist extrem hoch. Die direkte Anbindung an die Wohngebiete, die entstehende Verkehrsfreiheit und die angrenzende Parklandschaften bieten optimale Voraussetzung für eine entsprechende Nutzung." Während in allen Planungen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern immer von Gastronomie und Einzelhandel in dem Gebäude gesprochen wurde, soll - so wird in diesen Foren berichten - jetzt eine internationale Kindertagesstätte einziehen. Mit dem Bau soll bereits Anfang 2018 begonnen werden. Die für das 4te Quartal 2017 den Bewohner_innen zugesagte Vorstellung der überarbeiteten Planung ist kommentarlos "ausgefallen". Die Wellen der Empörung ob der Entscheidung über die Nutzungsänderung schlagen hoch! Weder im Gallus noch im Europaviertel gibt es einen echten städtischen Platz. Dass KiTas benötigt werden, steht außer Frage, aber eine KiTa auf dem Tel-Aviv-Platz wäre das Ende des von den Bewohner_innen gewünschten Platzes und einer Belebung am Abend. Auch Familien benötigen nicht nur Wohnungen sondern eine funktionierende Nachbarschaft und Möglichkeiten zur Vernetzung im Umfeld. Ohne Plätze, Orte der Begegnung und Lokale "um die Ecke" entwickelt sich das Europaviertel mehr und mehr zu einer eintönigen Trabanten-Schlaf-Siedlung in der die Anonymität in der Nachbarschaft zunehmend Probleme schaffen wird. Gastronomie bietet sich an dieser Stelle geradezu an, wo man freie Sicht auf und über den Park und auf die Skyline der Stadt hat. Die zentrale Lage des Platzes im Schnittpunkt der Wegebeziehungen zwischen den Parks, an den Haltestellen der Stadtbahn sowie des Busses sowie des kleinen Einkaufszentrums, am Übergang von Gallus und Europaviertel ist wie geschaffen dafür, zu einem Ort der Begegnung zu werden. Diese Chance darf nicht durch unpassende Nutzungen vertan werden. Auf der Website für Wettbewerbe und Architektur competitionline wird gerade die spektakuläre Lage des Bauwerks angepriesen: "Das Bauwerk wird auf dem Tel-Aviv-Platz Frankfurt a.M. errichtet, welcher sich oberhalb der Unterführung der Europaallee befindet und direkt in den Europagarten übergeht. Es handelt sich um das einzige Bauwerk in dieser zentralen Sichtachse. Vom Westen wirkt das Gebäude als Brückenbauwerk, vom Osten wird es Teil der Platz- und Parklandschaften mit spektakulären Skylineblick." Diese Lage spricht für Gastronomie, Aufenthaltsmöglichkeiten für alle und nicht dafür "eine KiTa aufzustellen". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, welche Nutzung für das von der Eberhard-Horn-Designgruppe auf dem Tunnelmund / Tel-Aviv-Platz zu errichtende Quergebäude vorgesehen ist; 2. die Öffentlichkeit im Gallus und Europaviertel kurzfristig (z.B. durch Presseerklärungen) über den Sachstand zu informieren, um ggfs. Gerüchten entgegen zu treten; 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der Magistrat gedenkt, den Ortsbeirat und die Bevölkerung von Gallus und Europaviertel in Entscheidungen einzubeziehen, die die Möglichkeiten zur Nutzung des Platzes berühren (z.B. Nutzung von Gebäuden/Anlagen u.ä.); 4. den Beginn des Baus des Quergebäudes sofort zu stoppen, wenn hier zwischenzeitlich eine Umplanung des Gebäudes und/oder Änderungen gegenüber der bisher gegenüber dem Ortsbeirat und den Bürger_innen kommunizierten Nutzung veranlasst wurde. Den Bausünden und Fehlplanungen, die das Europaviertel auszeichnen, sollte hier nicht noch eine weitere hinzugefügt werden! Begründung: Im deutschen Architekturforum diskutieren i.d.R. gut informierte und zum Teil auch fachlich versierte Menschen. Die bisher zum Europaviertel über dieses Forum verbreitete Informationen waren korrekt. Insofern wird dieser Aussage - KiTa statt Gastronomie - große Bedeutung beigemessen. Vor diesem Hintergrund sind viele Bewohnerinnen und Bewohner alarmiert und aufgebracht - auch Eltern! Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2524 2017 Die Vorlage OF 460/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenReparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 241/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste, wie schon in der ST 1370 zugesagt, ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2483 2017 Die Vorlage OF 241/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufbringung eines Piktogramms „Tempo-30-Zone“ am unteren Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 244/12 Betreff: Aufbringung eines Piktogramms "Tempo-30-Zone" am unteren Beginn der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass am unteren Beginn der Straße "Zur Kalbacher Höhe" ein Piktogramm "Tempo 30-Zone" aufgebracht wird. Begründung: Im unteren Bereich der Straße "Zur Kalbacher Höhe befinden sich nach rd. 50 m zwar zwei Verkehrszeichen "Tempo 30-Zone". Diese Zeichen sind allerdings ziemlich klein und das Zeichen auf der rechten Seite wird von davorstehenden Bäumen weitgehend verdeckt, so dass es leicht übersehen werden kann. Jedenfalls ist zu beobachten, dass zahlreiche Autofahrer nach der Einfahrt in die Straße "Zur Kalbacher Höhe" stark beschleunigen und Tempo 30 deutlich überschreiten. Von daher bietet es sich an, ergänzend ein großes Piktogramm (Tempo 30-Zone) am Beginn der Straße "Zur Kalbacher Höhe" auf der Fahrbahnoberfläche aufzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 01.12.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2486 2017 Die Vorlage OF 244/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2298 entstanden aus Vorlage: OF 218/12 vom 21.10.2017 Betreff: Verkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe Vorgang: OM 4503/15 OBR 12; ST 141/16; OM 163/16 OBR 12; ST 1136/16 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssicherheit der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entscheidend zu erhöhen. Hier gilt es insbesondere die Tatsache zu entschärfen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer von der Autobahn mit teilweise deutlich überhöhter Geschwindigkeit und bei roter Ampel in das Stadtgebiet einfahren. Des Weiteren gilt es, die Rechtsabbieger von der Marie-Curie-Straße in die Straße Zur Kalbacher Höhe ausreichend auf Fußgänger aufmerksam zu machen. Hier ist insbesondere anzumerken, dass es sich um den Schulweg einiger Kinder handelt. Dies könnte z. B. durch Schutzblinker, Versetzen oder Entfernen der vorhandenen Litfaßsäule und Geschwindigkeitsmessungen erreicht werden. Die entsprechenden Fachämter werden gebeten, die Situation als Gesamtsituation zu bewerten. Begründung: Trotz vorangegangenen Anregungen aus dem Ortsbeirat (siehe OM 4503, OM 163) und Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs ist diese Kreuzung immer noch als Gefahrenstelle zu sehen, an der sich Unfälle häufen. Hier könnte mit vergleichsweise wenig Aufwand eine deutlich erhöhte Sicherheit sowohl des Verkehrs als auch der Fußgängerinnen und Fußgänger erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4503 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 141 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 163 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1136 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 336 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Container im Bonifatiuspark in der Straße Zur Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 221/12 Betreff: Container im Bonifatiuspark in der Straße Zur Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei dem Eigentümer, der nicht mehr genutzten Container im Bonifatiuspark in der Kalbacher Höhe/Ecke Prozessionsweg nachzufragen, welchem Zweck sie dienen. Sofern von Seiten der Stadt Frankfurt am Main keine gültige Genehmigung weiterhin vorliegt oder die Nutzungsberechtigung erloschen ist, dann sind sie durch den Eigentümer unverzüglich zu entfernen, um der Fläche ihrer eigentlichen Nutzung zu zuführen (Parkfläche). Begründung: Die Containeranlage wirkt offensichtlich seit geraumer Zeit ungenutzt und verlassen. Daher ist die öffentliche Parkfläche wieder herzustellen. (Foto: Privat) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 19.01.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 12 am 26.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wird bis zur Sitzung am 13.04.2018 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 221/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2017, OF 218/12 Betreff: Verkehrssicherheit Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten die Verkehrssicherheit der Kreuzung Olof-Palme-Straße/Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entscheidend zu erhöhen. Hier gilt es insbesondere die Tatsache zu entschärfen, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer von der Autobahn mit teilweise deutlich überhöhter Geschwindigkeit und bei roter Ampel in das Stadtgebiet einfahren. Des Weiteren gilt es die Rechtsabbieger von der Marie-Curie-Straße in die Kalbacher Höhe ausreichend auf Fußgänger aufmerksam zu machen. Hier ist insbesondere anzumerken, dass es sich um den Schulweg einiger Kinder handelt. Dies könnte z.B. durch Schutzblinker, Versetzen oder Entfernen der vorhandenen Litfaßsäule und Geschwindigkeitsmessungen erreicht werden. Die entsprechenden Fachämter werden gebeten die Situation als Gesamtsituation zu bewerten. Begründung: Trotz vorangegangen Anregungen aus dem Ortsbeirat (siehe OM 163, OM 4503, ST 141, ST 1136) und Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohnern des Riedbergs ist diese Kreuzung immer noch als Gefahrenstelle zu sehen, an der sich Unfälle häufen. Hier könnte mit vergleichsweise wenig Aufwand eine deutlich erhöhte Sicherheit sowohl des Verkehrs, als auch der Fußgängerinnen und Fußgänger erreicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 12 am 03.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2298 2017 Die Vorlage OF 218/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSpielfeldtore im Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1976 entstanden aus Vorlage: OF 203/12 vom 04.08.2017 Betreff: Spielfeldtore im Bonifatiuspark Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob für die aufzulösenden Spielfelder auf der Baufläche für die Berghöfe oberhalb des Bonifatiusparks Ersatz geschaffen werden kann, indem auf einer geeigneten Teilfläche des Bonifatiusparks, vorzugsweise unterhalb des "Alten Gerichtsplatzes" und oberhalb des Bonifatiusbrunnens, Tore aufgestellt werden, die - ohne die Ansprüche eines regulären Bolzplatzes zu erfüllen - spielenden Kindern die Möglichkeiten geben, zwischen den Toren freie Ballspiele auszuüben. Begründung: Das Ballspielfeld im Freizeitpark Kalbach zeigt, dass auch ohne regulären Bolzplatz Spielfeldmöglichkeiten für Kinder machbar sind. Dies würde sicherlich auch für ein neu einzurichtendes Spielfeld im Bonifatiuspark gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2197 Aktenzeichen: 67 0
Verzögerte Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1977 entstanden aus Vorlage: OF 196/12 vom 04.08.2017 Betreff: Verzögerte Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die bereits im zweiten Jahr misslungene Raseneinsaat für die drei Spielfelder (1 x Fußball und 2 x Volleyball) auf der öffentlichen Grünfläche westlich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Ella-Bergmann-Michel-Straße Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung der Spielfelder zumindest im Jahr 2018 zu ermöglichen. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht ein anderer Bodenbelag, wie z. B. bei den Spielfeldern oberhalb des Bonifatiusparks, verwendet werden kann. Begründung: Die im Frühjahr 2016 eingebrachte Raseneinsaat war ebenso wie die Nachsaat im Herbst 2016 wenig erfolgreich. Im Frühjahr und Sommer 2017 scheinen keine Bemühungen mehr erfolgt zu sein, um die Spielfelder nutzbar zu machen. Es besteht jedoch eine starke Nachfrage nach Spielfeldern am Riedberg, zumal angrenzend an die geplanten Spielfelder die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 266 Wohneinheiten bevorsteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2148 Aktenzeichen: 67 0
Verzögerte Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 196/12 Betreff: Verzögerte Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird gebeten, für die bereits im 2. Jahr misslungene Raseneinsaat für die drei Spielfelder (1 x Fussball und 2 x Volleyball) auf der öffentlichen Grünfläche westlich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Ella-Bergmann-Michel-Straße, Maßnahmen zu ergreifen um eine Nutzung der Spielfelder zumindest im Jahr 2018 zu ermöglichen. Dabei ist auch zu prüfen, ob nicht ein anderer Bodenbelag, wie z. B. bei den Spielfeldern oberhalb des Bonifatiusparks, verwendet werden kann. Begründung: Die im Frühjahr 2016 eingebrachte Raseneinsaat war ebenso wie die Nachsaat im Herbst 2016 wenig erfolgreich. Im Frühjahr und Sommer 2017 scheinen keine Bemühungen mehr erfolgt zu sein um die Spielfelder nutzbar zu machen. Es besteht jedoch eine starke Nachfrage nach Spielfeldern am Riedberg, zumal angrenzend an die geplanten Spielfelder die Errichtung des Studentenwohnheims mit 266 WE bevorsteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1977 2017 Die Vorlage OF 196/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielfeldtore im Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 195/12 Betreff: Spielfeldtore im Bonifatiuspark Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob für die aufzulösenden Spielfelder auf der Baufläche für die Berghöfe oberhalb des Bonifatiusparks Ersatz geschaffen werden kann, indem auf der Fläche des Bonifatiusparks, vorzugsweise zwischen den beiden Spielplatzflächen am südwestlichen Parkende, Tore aufgestellt werden die - ohne die Ansprüche eines regulären Bolzplatzes zu erfüllen - spielenden Kindern Möglichkeiten gibt, zwischen Toren freie Ballspiele auszuüben. Begründung: Das Ballspielfeld im Freizeitpark Kalbach zeigt, dass auch ohne regulären Bolzplatz Spielfeldmöglichkeiten für Kinder machbar sind. Auf dem ausgewiesenen Spielplatz im Bonifatiuspark müsste eine vergleichbare Lösung herstellbar sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 203/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1976 2017 1. Die Vorlage OF 195/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 203/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 203/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSpielfeldtore im Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2017, OF 203/12 Betreff: Spielfeldtore im Bonifatiuspark Der Magistrat wird erneut gebeten zu prüfen, ob für die aufzulösenden Spielfelder auf der Baufläche für die Berghöfe oberhalb des Bonifatiusparks Ersatz geschaffen werden kann, indem auf einer geeigneten Teilfläche des Bonifatiusparks, vorzugsweise unterhalb des "Alten Gerichtsplatzes" und oberhalb des Bonifatiusbrunnens, Tore aufgestellt werden die - ohne die Ansprüche eines regulären Bolzplatzes zu erfüllen - spielenden Kindern Möglichkeiten gibt, zwischen Toren freie Ballspiele auszuüben. Begründung: Das Ballspielfeld im Freizeitpark Kalbach zeigt, dass auch ohne regulären Bolzplatz Spielfeldmöglichkeiten für Kinder machbar sind. Dies würde sicherlich auch für ein neu einzurichtendes Spielfeld im Bonifatiuspark gelten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.08.2017, OF 195/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1976 2017 1. Die Vorlage OF 195/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 203/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 203/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGraffitientfernung und Begrünung am Ortseingang Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1855 entstanden aus Vorlage: OF 185/12 vom 09.06.2017 Betreff: Graffitientfernung und Begrünung am Ortseingang Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti an der Ecke Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernen zu lassen. Direkt im Anschluss sollte die Fläche begrünt oder mit einem professionellen Graffiti gestaltet werden, um weitere Verschmutzungen zu verhindern. Begründung: Schon seit vielen Jahren ist die Ortseinfahrt in den Riedberg durch Schmierereien verunstaltet. Hier kann mit minimalem Aufwand die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1913 Aktenzeichen: 66 0
Graffitientfernung und Begrünung am Ortseingang Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2017, OF 185/12 Betreff: Graffitientfernung und Begrünung am Ortseingang Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Graffiti an der Ecke "Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe entfernen zu lassen. Direkt im Anschluss sollte die Fläche hier begrünt werden um weitere Verschmutzung durch Graffiti zu verhindern. Begründung: Schon seit vielen Jahren ist die Ortseinfahrt in den Riedberg durch Schmierereien verunstaltet. Hier kann mit minimalem Aufwand die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 23.06.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1855 2017 Die Vorlage OF 185/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im zweiten Satz des Antragstenors nach dem Wort "begrünt" die Worte "oder mit einem professionellen Graffiti gestaltet" eingefügt und nach dem Wort "Verschmutzung" die Worte "durch Graffiti" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeo-Lehrpfad-Schilder auf dem Riedberg erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1671 entstanden aus Vorlage: OF 161/12 vom 05.05.2017 Betreff: Geo-Lehrpfad-Schilder auf dem Riedberg erneuern Der Magistrat wird gebeten, mit den Projektverantwortlichen des Geo-Lehrpfades Kontakt aufzunehmen, um die beschädigten und teilweise zerstörten Geo-Lehrpfad-Schilder u. a. am Kätcheslachweiher und Bonifatiuspark zu erneuern. Begründung: Die im Zuge der Entstehung des Geo-Lehrpfades aufgestellten Hinweisschilder - beginnend in Heddernheim über die Nordweststadt zum Riedberg führend - sind im Laufe ihres Bestehens durch Vandalismus und Verwitterung nicht mehr zu lesen. Daher sind diese nach rund zehn Jahren durch weniger zerstörungsanfällige zu ersetzen. Hierzu ist der Ortsbeirat 8 einzubeziehen, da der Großteil der Schilder in diesem Ortsbezirk steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1370 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 Aktenzeichen: 79 1
Geo-Lehrpfad-Schilder auf dem Riedberg erneuern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2017, OF 161/12 Betreff: Geo-Lehrpfad-Schilder auf dem Riedberg erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Projektverantwortlichen des Geo- Lehrpfades Kontakt aufzunehmen, um die beschädigten und teilweise zerstörten Geopfadständer u. a. am Kätcheslachweiher und Bonifatiuspark zu erneuern. Begründung: Die im Zuge der Entstehung des Geo- Lehrpfades aufgestellten Hinweisschilder - beginnend in Heddernheim über die Nordweststadt zum Riedberg führend - sind im Laufe ihres Bestehens durch Vandalismus und Verwitterung nicht mehr zu lesen. Daher sind diese nach rund 10 Jahren durch weniger zerstörungsanfällige zu ersetzen. Hierzu ist der Ortsbeirat 8 einzubeziehen, da der Großteil der Schilder in diesem Ortsbezirk steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 12 am 19.05.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1671 2017 Die Vorlage OF 161/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "aufgefordert" durch das Wort "gebeten" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenIntegrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe vorbereiten Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2017, OA 114 entstanden aus Vorlage: OF 119/12 vom 07.01.2017 Betreff: Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe vorbereiten Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278, dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Entwurfsplanung für die Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zu einem späteren Zeitpunkt räumliche Möglichkeiten für eine Erweiterung der Gesamtschule um eine gymnasiale Oberstufe realisiert werden können. 3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Option, dass der Neubau der Integrierten Gesamtschule eine spätere Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe erhält, in die für 2017 vorgesehene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Begründung: Um die Aussage des Schuldezernats in dem Bericht 278, "dass die Planung des Neubaus der IGS eine spätere GyO-Erweiterung ermöglicht", umzusetzen, ist in die derzeit in Aufstellung befindliche Entwurfsplanung für die Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg eine spätere bauliche Erweiterung der geplanten IGS aufzunehmen. Nach der Aussage des Hochbauamtes ist in der Beauftragung der Architekten eine mögliche Schulbauerweiterung bisher nicht enthalten, da der derzeitige Schulentwicklungsplan diese Option nicht enthält. Das Kultusministerium betont in seinem Erlass zur Genehmigung des aktuellen Schulentwicklungsplans die Wichtigkeit weiterer gymnasialer Oberstufen. Auch der Koalitionsvertrag für die derzeitige Wahlperiode enthält die Aussage zur Errichtung weiterer gymnasialer Oberstufen. Diese sind in die angekündigte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Geeignete Schulgrundstücke in Frankfurt zu finden ist ein Problem. Mit dem geplanten Standort der IGS in der Gräfin-Dönhoff-Straße wird das letzte am Riedberg geeignete Grundstück verplant. Steigende Schülerzahlen und eine bereits heute angespannte Situation an Frankfurts Gymnasien machen eine vorausschauende Planung der IGS Kalbach-Riedberg notwendig, die zukünftige Anpassungsmöglichkeiten berücksichtigt. Vor allem ist, um die Gesamtschule als Alternative zum Gymnasium attraktiver zu machen, die Angliederung einer gymnasialen Oberstufe vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 201 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 114 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 114 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 114 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 984, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 § 1153, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.03.2017 Aktenzeichen: 40 30
Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe vorbereiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2017, OF 119/12 Betreff: Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe vorbereiten Vorgang: B 278/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 4.11.2016, B 278, dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Entwurfsplanung für die Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg die baulichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zu einem späteren Zeitpunkt räumliche Möglichkeiten für eine Erweiterung der Gesamtschule um eine gymnasiale Oberstufe realisiert werden können. 3. Die Option, dass der Neubau der Integrierten Gesamtschule eine spätere Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe erhält, ist in die für 2017 vorgesehene Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Begründung: Um die Aussage des Schuldezernats in dem Bericht 278, "dass die Planung des Neubaus der IGS eine spätere GyO-Erweiterung ermöglicht", umzusetzen, ist in die derzeit in Aufstellung befindliche Entwurfsplanung für die Gesamtschule Kalbach-Riedberg eine spätere bauliche Erweiterung der geplanten IGS aufzunehmen. Nach der Aussage des Hochbauamtes ist in der Beauftragung der Architekten eine mögliche Schulbauerweiterung bisher nicht enthalten, da der derzeitige Schulentwicklungsplan diese Option nicht enthält. Das Kultusministerium betont in seinem Erlass zur Genehmigung des aktuellen Schulentwicklungsplans die Wichtigkeit weiterer gymnasialer Oberstufen. Auch der Koalitionsvertrag für die derzeitige Wahlperiode enthält die Aussage zur Errichtung weiterer gymnasialen Oberstufen. Diese sind in die angekündigte Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Geeignete Schulgrundstücke in Frankfurt zu finden ist ein Problem. Mit dem geplanten Standort der IGS in der Gräfin-Dönhoff-Straße wird das letzte, am Riedberg geeignete, Grundstück verplant. Steigende Schülerzahlen und eine bereits heute angespannte Situation an Frankfurts Gymnasien machen eine vorausschauende Planung der IGS Kalbach-Riedberg notwendig, die zukünftige Anpassungsmöglichkeiten berücksichtigt. Vor allem ist, um die Gesamtschule als Alternative zum Gymnasium attraktiver zu machen, die Angliederung einer gymnasialen Oberstufe vorzusehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 12 am 20.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 114 2017 Die Vorlage OF 119/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenNeuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1064 entstanden aus Vorlage: OF 116/12 vom 09.12.2016 Betreff: Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und zu welchem Zeitpunkt die geplanten drei Ballspielfelder in dem Bereich der Grünfläche südwestlich des Lärmschutzwalls entlang der A 5 errichtet werden, die als Ersatz für die wegfallenden Spielfelder oberhalb des Bonifatiusparks vorgesehen sind. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 09.05.2014 hat der Magistrat dem Ortsbeirat Planunterlagen (Öffentliche Grünfläche ÖD, Plan-Nr. 1213f-20/1) für die ersatzweise Neuanlage von drei Ballspielfeldern auf der Grünfläche entlang des Lärmschutzwalls an der A 5 vorgestellt. Da mit der in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahme Berghöfe an der Konrad-Zuse-Straße die derzeitigen provisorischen Spielfelder beseitigt werden, bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Errichtung der Ersatzflächen im Bereich des Lärmschutzwalls an der A 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 609 Aktenzeichen: 67 0
Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2016, OF 116/12 Betreff: Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und zu welchem Zeitpunkt, die geplanten drei Ballspielfelder in dem Bereich der Grünfläche südwestlich des Lärmschutzwalls entlang der Autobahn A 5 errichtet werden, die als Ersatz für die wegfallenden Spielfelder oberhalb des Bonifatiusparks vorgesehen sind. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 9.5.2014 hat der Magistrat dem Ortsbeirat Planunterlagen (Öffentliche Grünfläche ÖD, Plan-Nr. 1213f-20/1) für die ersatzweise Neuanlage von drei Ballspielfeldern auf der Grünfläche entlang des Lärmschutzwalls an der A 5 vorgestellt. Da mit der in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahme Berghöfe an der Konrad-Zuse-Straße die derzeitigen provisorischen Spielfelder beseitigt werden, bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Errichtung der Ersatzflächen im Bereich des Lärmschutzwalls an der A 5. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1064 2016 Die Vorlage OF 116/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 SPD
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenVerlegung oder Neueinrichtung Beachvolleyballfeld
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2016, OF 112/12 Betreff: Verlegung oder Neueinrichtung Beachvolleyballfeld Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt eine Verlegung oder Neueinrichtung des vorhandenen Beachvolleyballfeldes im Bonifatiuspark in den westlichen Kätcheslachpark, vorzunehmen. Es sollte darüber hinaus auch eine Markierung in "google-maps" erfolgen. Begründung: Mit dem vorhandenen Beachvolleyballfeld bietet der Stadtteil eine kostenlose Möglichkeit der Sportbetätigung jenseits von Sportvereinen. Sozialbenachteiligten Kindern und Jugendlichen bleibt häufig auf Grund von Kosten von bis zu 84 € Jahresmitgliedsbeitrag der Zugang zu solchen Sportflächen verwehrt. Ein weiterer Faktor ist die Problematik des öffentlichen Zuganges zu Sportflächen im Betrieb von Sportvereinen. Ein zu erwartenden Wegfall der vorhandenen Sportfläche durch Wohnbebauung schlägt sich negativ auf die Vielfalt freier Sportflächen im Stadtteil nieder. Mit den bereits vorhanden Materialen (Sand, Gerüst für das Netz) lässt sich eine Verlegung kostengünstig gestalten. Der westliche Kätcheslachpark mit der Basketballfläche, den beantragten Sportgeräten und dem Beachvolleyballfeld lässt sich somit zu einer Art "Sportpark-Riedberg" ausbauen. Es würde Kindern und Jugendlichen eine zentrale Möglichkeit des Sporttreibens bieten, was den sozio-kulturellen Austausch unter Kindern und Jugendlichen, vor allem in der Altersgruppe 13-17, fördert. Der Antrag ist ein Gewinn für den gesamten Stadtteil und vor allem für die Kinder und Jugendlichen des Stadtteiles Kalbach-Riedberg. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 12 am 09.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 112/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung eines abschnittsweisen absoluten Halteverbotes auf der Renoirallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 900 entstanden aus Vorlage: OF 100/12 vom 19.10.2016 Betreff: Einrichtung eines abschnittsweisen absoluten Halteverbotes auf der Renoirallee Der Magistrat wird gebeten, wie in einem Ortstermin von Mitgliedern des Ortsbeirates mit dem Straßenverkehrsamt erörtert wurde, auf der Renoirallee auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite in Höhe des Fußweges zu den Häusern Renoirallee 19 bis 34 ein ca. 10 bis 15 Meter langes Halteverbot durch Beschilderung einzurichten, um ein gefahrloses Befahren der Renoirallee in beide Richtungen zu erleichtern. Begründung: Derzeit ist ein zweiseitiger Richtungsverkehr auf der Renoirallee nur eingeschränkt möglich, weil auf einer Länge von 120 Metern auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite zwischen Gauguinweg und Pissarroweg Autos parken. Mittels eines 10 bis15 Meter langen Halteverbotes könnte der zweiseitige Richtungsverkehr erleichtert werden, weil den in Richtung Zur Kalbacher Höhe fahrenden Autos ein Ausweichen ermöglicht würde. Auch die Entsorgung des Mülls für die Häuser Renoirallee 19 bis 34 durch die FES würde erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1839 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung des Konzepts für die neue IGS Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2016, OF 105/12 Betreff: Vorstellung des Konzepts für die neue IGS Kalbach-Riedberg Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Schuldezernat zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat 12 begrüßt die für die Sitzung am 9.12.16 vorgesehene Vorstellung des Konzepts für die neue IGS Kalbach-Riedberg. Im Hinblick auf diesen Termin bittet der Ortsbeirat, an diesem Abend auch um die noch ausstehende Beantwortung seiner Anregung OA 23 vom 3.6.2016 "Bei der architektonischen Planung für die Integrierte Gesamtschule (IGS) Riedberg eine Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe prüfen". Bezüglich der Presseerklärung der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber über die in den nächsten Jahren um 20 Prozent steigenden Schülerzahlen, die zusätzlich aufgenommen werden müssen, bittet der Ortsbeirat um Auskunft, welche Auswirkungen dies auf die bisherigen Festlegungen des Schulentwicklungsplans für den Bereich Kalbach-Riedberg haben wird. Insbesondere erwartet der Ortsbeirat Angaben, ob die bisher als 4-zügige IGS Kalbach-Riedberg ausgelegte Schule geeignet ist, die aus dem Schulbezirk Kalbach-Riedberg resultierenden Schülerzahlen aufzunehmen oder ob an der Gräfin-Dönhoff-Straße - entgegen der aktuellen Planung, die eine 4-zügige Schule vorsieht - ein weiterer Ausbau eingeplant werden muss. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.10.2016, OF 96/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 105/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 105/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Die Vertreterin der LINKE. war während der Abstimmung nicht anwesend.
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
Weiter lesenIGS Riedberg größer planen - jetzt schon die zukünftigen Schülerzahlen berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2016, OF 96/12 Betreff: IGS Riedberg größer planen - jetzt schon die zukünftigen Schülerzahlen berücksichtigen Der Presse war zu entnehmen, dass nach Schätzungen der Bildungsdezernentin Frau Sylvia Weber die Schülerzahl in Frankfurt in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent wachsen wird. Dies wären fast 20.000 Schülerinnen und Schüler die die Schulen zusätzlich aufnehmen müssten. Nach Angaben in der FAZ vom 12.10.2016 werden alleine 13.000 zusätzliche Kinder und Jugendliche für die allgemeinbildenden Schulen erwartet. Daraus ergäbe sich ein Bedarf von sechs oder sieben neuen Mittelstufenschulen! Der Magistrat wird daher beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die IGS Riedberg an der Gräfin-Dönhoff-Straße - entgegen der aktuellen Planung, die eine 4-zügige Schule vorsieht - auch 6-zügig gebaut werden könnte. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Neubau einer integrierten Gesamtschule mit Sporthalle am Riedberg. Auch eine Planungsgruppe, die sich mit dem pädagogischen Konzept der Schule befasst, hat bereits ihre Arbeit aufgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte die IGS Riedberg noch so gestaltet werden, dass in der Schule künftig mehr Kinder beschult werden könnten. Da Frau Weber angekündigt hat, bereits im kommenden Sommer einen neuen Schulentwicklungsplan vorzulegen, wäre dies genau das richtige Signal an die Eltern im Frankfurter Norden. Begründung: Schon jetzt reichen die Schulen im Frankfurter Norden nicht aus, um alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen. Gerade am schnell wachsenden Riedberg macht sich dies jedes Jahr auf dramatische Art und Weise bemerkbar. Immer wieder beschweren sich Eltern über die langen Fahrtwege ihre Kinder in weit entfernt liegende Schulen. Ein weitsichtiges Konzept könnte diese Entwicklung bereits berücksichtigen, statt später auf dem Schulhof mit Containern zu arbeiten oder - wie beim Gymnasium Riedberg geschehen - kleine Differenzierungsräume zu Klassenräumen umzugestalten und so auch bei dieser neuen Schule für enge Raumverhältnissen zu sorgen. Geplant ist, dass die Schule ihren Betrieb bereits zum Sommer 2017 an der Carl-Hermann-Rudloff-Allee aufnimmt. Dort werden derzeit entsprechende Holzmodule aufgebaut, die zwei 4-zügige Jahrgänge aufnehmen können. Diese Planung wird von uns ausdrücklich begrüßt! Ebenso die von dem Referenten der Bildungsdezernentin, Rüdiger Niemann, in Aussicht gestellte Option einer Erweiterung um eine Oberstufe, damit man reagieren könne, falls akuter Handlungsbedarf bestehe (FR vom 18.10.2016). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.11.2016, OF 105/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 12 am 04.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 96/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 105/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 105/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Die Vertreterin der LINKE. war während der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: CDU
Weiter lesenAbriss des CKV-Pavillons auf dem Grundstück „Cézanneweg/Zur Kalbacher Höhe“ bzw. regelmäßige Reinigung dieses Grundstücks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 712 entstanden aus Vorlage: OF 74/12 vom 15.09.2016 Betreff: Abriss des CKV-Pavillons auf dem Grundstück "Cézanneweg/Zur Kalbacher Höhe" bzw. regelmäßige Reinigung dieses Grundstücks Vorgang: OM 4856/15 OBR 12; ST 438/16 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der CKV-Pavillon auf dem Grundstück "Cé zanneweg/Zur Kalbacher Höhe" so schnell wie möglich abgerissen bzw. das Grundstück bis zu einer Bebauung regelmäßig gereinigt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich schon mehrfach - zuletzt am 11.12.2015 (OM 4856) - mit dem o. a. Grundstück beschäftigt. Der Magistrat hatte mit Stellungnahme ST 438 vom 04.03.2016 mitgeteilt, dass der Abschluss des Rechtsstreits mit dem Insolvenzverwalter des Grundstückseigentümers bevorsteht und der Magistrat dann auch den Abbruch des aufstehenden Pavillons veranlassen kann. Geschehen ist bisher nichts. Der Pavillon ist baufällig und das Grundstück völlig verdreckt - ein Schandfleck für den Riedberg! Wenn der Pavillon - aus welchen Gründen auch immer - in nächster Zeit nicht abgerissen werden kann, so sollte das Grundstück wenigstens in regelmäßigen kurzen Abständen gründlich gereinigt werden. Der derzeitige Zustand ist nicht hinnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.12.2015, OM 4856 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 438 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1717 Aktenzeichen: 23 20
Abriss des CKV-Pavillons auf dem Grundstück „Cézanneweg/Zur Kalbacher Höhe“ bzw. regelmäßige Reinigung dieses Grundstücks
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2016, OF 74/12 Betreff: Abriss des CKV-Pavillons auf dem Grundstück "Cézanneweg/Zur Kalbacher Höhe" bzw. regelmäßige Reinigung dieses Grundstücks Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der CKV-Pavillon auf dem Grundstück "Cezanneweg/Zur Kalbacher Höhe" so schnell wie möglich abgerissen bzw. das Grundstück bis zu einer Bebauung regelmäßig gereinigt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich schon mehrfach - zuletzt am 11. 12. 2015 (OM 4856) - mit dem o.a. Grundstück beschäftigt. Der Magistrat hatte mit ST 438 vom 4. März 2016 mitgeteilt, dass der Abschluss des Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter des Grundstückseigentümers bevorsteht und der Magistrat dann auch den Abbruch des aufstehenden Pavillons veranlassen kann. Geschehen ist bisher nichts. Der Pavillon ist baufällig und das Grundstück völlig verdreckt - ein Schandfleck für den Riedberg! Wenn der Pavillon - aus welchen Gründen auch immer - in nächster Zeit nicht abgerissen werden kann, so sollte das Grundstück wenigstens in regelmäßigen kurzen Abständen gründlich gereinigt werden. Der derzeitige Zustand ist nicht hinnehmbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 07.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 712 2016 Die Vorlage OF 74/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDurch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass künftig wieder in beide Richtungen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee möglich ist
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2016, OF 54/12 Betreff: Durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass künftig wieder in beide Richtungen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee möglich ist Der Ortsbeirat wird gebeten, folgendes zu beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einem Ortstermin mit Teilnahme der Mitglieder des Ortsbeirates, des Straßenverkehrsamtes und der Stadtpolizei zu veranlassen, in dem zu prüfen ist, mit welchen Maßnahmen eine gefahrlose Befahrung der Renoirallee in beiden Richtungen sichergestellt werden kann. Begründung: Derzeit ist die Renoirallee nur einspurig zu befahren, weil durch auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite auf einer Länge von ca. 300 m zwischen der Straße Zur Kalbacher Höhe und dem Pissaroweg Autos parken. Fahrzeuge, die die Renoirallee in westlicher Richtung befahren wollen, sehen sich immer wieder in brenzlichen Situationen, weil bei Gegenverkehr ein Einfädeln nicht mehr möglich ist. Die Renoirallee ist die zentrale Erschließungsstraße der Parkstadt mit einer Länge von mehreren 100 m und kreuzt an diversen Punkten mit den Seitenstraßen. Sie liegt in einer 30er Zone und weist auf der rechten Seite einen Parkstreifen auf. Sie war ursprünglich als beidseitig zu befahrende Straße konzipiert, was jetzt durch das Parken auf der dem Parkstreifen gegenüberliegenden Seite nicht mehr möglich ist. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Müllentsorgung durch die Fahrzeuge der FES durch die vielen auf der Straße parkenden Autos massiv behindert wird. In dem Ortstermin sollen Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen die Verkehrssicherheit auf der Renoirallee wieder hergestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 54/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBenennung eines Platzes auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Initiative vom 03.06.2016, OI 1 entstanden aus Vorlage: OF 28/12 vom 12.05.2016 Betreff: Benennung eines Platzes auf dem Riedberg Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den bisher nicht benannten Platz nördlich des Bonifatiusparks, westlich der Kita Sonnenwind und am südlichen Ende des Topographischen Weges in "Alter Gerichtsplatz" zu benennen. Der oben näher bezeichnete Platz in einer Größe von etwa 1.500 Quadratmetern ist bisher namenlos. Zur Erinnerung an die Geschichte dieses Ortes und auch um die Orientierung zu erleichtern, ist es sinnvoll, dem Platz einen Namen zu geben. Aus Sicht des Ortsbeirates bietet es sich an, den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu wählen, und zwar aus folgenden Gründen: An der beschriebenen Stelle befand sich für einige Jahrhunderte in unmittelbarer Nähe der früheren Kreuzkirche an der Bonifatiusquelle auf Kalbacher Gemarkung die Gerichtsstätte der Grafschaft "von Stulen" und der Hohemark Waldgenossenschaft. Noch im 14. Jahrhundert wurden bei der Bonifatiuskirche zu Cruzen Gerichtstage abgehalten. Der Name der heutigen Straße Zum Stulen, die zur früheren Gerichtsstätte führt, erinnert an die besondere Geschichte dieses Ortes. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Alter Gerichtsplatz" bisher nicht. Die Platzfläche ist durch eine eigenständige Gestaltung sowohl vom Bonifatiuspark wie auch von der Grünanlage Topographischer Weg getrennt. Sie bildet jedoch ein Verbindungsscharnier zwischen den beiden Grünanlagen. Im Hinblick auf die besondere historische Bedeutung dieses Ortes sollte durch die entsprechende Benennung auf die Vorgeschichte dieses Bereichs hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 278 Versandpaket: 08.06.2016 Aktenzeichen: 62 2
Bei der architektonischen Planung für die Integrierte Gesamtschule Riedberg eine Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2016, OF 35/12 Betreff: Bei der architektonischen Planung für die Integrierte Gesamtschule Riedberg eine Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe prüfen Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Abänderung des Schulentwicklungsplans an der Gräfin-Dönhoff-Straße, wo sich derzeit die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) befindet, ein Gymnasium entweder als eigenständiges (kleines) Gymnasium oder als langfristige Dependance des Gymnasiums Riedberg, zu errichten. 2. Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erstellung der Planungsvorgaben für die Ausschreibung des architektonischen Konzepts für die Integrierte Gesamtschule "Kalbach-Riedberg" (IGS) auch die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe vorzusehen und geeignete Standorte für die Errichtung dieser IGS mit gymnasialer Oberstufe zu suchen. Ein entsprechender Prüfauftrag sollte auch an die pädagogische Planungsgruppe für die IGS Riedberg übermittelt werden. Die Raumerfordernisse sind dabei nicht nur auf die derzeitige Schulkonzeption auf Grundlage des Schulentwicklungsplans auszulegen. Ergänzend ist in der Ausschreibung der Planungsleistungen eine alternative Planungsvariante zu untersuchen für die der Raumbedarf zu einer Erweiterung der geplanten Gesamtschule mit einer gymnasialen Oberstufe vorzugeben ist. Begründung: Frankfurt ist und bleibt eine wachsende Stadt. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen trägt dem insoweit Rechnung, als ausdrücklich auch unbebaute und landwirtschaftlich genutzte Flächen für die Stadtentwicklung in den Blick genommen werden. Dies kann jedoch faktisch nur im Frankfurter Norden erfolgen. Dem muss auch die Schulentwicklung Rechnung tragen. Der derzeitige Schulentwicklungsplan zeichnet sich dadurch aus, dass sie stark reaktiv ist und das Wachstum der Stadt und damit der Schülerzahlen nicht hinreichend berücksichtigt; sie reicht im Übrigen lediglich bis 2021. Daher besteht vor genanntem Hintergrund über den derzeitigen Planungsstand hinaus Bedarf an weiterführenden Schulen. Im Sinne des Erhalts der Schulvielfalt in Frankfurt sind dabei alle Schulformen im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen. Die FDP begrüßt daher die vorgesehene Errichtung einer IGS in Kalbach-Riedberg. Es bedarf jedoch zusätzlich der Schaffung weiterer Kapazitäten an Gymnasien im Frankfurter Norden. Das vorgesehene Gymnasium Nord, dessen tatsächliche Errichtung im Norden allerdings frühestens in 8-10 Jahren zu erwarten ist, wird langfristig nicht genügen, um ausreichende Plätze zu schaffen. Daher ist es erforderlich, nicht nur eine IGS mit gymnasialer Oberstufe zu errichten, sondern zeitnah auch zusätzlich Gymnasialkapazitäten entweder in Form einer Außenstelle des Gymnasiums Riedberg oder als eigenständiges kleines Gymnasium zu errichten. Hierfür eignet sich die Fläche an der Gräfin-Dönhoff-Straße, wo sich derzeit die Neue Gymnasiale Oberstufe (NGO) befindet. Dagegen ist die Fläche für eine IGS mit gymnasialer Oberstufe, insbesondere unter Berücksichtigung von vernünftigen Ganztagsangeboten, offensichtlich zu klein. Daher ist insoweit zeitnah ein alternativer Standort zu suchen, der überdies den Vorteil hätte, nicht bereits bebaut zu sein und daher früher für die Errichtung zur Verfügung stehen könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.05.2016, OF 17/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 23 2016 1. Die Vorlage OF 17/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 35/12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. CDU und SPD gegen FDP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) GRÜNE und LINKE. haben an der Abstimmung über die Vorlage OF 35/12 nicht teilgenommen. Die Fraktion der GRÜNEN gibt folgende persönliche Erklärung zu Protokoll: "Nicht an der Abstimmung teilgenommen, da der Antrag der FDP-Fraktion nicht vorlag."
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 163 entstanden aus Vorlage: OF 31/12 vom 23.05.2016 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern Vorgang: OM 4503/15 OBR 12; ST 141/16 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/ Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker zu ergänzen. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Unfällen ereignet, zuletzt im März dieses Jahres. Der Ortsbeirat hat hierzu bereits mehrfach Initiativen ergriffen. Eine Verstärkung der Verkehrsüberwachung wurde vom Magistrat (ST 141) zuletzt abgelehnt, weil kein rotlichtbedingter Unfallschwerpunkt vorliege. Auf Grund der Nähe zur Autobahnauffahrt fahren die Fahrzeuge in dem Kreuzungsbereich oft mit hoher Geschwindigkeit. So entsteht insbesondere bei den rechts abbiegenden Fahrzeugen ein erhöhtes Risiko, die bei Grün querenden Fußgänger zu spät oder gar nicht zu sehen. Viele Fußgänger queren täglich diese Kreuzung, um ins Mertonviertel und zur U-Bahn-Station "Riedwiese/Mertonviertel" zu gelangen. Die bisherigen Unfälle an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/ Zur Kalbacher Höhe waren in der Regel Unfälle beim Abbiegen, d. h., der abbiegende Verkehr hat die bei Grün querenden Fußgänger schlicht übersehen. Um die Wahrnehmung der Grünphase und damit der Fußgänger zu verbessern, wird daher die Ergänzung der Ampelanlage um Schutzblinker erbeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4503 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 141 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1136 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2298 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 30/12 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung durch Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich Bonifatiuspark im Bereich der abgesenkten Bürgersteige Fahrbahnmarkierungen aufzubringen, z. B. ein Schachbrettmusters oder ein flächige besondere Farbgebung, um die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Der Bonifatiuspark wird durchtrennt von der Straße zur Kalbacher Höhe. Eine Verbindung für Fußgänger, die den östlichen in den westlichen Parkbereich verbindet, erscheint da nur selbstverständlich. Auch für den Schulweg vieler Kinder ist eine weitere sichere Überquerungsmöglichkeit der stark befahrenen Straße von Vorteil. Die Straße Zur Kalbacher Höhe ist insbesondere im Bereich zwischen Prozessionsweg und Riedbergallee aufgrund ihrer baulichen Gestaltung nach den bisherigen Erfahrungen anfällig für die Überschreitung der dort geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Bereich Bonifatiuspark erscheint geeignet, die Aufmerksamkeit des Verkehrs in diesem Bereich zu erhöhen und damit auch zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu motivieren, ohne dass weitere kostenträchtigere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird im Sinne der Vorlage OF 30/12 gebeten, einen Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2016, OF 31/12 Betreff: Verkehrssicherheit an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße/Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker verbessern Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe durch Schutzblinker zu ergänzen. Begründung: Im Bereich der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe haben sich in den letzten Jahren eine Reihe von Unfällen ereignet, zuletzt im März diesen Jahres. Der Ortsbeirat hat hierzu bereits mehrfach Initiativen ergriffen. Eine Verstärkung der Verkehrsüberwachung wurde vom Magistrat (ST 141) zuletzt abgelehnt, weil kein rotlichtbedingter Unfallschwerpunkt vorliege. Auf Grund der Nähe zur Autobahnauffahrt fahren die Fahrzeuge in dem Kreuzungsbereich oft mit hoher Geschwindigkeit. So entsteht insbesondere bei den rechts abbiegenden Fahrzeugen ein erhöhtes Risiko, die bei grün querenden Fußgänger zu spät oder gar nicht zu sehen. Viele Fußgänger queren täglich diese Kreuzung, um ins Mertonviertel und zur U-Bahn-Station "Riedwie-se/Mertonviertel" zu gelangen. Die bisherigen Unfälle an der Kreuzung Marie-Curie-Straße / Olof-Palme-Straße / Zur Kalbacher Höhe waren in der Regel Unfälle beim Abbiegen, d.h. der abbiegende Verkehr hat die bei grün querenden Fußgänger schlicht übersehen. Um die Wahrnehmung der Grünphase und damit der Fußgänger zu verbessern, wird daher die Ergänzung der Ampelanlage um Schutzblinker erbeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 163 2016 Die Vorlage OF 31/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBenennung eines Platzes auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 28/12 Betreff: Benennung eines Platzes auf dem Riedberg Der Ortsbeirat schlägt dem Magistrat vor, dem bisher nicht benannten Platz nördlich des Bonifatiusparks, westlich der Kita Sonnenwind, nördlich des Bonifatiusparks und am südlichen Ende des Topografischen Weges den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu geben. Begründung: Der oben näher bezeichnete Platz in Größe von etwa 1500 qm ist bisher namenlos. Zur Erinnerung an die Geschichte dieses Ortes und auch um die Orientierung zu erleichtern, wäre es sinnvoll, dem Platz einen Namen zu geben. Aus unserer Sicht bietet es sich an, den Namen "Alter Gerichtsplatz" zu wählen und zwar aus folgenden Gründen: An der beschriebenen Stelle befand sich für einige Jahrhunderte in unmittelbarer Nähe der früheren Kreuzkirche an der Bonifatiusquelle auf Kalbacher Gemarkung die Gerichtsstätte der Grafschaft "von Stulen" und der Hohemark Waldgenossenschaft. Noch im 14.Jahrhundert wurden bei der Bonifatiuskirche zu Cruzen Gerichtsstage abgehalten. Der Name der heutigen Straße "Zum Stulen", die zur früheren Gerichtsstätte führt, erinnert an die besondere Geschichte dieses Ortes. Im Straßenverzeichnis der Stadt Frankfurt am Main gibt es die Bezeichnung "Alter Gerichtsplatz" bisher nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 1 2016 Die Vorlage OF 28/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Die Platzfläche ist durch eine eigenständige Gestaltung sowohl vom Bonifatiuspark wie auch von der Grünanlage Topographischer Weg getrennt. Sie bildet jedoch ein Verbindungsschanier zwischen den beiden Grünanlagen. Im Hinblick auf die besondere historische Bedeutung dieses Ortes sollte durch die entsprechende Benennung auf die Vorgeschichte dieses Bereichs hingewiesen werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenAusbesserung des Pflasters auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2016, OM 16 entstanden aus Vorlage: OF 1/12 vom 08.04.2016 Betreff: Ausbesserung des Pflasters auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das Basalt- und Granitpflaster auf dem Platz am südöstlichen Ende des Bonifatiusparks neben der Kita Sonnenwind möglichst bald ausgebessert wird. Begründung: Das Sand- und Splittbett der Pflasterung auf dem oben genannten Platz hat sich im Laufe der Zeit durch das übliche Setzen und den Einfluss von Sickerwasser abgesenkt. An vielen Stellen haben zudem Kaninchen Sand und Splitt an die Oberfläche befördert. Insbesondere im Bereich des gröberen Basaltpflasters sind auf diese Weise größere und tiefere Spalten entstanden, und die Steine liegen nicht mehr fest. Die Verkehrssicherheit des Platzes ist damit beeinträchtigt. Die Pflasterung sollte daher möglichst bald ausgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 931 Aktenzeichen: 67 0
Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2016, OF 3/12 Betreff: Radaranlage Zur Kalbacher Höhe zwischen Zum Stulen und Riedbergallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine permanente Verkehrsüberwachungsanlage auf der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zwischen der Straße "Zum Stulen" und der Riedbergallee in beide Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Seit Monaten ist eine verstärkte Überschreitung der Geschwindigkeit - besonders in den Nachtstunden - festzustellen, dies insbesondere auch, da die Ampelanlage an der Grundschule ausgeschaltet ist. Diese stört die Anwohner in erheblichem Maße und beeinflusst die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Trotz baulicher Veränderung der Straße "Zur Kalbacher Höhe" konnte keine Abhilfe geschaffen werden. Auch Kontakte mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung sowie dem Straßenverkehrsamt und der Abteilung für Verkehrsüberwachung brachten keine Ergebnisse. Daher sind nun längerfristige Maßnahmen zu treffen. Die Kosten für die Installation der Radaranlage werden durch die Einnahmen aus den Bußgeldern gedeckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 3/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: SPD
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